DIE POLITISCHE SEITE

November/Dezember 2009

 

Gottes Handeln im Wahljahr 2009

 

Zu Beginn des Jahres schauten wir voll Spannung voraus in dieses Jahr, in dem uns so viele bedeutende Wahlen bevorstanden wie nie zuvor: Das Superwahljahr 2009. Nun, da es sich zu Ende neigt, wollen wir zurückschauen und die Ergebnisse betrachten. Anfang des Jahres vom 12.-15. März versammelten wir uns in Friedrichroda/Thüringen, um für diese Wahlen zu beten:

Wir haben nicht für eine bestimmte Partei gebetet, wiewohl sich jeder in der Wahlkabine für eine dann entscheiden musste. Aber wir haben versucht, dem guten Willen Gottes durch Gebet eine Landebahn in unser Land hinein zu bereiten, "dass die Herrlichkeit des Herrn offenbar werde". (Jes 40,3-5). Beim Propheten heißt es weiter dazu: "Alles Fleisch miteinander wird es sehen; denn des Herrn Mund hat's geredet". Wir gingen bei unserem Beten im März fest davon aus, dass unser Gebet etwas bewirken wird und Gott sich verherrlichen wird und dass wir und alle Welt ("alles Fleisch" d.h. jedermann) es in der Zeitung lesen – und staunen wird. Der Prophet spricht auch noch von der Bautechnik, wie diese Landebahn der Herrlichkeit zustande kommen wird. Nicht durch Menschen, sondern es geschieht vor unseren Augen. Wir sind beteiligt und doch nicht die Verursacher. Er sagt: "Alle Täler sollen erhöht werden und alle Berge und Hügel sollen erniedrigt werden..." Gott tut das. Übertragen in den politischen Alltag heißt das: Demütige sollen erhoben werden und in Verantwortung kommen und Hochmütige sollen gedemütigt und aus der Verantwortung entfernt oder von Ämtern ferngehalten werden. So lasst uns zurückschauen in dieses Jahr und versuchen zu verstehen, was Gott getan und wie er unsere Gebete um das Sichtbar-Werden seines Handelns in der Geschichte beantwortet hat. Jede Interpretation von Geschichte geschieht von einem bestimmten Standpunkt aus. Meine Deutung der Geschehnisse geht von den biblisch erkennbaren Prinzipien des Geschichtshandeln Gottes aus unter der Denkvoraussetzung, dass die Verhältnisse der Menschen sich zwar wandel, Gott aber derselbe bleibt. Insofern die Bibelzitate als Hintergrund der Deutungen.

1. Wahl des Bundespräsidenten

Alle 5 Jahre findet laut Verfassung die Wahl zum höchsten Amt des Staates, zum Bundespräsidenten statt. Am 24. Mai 2004 wurde Horst Köhler, bis dahin Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington, zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt. Am 22. Mai vergangen Jahres gab er bekannt, dass er sich 2009 zur Wiederwahl stellen werde. Gewählt wird der Bundespräsident durch die Bundesversammlung, die nur alle 5 Jahre zum Zweck dieser Wahl zusammengestellt wird. Sie besteht zur Hälfte aus den 612 Bundestagsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus Vertretern aus den Bundesländern, die die Parteien dort nach einem bestimmten Proporz aussuchen. Normalerweise vereinbaren die Parteien – vor allem bei einer Verlängerung der Amtszeit – vorher, dass der Amtsinhaber auch von den Wahlmännern- und Frauen der Opposition gewählt werden. So sprach sich auch die SPD (Struck, Müntefering, Steinmeier) anfangs für eine Wiederwahl Köhlers aus, zumal die SPD in der Großen Koalition ja mit in Regierungsverantwortung stand. Dann aber plötzlich kam über Andrea Nahles Professorin Gesine Schwan so nachdrücklich als eigene SPD-Kandidatin ins Spiel, dass die ganze Männerriege nachgab, Köhler fallen ließ und Gesine Schwan als Kandidatin nominierte. Manche sagen, Frau Schwan habe sich selber erneut ins Gespräch gebracht, nachdem sie 2004 nur knapp gegen Köhler verloren hatte. Damit entstand eine Situation, wie sie in der Geschichte der BRD einmalig war: nämlich dass – ohne dass man es so nennen durfte – ein Wahlkampf um das Präsidentenamt entstand und es durchaus möglich erschien, dass zum 1. Mal ein Bundespräsident aus seinem Amt gedrängt würde. Diese Möglichkeit bestand deshalb, weil CDU/CSU und FDP nur genau so viel Stimmen zusammen brachten wie SPD, Grüne und Linkspartei: nämlich beide 604. Da die Bundesversammlung 1224 Stimmberechtigte umfasste, musste ein Kandidat also mindestens 612+1=613 Stimmen auf sich vereinigen. Da neben Frau Schwan die Linke mit Peter Sodann auch einen Kandidaten nominiert hatte, konnte Gesine Schwan nur mit den 514 Stimmen der SPD und der Grünen rechnen. Für Köhler hatten sich im Vorfeld schon die 10 Vertreter der Freien Wähler ausgesprochen, so dass eine knappe Mehrheit von 614 sich für ihn ergeben würde. Dazu hatten ein paar SPD Abgeordnete (Uschi Eid, Silke Stokar) schon gesagt, dass sie nicht Schwan, sondern Köhler wählen würden. Da aber in Sachsen 3 und in Bayern eine Wahlstimme verloren gegangen waren und man außerdem bei einer geheime Wahl nie weiß, ob nicht doch jemand heimlich anders wählt, war ein Sieg Horst Köhlers keineswegs gesichert als dann am 23. Mai die Bundesversammlung zusammen trat. Und dann geschah das Erstaunliche: Horst Köhler wurde im 1.Wahlgang schon mit genau 613 Stimmen gewählt und war damit im Amt für weitere 5 Jahre bestätigt. Gesine Schwan erhielt von ihren 514 Stimmen nur 503. Elf Wahlberechtigte ihres Lagers verweigerten ihr die Stimme: ein deutlicher Dämpfer. Hier hat Gott etwas deutlich gemacht vor unseren und den Augen der ganzen Welt (siehe Jes 40,3-5!). Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt.

Angela Merkel sagte, als sie ihm gratulierte, Köhler sei der Präsident, den Deutschland jetzt braucht. Und recht hat sie! Denn:

Seine kurze Rede nach seiner Wiederwahl schloss er ab mit den Worten: "...Ich verspreche Ihnen liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben. Und Dir, Eva, möchte ich Danke sagen. Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir. Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland." Dieser Präsident ist ein Segen für unser Land.

 

GEBET

2. Wahl für das Europaparlament (EP)

Am 7. Juni 2009 fand die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Anders als bei der Wahl zum Bundestag hatte jeder nur eine Stimme zur Verfügung, die er nicht einer Person, sondern einer Partei zu geben hatte. Dies galt so für alle 27 europäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Dieser Umstand und die allgemeine Meinung, das EP habe sowieso nichts zusagen, bewirkten eine niedrige Wahlbeteiligung, die mit 43,3% etwa so hoch lag wie 2004 (43%).

2.1. Von den 99 Sitzen, die Deutschland im EP innehat, entfielen 42 auf CDU/CSU (2004 waren es 49), auf die SPD 23 (23), auf die FDP 12 (7), auf die Grünen 14 (13) und auf die Linke 8 (7). Die Verluste der Union brachten wie bei den anderen Wahlen dieses Jahres vor allem Zugewinne bei der FDP. Die christlichen Kleinparteien stagnierten oder verloren: ödp 0,5(-0,1), PBC 0,3(-0,1), CM 0,2(0.0), AUF 0,1. Die Wahl zum EP war in den Ländern, die ihn noch nicht ratifiziert hatten, stark geprägt von der Frage nach dem Lissabon-Vertrag: Deutschland, Irland, Polen, Tschechische Republik.

2.2. Was ist insgesamt europaweit zu beobachten?
Einbruch der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, wozu sich unsere SPD-Abgeordneten zählen, deren Chef, Martin Schulz, zugleich Vorsitzender dieser Fraktion im EP war. Sie fielen von 215 (2004) auf 184 Sitze zurück. Dies ist für die Linke im EP enttäuschend, hatten sie doch gedacht, die Wirtschaftskrise würde die Menschen ihren wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen zutreiben. Aber das Gegenteil war der Fall. Die Gründe sind mehrschichtig:

Die Erfolge der Populisten und Protestler
In Zeiten der Krise treten sie hervor, die auf den latenten Ängsten der Bürger vor den Fremden und der Furcht, dass "diese da" Arbeitsplätze wegnehmen und Sozialkosten verursachen, ja, dass sie das Land überfremden – die auf diesen Argumenten ihr politisches Süppchen kochen. Sie bieten aber keinerlei Lösungsansatz für die Probleme an und vermeiden es z.B. in Dänemark auch, in Regierungsverantwortung eingebunden zu werden. (Pia Kjaersgaard in Dänemark, Hans-Christian Strache in Österreich). Daneben gibt es noch Vorkämpfer für Protestwähler, die an sich für ein Europa der Nationen sind, die sich aber an den Institutionen der EU und deren Mängel profilieren (Dr. H.-P. Martin in Österreich) oder solche, die den Kurs zur engeren Gemeinschaft der Staaten Europas grundsätzlich boykottieren wie Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" EFD, bestehend vor allem aus Briten. Hier und bei den Fraktionslosen, den Einzelkämpfern, zeigt sich das Protestpotential der Wählerschaft Europas – was zu beachten ist.

Die Spaltung der Europäischen Volkspartei (EPP)
Diese "European Peopels' Party" hatte schon seit vielen Jahren durch viele Perioden hindurch ein Anhängsel, die "Europäischen Demokraten", so dass der Name ihrer Fraktion immer hieß: EPP-ED. Nun bestand dieser Teil der Fraktion bisher schon vor allem aus einer starken Gruppe britischer Konservativer. Diese waren von ihrer Herkunft von den Tories (Konservativen) in Großbritannien her überwiegend EU-kritisch eingestellt, was sie natürlich immer wieder in spürbaren Gegensatz zum pro-europäischen Kurs der EPP-Fraktion brachte. So kündigten die Briten ab dieser neuen Periode der EPP die Fraktionsgemeinschaft auf und suchten unter den Abgeordneten anderer Länder (mindestens 6 braucht man für eine neue Fraktion) nach Gleichgesinnten. Es ist nicht erstaunlich, dass sie solche in großer Zahl in Tschechien (9) und Polen (15) fanden. Mit ihnen und einigen Einzelkämpfern aus 5 weiteren Ländern etablierten sie nun die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformierten" (ECR) mit 54 Sitzen, davon 25 Briten. Dort sitzen nun eine bunte Mischung von EU-Protestlern, Befürwortern der Waffen-SS, Klimaschutzgegner u.a. beieinander. Darf man hierin eine Führung Gottes sehen, der die EPP von diesen Leuten reinigte, um ihr ein klareres Profil zu geben?

2.3. Die Zukunft der Europäischen Union
Mit der Ratifizierung Tschechiens kann nun der Lissabon Vertrag in Kraft treten. Damit beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte der EU und damit Europas. Jeder neue größere Vertrag auf dem Weg der letzten 60 Jahre signalisierte einen weiteren Schritt zu noch engerer Zusammenarbeit der Staaten unseres Kontinents. So auch dieser Vertrag. Er signalisiert den Übergang von einer Wirtschaftsunion zu einer Werteunion, wie sie in der Grundrechte-Charta und im Vertrag selbst niedergelegt sind. Diese Werte basieren auf dem christlichen Menschenbild und verbinden Europa mit Amerika. Dieses Europa wird auf Grund seiner langen Geschichte immer ein Staatenbund unabhängiger Nationen bleiben. Bei aller Gemeinsamkeit hat momentan niemand ein Interesse daran, die Souveränität der Nationalstaaten zugunsten von "Vereinigten Staaten von Europa" aufzugeben. Was aber sicher nun geschehen wird, ist der Versuch, mit dem Präsidenten des Europäischen Rates die EU nach außen besser zu repräsentieren, zumal die EU sich ab jetzt auch als Rechtsperson versteht. Dies ist nichts Bedrohliches, da sich für den Bürger nichts ändert, so wenig wie durch die Tatsachen, dass er z.B. Mitglied einer Landeskirche ist, die ebenfalls eine Rechtsperson darstellt. Und Europäer und Mitglied der EU waren wir vorher auch schon. Die Rechtperson bedeutet nur eine juristische Vollmacht in der Vertretung der EU nach außen. Ebenso wird die Einrichtung eines Außenministers den Versuch verstärken, in der Außen-und Sicherheitspolitik mit einer Stimme zu sprechen. Dies geschieht ja heute schon: So in der Politik gegen das Atomprogramm des Iran; und auch im "Nahost-Quartett" hat Europa nur eine Stimme, neben UN, USA und Russland. Überall, wo es in Zukunft von Vorteil ist, wird der "Außenminister" nach Anhörung der nationalen Außenminister versuchen, die Gesamtmeinung nach außen zu vertreten etwa Russland gegenüber im Energiebereich oder China oder USA gegenüber im Klimaschutz. Gemeinsam sind wir stärker! Die eigene Außenpolitik der Mitgliedstaaten geht davon unbeschadet weiter. Ebenso bis 2013 das halbjährliche Rotieren der Treffen des Ministerrats und der Gipfeltreffen.

2.4. Die Vision bleibt
Das Experiment der EU, das keine Parallele in der Geschichte hat, dass sich 27 Staaten ohne Gewalt einer Siegermacht zu einem so weitgehenden Zusammenschluss entschließen, dieses Experiment ist mit Gottes Hilfe gelungen. Dass die politische Elite diesen Gott nicht erwähnen wollte, ist ein Skandalon, ein Ärgernis, für das uns Gott gründlich heimgesucht hat. Gott wartet nun, wartet auf das Gebet seiner Kinder in Europa, die anfangen, für Europa zu beten, einzustehen, zu flehen, und um Vergebung zu bitten, Beter, die segnen und im Geist proklamieren, Land einnehmen und in den Riss treten, die für den Kontinent all das tun, was sie für ihre Nationen schon lange tun. Gott wartet darauf, dass seine Kinder mit ihrem undankbaren Lamento über die Missstände und mit ihren endzeitgeschwängerten Projektionen aufhören und sich statt dessen auf den Weg machen in die Zukunft und den Weg bereiten für Gottes guten Willen für Europa durch ihre Gebete. Deutschland ist das Rückgrat Europas und unsere Kanzlerin ist das personifizierte Symbol dieser Rolle, auf die sich die Völker Europas verlassen. Dasselbe gilt im Kleinen auch für unsere Rolle in der Gebetsgruppe "European Union of Prayer", wo ohne die Leitung von uns Deutschen und unseren Zuschuss (ca. 7000,- EUR in Schweden) diese geistliche Plattform niemals zustande gekommen wäre. So lasst uns jetzt auch im Gebet den Geschwistern voran gehen.

Ansätze zum Gebet

Eine "Gideontruppe", die bereit ist, bei Bedarf innerhalb von Stunden für eine gerade aktuelle Situation ins Gebet zu gehen, hat sich bereits gefunden (58 Beter bisher). Eine andere Initiative, bei der wir 2007 um Beter warben, die bereit wären, für einen unserer Europaabgeordneten regelmäßig für ˝ Jahr zu beten, wurde überraschend gut aufgenommen, so dass wir zu den 99 weitere 80-90 Namen ausländischer MEP ausgeben konnten. Wir möchten mit dieser Initiative ab 1. Januar 2010 neu starten und möchten Euch bitten zu prüfen, ob Ihr die Gebetspatenschaft für einen Abgeordneten des EP übernehmen könnt – zunächst für ein Jahr. Wer spürt, dass er das soll, der melde sich doch bitte bei
 Karl-Heinz Fischer
 Auf Hart 60
 71706 Markgröningen
 H: 0175 -3310265 Mail: fischer-markgroeningen@t-online.de
Da die eigentliche "Regierung" der EU von den Regierungschefs ausgeht in deren Kreis Angela Merkel einen prominenten Platz einnimmt, ist es auch von Bedeutung – gerade jetzt in der 2. Legislaturperiode – dass die ca. 50 "Gebets-Bodyguards", die einen speziellen Auftrag haben, für sie zu beten, dies erneut, sorgfältig und mit Freuden tun. Wer weniger Zeit hat, trotzdem aber für Europa mit beten möchte, der bete doch einmal am Tag das alles umfassende Gebet unseres Herrn über unserem Kontinent. Auch das tun schon viele, besonders mittags um 12.00 Uhr. Schaut nach bei www.europe4christ.de

 

GEBET

3. Die Bundestagswahl

3.1. Die Wahl und ihre Konsequenzen

Am 27. September 2009 fanden die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Schwierigkeit dieser Wahl bestand darin, dass die beiden großen Parteien in der 16. Periode als Große Koalition miteinander verbunden waren und nun einerseits ihre gemeinsame Arbeit loben mussten und auf der anderen Seite plausibel machen mussten, warum sie diese Koalition auf keinen Fall fortführen möchten. Dazuhin kam noch eine großer Beliebtheitsvorsprung der Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier und der Unionsparteien vor der SPD. Da sich die SPD festgelegt hatte, auf keinen Fall mit der LINKEN zu koalieren, ebenso die GRÜNEN nicht mit der CDU und die FDP nicht mit der SPD, ergaben sich nur zwei mögliche Optionen:
entweder CDU/CSU mit der FDP, wenn es reicht
oder wenn es nicht reicht, eine Neuauflage der Großen Koalition.
Wir haben nicht für eine Partei oder Koalition gebetet, sondern für das "Beste des Landes", das Gott allein weiß, weil er die Zukunft kennt. Auf die große Bedeutung der Wahl 2013 wies die letzte Politische Seite hin. Nun, es hat gereicht und das mit einer satten Mehrheit von 21 Mandaten. Wir haben nun also als neue Regierung die sogenannte "bürgerliche Koalition", bestehend aus den Unionsparteien und der FDP. Der Vorgang ist darin historisch, dass bei einer Wiederwahl des Kanzlers dieser nicht mit derselben, sondern mit einer neuen Koalition weiterregiert. So etwas hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben. Insofern ist die Frage erlaubt: was geschieht denn da zur Zeit? In Zeiten von Großen Koalitionen, müssen die kleinen Parteien die Rolle der Opposition übernehmen, was sie stark macht wie das Wahlergebnis zeigt. Auf der anderen Seite verlieren die beiden Volksparteien fortlaufend an Profil durch die für die Regierungsarbeit nötigen Kompromisse, so dass ihnen oft die treuesten Wähler davon laufen. Die Wirtschafskrise ist noch nicht vorbei und verlangt von daher sicher noch manche notwendige soziale Abfederung. Andererseits aber wäre jetzt ein soziales Ruhekissen durch einen Wohlfahrtsstaat die völlig falsche Reaktion. Was jetzt herausgefordert und gefördert werden muss, ist Kreativität und Mut, neue Wege zu gehen d.h. in neuem hohem Maß Selbstverantwortung und Unternehmer-Mentalität. Dies ist in diesem Moment der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes vorrangig. Und das ist das "Pfund", das die FDP in die Regierungsarbeit einbringt und sich dort verbinden kann mit Gleichgesinnten in der CDU. Dem gegenüber kann die CDU, besonders aber die CSU sich als "soziales Gewissen" der Regierung darstellen d.h. dass Sozialleistungen des Staates erhalten bleiben, wo dies nötig ist. Mut und Schwung der FDP sollten im Gebet unterstützt werden. Denn wenn die Hälfte eines wirtschaftlichen Aufschwungs Psychologie ist, d.h. nicht fassbare "Atmosphäre", dann ist das Gebet mit Sicherheit der stärkste Motor, diese Atmosphäre von Mut und Zuversicht in unserem Volk zu schaffen. Gott schickt die SPD in die Opposition damit sie sich wieder "sortieren" kann. Dies ist auf mindestens zwei Ebenen nötig. - Schröder und Müntefering haben seit 2003 einen rigorosen Stil des "Basta" in der Führung der Partei praktiziert. Dies soll sich jetzt ändern. Die SPD will darin wieder eine "Volkspartei" werden, die auf ihre Wähler im Volk hört. - Schröder hat mit der – absolut nötigen – Agenda 2010 eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates eingeführt. Die SPD als Regierungspartei musste mitziehen, ob sie wollte oder nicht. Schröder entfernte die Sozialdemokratie von sich selbst. Sie verlor ihre Identität. Nahles sagte damals: "Schröder ist der Totengräber der SPD". Sie hatte recht. Die SPD verlor ab 2003 alle Landtagswahlen, verlor die Regierungsmehrheit (2005) und muss nun 2009 in die Opposition. Aber die Regeneration hat schon angefangen im Austausch von Personen: Parteivorsitz geht von Müntefering zu Sigmar Gabriel und den Posten des Generalsekretärs übernahm Andrea Nahles von Hubertus Heil. Gebet ist nötig, dass sich die SPD nun nicht zerfleischt, sondern unter kluger Leitung wieder zusammenfindet. Es entsteht bereits in Ansätzen eine Allianz in der Opposition zwischen SPD und GRÜNEN. Diese lässt die Linke "links liegen". Insofern können wir dankbar sein für diesen Wahlausgang, in vielfacher Hinsicht.

3.2. Kanzlerwahl und Kabinett

Nach genau vier Wochen zäher Verhandlungen stand der Koalitionsvertrag, der aber wegen der noch völlig offenen Finanzlage an vielen Stellen vage blieb. Besonders brisanter Streitpunkt ist, die von allen drei Parteien, besonders aber von der FDP versprochenen Steuersenkungen, wann, wie hoch oder gar nicht. Am 28. Oktober fand im Bundestag die Kanzlerwahl statt. Von den 622 Abgeordneten waren 10 MdB der Opposition durch Krankheit verhindert. Ergebnis: 323 der in geheimer Wahl abgegebenen 612 Stimmen votieren für Angela Merkel. Klare Mehrheit. Schmerzlich daran aber ist, dass von den 332 anwesenden Mitgliedern der Regierungskoalition 9 Abgeordnete der Kanzlerin ihr Ja verweigerten. "Wie auch schon bei Kohl", kommentierte Regierungssprecher Wilhelm. "Auch das gehört zur Demokratie", die Kanzlerin. Zur Mehrheit reicht es allemal, da die Koalition immerhin 21 Stimmen mehr hat als die Hälfte der 622 Abgeordneten des Parlaments. Mit der Kanzlerin wurden am 28.10. auch alle 15 Minister im Bundestag vereidigt. Erfreulich fiel auf, dass alle Minister die freiwillige Schlussformel "So wahr mir Gott helfe" bewusst ihrem Versprechen hinzufügten. Für viele der Ministerinnen und Minister ein Herzensbekenntnis. Gott sei Dank! Und nun die Minister, die Angela Merkel in ihr Kabinett holte: ein ausgesprochen junges Team, verglichen mit sonstigen Regierungsrunden. Durchschnittsalter 52 Jahre.

Nicht unerheblich für künftige Regierungsvorhaben ist der Umstand, dass in 7 der 16 Bundesländer schwarz-gelbe Koalitionen regieren. Da es sich dabei aber um die großen Flächenstaaten handelt, haben diese 7 Länder 37 der insgesamt 69 Sitze inne. Diese knappe Mehrheit macht die Politik der Kanzlerin sehr abhängig von der Zustimmung der "Landesfürsten".

GEBET

4. Die Landtagswahlen

Vier waren erwartet: Saarland, Thüringen und Sachsen am 30. August. Brandenburg am 27. September. Eine kam durch Bruch der Koalition hinzu: Schleswig-Holstein. Ein Wechsel des Ministerpräsidenten erfolgte in Baden Württemberg.

Auch für diese Wahlen und Wechsel wurde gebetet, für Thüringen und Saarland geradezu stürmisch. Und ungläubig staunend standen die Medien und die Politiker da, als sie sahen, was dort geschah und fragten sich: woher kommt das? Der Gott, der die Geschichte lenkt, hat auf die Gebete seiner Kinder geantwortet. Prinzipien wurden deutlich, nach denen Gott Geschichte gestaltet.

Diese Deutungen der Geschehnisse und Abläufe sollen niemand übergestülpt werden, der es anders sehen möchte. Aber sie sind das Ergebnis der Gespräche mit vielen, die es genauso sehen und aus der Perspektive des ernsthaften Gebets eigentlich selbstredend evident.

Doch zu den Fakten:
Am 30. August wählen Sachsen, Thüringen und das Saarland. In den beiden letzteren bricht die CDU katastrophal ein und verliert die absolute Mehrheit, bleibt zwar stärkste Partei, könnte künftig aber nur mit einem Koalitionspartner regieren. Dafür feiert die Linke Triumphe: In Thüringen ist sie knapp hinter der CDU (30 Sitze) zweitstärkste Kraft (27 Sitze), im Saarland aber schafft sie auf Anhieb den Einzug ins Parlament mit 11 Abgeordneten. Dies sei "Ohne Wenn und Aber das Wahlergebnis von Oskar Lafontaine", erklärt Bundesgeschäftsführer Bartsch. Und er hat Recht. Gemeinsam fordern Lafontaine und Ramelow für Thüringen, dass der Ministerpräsident einer rot-roten Linkskoalition von der stärkeren Partei, den Linken gestellt werden müsse. In Sachsen sind die Mehrheitsverhältnisse klar: dort kann Stanislaw Tillich, CDU mit der FDP ein schwarz-gelbes Bündnis schließen. In Thüringen und Saarland aber rechnet jeder mit einer Ablösung der CDU, dem erklärten Wahlziel der linken Parteien in beiden Ländern. Im Saarland brauchten sie dazu aber noch die 3 Abgeordneten der Grünen und in Thüringen sollten die 6 Grünen die Mehrheit von nur 1 Sitz von rot-rot stabilisieren Doch dann kam alles anders als erwartet. Im Oktober legten wir in einer Sondermeldung den Betern die Situation der beiden Bundesländer vor und riefen auf zum Gebet. Und was geschah?
Saarland
Sprunghaft wie Lafontaine manchmal ist, verkündigt er am 8.10., dass er in Berlin seinen Fraktionsvorstand im Bundestag aufgeben wolle – was im Saarland so aufgefasst wurde, dass er sich ganz der parlamentarischen Arbeit im Saarland widmen wolle. Nachdem dort aber als Ministerpräsident einer Linken-Koalition der unerfahrene Heiko Maas von der SPD vorgesehen war, war für die Grünen klar, dass sie sich in einem Kabinett Lafontaine wiederfinden würden. Das beeinflusste den Parteitag der Grünen am 11.10. entscheidend, so dass sie sich mit großer Mehrheit zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU und FDP entschlossen. Dieser Entschluss ist historisch: zum 1. Mal formiert sich in der BRD eine "Jamaika-Koalition" (schwarz-gelb-grün) zu einem Regierungsbündnis. Es ist dem Herrn nicht schwer, durch viel oder wenig zu helfen (1.Sam 14,8) – und sei es durch den taktischen Fehler eines Politikers. Dies könnte der Anfang vom Abstieg des Oskar Lafontaines in der Politik sein. Hochmut kommt vor dem Fall (Spr. 16,18).
Thüringen
Auch in Thüringen drehte sich das Blatt. Zwar hatte Ramelow entgegen seiner anfänglichen Aussage später auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, da SPD-Chef Matschie eindeutig einen Ministerpräsidenten der Linkspartei abgelehnt hatte und stur dabei blieb. So schlug Ramelow vor, eine SPD-Größe von auswärts zu importieren. Nachdem die SPD erfuhr, dass Ramelow hinter ihrem Rücken schon Personen gesucht hatte und damit deutlich wurde, dass nicht nur kein Vertrauen herrschte, sondern Ramelow nach einem Ministerpräsidenten von seinen Gnaden suchte, brach die SPD die Verhandlungen ab und beschloss im Vorstand übereinstimmend, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen, die inzwischen zum Erfolg geführt haben. Ministerpräsidentin ist jetzt die Pfarrerin und lebendige Christin Christine Lieberknecht. Christoph Matschie hat im Kampf um die Mehrheit in seiner Partei für diesen Kurs eine ungeheure Standhaftigkeit bewiesen. Auch hier kam das Unmögliche zu Stande und scheiterte der Stolze, der meinte, er könne alle Welt dirigieren.
Brandenburg
In Brandenburg liegen die Dinge anders. Dort regierte ein beliebter Landesvater, Matthias Platzeck, SPD, bisher mit Jörg Schönbohm, CDU in einer großen Koalition. Die Linke war in der Opposition. Nun aber schafften es FDP und Grüne in den Landtag und die bisherigen Parteien schrumpften. Vor allem aber brachen in der CDU nach dem Abgang Schönbohms tiefe Grabenkämpfe auf, die sie als Koalitionspartner unsicher machten. Dazu kamen weit größere inhaltliche Schnittmengen mit der PDS als mit der CDU. Außerdem brachte die PDS 7 Stimmen mehr mit in die Koalition ein. Vor allem aber entschied, dass Platzeck das Heft klar in der Hand hatte und dass Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linken, ihre ehemalige Stasi-Vergangenheit bedauerte und deshalb auf ein Ministeramt verzichtete. Gemeinsam schrieben beide Parteien in den Koalitionsvertrag hinein: "Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wachhalten". Wann hat man so etwas von Der Linken schon mal gehört?! Das ist klare Kante, das ist Platzeck, der selber Unrecht in der Diktatur erleiden musste. In einem bewegenden Essay plädiert Platzeck im SPIEGEL 45,2009 dafür, ehemalige Stasi-Beklagte und Mitläufer, wenn sie sich klar zur demokratischen Grundordnung der BRD stellen, aufzunehmen und in das heutige Deutschland zu integrieren. Er verweist dabei auf ähnliche Vorgänge mit NS-Leuten im Nachkriegsdeutschland. Darum, das will er sagen, habe er 20 Jahre danach auf den genannten Grundlagen die Arbeit mit den ehemaligen Feinden aufgenommen. Hier ist Wahrheit und Klarheit. Hier geschieht Umkehr, Vergebung, neues Aufnehmen. Hier wächst Vertrauen. Dies alles sind Kennzeichen des Wirkens des Heiligen Geistes im Politischen.

Schlussbetrachtung

Was ist das Gemeinsame an den Landtagswahlen?

  1. Die Linkspartei, die über ihre Wahlerfolge zuerst triumphierte, wurde da, wo sie am lautesten geschrien hatte, von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen. Sie wurden wie ein Ast abgesägt und fielen zu Boden. Wo aber wie in Brandenburg Demütigung unter gemachte Fehler vollzogen wurde – im Gegensatz zum Bundestrend – da erhob sie der Herr zur Regierungsverantwortung.
  2. Die CDU im Saarland und in Thüringen wurde sehr gedemütigt und verlor 8 bzw. 15 Sitze im Landtag. Gemachte Fehler wurden erkannt ("Verkrustung"). Obwohl stärkste Partei, schob sie sich aber nicht lautstark nach vorne und wartete. Und sicher haben die Gebete der Politiker Lieberknecht und Müller in dieser Zeit vor Gott Gehör gefunden und hat Gott ihnen Geduld und Ruhe gegeben. Bis Gott selber das Blatt wendete und dann alles ganz einfach war. An der CDU in Brandenburg zeigt sich, dass Gott Streit nicht segnen kann.
  3. Was Gott in all den Landesregierungen jetzt gegeben hat und da schließe ich nun Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit ein, das ist RUHE und ist VERTRAUEN zueinander. Misstrauen gegeneinander trieb Koalitionen auseinander und Vertrauen machte auch kleinere Schnittmengen zur Grundlage von neuen Koalitionen und höchst wahrscheinlich auch guter Regierungsarbeit.

 

GEBET

Ortwin Schweitzer

Quellen:
F.A.Z., Berliner Morgenpost; DIE ZEIT; Rheinischer Merkur; Der SPIEGEL; Die Junge Freiheit; idea-spektrum

Liebe Leserinnen und Leser,
am Ende dieses Jahres grüße ich Sie alle herzlich mit dieser letzten Ausgabe der Politischen Seite. Es war ein weitgespannter Bogen, den die Themen dieses Jahr umfassten: Vom Gaza-Krieg über die Berufung Europas und die Wahl zum Europäischen Parlament bis zu Gender Mainstream und zu der Vorbereitung zur Bundestagswahl. In allen Beiträgen haben wir versucht, in der Information so gründlich wie möglich und in der Deutung so behutsam wie nötig zu sein. Und vielen Dank für alle Bereitschaft, diese großen Themen zusammen vor Gottes Thron zu tragen. Auf der irdischen Ebene muss ich sagen, dass mir das Schreiben der "Politischen Seite" jedes Mal große Mühe und große Freude macht – beides! Ich muss immer sehen, wo ich zwischen den Terminen gerade noch die 3-4 Tage heraus bekomme, die es normalerweise kostet. Darum bitte ich nach wie vor zu entschuldigen, wenn die jeweils neue Ausgabe nicht pünktlich zum Monatsende verschickt werden kann. Apropos Kosten. Ich habe es leider vergessen, früher im Jahr einmal um einen Kostenbeitrag zu bitten. Denken Sie dabei bitte nicht nur an die Portokosten, sondern an die Gesamtkosten meiner politischen Gebetsarbeit. Diese beinhaltet auf der Kostenseite in wachsendem Maß die Treffen der Europäischen Gebetsarbeit zweimal im Jahr, d.h. die Zuschüsse für die osteuropäischen Geschwister, die ohne diese Zuschüsse gar nicht kommen könnten. Dies waren bei unserem letzten Treffen in Stockholm (Okt. 09) etwa 7000,- EUR. Ich danke allen herzlich, die bisher unsere Arbeit immer wieder unterstützt haben und bitte, uns für den Jahresabschluss doch auch dieses Jahr eine fröhliche Spende zu überweisen, die Euch und uns gleicherweise segnet. Darüber hinaus frage ich jetzt aber einfach auch mal: Gibt es unter Euch vielleicht welche, die Gott mit Wohlhabenheit gesegnet hat und denen diese Ausweitung der Gebetsarbeit auf die europäische Ebene auch sehr am Herzen liegt und die darum bereit wären, dem Kreis der Sponsoren speziell für die "European Union of Prayer" beizutreten mit einer jährlichen bewusst großen Spende? Man verpflichtet sich zu nichts, sondern entscheidet jedes Jahr neu je nach Vermögen. Wir können die wachsende Arbeit ohne solche neuen Sponsoren nicht weiter entwickeln. Betet mal darüber! Wir haben unsere Bedürfnisse nun offen gelegt und vertrauen darauf, dass Gott jedem sagen wird, ob überhaupt und wenn wie viel einer geben soll. Und dazu seid gesegnet! Ortwin Schweitzer

PS: Die Kasse für den Wächterruf und für Adoramus/Beter im Aufbruch sind zweierlei. Der Wächterruf kommt nicht für die Kosten der Politischen Seite oder die europäische Arbeit auf. Daher dieser separate Aufruf. Ich bin eben als verantwortlicher Leiter in beidem

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