DIE POLITISCHE SEITE

März/April 2010

 

Das Schiff schwankt - Zur Situation der Bundesregierung im Frühjahr 2010

 

INFORMATION

Irgendwas verändert sich zurzeit in Deutschland. Viele empfinden das. Und es ist nicht zum Guten. Es poltert nicht daher wie ein Donner, sondern es trübt sich langsam ein wie bei Nebel. Dies ist politisch feststellbar, aber auch geistlich. Von beidem will diese "Politische Seite" sprechen und zu erhöhter Gebetspräsenz aufrufen.
Viele Christen fallen dabei zurück in ungeistliche Reaktionen, murren und verurteilen wie alle Welt. Der geistliche Mensch aber spürt es und betet, trägt es vor Gott, schweigt und lauscht, manche überkommt ein tiefes Weinen wie es Jesus überkam beim Einzug in Jerusalem, andere beten priesterlich-stellvertretend für Vorgänge im Land oder auch für politische Personen. Noch ist es nicht finster, aber die Konturen zwischen Licht und Schatten verschwimmen mehr und mehr in einem allgemeinen Grau. Der bescheidene, aber enorm mutige Rücktritt der zarten, tapferen Frau von "allen ihren ämtern", war wie der Durchbruch eines Sonnenstrahls, der Licht und Schatten für einen kurzen, wichtigen Augenblick wieder klar machte im Land.
Ich habe eine "Politische Seite" noch nie so angefangen. Aber es drängt mich, die geistliche Wachheit meiner Leser zunächst zu schärfen und mit "ausgefahrenen Antennen" die geistliche Situation unseres lieben Landes wahrzunehmen.

 

Die politische Situation

Seit dem 27. September 2009 haben wir, hervorgegangen aus der Bundestagswahl eine neue Koalition, eine sogenannte "bürgerliche", im Gegensatz zu einer "linken". Die SPD ging mit einem neuen Spitzenpersonal (Gabriel/Nahles) in die Opposition, zusammen mit den Grünen und der Linken.
Seit Ende Oktober haben wir, geformt aus den Parteien CDU, CSU und FDP eine neue Regierung, ein Kabinett Merkel II. Vizekanzler und Außenminister ist der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle.

Dies sei ihre Wunschkoalition, hatte Angela Merkel schon vor der Wahl gesagt und auch die FDP hatte sich auf die Koalition mit der Union festgelegt.
Enttäuscht vom Kurs der CDU in der Großen Koalition der vergangenen 4 Jahre hatten sich viele Wähler der CDU dieses Mal der FDP zugewandt, was für diese ein Rekordergebnis von 14,6% ergab. Zusammen mit den 27,3% der Union und den 6,5% der CSU konnte also die "Liebesheirat" der bürgerlichen Parteien geschlossen werden. Westerwelle und Seehofer tauschten das DU aus "Guido" — "Horst". Mit "Angela" duzte sich Guido sowieso schon seit langem.

Jeder, einschließlich der Akteure, erwartete jetzt einen Traumstart. Aber das Gegenteil trat ein: ein Trauma-Start, ein Fehlstart. Fast bei jedem Thema verhakte man sich in Kontroversen, ob Steuersenkung, Gesundheitsreform oder Atomausstieg. Und immer berief man sich auf den Koalitionsvertrag, der mit seinen offenen Formulierungen beiden Seiten Munition lieferte.

Streit, Debatte, Auseinandersetzung — dies alles gehört zur Kultur einer Demokratie. Streit mit dem politischen Gegner ("Opposition") — das ist normal. Aber auch mit dem Koalitionspartner, jedoch mit deutlichen Unterschieden.
Was sich aber die Koalitionspartner in den letzten 4 Monaten als öffentliches Spektakel geleistet haben, ist beunruhigend und lässt die Bürger langsam an der Regierungsfähigkeit dieser Koalition zweifeln.
Dieser Eindruck steigerte sich seit Mitte Februar noch und eskalierte in den rhetorischen Tiraden von Guido Westerwelle über die Sozialleistungen des Staates an die Hartz IV-Empfänger. Natürlich muss man über manches reden im Zusammenhang mit Hartz IV. Das, was er sagt, ist nicht das Problem, aber das Wie. Es ist ein Hieb auf die Armen, generalisierend und einseitig, polemisierend und darum polarisierend. Das ist nicht Debatte, sondern Desaster. Nicht die Worte, sondern der Geist, in dem er spricht, verunreinigen das Land.

Was ist Hartz IV? Warum steigt Westerwelle gerade jetzt, gerade hier ein? Kann die bürgerliche Koalition überhaupt noch weitermachen? Und was heißt "bürgerlich"? Dies sind die Fragen, denen wir nachgehen wollen.

 

1. Was ist Hartz IV?

Im Zusammenhang mit den als vorrangig nötigen Reformen um die Agenda 2010 beauftragte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 den ihm bekannten VW-Spitzenmanager Peter Hartz, eine Reform der Sozial-Leistungen für Arbeitslose zu erarbeiten. Ein 1. Entwurf wurde 4mal überarbeitet bis er die heutige Form annahm (Offizieller Name: "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 24.12.2003).
Wer über ein Jahr arbeitslos gemeldet ist, rutscht von Arbeitslosengeld I, wo er 67% (mit Kind), bzw. 60% (ohne Kind) seines letzten Nettogehaltes bekommt, automatisch in Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV. Dort bekommt er außer Miete (warm) den Barbetrag von 359,- EUR/Monat. Verdient er sich etwas dazu, wird ihm das von seinem Betrag abgezogen, außer 100,- EUR Grundfreibetrag, die er als "Zuverdienst" behalten darf.
Im Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, sind enthalten (EUR in Klammer):
Nahrungsmittel (132,83), Bekleidung (35,54), Wohnausstattung, Energie (52,78), Gesundheit (13,28), Verkehr (16,16), Nachrichtenübermittlung (31,59), Freizeit (40,57), Sonstiges (36,26). Es ist gut für die Nicht-Hartz IV-Empfänger, einmal zu sehen, wie hier wirklich auf jeden Cent geschaut wird bzw. werden muss; wie aber andererseits auch alle Bedürfnisse des Lebens über die reinen Nahrungsmittel hinaus berücksichtigt werden — allerdings zu Minimalsätzen. (Dies nur, damit wir wissen, wovon wir reden).
Dies sind die Sätze für die Erwachsenen. Kinder und Jugendliche erhalten prozentual von diesem Grundbetrag von 359,-EUR aus berechnet: ab 14 Jahren 287,-EUR (80%), von 6-14 Jahren 251,-EUR (70%); bis 6 Jahre 215,-EUR (60%).
Je länger, desto stärker wurde aber offenbar, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, die pauschal über Prozente abgerechnet werden können. — man denke nur an die Bekleidung und Schuhe, die schnell kaputt oder zu klein sind; oder an die Klassenfahrten bzw. an die Feste der Jugendlichen, wo ein Armer schnell zum Außenseiter wird. (Klassenfahrten werden allerdings auf Antrag von der Agentur für Arbeit übernommen).
So riefen das Bundessozialgericht und das hessische Landessozialgericht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe an, weil die Berechnung des Regelsatzes für Kinder verfassungswidrig sei. Kinder, so sagen sie, haben einen anderen Bedarf als Erwachsene. Wer arm ist, bleibt hierzulande häufig von Bildung ausgeschlossen (z.B. Nachhilfe) und hat kaum Aussicht auf sozialen Aufstieg, besonders in Deutschland. (OECD-Studie). Das BVerfG hat die Aufgabe, die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) zu überprüfen.
Am 9. Februar 2010 verkündigte das BVerfG sein Urteil Es fordert ein "menschenwürdiges Existenzminimum" gemäß GG Art 1, Abs 1, wo es heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"; und gemäß GG Art 20, Abs 1, wo formuliert wird: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Auf dieser Basis des GG wird dem Sozialhilfe-Empfänger zuerst "Menschenwürde" zugesprochen. Er ist nicht "Schmarotzer" und "minderwertig", wie sich viele der Betroffenen ja vorkommen (Tausende von Empfangsberechtigten melden sich aus diesem Grunde, aus Scham nicht bei der Arbeitsagentur), sondern er wird als gleich-würdiges Mitglied unserer Gesellschaft wie die Erwerbstätigen gesehen. Wer bei der Arbeitsagentur anstehen muss oder wer die hundertste Bewerbung geschrieben hat oder wer zu den "schwer Vermittel baren" gehört — diesen allen muss man sagen: "Du hast Würde und die kann dir keiner nehmen: stelle auch du sie nicht in Frage. Sie ist dir vom Schöpfer gegeben. Un-an-tast-bar!"
Nach GG Art 20, Abs 1 hat der deutsche Staat als ein "sozialer" Staat die Pflicht, sich um die Bedürftigen zu kümmern. Er tut dies mit den Steuergeldern der Erwerbstätigen. Hier hat unser Staat durch das Grundgesetz eine große Solidargemeinschaft organisiert. Wer diese in Frage stellt durch Abwertung der Armen, der zerreißt die Solidarität, der spaltet unsere Gesellschaft.
Das BVerfG stellt nun nicht die geltenden Hartz IV Gesetze (von 2003, 2005, 2007) in Frage, sondern weist hin auf:

Dies bedeutet nicht notwendigerweise höhere Leistungen, sondern die bestehenden Regelungen müssen im Licht der "aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben" ein "menschenwürdiges Existenzminimum" (gerade auch für Kinder oder Pflegefälle) garantieren. Transparenz wird gefordert und zwar bis zum 31. Dezember 2010.

 

2. Das Abstandsgebot

Nun entsteht aber durch die Höhe des Regelsatzes + Miete und Heizung an die Hartz IV-Empfänger ein Problem für die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen z.B. im Gaststättengewerbe, bei Sicherheitsdiensten, im Postzustellungsbereich und bei manchen Branchen wie Frisören, Reinigungsfirmen u.a. Sie haben trotz Vollbeschäftigung nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben netto zum Schluss nicht mehr als die Hartz IV-Empfänger, die in dieser Zeit nicht gearbeitet haben.
Ja, es gibt sogar solche, deren eigener Verdienst so niedrig ist, dass sie für ihr "menschenwürdiges Existenzminimum" noch Hartz IV-Unterstützung benötigen. Außerdem kommen diese Familien, die verdienen (!), nicht in den Genuss zusätzlicher Hartz IV-Leistungen, die die Arbeitslosen bekommen, wie z.B. Kostenerstattung von Klassenfahrten der Kinde, Rabatte beim Besuch von Schwimmbädern oder Museen. Hier besteht definitiv Reformbedarf! Dieses Problem zu lösen, dürfte ohne Gesetzgeber mehr Kopfzerbrechen machen als die Transparentmachung der Hartz IV Regelsätze.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist allerdings darauf hin, dass Vollzeitarbeitnehmer Anspruch auf Wohngeld und Kinderzulage haben. Mit diesen Hilfen erreichen sei aber insgesamt am Ende ein deutlich höheres Familieneinkommen als Hartz IV-Bezieher. Grundsätzlich gibt es 3 Möglichkeiten, den Abstand herzustellen:

 

3. Die Entwicklung der FDP und ihres Vorsitzenden

"Die Partei ist in einer ausgesprochen schwierigen Lage", so Wolfgang Gerhardt, Ex-FDP-Chef Anfang Februar. Und Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Kiel, ergänzt: "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP".
Was war passiert? Innerhalb von 4 Monaten war die FDP von einem Rekord-Wahlergebnis von 14,6% auf 8% abgestürzt. Alles, was schieflaufen konnte, war schiefgelaufen.
Die Bürger hatten kein Verständnis für das Fixiert-sein der Partei auf eine Steuersenkung im Angesicht leerer Kassen und historischer Schuldenberge.
Viele hatten kein Verständnis für das Veto Westerwelles gegen Frau Steinbach.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition erscheint bei genauerem Hinsehen als Bedienung der Besser-Verdienenden.
Vollends als Klientelpolitik gedeutet werden musste die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe, eine unnötige Ausnahmeregelung im Steuersystem — das doch nach FDP Aussagen dringend vereinfacht werden sollte. Als dann Ende Januar genau von dort, von einer bekannten Hotelkette ein Millionencheck bei der FDP ankam, hatte sie unmittelbar ihren neuen Namen weg: "Mövenpick-Partei".
Herr Pinkwart, FDP-Vize versuchte im Angesicht der NRW-Wahlen auf Grund der desaströsen Reaktion der öffentlichkeit auf den Vorgang nach wenigen Tagen Geltung, zurück zu rudern. öffentlich! Die FDP war damit nochmal blamiert und das alte Klischee von der "Umfaller-Partei" wurde neu aus der Mottenkiste der Geschichte geholt.
Und auch keiner der FDP-Minister hat es auf einen halbwegs geachteten Platz in der öffentlichen Meinung gebracht. Auf die Frage von Forsa, ob man mit der Arbeit des Ministers zufrieden sei, antworteten Anfang Februar bei Leutheusser-Schnarrenberger 37% mit ja, bei Westerwelle 35%, bei Rösler 27%, bei Brüderle 26% und bei Niebel 15%, der außerdem mit der Bürde zu kämpfen hat, dass er genau das Ministerium übernommen hat, das er als FDP Generalsekretär abschaffen wollte…
In dieser Situation hielt der Vorstand der Partei Anfang Februar eine Krisensitzung ab. Man entschloss sich, Kurs zu halten und weiter zu machen.

Aber eins änderte sich doch.
Am 9. Februar hatte das BVerfG sein Urteil über die Hartz IV-Gesetze abgegeben. Die Unterprivilegierten, die Migranten, die Arbeitslosen kamen damit in den Blick, quasi im Vergrößerungsglas — und alle Welt sprach von ihnen und dass die Sätze, vor allem für Kinder wohl erhöht werden müssten etc.
Das war das Signal für Guido Westerwelle. Hatte er in den Monaten bisher versucht als Chefdiplomat der Bundesrepublik im Ausland zu punkten, was ihm ohne große Fehler ganz gut gelungen war (was aber die Partei im Land führerlos erscheinen ließ) so schien es ihm jetzt für die Partei geboten, in die Innenpolitik zurück zu kehren als Sprecher der "Partei für den Mittelstand" und seine Stimme zu erheben. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, wiewohl es für einen Minister des äußeren nicht unproblematisch ist, sich innerpolitisch so stark einzumischen.
Doch wie er es tat, war eines Spitzenpolitikers, vollends in Regierungsverantwortung, unwürdig. Er trat auf, wie man ihn von früher her kannte: "ohne Maß und Mitte", maßlos, provozierend, verletzend, spaltend, polemisch-überspitzt, ätzend.
Worauf er hinwies, das war ja nicht falsch, nämlich auf die Gerechtigkeitslücke zwischen Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern. Aber die Art, wie er davon sprach, war gemein. "Wer arbeitet, soll mehr haben, als wer nicht arbeitet. Das wird man in diesem Land doch noch sagen dürfen". Diese Feststellung betont einen doch von allen akzeptierten Grundsatz. Guido Westerwelle aber bauscht ihn so auf, als sei dies ein Tabu hierzulande, das er — schaut nur her! — mutig zu brechen wagt.
Dies ist die Art von Populisten, Missstände, die jeder sieht, aufzugreifen als wäre man der einzige, der hier klar sieht — und dann selber keine Lösung anzubieten.
Und noch eins machen Populisten: einen Prügelknaben suchen. Auf den kann man all die Ressentiments der anderen lenken und selber dabei als strahlender Held herauskommen — seien es die Juden, die Moslem, die Zigeuner und hier die Hartz IV-Empfänger.
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt ein zu spätrömischer Dekadenz." Westerwelle meint hier nicht die Millionäre, die ohne die Anstrengung der Steuer abzuleisten ihr Geld in die Schweiz transferieren — es handelt sich um Milliardenverluste — sondern er meint einige Prozente von Sozialhilfeempfängern, die sich auf ihrem Niveau eingerichtet haben und nicht bereit sind, angebotene Arbeit anzunehmen. Man spricht dabei von 2-2,5% und selbst wenn es im Durchschnitt 5% wären, so wäre das mit maximal 1,8 Mrd. eine volkswirtschaftlich verkraftbare Fehlinvestition, gerechnet von einem Hartz-IV-Gesamtvolumen von 36 Mrd. Nicht-Arbeitswillige werden außerdem umgehend mit einer Kürzung der Leistung bestraft, bis dahin, dass einer nur noch Gutscheine erhält. Der Personenkreis, der sich so verhält liegt bei maximal 3-350 000 von 6,73 Mio. Empfängern. An denen geht die Republik nicht zu Grunde. übrigens, das Imperium Romanum ging nicht unter an einer überversorgung der Plebejer, der Unterschicht, sondern der Dekadenz der Oberschicht. Das zu dem Vergleich von Herrn Doktor Westerwelle.
Warum verweist Westerwelle aber so penetrant gerade jetzt auf diese 5% Unwilligen? Weil er damit für seine Partei und für sich punkten möchte. Und in der Tat kehrte sich der Abwärtstrend der FDP um, so dass ihre Akzeptanz wieder auf 10% stieg. Gaben ihm doch in der Sache 44% recht, 45% nicht. Dass die Menschen aber mit der Art, wie er sie vortrug, nicht einverstanden waren, zeigte sich in den niedrigen Werten zu seiner Person parallel dazu.
"Fordern und fördern" bleibt das Ziel von Hartz IV d.h. die Empfänger aufzufordern und ihnen auf alle Weise dabei zu helfen, wieder in ein regelmäßiges Arbeitsverhältnis zu kommen. Dies aber hängt wiederum von vielerlei Faktoren ab. (Familie, Kinder, Gesundheit, Wohnort, Mobilität usw.)
Für die einen gilt, was im Januar, lange vor Westerwelle Roland Koch schon sagte: "Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Ganz gewiss! Hierbei handelt es sich aber vor allem um die Langzeitarbeitslosen, deren Zahl von 2006-2009 trotz Boomjahren nur um 9,5% verringert werden konnte.
Auf der anderen Seite aber gibt es das Heer der Hilfeempfänger, die sich schon im 1. Jahr der Arbeitslosigkeit die Finger wund schreiben mit Bewerbungen und die auch ab dem 2. Jahr als Hartz IV-Empfänger versuchen, eine Job zu finden. Sie greifen zu und nehmen, was sie bekommen können und landen natürlich überwiegend bei Niedriglöhnen: 16% verdienen weniger als 5 EUR pro Stunde, 32% verdienen 5-7,5 EUR, 27% zwischen 7,5 und 10 EUR. Das sind 75% unter 10 EUR/Std. — Hauptsache Arbeit!
Könnte man neben den "faulen Säcken" nicht auch einmal von diesen tapferen Mit-Bürgern sprechen, die aus einem inneren Gefühl ihrer Würde heraus arbeiten und der Allgemeinheit nicht zur Last fallen wollen. Von ihnen zu sprechen würde die Bereitschaft der Steuerzahler stärken, in der Solidargemeinschaft unseres Volkes sich um die im Schatten Lebenden kümmern zu wollen.
Stattdessen weist Westerwelle und andere auf die Schmarotzer hin, erzeugt damit unausgesprochen eine übertragung dieses ärgers auf alle Hartz IV-Empfänger, damit eine Unlust der Erwerbstätigen "für die da" Steuern zu zahlen und erzeugt so eine Spaltung der Gesellschaft. Das ist Populismus, der eines Vizekanzlers, der für das Ganze stehen sollte, unwürdig ist.
Daran, wie er inzwischen leisere Töne anschlägt und Argumente bringt, statt Schlagworten, scheint bei ihm ein langsames Umdenken statt zu finden.

 

4. Der Zustand der Koalition

Selbst altgediente Mitstreiter der FDP, die noch die Koalition unter Helmut Kohl bis 1998 miterlebt haben, erinnern sich nicht an einen solchen Grad innerer Entfremdung, wie er zur Zeit zwischen Union und Liberalen besteht. Und doch war man noch vor kurzem strahlend zusammen gestartet.
Auf beiden Seiten war man sich nicht bewusst, wie sich die Zeiten und wie man sich selbst gewandelt hatte. Im Wahlkampf 2002 gegen Rot-Grün — das war noch vor Schröders Agenda 2010! — wo alles von "Reformstau" sprach, waren Merkel und Westerwelle ein junges Tandem, das dem Volk "die Wahrheit sagte", Reformen versprach und harte Einschnitte ankündigte — und dafür die Wahl verlor. 2005 agierte Merkel vorsichtige und gewann. Als Kanzlerin hatte sie nun aber die Aufgabe, zusammen mit der SPD ein Regierungskonzept zu finden, was Kompromisse von beiden Seiten verlangte und beide Parteien, zum Verdruss ihrer Wähler, veränderte.
Währenddessen entwickelte sich die FDP in der Opposition. Sie hielt fest an den 2002 im Wahlkampf formulierten Visionen, was sie ja auch nichts kostete. So z.B. an der "Kopfpauschale" im Versicherungswesen mit einem gleichen Beitragssatz für alle, was enorme Zuschüsse des Staates für die Schwächeren verlangen würde; oder z.B. an der totalen Durchforstung und Vereinfachung des Steuersystems; oder an Steuererleichterungen.
Aus der Erinnerung von 2002 hielt man sich nun für das politische Traumpaar. Doch das Glück basierte auf einem Konsens vergangener Jahre, auf einer "Jugendliebe" voll von Wünschen, Projektionen und Täuschungen. Dem musste notwendigerweise die Phase der Ent-Täuschung folgen, um — hoffentlich bald — zum Schluss in der Realität des So-und-nicht-anders anzukommen.
Wer sich verändert hatte, das war die CDU, die in der "Ehe" mit der SPD sozialverantwortlicher geworden war. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus dem Gefühl der Verantwortung heraus als Kanzlerin für das ganze Volk denken zu müssen, hatte Merkel in das Programm der CDU Elemente hereingenommen, die eigentlich bisher der SPD zugerechnet worden waren (z.B. Kitas für alle).
Dies waren internen Faktoren, die sich gewandelt hatten.
Was sich äußerlich gewandelt hatte, das waren die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Haushalt. Kostspielige Projekte waren nicht mehr finanzierbar und Steuergeschenke schon gar nicht. Zuerst war die Bevölkerung vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu schützen etwa durch eine Verlängerung der Kurzarbeiterzulage, und dann war der Haushalt zu konsolidieren, bevor 20 Mrd. als Steuersenkung verschenkt würden.
Und so entwickelte sich über jedem Vorstoß der FDP ein Streit, wobei man sagen muss, dass es sich dabei hauptsächlich um Themen handelt, die Merkel einmal selber mitgetragen hatte. So heißt der Grundtenor in der FDP über die CDU: "Sie ist sozialdemokratisiert und muss lernen, schneller umzudenken." Die Gegenmelodie heißt: "Die FDP muss in der Realität endlich ankommen."
Nun hat die FDP aber ihren Wählern hoch und heilig versprochen: "Wir halten Wort!" und wird nun von der Wirtschaftslobby langsam auch gefragt, wo denn jetzt die Steuererleichterungen bleiben etc. Von daher auch verständlich, dass Westerwelle jetzt gegen die Forderung nach Mindestlöhnen Front macht, die wiederum die Wirtschaft belasten würden.
Kurz, in der FDP wächst das Misstrauen, Angela Merkel wolle sie bewusst vorführen als regierungsunfähige Chaostruppe und sie kleinregieren wie zuvor schon die SPD. Dem widersteht Westerwelle mit voller Wucht, teils aus persönlicher Verletztheit, teils aber aus kühl berechneter Parteiräson. Seine Tiraden und Beschimpfungen wirken deshalb nicht echt, sondern berechnend, seine Aufregung nicht authentisch, sondern politisch.
Auf der anderen Seite in der CDU verursacht Westerwelles populistischer Husarenritt Kopfschütteln und Unverständnis, dann wachsenden Widerspruch bis sich endlich die Kanzlerin entschließt zu einer öffentlichen Rüge des Vizekanzlers: "dies sind nicht meine Worte und nicht mein Duktus". Wann hat es das in einer Regierungskoalition schon mal gegeben?
Je länger, desto mehr zeigt sich aber eins: der Hauptfehler dieser Koalition liegt an ihrem Anfang, bei den Koalitionsverhandlungen. Alle Divergenzen, die heute Not machen, hätte man damals intern besprechen und entsprechend formulieren müssen. Doch dies geschah nicht. Angela Merkel war, wie sie selber sagt, zu erschöpft nach dem Wahlkampf. So ließ sie den Liberalen zu viel Freiraum und sie winkte deren Ideen durch in der Meinung, die Freien Demokraten würden wohl sehr bald in der Realität ankommen und sehen was geht und was nicht. Auch glaubte sie, dass Parteien im selben, im bürgerlichen Lager sich nicht so heftig bekämpfen würden wie andere Parteien von außen. Doch sie täuschte sich in beiden Fällen. So muss jetzt in "Krisengipfelgesprächen" häufig nachjustiert werden, was in den Koalitionsverhandlungen versäumt wurde.

Gegensätze ziehen sich an. Stimmt! Wohl auch hier. Denn vom Charakter her können Kanzlerin und Vizekanzler nicht gegensätzlicher sein. Dass es hier zu einem fruchtbaren, sich ergänzenden Miteinander kommt, ist nicht unmöglich, setzt aber eine Phase erneuter Annäherung, Wertschätzung und des Vertrauens voraus.
Politik wird von Menschen und nicht von Computern gemacht. Darum entscheidet das persönliche Verhältnis zweier Politiker wesentlich mit über die Politik, die sie machen.

 

5. Was heißt "bürgerlich"?

Sie nennt sich die "bürgerliche Koalition". Aber was bedeutet das? Was ist "bürgerlich"?
Alle gegenwärtigen Querelen laufen im Grunde auf diesen Punkt zu, dass nämlich für die Union "bürgerlich" etwas ganz anderes bedeutet als für die Liberalen. Aus dieser Verschiedenheit lassen sich darum auch die Differenzen verstehen.
Die CDU/CSU meint mit "bürgerlich" einen Staatsbürger, der die Gesellschaft als eine Solidargemeinschaft begreift mit einem inneren Zusammenhalt, den der Staat organisieren und garantieren muss.
Für die FDP ist der Bürger ein Einzelner, der sich durch eigene Leistung sein Glück schafft, wobei der Staat eher stört als hilft.

Von daher ist klar, dass die FDP mit ihrem Ansatz die Partei der Unternehmer ist, der Erfolgreichen und Leistungsträger, aber — vom Ansatz her — nie eine Volkspartei werden kann. Die CDU hingegen ist eine Volkspartei mit einem wirtschaftsliberalen, aber auch mit einem sozialstaatlichen Flügel.
Von daher kann sich die Union sowohl mit einer FDP verbinden, genauso aber auch mit einer SPD oder auch mit den Grünen, mit denen sie in der Vision von der Gesellschaft als Solidargemeinschaft vieles verbindet.
Und genau dies ist die Sorge der FDP, dass sich die Union statt mit ihnen mit den Grünen verbinden und eine schwarz-grüne Regierung bilden könnte wie z.B. schon in Hamburg.
Für die Zukunft heißt das: freie Wahl der Farben. Für die FDP in ihrer jetzigen Ausrichtung gibt es aber wenig Auswahl. Sie muss es mit der Union "packen" oder sie geht wieder in die Opposition. Und dann sehr lange.

 

HINTERGRüNDE

  1. Guido Westerwelle vereint in seiner Person drei ämter: Parteivorsitzender der FDP, Vizekanzler in Regierungsverantwortung und als Außenminister ist er der Chefdiplomat unseres Landes. Jedes dieser drei ämter hat ein eigenes Aufgabenprofil, das eine Person gar nicht allein abdecken kann. Insofern sind in der Partei durchaus schon Fragen im Gange, welches Amt Westerwelle abgegeben solle. Da er die Partei aber ganz auf sich zugeschnitten hat, gibt es anders als zu Genscher/Lambsdorffs Zeiten, kein "Köpfe" mehr in der Partei, was man bei der Besetzung der fünf Ministerposten sehen konnte. Hier ist eine Klärung nötig!
  2. "Alles ging bei der FDP bisher schief, was nur schiefgehen konnte". So ein FDPler. Was hat Gott hier vor?
    Hat es etwas mit dem Triumphalismus der 14,6% zu tun unter dem Schriftwort: "Gott widersteht den Hoffärtigen, aber den Demütigen gibt er Gnade"?
    Wie man hört, hat in der FDP Bundestagsfraktion eine Gruppe von Christen begonnen, sich regelmäßig zu treffen.
  3. Etwas vom ersten, was Angela Merkel 2005 bei ihrem Regierungsantritt versprach, war Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Dies war bei Schröder nicht so gegeben, aber die Unternehmen müssen wissen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sie für die nächsten Jahre haben. Wenn dies klar ist, dann werden Investitionen getätigt. Im 2. Kabinett Merkel ist das bisher anders: die Unternehmen wissen nicht, welche Richtung die Politik nehmen wird: Gibt es Steuerentlastungen oder Mehrbelastungen durch einen gesetzlichen Mindestlohn? Es ist höchste Zeit, dass sich die Koalitionäre darüber verständigen.
  4. "Die Menschen sind schlecht: sie denken an sich. Nur ich denk an mich…"
    Weil das so ist, bei Hoch und Niedrig und jeder, auch wir, nach Schnäppchen schnappen, um so billig wegzukommen wie nur möglich — sag mir: Wer gibt uns das Recht, allein von den Langzeitarbeitslosen ein anderes Verhalten zu fordern, als wir in allen Schichten dieses Volkes es an den Tag legen?
  5. Jede westliche Industrienation braucht einen Balanceakt, einen Ausgleich zwischen einer Leistungsgesellschaft und dem Sozialsystem. Letztlich aus christlichen Wurzeln haben diese Nationen ein Sozialsystem entwickelt, das einmalig ist unter den Kulturen der Welt. Die Reichen zahlen ungleich mehr Steuern als die Mittelschicht oder die Niedriglöhner. Aber alle zahlen, damit die, die nicht arbeiten können, auch unter tragbaren Bedingungen leben können — die Alten, Behinderten, Kranken. Zusätzlich haben wir heute noch die Arbeitslosen und die Ausländer.
    Im Solidarsystem wird vorausgesetzt, dass sich alle einbringen und keiner sich vor Arbeit drückt. Wo dies doch geschieht, sind Maßnahmen geboten. Dies ist auch biblisch, denn es heißt: "Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen" (2. Thess 3,10). Und so hielt es auch der große Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen.
    Von daher ist das Motto von Hartz IV immer neu zu bedenken: Fördern und fordern. Es muss das Ziel von Hartz IV sein, wieder in Arbeit zu bringen und den Arbeitsunwilligen eben den Grundbetrag zu kürzen.
    Da nach Art 20, Abs 1 des Grundgesetzes die Bundesrepublik ein "sozialer Staat" ist, kann sie aber die Faulen nicht abmahnen und dann wie ein Betrieb entlassen, sondern sie muss sich weiter um sie kümmern, auch wenn die Versorgung dieser Bürger eine Ausnutzung des Sozialsystems darstellt. Es bleibt uns aber von unserem Grundgesetz d.h. unserem Selbstverständnis her nichts anderes übrig, als diesen Bevölkerungsanteil auszuhalten — im doppelten Wortsinn. Im 3. Reich wurden diese Menschen als "Parasiten und Ungeziefer" ins KZ gebracht und umgebracht. Dieser Behandlung von Menschen stellen sich das Grundgesetz und das BVerfG entgegen. Das geht nicht und das wollen wir auch nicht.
    Wir wollen aber auch nicht, dass um dieser Ausnutzung willen neun Zehntel der Erwerbslosen um billiger Parteipropaganda und Selbstdarstellung willen diffamiert und gedemütigt werden. Ebenso wenig wollen wir aber auch nicht diese Neiddebatte nach oben, dass es nämlich Leute gibt, die mehr verdienen als ich.
    Das eine und das andere zerreißt das Netz der Solidarität.

Was wir als Christen anstreben, ist ein Solidaritätsempfinden in allen Schichten. In unserem Land soll sich jeder frei entfalten können und wenn er nicht mehr kann, wissen, dass für ihn gesorgt wird.
Wir sollten immer neu dankbar sein für unser demokratisches und soziales Staatswesen und es ist ein Vorrecht, hier leben zu dürfen, für das jeder Gott danken möge. Und auch das andere: dass wir in unserer Umgebung, in Familie, Nachbarschaft, bei Kollegen oder im öffentlichen Diskussionen Menschen auf die Größe und Schönheit dieser Solidargemeinschaft unseres Volkes hinweisen, wie wir es tragen und selber getragen werden. Es lebt von unserem Einsatz und unserem Bürgerbewusstsein bis hin zur Steuererklärung.
Dies ist "Salz- und Lichtsein" in unserer Gesellschaft, Menschen zu sein, von denen Licht und positive Impulse ausgehen.

 

GEBET

  1. Dank für das wachsende Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen (z.B. bei Sport oder bei "Made in Germany").
  2. Dank, in einem "demokratischen und sozialen Bundesstaat" (GG Art 20,1) leben zu dürfen und nicht mehr in einem nationalsozialistischen Staat oder in einer sozialistischen Republik. Welch ein Geschenk Gottes ist die Freiheit!
  3. Bitte um ein wachsendes Gefühl der Zusammengehörigkeit nach innen als eine Solidargemeinschaft.
    - wo jeder Verantwortung für das Ganze fühlt und wahrnimmt in seinem Umfeld (nicht mehr Schwarzfahren, Schwarzarbeit, Umweltbelastung etc.);
    - wo der Stärkere für den Schwächeren sorgt indem er Steuern bezahlt und der Schwache dies nicht ausnützt und es sich gut sein lässt auf Kosten anderer;
    - wo Neid (nach oben) und Verachtung (nach unten) als schrill und störend empfunden werden und unterbleiben;
    - wo Dankbarkeit für das geordnete Staatswesen unsere Zivilgesellschaft bestimmt.
    Ist das Utopia? Nein - sondern das ist das Bild von Deutschland, wie es Gott als Ziel vor Augen steht: Reich Gottes als gesellschaftliche Wirklichkeit.
  4. Bitte, dass die Christen in diesem Land durch ihr Leben und Reden zum lebendigen Zeugnis vom Reich Gottes werden und mitten in der Welt: ein Wohlgeruch Christi (konstruktiv und aufbauend) und ein Salz (im Widerspruch und Widerstand gegen Destruktives und Dämonisches) werden.
  5. Bitte konkret um die Bereitschaft der Parteien CDU/CSU und FDP konstruktiv zusammen zu arbeiten und endlich Regierungsarbeit gemeinsam zu tun und dem Land zu nützen und Schaden von ihm anzuwenden. Dies ist, was sie geschworen haben: "So wahr mir Gott helfe!" Darum beten wir, dass Gott dies tun möge.
  6. Gottes Gnade und Leitung über der Arbeit aller 14 Minister, konstruktive Zusammenarbeit im Kabinett und Führungskraft für Angela Merkel und Respektierung ihres Wortes.
    Erneuerung des Vertrauens zwischen Merkel und Westerwelle und Versöhnung, wo dies nötig ist — auf persönlicher und politischer Ebene.
  7. Anschauen lernen des Langzeitarbeitslosen in seiner Menschenwürde, auch wenn er selber sich schon aufgegeben hat. Das ist "sehen mit den Augen Jesu".
  8. Bitte um Lösung des Problems der Demotivation zu arbeiten, wenn sich arbeiten gar nicht lohnt — besonders für junge Leute, die doch das Leben noch vor sich haben.
  9. Segen über allen Männern und Frauen, die im Sozialhilfe-Bereich arbeiten und oft so frustriert sind. Bitte für sie, dass sie nicht zynisch werden. Dank für ihren Dienst und ihre Treue.

Ortwin Schweitzer

Quellen:
F.A.Z. vom 11.1.; 16.1.; 20.1.2010
Berliner Zeitung vom 2.3.2001
Rheinischer Merkur vom 4.2.; 11.2.; 25.2.; 4.3.2010
FOCUS vom 8.2.2010
DER SPIEGEL vom 13.2.; 22.2.2010
stern vom 11.2.; 18.2.; 4.3.2010
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesverfassungsgericht — Pressemitteilung 5/2010 ("Hartz IV Gesetze")
Bibel von A-Z. Wortkonkordanz zur Lutherbibel 1984

An meine Leserinnen und Leser —
Ich bedanke mich aufrichtig bei allen, die mir im vergangenen Jahr eine Spende — groß oder klein — haben zukommen lassen. Sie haben mir geholfen, die Kosten für meine politische Arbeit aufzubringen und sie haben mich außerdem auch ermutigt.
Die Lücke in der 2-monatigen Reihe der Politischen Seite war bedingt vor allem durch die Herstellung von Prospektmaterial für die Arbeit des "Wächterrufs". Danke für Ihr Verständnis. Ich habe keineswegs vor, mit dieser Publikation aufzuhören.
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Wer von Ihnen hätte Freude, für einen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments regelmäßig zu beten, der melde sich doch bitte. Wir haben noch nicht genug Beter für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Ebenso, wer bereit ist, für Europa konkret zu beten. Herzliche Einladung, bei der "Internationalen Gideontruppe" mitzumachen. Meldung bitte an mich!