DIE POLITISCHE SEITE

Mai/Juni 2010

 

Die Kern-Krise Europas

 

INFORMATION

Euro-Gewitter im Mai

Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt beurteilt den Ernst der gegenwärtigen Lage mit den Worten: "Dies ist die schwierigste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten."
Zuerst ging es ja nur um die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott. Griechenland beantragte bis Jahresende 45 Mrd. Euro, von denen Deutschland 8,4 Mrd. übernehmen sollte. Im Eilverfahren wurde diese Hilfe vom Parlament am Freitag 7. Mai beschlossen, damit die Kanzlerin am Abend beim Gipfel in Brüssel mit einer gesicherten Zusage auftreten könnte.
Aber während das deutsche Parlament noch die Griechenlandhilfe am Freitagvormittag beschloss, stellte man in der EZB in Frankfurt und in der Kommission in Brüssel fest, dass sich die Finanzmärkte von Stunde zu Stunde wie bei einem aufziehenden Gewitter veränderten: es wurde dort nicht mehr nur auf den Untergang Griechenlands gewettet d.h. niemand ist mehr bereit, Athen Geld zu leihen, auch nicht für 11% Zinsen, sondern fast alle Staaten der Eurozone erhalten plötzlich an den Finanzmärkten kein Geld mehr. Selbst Wertpapiere aus Frankreich will keiner mehr kaufen. Für Anleihen aus Portugal, Spanien und Griechenland schießen wegen der Unsicherheit der Rückzahlung die Zinsen in die Höhe z.T. bis auf 38%!
Auf Grund dieser Situation geben die Banken auch kein Geld mehr raus und horten es, ähnlich wie bei der Finanzkrise vor 1,5 Jahren. Der Geldmarkt des Eurolandes trocknet aus. Es wird deutlich: Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung etlicher Länder, es geht um den Euro als Gemeinschaftswährung überhaupt.
Das Treffen der Staat- und Regierungschefs, das am Abend des 7. Mai nur eine ohnehin zuvor schon vereinbarte Griechenlandhilfe durchwinken sollte, wird plötzlich innerhalb von Stunden zur historischen Krisensitzung zur Rettung des Euro.
Und natürlich steht hinter dieser Frage die Erkenntnis: wenn es nicht gelingt, in Einheit mit einem gemeinsamen Konzept den Spekulanten, die auf den Untergang des Euro wetten, zu zeigen, dass sie dieses Ziel niemals erreichen werden, wenn das also nicht gelingt und die Gemeinschaft der Euroländer sich selber nicht helfen kann, was ist dann die ganze Europäische Union (EU) noch wert? Über die Verteidigung des Euro hinaus stand also auch der Fortbestand der EU als solcher auf dem Spiel.
Der französische Ministerpräsident Sarkozy spricht von einer notwendigen "Generalmobilmachung" im Kampf der Euro-Staaten gegen die Spekulanten. Er bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Der Euro ist die Union und die Union ist der Friede". Und Kommissionspräsident José Barroso formuliert kämpferisch: "Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag." So auch Angela Merkel: "Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur das Geld, dann scheitert Europa."
So ist man sich einig, dass man auf jeden Fall einen Schutzschild für den Euro aufrichten will. Wie viel der kosten darf und wie dieser konstruiert sein soll, lässt man offen. Das sollen die Finanzminister 2 Tage später am Sonntag 9. Mai in engem Kontakt mit ihren Regierungschefs klären.

 

Das Ergebnis: der Rettungsschirm

Angela Merkel hat an diesem Sonntag viel zu verkraften: Am Vormittag steht sie zwischen Putin und Hu Jintao auf der Ehrentribüne am Roten Platz in Moskau, um die Militärparade zum 65. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland mit abzunehmen. Danach eilt sie nach Berlin zurück, wo sie die Nachricht erreicht, dass Wolfgang Schäuble in Brüssel ins Krankenhaus musste und nicht an der historischen Sitzung der Finanzminister teilnehmen kann. Umgehend ruft sie Thomas de Maizière in Dresden an und bittet ihn, sofort nach Brüssel zu fliegen und Wolfgang Schäuble zu vertreten. Um 18.15 Uhr startet dieser und erscheint kurz nach 20.00 Uhr im Sitzungssaal. Inzwischen muss Angela Merkel noch die Niederlage ihrer Partei in NRW verkraften, aber das Augenmerk ruht auf den Vorgängen in Brüssel.
Dann ruft Obama an. Die USA machen sich Sorgen über die langsamen Entscheidungsprozesse in Europa, wo es bei den Märkten doch um Stunden, oft nur um Minuten geht. Und auch um die Größe des Rettungsschirmes geht es Obama. So ruft er Angela Merkel nochmal persönlich an, da sie in der Runde der Chefs im Gegensatz zu Sarkozy immer für das Kleine und Überschaubare votiert. Obama ermutigt sie deshalb persönlich und sagt: "Act boldly, Angela!" Handle kühn, Angela!
Danach telefoniert Obama mit Nicholas Sarkozy. In diesem Gespräch fällt zum ersten Mal die Summe von 500 Mrd. Euro. Angela Merkel stellt sich lange quer, um möglichst viele Konzessionen für ihre Vorstellungen herauszuholen. Endlich, um 2.00 Uhr nachts, eben öffnet die Börse in Japan, stimmt sie der astronomischen Summe zu, unter der Bedingung, dass
— der Internationale Währungsfond (IWF) beteiligt wird: dieser verspricht sich im alleräußersten Notfall mit 250 Mrd. zu beteiligen;
— dass die Gelder nur vergeben werden im Zusammenhang mit strikten Sparauflagen an die jeweiligen Empfänger.
Um kurz von 3.00 Uhr geht die Kanzlerin in dieser Nacht nach Hause. Ein historischer Tag! Sie weiß, was dieser Beschluss wiederum für Deutschland bedeutet.
Zusammengefasst heißt das Ergebnis:

So ist also der ausgespannte Rettungsschirm eine potentielle Garantie der reicheren Länder gegenüber den gefährdeten, in der Hoffnung, dass sie die in Aussicht gestellten Garantien nie in Anspruch nehmen müssen, sondern es aus eigener Kraft schaffen, über die Jahre hinweg durch Sparen und Wirtschaftswachstum Zinsen und Tilgung zu bezahlen.
Das Risiko besteht natürlich darin,
— dass diese die Zusagen doch in größerem Umfang in Anspruch nehmen müssen und dadurch viel Geld in Umlauf kommt und damit die Gefahr einer Inflation entstehen kann;
— dass die PIISG-Länder (Portugal, Irland, Italien, Spanien, Griechenland) die Garantien als Ruhekissen missverstehen und im Lauf der Jahre in ihren Bemühungen um Haushaltsdisziplin nachlassen;
— dass ausbezahlte Gelder auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes nicht mehr zurückbezahlt werden können und damit abgeschrieben werden müssen.

 

Solidarität und Solidität

Solidarität und Solidität sind zwei Prinzipien, die in Spannung zueinander stehen und die doch beide zum Überleben des Euro und im weiteren Sinne der EU nötig sind. Sie werden in der EU personifiziert in der Person von Nicholas Sarkozy und Angela Merkel. Zum Typ hinzu kommt bei beiden der Volkscharakter des Französischen bzw. des Deutschen. Dass Merkel als Frau so ist wie sie ist und Sarkozy als Mann agiert so wie er ist, gibt der Sache eine zusätzliche, aber nützliche Wendung. Da Deutschland und Frankreich die größten Länder und Volkswirtschaften in Europa sind, kommt viel auf das Miteinander der Personen in diesen Spitzenämtern an: Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt waren Freunde, Francois Mitterand und Helmut Kohl auch, Jacque Chirac und Gerhard Schröder verband eher der Anti-Amerikanismus und Nicholas Sarkozy und Angela Merkel verbindet mit den Jahren wohl eher Respekt als große Zuneigung.
In dem vorliegenden Problem der Rettung Griechenlands und der Entwicklung des Euro-Schirmes lag Sarkozy, daran sich als Retter Europas zu inszenieren, was ihm am Ende der langen Sitzungsnacht auch gut gelang, perfekt vorbereitet durch seine Delegation. Während Angela Merkel in 3 dürren Sätzen auf dem Weg nach Hause in die Mikros spricht, dass die "Eurogruppe ein sehr klares Signal setzen wird gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen", spricht Sarkozy vor der eindrücklichen Kulisse der von seinen Mitarbeitern aufgebauten Flaggen der 16 Euroländer. Er versteht sich als Mann, der den Euro gerettet hat. Hier fallen die Stichworte von der "Generalmobilmachung" und "Der Euro ist die Union und die Union ist der Friede." Und ohne dass dies abgesprochen oder gar beschlossen worden wäre, sagt er: "Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer veritablen Wirtschaftsregierung auszustatten." Die große Geste, das ist für Sarkozy immer wichtig. Aber er hat in diese Sache auch wirklich die notwendige Dynamik reingebracht. Angela Merkels vorsichtiges Tasten hätte da nicht genügt, manche sagen sogar, es habe geschadet und die Spekulanten ermutigt.
Sarkozy wollte Solidarität, wollte schnell und sofort helfen, koste es, was es wolle, Neuverschuldung egal in welcher Höhe. Darin hatte er mit dem Riesenbetrag von 500 Mrd. Euro am Ende durchaus seinen Erfolg.
Angela Merkel wollte Solidität. Sie verband schon die Griechenlandhilfe mit zwei Mal verbesserten Sparhaushalten Athens, und war auch jetzt unerbittlich in der Verbindung von Zahlung von Hilfen nur an Länder mit dem Nachweis substanzieller Einsparungen. Darin hatte sie Erfolg. Und auch darin, dass der IWF mit ins Boot geholt wurde.
Natürlich sah dies zunächst wie Mangel an Solidarität aus, war es aber nicht, sondern das Erkennen, wo sich des Übels Wurzel befindet.

 

Die Wurzel des Übels

Sicher haben Spekulanten vordergründig die Krise verursacht. So wie in der Natur Schmarotzer immer nur eine Chance haben, wenn der befallene Organismus schwach und kränklich ist. So ist auch hier die erste Frage nicht die Bekämpfung der Schmarotzer, sondern die Stärkung des europäischen Gemeinwesens. Man muss natürlich darüber nachdenken, wie man sich die Schmarotzer am besten vom Leibe hält d.h. wie man den Spekulanten das Handwerk legt und Regeln aufstellt für die Finanzmärkte. Aber das eigentliche Problem heißt: wie erhalten wir die nationalen Volkswirtschaften gesund? Und als "gesund" wurde in der EU definiert: wenn die Neu-Verschuldung eines Landes nicht 3% seiner jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) übersteigt. Kein Land erfüllt übrigens im Moment diese Norm aufgrund der Finanzkrise der letzten Jahre; Angela Merkel will hier aber Zeichen setzen.
Um durch Vorbild wiederum die Meinungsführerschaft in Europa zurückzugewinnen, hat die Kanzlerin die Zustimmung zu dem Riesenbetrag von 123 (max. 148) Mrd. für den Euro-Rettungsschirm wiederum in einer Woche durch das Parlament gepeitscht. Daneben ist sie dabei, einen echten Sparhaushalt für 2011 vorzulegen, der ab nächstem Jahr jedes Jahr weitere 10 Mrd. einsparen soll. "Was wir den Griechen zumuten, müssen wir auch uns zumuten."
In Deutschland wurde 2008 ins Grundgesetz eine "Schuldenbremse" für die öffentlichen Haushalte festgelegt, die ab 2016 für den Bund gültig wird. Deutschland will den anderen Ländern zeigen, dass so etwas sinnvoll ist und dem Staat hilft beim Sparen.

Was hilft aber das leuchtendste Vorbild, wenn die anderen nicht mitziehen und dich gar noch als Musterschüler belächeln? Bis auf Irland sind alle PIISG-Staaten in Südeuropa d.h. die Einstellung zum Sparen, zur Ehrlichkeit des Steuerzahlens und zur Transparenz besonders in Bezug auf Korruption ist dort eine andere als in Deutschland bzw. als auch in den anderen Ländern Mittel- und Nordeuropas. Es hat nun wahrlich keinen Sinn, wenn die EU zu einer permanenten Transfergemeinschaft der Nordländer für die Südländer würde.
Von daher braucht es eine Überwachung der Haushaltsdisziplin in irgendeiner wirksamen Form. Dabei darf das fundamentale Recht der nationalen Parlamente, den Etat des Landes zu beraten und zu beschließen, nicht berührt werden. Dies gilt insbesondere für Deutschland, wo 2009 das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag sehr nachdrücklich auf die Rechte der nationalen Parlamente hingewiesen hat. Aber irgendeine Art von Überwachung muss es in Zukunft in der Eurozone geben. Darin sind sich die deutsche und die französische Regierung einig. Ebenso in einer Verschärfung des Stabilitätspaktes.
Der Euro als Gemeinschaftswährung wurde 2002 damals eingeführt, ohne gleichzeitig eine verbindliche Zentralstelle einzurichten mit dem Auftrag, die unterschiedlichen Entwicklungen in den Ländern zu registrieren und ggf. wirksam zu korrigieren. Man entwickelte stattdessen einen Vertrag, den von Maastricht, in dem man eine für alle Euroländer verbindliche Stabilitätspolitik vorschrieb.
Dieser Stabilitätspakt sah vor, u.a.,
— dass die Neuverschuldung 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) nicht übersteigen darf;
— dass mit Strafzahlungen rechnen muss, wer höher liegt als 3%;
— dass kein Land dem anderen helfen braucht, wenn dieses in Zahlungsschwierigkeiten kommt (No-bail-out-Regel, d.h. keiner muss für den anderen bürgen).

Einer der ersten, der den Stabilitätspakt gebrochen hat, war Deutschland. Durch viele Gespräche mit Kollegen erreichte der damalige Finanzminister Eichel 2003 u. 2004, dass nicht mal Sanktionen von der Kommission gegen Deutschland verhängt wurden. Daraus leiteten andere natürlich das Recht ab, dasselbe zu tun wie der Musterschüler. War es doch gerade Deutschland in den 90ger Jahren unter Finanzminister Weigel, das genau auf die Festlegung dieser Stabilitätskriterien bestanden hatte. Trotz allem Unmut können daher die Deutschen heute nicht rechthaberisch auf andere deuten. Deutschland kann nur darauf bestehen, zum Pakt zurückzukehren und bessere Kontrollmechanismen – aus den gemachten Erfahrungen – einzuführen.
Denn die meisten haben mehrmals oder dauernd über ihre Verhältnisse (=ihre Einnahmen) gelebt und haben Schuldenhaushalte vorgelegt, die oft sogar noch geschönt waren und habend damit Lasten auf die kommenden Generationen gelegt. Ungefähr 43-mal wurde der Stabilitätspakt n den Jahren seit der Einführung des Euro gebrochen!
Auch wurde offiziell die No-bail-out-Regel des Maastrichter Vertrags außer Kraft gesetzt, auch wenn die Direkthilfen vermieden und eine Zweckgesellschaft dazwischen geschaltet wurde. Aber im Angesicht der neuen Situation ist ein neuer Stabilitätspakt nötig. "Bis Sonntag war es verboten, anderen Staaten in der Eurozone zu helfen. Da sagte man: Deine Schulden, das ist dein Problem. Seit Sonntag heißt es: Deine Schulden sind unsere Schulden." So eine Stimme aus Paris.
Es ist nicht anders denkbar, als dass diese neue Stufe der Solidarität auch strukturell ihren Ausdruck finden wird in einer weiteren Stufe der Gemeinsamkeit. Es wird nicht anders gehen. Wer die gemeinsame Währung will, muss auch zu einer gemeinsamen Währungspolitik Ja sagen.

 

Wie die Zocker stoppen?

Wie kann man schnell zu Geld kommen?
a) Man leiht sich für 4 Wochen ein Wertpapier über 100,- Euro zu einem Leihpreis von 2,- Euro und verkauft es dann für 100,- Euro. Dann streut man böse Gerüchte über diese Firma. Folge: Ihr Papier verliert an Wert um 20%. Jetzt kauft man das Papier für 80,- Euro wieder auf, zahlt die Leihgebühr von 2,- Euro und gibt es zurück und hat den Rest von 18,- Euro "verdient", ohne den Finger krumm zu machen. Wenn man an diese Zahlen sieben Nullen anhängt, hat man auf einen Schlag 180,- Mio. gewonnen.
b) Indem Josef Ackermann im Fernsehen bezweifelt, dass Griechenland seine Schulden wieder zurückzahlen kann, kann er damit rechnen, dass Griechenland – wenn es überhaupt noch irgendwo Geld bekommt – ihm, wenn er dann dem Land Geld gibt, automatisch einen Hochzins zahlen wird. Bei Milliarden ist ein Prozent schon zig-Millionen.
c) Ein eigenes komplexes Geschäft ist das Wetten. Wenn einer mit hohem Einsatz gewettet hat, dass Griechenland insolvent wird, was wird er tun? Er wird mit bösen Gerüchten und Aktionen alles tun, dass keiner Griechenland mehr Geld gibt, außer den Hochzins-Halsabschneidern wodurch er sein Ziel erreicht.
d) Handelt es sich bei dem Spekulanten um eine Großbank, die die Wette (oder andere riskante Geschäfte etwa mit Derivaten) verliert, so dass sie selber insolvent würde, so wird sie, wenn sie als "systemrelevant" angesehen wird, vom Staat mit Steuergeldern gerettet, damit zum Schluss nicht die Kleinsparer die Verlierer sind.

Es gibt seit der großen Finanzkrise 2008 etliche Vorschläge, wie die Spekulationen, wie die ganze Finanzwelt Regeln erhalten müsste, da bis dahin absolute Freiheit auf diesem Sektor geherrscht hatte. Gesprochen wird z.B. von einer Steuer auf Transaktionen (Handel) mit Wertpapieren, von einer allgemeinen Bankenabgabe, von einer grundsätzlichen Trennung von Sparguthaben und Geldern, mit denen eine Bank spekulieren darf, deren Risiken sie aber selber trägt bis hin zur Insolvenz, ohne dass aber die Guthaben der Kleinsparer dabei mit verloren wären etc. Natürlich müssten diese Regeln weltweit eingeführt werden, da sich sonst die Akteure in unregulierte Finanzplätze zurückziehen könnten. Da sich aber international fast nichts durchsetzten lässt, ist bisher noch nicht viel passiert.
Die jetzige Krise hat das Gute, dass hier neue Anstrengungen unternommen werden. Die Bundesregierung ist z.B. mit einem Verbot von Leerverkäufen (Fall (a)) sogar vorgeprescht, um endlich Bewegung in die Regulierung des Finanzmarktes zu bringen. Gut, jeder Alleingang in einer Union ist problematisch; von der Sache her ist dieser Schritt aber auf jeden Fall gerechtfertigt und wird hoffentlich bald von den anderen Regierungen der Eurozone übernommen.

 

Deutschland – der Zahlmeister

Deutschland im Herzen Europas mit 82 Mio. Einwohnern ist das bevölkerungsreichste Land Europas. Aber nicht nur das: es hat auch die stärkste Volkswirtschaft und war bis 2008 Exportweltmeister. Für 2008 galt:
63,3% unseres Handels vollzogen sich im Rahmen der EU mit 176,3 Mrd. Überschuss. Zum Vergleich: Der Handel mit den USA machten 6,7% des deutschen Außenhandels aus. Von 1995 bis 2008 stieg der Export jährlich um mehr als 7%. Dies verdankt Deutschland wesentlich dem Euro. Alle, die sich ein bisschen in der Wirtschaft auskennen sagen, dass Deutschland der größte Gewinner des Euro ist. Der Wohlstand dieses Landes beruht monetär betrachtet wesentlich auf dem Euro.
Die Rückkehr zur D-Mark, samt allen anderen Ländern zu ihren nationalen Währungen, wäre ein großer Rückschlag für die deutsche Wirtschaft, weil sie dann wie früher auf die ständigen Abwertungen der Wechselkurse der anderen Länder reagieren müsste. Bei jeder Abwertung z.B. der Lira in Italien wird das deutsche Produkt im Schaufenster teurer. Jeder, der im Euroland unterwegs war, freute sich doch über die Einheitswährung als Tourist und über die Vergleichbarkeit der Preise.
Was heute mit Griechenland passiert, dass es wie von Wölfen in die Insolvenz getrieben werden soll durch Spekulanten und durch Hedgefonds, das würde ihm und all den anderen schwachen Volkswirtschaften noch viel eher passiere als jetzt, wenn sie allein stünden.
Man kennt die Stärke Deutschlands in Europa und in der Welt. Insofern darf sich Deutschland in finanzpolitischen Fragen auch nicht verstecken. Nach der Meinung des Präsidenten der EZB Trichet soll Deutschland eine stärkere Rolle in der Schuldenkrise übernehmen. Er sagte: "Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euroraum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen." Richtig! Wir können aber nicht alles schultern; insofern ist ein Alleingang oder eine Verweigerung Deutschlands, die international zu Irritationen führt, von Zeit zu Zeit evtl. ganz nützlich.

 

HINTERGRÜNDE

  1. Wir befinden uns quasi in einem Krieg. Dies ist kein Krieg mit offener Feldschlacht, sondern mit einem nicht fassbaren Feind. Es ist ein Krieg zwischen den demokratisch gewählten europäischen Regierungen, die nur schwerfällig entscheiden können und Einzelpersonen, den Spekulanten, die blitzschnell reagieren zu ihrem jeweiligen Vorteil. Sie sind bisher unter keinerlei gesetzlicher Aufsicht. Die uralte Frage stellt sich erneut: "Wer beherrscht die Welt?" Nicht wenige resignieren bereits aufgrund bisheriger Erfahrungen und sagen, dass die Demokratien der Finanzwelt unterlegen sind d.h. dass sie den Kampf nicht gewinnen können. Grund: Weil sie zu unterschiedliche Interessen verfolgen, können sie sich nicht auf globale Maßnahmen – und nur die wären wirkungsvoll – einigen.
  2. Obwohl bekannt ist, dass die Spekulanten weltweit agieren und sich darum unschwer in unregulierte "Oasen" zurückziehen können, sollten die Staaten dennoch beginnen, für ihren Bereich finanzmarktliche Regeln aufzustellen, und sei es zunächst nur national oder nur kontinental.
    Historisch gesehen sind viele heute als Großsystem funktionierende Gebilde so von unten her durch ständiges Hinzutreten weiterer Bereiche gewachsen zu dem, was sie heute sind: Man nehme das Werden der heutigen Schweiz durch das Hinzutreten immer neuer Kantone zu den ursprünglich nur drei Urkantonen. Und ist nicht die EU selbst das beste Beispiel für das Heranwachsen eines historisch noch nie vorgekommenen Zusammentretens von 27 selbständigen Nationen in Frieden und Freiheit – ausgehend von sechs Staaten, die sich 1957 in den Römischen Verträgen einander verbanden: Frankreich, Deutschland, Italien und die drei Be-Ne-Lux-Staaten? Dies gelingt, wenn man nicht von der Maximalforderung eines Endzustands ausgeht, sondern den Tag der kleinen Anfänge nicht verachtet. Es könnte sein, dass der pragmatische, viel kritisierte nationale Alleingang der Deutschen im Verbot aller Leerverkäufe solch ein "kleiner Anfang" war, der den Rest der Union mitziehen wird.
  3. Diese Formulierung von den "kleinen Anfängen", die man "nicht verachten" soll, ist ein Zitat aus dem Buch Sacharja Kap 4,10. "Denn wer immer den Tag des geringsten Anfangs verachtet hat, wir doch mit Freuden sehen den Schlussstein in Serubbabels Hand."
    Dies ist ein prophetisches Wort der Ermutigung an den Leiter des Wiederaufbaus von Jerusalem nach dem Exil: "Serubbabel, fang an und wäre es mit geringsten Mitteln – Gott wird es segnen. Und alle, die zusehen, werden sich freuen, wenn du den Schlussstein setzen wirst." Aber Gott erläutert, was eigentlich hinter den äußeren Ereignissen steht: "Es soll nicht durch Heer oder Kraft geschehen, sondern durch meinen Geist, spricht der Herr Zebaot."
    Und wie wendet sich das an auf die EU?
    Am Anfang der Europäischen Einigungsbewegung, am 9. Mai 1950 als der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan einer engeren Zusammenarbeit vor allem von Frankreich und Deutschland vorlegte, da tat er dies auf der Grundlage seines christlichen Glaubens, in dem Versöhnung und Vergebung auch zwischen "Erbfeinden" wie Deutschland und Frankreich möglich ist. Einheit in Europa geschah eben nicht durch Heer oder militärische Macht, sondern durch das Wirken des Geistes Gottes.
    Darum ist die Verweigerung der Aufnahme des Gottesbezuges in den Grundlagen- oder Reformvertrag von Lissabon nicht nur ein grober historischer Fehler, sondern eine völlige Verkennung der eigentlichen Kraft, die diese Einheit Europas zu Wege gebracht hat und trägt, nämlich der Realität des "göttlichen Geistes", ohne den es auch nicht weitergehen wird: Seit 2004 (dem Jahr der Verabschiedung der "Verfassung") stolpert Europa von einer Krise in die andere: zuerst die Vetos von Frankreich und Holland zu der "Verfassung", dann 2008 das Veto der Iren zum Lissabon-Vertrag, dann die Weltwirtschafts-und Finanzkrise und jetzt die Eurokrise, die im Kern eine EU-Krise ist, an der das Projekt Europa zerbrechen kann.
  4. Die Krise ist verursacht nicht durch ein Übermaß an Integration, sondern durch ein Defizit an Integration. Man wollte als Basis für die gemeinsame Währung nicht eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik installieren, was eigentlich nötig gewesen wäre. Der Schritt schien den Vätern des Euro zu groß. So vereinbarten sie in Maastricht am 7.2.1992 den sogenannten "Stabilitätspakt" und veränderten damals voll Optimismus den Namen der "Europäischen Gemeinschaft" in "Europäische Union". So wurde eine neue Verbindlichkeit eingeführt z.B. in der Außen-und Sicherheitspolitik oder auf dem Gebiet der Justiz und des Inneren. So war man denn auch voll guter Hoffnung für den Sektor der Finanzen, als 2002 der Euro eingeführt wurde.
    Hier aber – beim Geld – versagte die Gemeinsamkeit. Die Länder tricksten ihre Defizite um in Sonderhaushalte und die Kommission in Brüssel war nicht stark genug, Strafmaßnahmen durchzusetzen.
  5. Die Krise hat das Gute an sich, dass jetzt jeder Euro-Staat einsieht, dass die ausgemachte Ordnung –nicht mehr als 3% Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) – strikt einzuhalten ist, inklusive von Sanktionen.
    Neu einzuführen ist die Beurteilung aller Haushaltspläne durch eine gemeinsame Behörde (Kommission? Rat?), bevor die nationalen Parlamente diese Pläne beschließen.
    Neu einzuführen wären auch – und zwar sofort! – europaweite gültige Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte.
    Neu wäre auch die Etablierung eines "Europäischen Währungsfonds" als Notfond für Staaten in Zahlungsschwierigkeiten, um in ähnlichen Krisen schneller reagieren zu können.
  6. Wie geht es weiter?
    Die Verschuldung der europäischen Länder wird wohl im Durchschnitt auf das Doppelte ihres BIP steigen. Von daher wird es ihre Hauptaufgabe in den kommenden 4-5 Jahren sein, das Staatsdefizit konsequent zurückzuführen, um so durch wachsende Stabilität das Vertrauen der Märkte wieder zu erlangen und Spekulationen auf ihren Untergang abzuwehren.
    Daneben muss sich Europa in der Konkurrenz gegen die USA, China und Indien behaupten, was beides zusammen in der Konsequenz erhebliche nationale Anstrengungen und verbesserte kontinentale Zusammenarbeit erfordert.
    Alle müssen einander helfen. Die Länder Europas haben eine Zukunftschance, aber nur in Gemeinschaft. Die Weltwirtschaftskrise vor zwei Jahren wie die heutige Eurokrise haben dies deutlich gemacht: Nur gemeinsam sind wir stark.
    Dies scheint Gottes Weg für Europa zu sein. Aber Europa kann ihn nur mit Gott finden. Ohne IHN landen wir beim Turm von Babylon.
    Mögen wir nicht noch mehr Lehrgeld bezahlen müssen.

 

GEBET

  1. Man muss Europa lieben, wenn man für Europa beten will. Und wer anfängt für Europa zu beten, fängt an, es zu lieben. Liebt Gott diesen unseren Kontinent? Mit Sicherheit!
  2. 1. Von daher lasst uns den Schmerz Gottes teilen, dass die, denen er seit Jahrzehnten nur Gutes tat, ihn nicht aufnahmen (Joh 1,5.11).
    2. Lasst uns in den Riss treten in stellvertretender Buße, dass die Finsternis nicht hereinbricht über unseren Kontinent.
    3. Die Zeit ist ernst! Lasst uns Gott um Gnade bitten, auch wenn er uns strafen muss. Lasst uns verstehen, dass all die tiefen Krisen der vergangenen Jahre Schläge der Liebe Gottes waren (Hebr. 12,5ff). Er will, dass wir uns zu ihm kehren. Not lehrt beten. Lasst es uns tun von ganzem Herzen. Nicht auf der Anzahl, sondern auf dem Ernst liegt die Verheißung (2. Chr. 7.14).
  3. Lasst uns um Politiker beten, die als betende Christen den Zusammenhang von Sünde und Gottesferne und von konkreten politischen Abläufen erkennen und darauf geistlich reagieren können, Politiker, für die Gott realpolitisch relevant handelt und für die Gebet darum ein politischer Vorgang ist.
  4. Lasst uns für unser Volk um einen Geist der Bereitschaft beten, zunehmende Einschränkungen in öffentlichen Dienstleistungen zu akzeptieren. Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Und lasst um uns eine Atmosphäre des Verstehens und der Hilfestellung zum Verstehen sein. Beten wir gegen den Geist der Revolution und Resignation.
    Lasst uns als einzelne und als Gemeinden bereit sein, in konkreten Notfällen zu helfen.
  5. Lasst uns beten, dass die Staatshaushalte der PIISG-Staaten und die aller anderen wieder in Ordnung kommen. Lasst uns beten, dass sinnvolle Regeln für den Finanzmarkt gefunden werden, die Handel ermöglichen, aber "Halsabschneidern" das Handwerk legen. Beten wir erneut gegen die Macht und Besessenheit durch "Mammon", der zugleich der Dämon des Geizes ist. Dies ist Abgötterei und Götzendienst (Kol 3,5).
  6. Wer beherrscht die Welt?
    "Unser Gott aber ist im Himmel: ER kann schaffen, was ER will." (Ps 115,3).

Ortwin Schweitzer

Quellen:
F.A.Z. 7.5./15.5./25.5./28.5.
F.A.S. 9.5.
DIE ZEIT 27.5.
DER SPIEGEL 20.5.
Stern 6.5./20.5.