DIE POLITISCHE SEITE

März / April 2009

 

Der Gaza-Krieg –

sein Umfeld und seine Folgen (2. Teil)

 

INFORMATION

 

1. Der größere Zusammenhang

1.1. Die USA
Kurz vor der Vereidigung von Barak Obama als 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten endete die Gaza-Intervention auf Grund einer einseitigen von Israel verkündeten Waffenruhe. Mit Sicherheit haben beide Ereignisse miteinander zu tun, sind doch die USA die eigentliche Schutzmacht Israels. Dass Bush den Militärschlag Israels gegen die Hamas billigen würde, war bekannt. Nicht bekannt war aber, wie der neue Präsident votieren würde, da sich Obama in den Wochen vor seiner Amtsübernahme bewusst jeder Stellungnahme enthalten hatte.
Dennoch wird von jedem US-Präsidenten eine politische Linie in Bezug auf den Nahen Osten erwartet. Jimmy Carter 1978 mit dem Camp David Abkommen, Bill Clinton mühte sich um Arafat und Barak und dann auch Georg W. Bush organisierte 2008 eine gigantische Konferenz in Annapolis, um eine Lösung des Nahost-Problems zu erreichen, eine Annäherung oder gar Aussöhnung zwischen den Israelis und den Palästinensern. Jedoch immer aufs Neue vergeblich. Und die Chancen sind nicht besser geworden.
Vor allem die beiden Intifadas von 1987-93 und von 2000-05, die Selbstmordattentate als neue Waffe und die Gegenmaßnahmen Israels von den Kontrollen und der Schließung der Grenzen über die Errichtung des Walls bis hin zum Gaza-Krieg, um den viel tausendfachen Raketenbeschuss zu stoppen - all das hat in der Bevölkerung auf beiden Seiten tiefe Spuren hinterlasse, Wunden, die noch lange bluten werden.
Was ist nun die Aufgabe der USA in diesem Konflikt? Sind sie doch die einzigen, die real politischen Druck auf Israel ausüben können.
Aber bedingt durch einen hohen Anteil an "Very important persons" (VIP) jüdischen Glaubens haben die USA bisher immer einen israelfreundlichen Kurs eingeschlagen.

Man war gespannt, welchen Kurs die neue Administration Obama/Clinton nun einschlagen werde. "Change" (Wechsel) war das Stichwort, mit dem Obama ins Weiße Haus einzog. Und "Change" ließ der neue Präsident gleich von Anfang an gegenüber seinem Vorgänger Bush spüren. Hatte dieser bestimmte Staaten (Nordkorea, Iran, Irak, Syrien) als "Achse des Bösern" tituliert, so ließ Obama sofort Gesprächsbereitschaft erkennen, sogar mit dem Iran.
Wie wichtig ihm der Nahostkonflikt sei, ließ Obama vor allem daran erkennen, dass er, kaum im Amt, einen alten, sehr versierten Diplomaten, George Mitchell, zum Nahost-Sondergesandten ernannte, der sich dann auch sofort auf den Weg machte.

Was ist aber die Hauptrichtung der neuen US-Diplomatie? Das machte Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem ersten Besuch in Jerusalem am 3. März klar: Für die USA gilt die Zweistaaten-Lösung! Sie sei alternativlos! An dieser Stelle keine Veränderung gegenüber dem Vorgänger Bush. Der kommende Ministerpräsident Netanjahu hat sich bisher öffentlich immer gegen diese Lösung ausgesprochen. Kommt es mit Netanjahu zu einer Entfremdung zwischen Israel und den USA?

1.2. Die Europäische Union
Benita Ferrero-Waldner, Außenkommissarin der EU machte bereits im Januar deutlich, dass die EU auch weiterhin der Gazabevölkerung humanitäre Hilfe leisten werde, dies aber konsequent an der Hamas vorbei. Diese werde Europa nicht unterstützen.
Bei der EU hat sich seit den Zeiten Arafats einiges geändert. Die unbeschreibliche Naivität, mit der den Palästinensern Geld gegeben wurde, ohne zu fragen wohin es floss, ist vorüber. Auch scheint die pro-palästinensische Einäugigkeit einer schärferen Wahrnehmung der palästinensischen Situation zu weichen, durch die differenziert wird zwischen einer Not leidenden Bevölkerung und einer korrupten (Fatah) und einer terroristischen (Hamas) Regierung.
Dieser Prozess scheint auch bei der UN im Gang zu sein.
Bemerkenswert an dieser Stelle ist auch, dass die Türkei sich als geopolitisches Scharnier zwischen Europa und dem Nahen Osten etabliert hat. Sie empfiehlt sich als Ort für regelmäßige Dialoge. Israel braucht die Türkei als Partner und als Gegengewicht zum Iran. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind gut. Diese Tatsachen werden als Faktor eine Rolle spielen in den Verhandlungen um den Beitritt der Türkei zur EU.

1.3. Die arabischen Staaten
Es war auffallend wie sich die arabischen Staaten beim Ausbruch des Gazakrieges zurückhielten. Natürlich protestierten sie, auch eine Konferenz der Arabischen Liga wurde abgehalten, mehr nicht. Das Volk aber erhob sich, es gab Demonstrationen, die Straße verlangte von den Regierenden Taten, nicht nur Worte. Von den nordafrikanischen Moslemstaaten hörte man gar nichts und nicht einmal die Hisbollah kam den bedrängten Brüdern zur Hilfe, indem sie eine Nordfront eröffnet hätte, was man in israelischen Militärkreisen befürchtet hatte. Ägypten riegelte seine Grenze zu Gaza ebenso hermetisch ab, wie Israel (nur darüber regte sich niemand auf). Am 6. Januar wurden sogar 45 ägyptische Ärzte, die freiwillig in das Kriegsgebiet gehen wollten, um zu helfen, von den ägyptischen Grenzern zurückgewiesen. Eine palästinensische Frau schrie ihre Verzweiflung und Wut in die Kameras: "Die Araber stecken doch mit Israel unter einer Decke!"
Und was machten die anderen Palästinenser im Westjordanland? Natürlich Demonstrationen und Proteste der Autonomiebehörde. Aber von den arabischen Brüdern bekam Präsident Abbas Vorwürfe zu hören und selbst innerpalästinensisch wurde gekämpft. So warf Sozialminister Habbasch von der Fatah der Hamas vor, dass sie während der israelischen Offensive 19 politische Gegner (Fatah) erschossen und 60 die Knie zerschossen hätten.
Die verzweifelte Palästinenserin hatte ein Stück weit Recht. Der Gaza-Krieg offenbarte die eigentliche Bruchstelle in der Arabischen Welt deutlicher denn je: sie verläuft zwischen dem "schiitischen Halbmond" - Iran, Syrien, Libanon, Hisbollah - und den prowestlichen Staaten - Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien. Diese fürchten innenpolitisch die radikal-religiösen Aktivisten der Moslembruderschaften, die unerbittlich verfolgt und eingesperrt werden; und außenpolitisch wehren sie sich gegen den Hegemonialanspruch des Iran, der die Vorherrschaft in der Region beansprucht. Diese Staaten wollen lieber "unter" dem Westen/USA sein als unter dem Mullahregime des Iran.
Nahost-Kenner Gerloff schreibt: "In persönlichen Gesprächen scheint gar Genugtuung darüber durch, dass "die Zionisten" den Machtgelüsten des schiitischen Präsidenten in Teheran ihre Grenzen zeigen." Denn dies war eindeutig, dass sowohl der Libanonkrieg wie der Gazakrieg Stellvertreterkriege waren zwischen dem Iran und Israel, hinter dem aber auch der Westen/USA gemeint war.

2. Wahl in Israel

Am 10. Februar haben die Israelis die 120 Abgeordneten für die 18. Periode ihres Parlaments ("Knesset") gewählt. Die ganze Welt war gespannt auf den Ausgang, da von diesem sehr wesentlich der weitere Gang der Friedensverhandlungen abhinge. Der einzige Weg zu einem Frieden zwischen Israeli und Palästinensern wird international momentan fast ausschließlich in der Zwei-Staaten-Lösung gesehen. Diese wird auch von der z.Zt. regierenden Koalition unter Führung der Kadima-Partei vertreten. Gegen eine solche Lösung hat sich der Führer der stärksten Oppositionspartei Likud, Benjamin Netanjahu öffentlich ausgesprochen.
Der Wahlausgang war Spiegel der israelischen Gesellschaft: uneins und zerrissen in der Frage nach dem richtigen Weg zu einem dauerhaften Frieden. Statt zu entscheiden, hat sich Israel mit dieser Wahl selber gelähmt.
Die Misere hängt aber mit dem Wahlrecht in Israel zusammen. Statt einer 5% Hürde gibt es nur eine von 2%. Dies bedeutet, dass es neben 2-3 großen Parteien eine Unzahl von Splitterparteien mit tausend Sonderinteressen gibt, die über 20% der Stimmen binden. Um eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu gewinnen, müssen die großen Parteien dann immer Zugeständnisse religiöser, finanzieller, politischer oder gesellschaftlicher Art machen, um eine oder mehrere dieser Splittergruppen ins Boot zu nehmen. Eine schlagkräftige, entscheidungsfähige Regierung kann so in Israel nie entstehen. Die gebildeten Koalitionen sind brüchig. Von 17 Perioden haben nur 6 die volle Legislaturperiode durchgestanden. Eine Reform des Wahlrechts wäre dringend nötig. Diese könnte aber nur eine Große Koalition aus "links" und "rechts" durchführen.
Vor dem Gazakrieg schien die Likudpartei mit Netanjahu unschlagbar vorne zu sein. Der Feldzug "Gegossenes Blei" bewirkte jedoch eine Trendwende, so dass die Kadima-Partei mit ihrer Chefin Zipi Livni zum Schluss mit 28 Sitzen um 1 Sitz vor Netanjahus Likud mit 27 Sitzen lag. Die mitregierende Arbeiterpartei von Ehud Barak, Verteidigungsminister und Chef des Militärs, rutschte aber von 19 auf 13 Sitze ab. Die religiös-orthodoxe Schaspartei verlor einen Sitz und kam auf 11 und die vierte bisherige Koalitionspartei, die Rentnerpartei verschwand mit ihren 7 Sitzen ganz aus der Knesset. So war Livni zwar Wahlsiegerin, aber ihr waren die Koalitionspartner verloren gegangen. Barak wollte nach der schweren Schlappe seiner Arbeiterpartei ohnehin in die Opposition gehen.
So erteilte Staatspräsident Perez schließlich Netanjahu den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, denn sein Likud hatte einen Sprung um 15 Sitze nach vorne auf 27 gemacht. Ebenso hatte der bullige Populist Avigdor Liebermann mit seiner Partei Beitenu von 11 auf 15 Sitze zugelegt und hatte sich schon im Wahlkampf auf Netanjahu festgelegt, sodass die Wahrscheinlichkeit groß war/ist, dass Netanjahu eine Regierungskoalition zusammenbringen kann, zumal Schas (11) und die drei religiösen Splittergruppen (12) ihn auch akzeptieren würden.
Damit würde er sich aber wieder von den Religiösen abhängig machen. Nicht nur aus diesem Grund strebt Netanjahu deshalb eine Große Koalition mit Livnis Kadima an, was zusammen schon 55 Sitze ergeben würde. Er könnte damit ein Kabinett der nationalen Versöhnung innenpolitisch anbieten und würde außerdem mit Livni als Außenministerin außenpolitisch internationalen Druck erheblich mildern können. Jedoch Livni weigerte sich bisher, weil in der Kernfrage der Zwei-Staaten-Lösung eine elementare Meinungsverschiedenheit besteht. Netanjahu versucht deutlich zu machen, dass die Iran-Bedrohung und die drohende Wirtschaftskrise viel bedrohlicher seien für Israel als die Palästinenserfrage. Was Livni nicht so sieht.
Als Außenpolitikerin weiß sie, was das an Spannungen mit den USA bedeutet, wenn Außenministerin Clinton klipp und klar sagt, die Zwei-Staaten-Lösung sei alternativlos. Oder wenn der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering nach seinem Besuch im Gaza in Jerusalem Netanjahu gegenüber die politische Lösung der Zwei Staaten als Priorität betont gegenüber der von Netanjahu vorgeschlagenen wesentlichen wirtschaftlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Palästinenser.
Der internationale Druck auf Israel wird durch eine Regierung Netanjahu enorm zunehmen. Und ebenso der Antisemitismus weltweit, der Israel als den Schuldigen für die "Mutter aller Krisen", den Nahost Konflikt, haftbar macht.

3. Nach dem Krieg

3.1. Wiederaufbau von Gaza
"44 000 Häuser im Gaza sind nach der israelischen Militäroffensive unbewohnbar oder total zerstört". So der palästinensische Minister Habbasch nach dem Krieg. Nun legte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einen Bericht vor, zu dem sie Unterstützung von UN, EU und Weltbank erhielt - da waren es nur noch 15 000. Hinzu kommen nach diesem Bericht drei Kliniken, fünf Kindergärten, zehn Schulen, sechs Gebäude der Uni, 58 (!) Polizeistationen und die Wasserversorgung. Den Sachschaden bezifferte die PA auf 2,8 Mrd. Dollar.
Auf den 1./2. März lud Präsident Mubarak, Ägypten, zu einer "Geberkonferenz" zum Wiederaufbau von Gaza nach Scharm al Scheich am Roten Meer ein. Und es kamen Vertreter aus 70 Nationen, darunter 40 Außenminister, z.B. BM Steinmeier, dazu Präsident Sarkozy und MP Berlusconi, sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Mun. Vor allem gespannt war man auf den ersten Auftritt von Hillary Clinton. Nicht eingeladen waren Vertreter der Hamas, was sich ja wohl von selber verbot, aber auch nicht von Israel.
Schon im Vorfeld hatten viele ihr Angebot abgegeben, die anderen gaben ihre Zusagen auf der Konferenz: die sechs Golfstaaten sagten 1,25 Mrd. zu, USA 900 Mio., ebenso die EU 900 Mio., wobei von Steinmeier aus Deutschland 150 Mio. zugesagt wurden, dazu noch viele kleinere Beträge, so dass zum Schluss 4,1 Mrd. Dollar herauskamen - über eine Milliarde mehr als erbeten war. Die Staaten übertrafen sich in Freigebigkeit.
Dabei wird jedoch versichert, dass damit nicht die Hamas unterstützt werden dürfe. Wohin und an wen dann aber die Beträge überweisen? Niemand weiß es so recht. Die einen überweisen an die PA in Ramallah und hoffen damit das Ansehen von Präsident Abbas im Gaza zu heben. Die anderen versuchen ihre Hilfe über Hilfsorganisationen an die Not leidende Bevölkerung zu bringen.
Aber es gibt da noch ein anderes, ein ungelöstes Grundproblem. Seit Ende des Krieges sind 100 Raketen auf Israel niedergegangen und hat die israelische Luftwaffe Vergeltungsschläge durchgeführt.
"Überschattet wurden all diese Pläne und Zusagen von der Furcht, bei nächst-schlechtester Gelegenheit werde wieder zerstört werden, was man notdürftig aufgebaut hat." (F.A.Z. 3.3.09).Man ist sich des Risikos bewusst und nennt diese Hilfsaktion deshalb nur "einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden zwischen Israelis und Arabern", so Hillary Clinton und visiert dabei die Zwei-Staaten als Lösung an.

3.2. Die (Nicht-) Beteiligung des Hamas
Im Teil 1 dieses Artikels wurde erläutert, dass die Hamas ein 3-faches Gesicht hat:
Sie ist eine soziale Hilfsorganisation,
sie ist eine mit Mehrheit gewählte Partei,
sie ist eine militärische Terrororganisation.
Und dies macht den Umgang mit ihr so schwierig. Keine Regierung kann es sich leisten, mit einer Terrorgruppe zu kooperieren. Andererseits ist sie die im Gaza ordnungsgemäß gewählte Ordnungsmacht mit staatlicher Befugnis.
So ist es nach diesem Krieg, wo jetzt 4,1 Mrd. darauf warten in einen Wiederaufbau umgesetzt zu werden kein Wunder, dass die Frage auftaucht, ob man nicht doch mit der Hamas kooperieren müsse. Immer mehr Stimmern erheben sich dafür, die Fakten anzuerkennen und mit der Hamas ins Gespräch zu kommen: so Jürgen Trittin, so Tony Blair. Allerdings werden dazu von manchen als Vorbedingung die "alten" drei Forderungen verlangt: dass die Hamas auf Gewalt verzichtet; dass sie die bisherigen Verträge seit Oslo annimmt und dass sie das Existenzrecht Israels fraglos anerkennt.
Dies aber wird Hamas mit Sicherheit nicht tun - insofern bleibt nur der bisherige Boykott, wenn sie es nicht tun oder die Aufweichung des Boykotts, obwohl sie es nicht tun. Und danach sieht der Trend aus.
Übt Hamas Terror aus mit Selbstmordattentätern? Dann ist sie doch, trotz anderer Facetten, Al-Qaida gleich zu stellen. Und die Frage ist, wer von den oben genannten Spitzenpolitikern denn - z.B. Ministerpräsident Maliki im Irak - drängt, endlich Gespräche mit Al-Qaida aufzunehmen? Dies ist eine berechtigte Frage, die sich Netanjahu stellt.

3.3. Lösungsvorschläge
International steht - wie schon erwähnt - die Zwei-Staaten-Lösung scheinbar alternativlos da. Israel unter Olmert hat sich darauf eingelassen. Die Wende in der israelischen Politik hatte aber schon Ariel Scharon eingeleitet, als er bereit war, den Gazastreifen zu räumen und alle Siedler aus dem Gaza - mit Gewalt - zu evakuieren. "Land für Frieden" - dies steht als Grundüberlegung hinter der Zwei-Staaten-Lösung, auf die man international setzt und auf die auch viele in Israel vertrauten. Bis sich die Früchte des Rückzug aus Gaza zeigten: keineswegs Befriedung, sondern Intensivierung der Angriffe auf Israel - ca. 10 000 Raketen auf israelisches Grenzgebiet. Heute glaubt keiner in Israel mehr an das "Land für Frieden"-Geschäft, weswegen auch die Zwei-Staaten-Lösung nur unter den genannten Bedingungen weitergeführt werden kann. Diese Position vertritt Zipi Livni und die Kadima-Partei. Sie bekannte sich im Wahlkampf dazu, eines Tages in guter Nachbarschaft mit einem palästinensischen Staat zu leben und für Frieden mit Syrien den Golan zurückzugeben.
Benjamin Netanjahu hingegen widersetzt sich aus den gemachten Erfahrungen klar der Zwei-Staaten-Lösung. Seine Perspektive ist, die Palästinenser wirtschaftlich voranzubringen, auch ihnen eine eigene Regierung und eigenen Staat zuzugestehen, darüber aber so die Kontrolle zu behalten, dass sicher gestellt ist, dass dieser Staat nie Israel angreifen kann. Netanjahu fordert: "Ein künftiger Palästinenserstaat muss demilitarisiert sein". "Die Palästinenser werden sich zwar selbst regieren können - aber niemals die Möglichkeit erlangen, das Überleben Israels zu bedrohen".
Man muss abwarten, in wieweit die USA und Israel ihre Vorstellung von einer Friedenslösung in Einklang bringen können. Ansätze scheint es zu geben. Denn nur mit Amerika im Rücken kann Israel - menschlich gesehen - überleben.
Interessant ist, wie es auf palästinensischer Seite gewisse Entsprechungen gibt zu Netanjahus Konzept.
Darauf weist die F.A.Z. (17.2.09) hin: "Nicht wenige Palästinenser liebäugeln offenbar damit, dass Israel ihre Gebiete wieder besetzt und sie somit zu Bürgern Israels würden. Damit würden sie besser und weniger verarmt leben als heute in Gaza oder auf dem Westufer". Sehen sie doch, wie gut es im Vergleich zu ihnen ihren arabischen Verwandten als israelische Staatsbürger geht - trotz vieler Nachteile, denen sie dort leider ausgesetzt sind.
Aber seitens Israels wird es zu einer solchen Lösung wohl kaum kommen, da "die Israelis fürchten, dass die Palästinenser dann in ihrem Staat eines Tages die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten". Von daher besteht auch von Seiten Netanjahus ein Interesse daran, den Palästinensern einen eigenen Staat zu geben.

Man kann nicht leugnen, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO an bestimmten Stellen in Bezug auf einen eigenen Staat Fortschritte gemacht haben. Die PLO, die von Israel anerkannte Vertretung der Palästinenser, deren Präsident Abbas ist, hat inzwischen faktisch das Existenzrecht Israels anerkannt. Das Problem ist nur, dass die Hamas dies entschieden ablehnt. Dieser palästinensische Bruderzwist sowieso - in der radikalen Infragestellung Israels durch die Hamas hindern die Friedensgespräche auf Seiten der Palästinenser.
Auf Seiten Israels scheitern die Verhandlungen immer neu an der Frage der israelischen Siedlungen auf dem Gebiet des Westjordanlandes, das die Zwei-Staaten-Lösung den Palästinensern zugesprochen hat. Dort leben z.Zt. 200 000 Israelis. Und die Siedlungen werden noch ständig erweitert zu Lasten palästinensischer Grundbesitzer. Ebenso ungeklärt ist die Frage der Teilung Jerusalems.
So formuliert Joschka Fischer zusammenfassen richtig: "Eine Zweistaatenlösung wird z.Zt. von beiden Seiten blockiert". (DIE ZEIT, 8.1.09).

HINTERGRÜNDE

1. Die Geberkonferenz
Es ist etwas Irrationales über dieser Konferenz von Scharm al Scheich. Ohne Zweifel ist es absolut nötig der Gaza-Bevölkerung nach den Zerstörungen des Krieges schnell und wirksam und in ausreichendem Maß wieder zu einem normalen Leben zu verhelfen.
Aber warum drängeln sich dazu 70 Nationen? Warum werfen sie mitten in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise den Palästinensern 1,3 Mrd. Dollar oder mehr nach? Jeder will dabei sein, jeder will was geben. Es ist, als wäre wieder etwas gut zu machen. Alles wirkt wie ein innerer Kniefall - vor wem? Es ist, als wollten sich die Völker bei den Palästinensern entschuldigen für den "bösen Buben" Israel, der das alles kaputt gemacht hat.
Und so hört man aus dem Munde der Verantwortlichen auch keine Schelte an die Hamas, sondern an Israel das sich nicht verteidigen kann, da es gleich gar nicht geladen wurde. Ursache und Wirkung werden vertauscht.
An welche Adresse geht das, wenn Frau Clinton sagt: "Wir können uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten"? Was meint Steinmeier, wenn er sagt, dass das Geld nur dann sinnvoll ausgegeben sei, wenn wieder ein politischer Prozess in Gang komme, der in direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern münde. Weiß er denn nichts von den Gesprächen, die mit Abbas trotz Raketenbeschuss schon lange geführt werden, die aber durch den Krieg natürlich abgebrochen wurden, weil 10 000 Raketen einfach zu viel sind - trotz fortgesetzter Gespräche? Vollends geht einem das Verständnis aus, wenn Mubarak seinem Ärger darüber Luft macht, dass Olmert die Freilassung des entführten Soldaten Schalit zur Voraussetzung für eine Öffnung der Grenzen macht, wo doch die Hamas anscheinend - ohne Schalit - schon länger zu einer Waffenruhe bereit gewesen sei. Mubarak weiß doch als Staatschef haargenau, wie die Hamas die Waffenruhe nur will, um ihre Arsenale alsbald wieder aufzufüllen, was eben Ägypten hindern könnte, da die Waffen über den Sinai eingeschmuggelt werden. Eine Waffenruhe fordert der Hamas rein gar nichts ab, im Gegenteil, sie hat einen Vorteil davon. Worin besteht nun das Unrecht, für eine Öffnung der Grenzen, was für Israel ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt, von der Hamas ebenfalls ein Opfer zu fordern?

2. Lösung des Nahostkonflikts
Wenn jemand seine Hand in die Sonne hält, so fällt auf die Tischplatte ein Schatten. Er kann den Schatten nun genau beschreiben, aber er kann ihn nicht verändern noch verrücken, solange sich der Verursacher des Schattens, die Hand, nicht fortbewegt.
Diese simple Einsicht kommt einem in den Sinn, wenn man die Bemühungen der Politiker zur Lösung des Nahostkonflikts nun schon seit Jahren verfolgt.
Sicher spielen Nationalismen eine Rolle: hier die Israelis, dort die Araber. Wie wenig dies aber die eigentliche Ursache des Konflikts darstellt, haben nicht zuletzt der Gazakrieg, aber auch schon die vorigen Auseinandersetzungen gezeigt. Anders als 1948 bis 1967 ziehen nicht mehr die arabischen Armeen aus, wenn sich Israel wieder einmal Luft gegen die Hamas oder die Hisbollah verschafft. Aktiv im Kampf gegen Israel werden Hisbollah und Hamas nur vom Iran unterstützt - und das ist nicht mal ein arabisches Land.
Nein, die "Mutter alles Konflikte" ist die Religion!
Die Tora erzählt zwar von der Vertreibung Hagars mit ihrem Sohn Ismael durch Vater Abraham. Aber von einer Tötung spricht die hebräische Bibel an dieser Stelle nicht. Und die Kriege Israels gegen seine Nachbarstämme hat das heutige Israel nie als Grundlage für Kriege genommen, von denen kein einziger als Vernichtungskrieg geführt wurde. Und nach dem Gazakrieg untersucht die Armee Israels ihre eigenen Aktionen auf mögliche Kriegsverbrechen d.h. ungerechtfertigte Tötung von Zivilisten.
Ganz anders der Koran als religiöse Grundlage der Moslem. Dort werden eindeutig die Juden als Affen und Schweine bezeichnet, die es zu töten gilt. Es ist verdienstvoll, dies zu tun. Für den Kampf für Allah gegen die Ungläubigen zu sterben, verheißt das Paradies. Dies werden nachweislich die kleinen Kinder in den Schulen der Palästinenser schon so gelehrt. Die Selbstmordkandidaten stehen Schlange zur bewussten Tötung von Zivilisten.
So ist der Hass der Israeli - wenn man denn so sagen kann - auf die Palästinenser nicht dasselbe wie der Hass der Palästinenser auf die Juden. Der jüdische "Hass" ist begründet in Leiderfahrungen der Gegenwart, der Hass der Palästinenser ist primär begründet in der Religion und dann natürlich auch in den Erfahrungen von Demütigungen und Leid.
Israel ist ein säkularer Staat, in dessen Gesellschaf Religion gewiss eine große Rolle spielt, in dessen politischen Entscheidungen, insbesondere was die "Linken" Parteien betrifft, Religion nur am Rand eine Rolle spielt. Da der Koran aber zugleich die religiösen wie politischen Grundlagen des staatlichen Handels darstellt, ist Allah in den Entscheidungen der Hamas und Hisbollah ("Partei Gottes") weitaus präsenter als Jahwe in den Entscheidungen Israels.
In der Frage der Preisgabe von biblischem Land für Frieden ist die israelische Gesellschaft gespalten, denn da geht es um - von Gott - Israel verheißenes und geschenktes Land. Das motiviert die Siedler zum Gründen ihrer Kibbuzim, um biblisches Land nicht preiszugeben. Das war die eigentliche Tragödie der Räumung von Gaza: die Siedler wurden irre an Gott, der nicht eingriff.
Eindeutig aber religiös gleich national wird die jüdische Gesellschaft, wenn es um die Teilung Jerusalems geht. Darum ist die Klagemauer Israels religiöses Zentrum, weil dort auf dem Zion einmal der Tempel stand - und jetzt die el-Aksa-Moschee und der Felsendom der Heiden, der gojim. Genau dies aber bezeichnen die Moslems als ihr dritthöchstes Heiligtum und reagieren auf ein Betreten des heiligen Berges durch einen jüdischen Führer wie Ariel Scharon unter Anwendung von militärischer Präsenz mit einer neuen Intifada.
Die unlösbaren religiösen Konflikte sind der Kern des Nahostkonflikts. Politik kann aber religiöse Streitfragen nicht lösen, sondern höchstens mit den Methoden der Friedensforschung versuchen zu kanalisieren. Und die einfachste Regel heißt dabei: Auseinanderrücken der Fronten, geographische Trennung der Systeme. Das ist der ganz einfache Hintergrund der Zwei-Staaten-Lösung, weswegen alle Welt so sehr daran festhält. Verständlich! Man sollte sich dann nur nicht über das immer neue Scheitern wundern. Allerdings sollten sich die westlichen Politiker auch einmal um die Verwendung ihrer Gelder kümmern. Wenn sie Selbstmordanschläge als "feige" und "unmenschlich" verurteilen, dann sollten sie mal darauf achten, was für Schulbücher mit ihrem Geld gedruckt werden. Aber selbst die moslemischen Geldgeber der Golfstaaten werden wohl kein Interesse an einer derartigen Verwendung ihrer Gelder haben, da der Terror jederzeit auch sie, die "pro-westlichen" Regime treffen kann.
Biblisch gesehen ist die Zwei-Staaten-Lösung für Israel eine Katastrophe. Menschlich gesehen sind aber beide Gesellschaften, die israelische und die palästinensische, so verletzt, dass politisch kaum ein anderer Weg denkbar ist. Aber war nicht die Versöhnung zwischen Deutschen und Juden einmal noch viel undenkbarer?

3. Deutschland und Israel
Seit dem Ende des Nazi-Regimes 1945, vollends seit der Staatsgründung Israels 1948, besteht zwischen den beiden Staaten "ein besonderes Verhältnis" um des Holocausts, besser der Shoa willen, der Ermordung von 6 Mio. Menschen jüdischen Glaubens. Das so genannte "besondere" Verhältnis bestand im Kern aus der Rollenverteilung Opfer-Täter mit der Konsequenz des immer neuen Versuchs der Wiedergutmachung. Milliarden D-Mark und Euro halfen den jungen Staat Israel aufzubauen, die still und ohne viel Aufheben flossen. Zu Recht!
War doch die Errichtung des Judenstaates selbst die Wiedergutmachung der Weltgemeinschaft für das Versagen vieler Völker den Juden gegenüber in der NS-Zeit, besonders während des Krieges.
Aber nicht nur die Politik von Adenauer bis Merkel stellte sich der Verantwortung für die Shoa, sondern ungezählte NGO's (Nicht-Regierungs-Organisationen) von Aktion Sühnezeichen bis hin zu vielen christlichen Gruppen und Werken. Sie gingen auf Israel zu, bekannten vor Gott und Menschen die deutsche Schuld und versuchten auf irgendeine Weise, Israel Gutes zu tun: Ob per Gebetsnetz, durch Bäume pflanzen oder Pflege der Opfer der Shoa - es wurde in Israel wahrgenommen, mehr und mehr.
Das Ganze basierte aber immer noch weiterhin auf der Opfer-Täter-Vorstellung, weshalb die geringsten antisemitischen Schandtaten rechtsradikaler Wirrköpfe sofort in Israel registriert und die Beziehung Deutschlands zu Israel alsbald neu in Frage gestellt wurde.
Dies ist auch ein Grund, weshalb bisher Vergebung nicht ausgesprochen wurde: aus Angst vor dem Vergessen. Darum hielt Israel bisher an der Opferrolle fest und fixierte Deutschland dem entsprechend in der Täterrolle, im Schuldturm, im Kerker der Vorwürfe.
Die Fixierung auf die Täterrolle machen aber viele in Deutschland jetzt nicht mehr mit und entwickeln so in spontaner Abwehr einen "sekundären Antisemitismus" bis hin zu einer törichten Geschichtsverneinung.

Das Verhältnis beider Völker muss daher schnell auf ein neues Fundament gestellt werden - auf die Basis gewachsener, verlässlicher Freundschaft. Dies ist Gottes Wille für Deutschland und für Israel, nicht nur auf politischer Ebene, sondern von Volk zu Volk. Dies haben wir auf der Gebetskonferenz 2007 gebetet und dies haben wir als eine Folge davon gesehen: den Entschluss der beiden Regierungen im Frühjahr 2008, regelmäßige, jährliche Besuche der Regierungen herüber und hinüber zu vereinbaren. Und wir sehen das auch im Miteinander der Jugendlichen, die miteinander Auschwitz besuchen und miteinander weinen und durch Jesu Opfer im Abendmahl vergeben und Vergebung empfangen. Die 4. Generation ist in beiden Ländern im Kommen und damit eine neue Zeit.
Angela Merkel und Ehud Olmert sagten, dass ein neues Kapitel in der Beziehung unserer beiden Völker aufgeschlagen worden sei. So ist es! Und Gott wird diesen Weg bestätigen für beide Völker.

4. Israel - ein Geheimnis Gottes
Was berühmte Männer in der Vergangenheit und Gegenwart über Israel gesagt haben:
"Israel hat uns das Geheimnis des einen Gottes gebracht. Darum ist mir das Schicksal Israels noch enger ans Herz gewachsen." Richard von Weizsäcker, ehem. Deutscher Bundespräsident
"Israel existiert, weil Gott dieses Volk zum Heil aller Menschen erwählt hat. Es ist das Unterpfand für das Kommen des Messias." Jean-Marie Aron Lustiger, Kardinal-Erzbischof von Paris
"Die Grundlage des jüdischen Staates ist göttlicher Natur und zutiefst ein religiöses Phänomen." Peter Scholl-Latour, Fernsehjournalist und Buchautor
"Nur durch das Bewusstsein der biblischen wie historischen Hintergründe ist es möglich, das moderne Israel zu verstehen." Chaim Herzog (1919-97), ehem. Israelischer Staatspräsident
"Israel ist das Volk Gottes, es ist der Ausdruck der Gemeinschaft Gottes mit den Menschen, es ist das auserwählt Volk. Dies ist nicht eine natürliche Tatsache oder eine kulturelle, es ist ein übernatürliches Faktum." Papst Johannes Paul II.
"Für mich sind das Überleben des jüdischen Volkes und der Wiederaufbau des Staates Israel der Beweis, dass Gottes Versprechen in der Bibel sich erfüllen." Axel Cäsar Springer (1912-85), deutscher "Zeitungskönig"
"Nach meinem Besuch in Israel muss ich bekennen: Israel ist mit keinem anderen Volk und Land zu vergleichen. Es muss mit Gott zu tun haben." Michail Gorbatschow, ehem. Sowjetischer Partei- und Staatschef
"Der Staat Israel ist für die ganze Welt ein sichtbares Zeichen der Erwählung, der Gnade und Treue Gottes zu Israel, das nicht übersehen werden kann… Das Wiedererstehen Israels als Volk und Staat muss als ein wirkliches Wunder genannt werden." Prof. Karl Barth (1886-1968), bedeutender ev. Theologe der Neuzeit
"Ich glaube, dass der Staat Israel die Erfüllung der biblischen Prophetie ist. Sonst wäre er nicht entstanden." David Ben Gurion (1886-1973)
"Israel gehört die Gotteskindschaft, die Herrlichkeit Gottes; der Bund Gottes, das Gesetz Gottes, der Gottesdienst und Gottes Verheißungen." (Rm. 9,4) Apostel Paulus
"Die Juden sind das beharrlichste Volk der Erde. Sie waren, sie sind und sie werden sein, um den Namen des Herrn zu verherrlichen." Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), bedeutendster deutscher Dichter

GEBET
1. Dank für Israel, seine hohe Berufung für die Völker und Gottes Treue, der zu Israel steht bis heute.
2. Dank für die zunehmende Einstellung der Araber, sich mit der Existenz Israels abzufinden
3. Bitte um die Araber in Israel, dass sie gleichwertig behandelt werden und nicht länger Bürger zweiter Klasse sind.
4. Bitte für die Palästinenser, dass sie von der Geißel des tödlichen Hasses, der Israel kein Lebensrecht lässt, befreit werden. Und dass ihnen dann auch wieder direkt geholfen werden kann.
5. Bitte um eine baldige Regierungsbildung mit klaren Mehrheiten.
6. Bitte um Gunst für Israel bei den Völkern, besonders bei Obama, USA.
7. Bitte, dass sich eine verlässliche Freundschaft bildet zwischen Israel und Deutschland, auf Regierungsebene aber auch im Volk.

Ortwin Schweitzer

Quellen:
F.A.Z. Jan 30./Febr. 12.13.14.15.16.17.25 26.27./März 2.3.
Der Spiegel 21.2.09
Faltblatt "Prominente über Israel und die Juden" von Christen für Israel
www.israelnetz.com vom 2.3.09
Fischers Weltalmanach 2007,2008

Schnelle Eingreiftruppe

Im Jahr 2007, während der Ratspräsidentschaft unsere Bundeskanzlerin, waren annähernd 200 Beterinnen und Beter bereit, für mindestens ein halbes Jahr für ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), das ihnen mit Namen und Bild zugeschickt wurde, zu beten. Manche beteten sogar noch länger für "ihren MEP".
Heute geht es mir um etwas anderes. Aber auch Europa. Immer wieder hört man von wichtigen Dingen, die in wenigen Tagen in Straßburg oder in Brüssel entschieden werden sollen. Da braucht es Gebet und zwar schnell und gleichzeitig in möglichst vielen europäischen Ländern. Darum möchte ich heute fragen, ob es unter den Leserinnen und Lesern der Politischen Seite evtl. Leute gibt, die mir ihre E-Mail-Adresse geben möchten und die bereit sind, geistlich eine "Schnelle Eingreiftruppe" zu sein, Leute, die sofort anfangen zu beten, wenn sie einen Aufruf bekommen. Dasselbe möchte ich für die anderen europäischen Länder vorschlagen, wenn wir uns von der "European Union of Prayer" (EUoP) Ende April in Prag treffen werden. Wäre schön, wenn bis dahin die deutsche Truppe schon stehen würde.
Eine aus der EUoP-Gruppe, die am Parlament arbeitet, wäre bereit, wenn sich etwas Besonderes zusammenbraut, die Leiter der Netzwerke in den Nationen zu benachrichtigen, die es dann schnell weitergeben, so dass wir uns gemeinsam erheben.
Wer wäre bereit, in 2009 bei solch einer schnellen Truppe mit dabei zu sein. Der melde sich doch am besten bei Doro Best: dhbest@web.de , die dann sofort, wenn die "very urgent"-Anliegen über mich zu ihr kommen, diese an das Netz der Beter weitergibt.
Die Anliegen sind zunächst in Englisch geschrieben. Könntet Ihr bei Eurer Bereitschaftserklärung kurz auch mitteilen, ob Ihr Englisch versteht?
Vielen Dank!
Ortwin Schweitzer