DIE POLITISCHE SEITE

Juni 2009

 

Die Europäische Union -
Utopie und Wirklichkeit

 

INFORMATION

1. Was steht an

In der letzten "Politischen Seite" vom Mai habe ich von der Berufung Gottes für Europa gesprochen, wie ich sie aus der Geschichte unseres Kontinents erkennen konnte. Diese Schau hat mir selber viel Mut gegeben, für unseren Kontinent auf Gottes weiteres Handeln zu merken und fest damit zu rechnen.
Dies bedeutet erhöhte Aufmerksamkeit auf das, was im Moment geschieht, bedeutet Gebet, viel Gebet und das Offenbar-Werden Seines Willens vom Himmel her bei uns auf Erden und bedeutet Bitte um prophetisches Verstehen, im richtigen Deuten von komplexen, säkularen Abläufen auf das hin, was dahinter steht an Bedeutung. So gehören für mich Sachkenntnis und Deutung im Geist zusammen.

1.1 Die Wahlen
Was im Moment wichtig ist, das sind die Wahlen vom 4.-7. Juni zum Europäischen Parlament. Es können nur Parteien gewählt werden und nicht Personen. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Christen gehen auf jeden Fall zur Wahl und schauen, wo sie am besten eine christliche Partei unterstützten können. In ihrem Namen bringen dies zum Ausdruck die

Jeder wird sein Kreuzchen nach bestem Wissen und Gewissen machen. Ich werde mein Kreuzchen dieses Mal bei der AUF-Partei machen, da ich sie von den drei kleinen trotz mancher politischer Unreife für die politischste von ihnen halte. Außerdem kenne ich den Spitzenkandidaten gut als einen im Wirtschaftsleben stehenden kompetenten Mann mit einem ruhigen Urteil und einem authentischen, echten Glauben. Auch freut es mich, dass sich in dieser Partei einige Prominente wie Christa Meves, Gabriele Kuby, Siegfried Buchholz u.a. sich beteiligen. Die AUF-Partei hat sich nun verbunden mit der europaweiten Libertas-Partei, die geführt wird von dem Geschäftsmann Declan Ganley, der das "Nein" in Irland gegen den Lissabon-Vertrag organisiert hat.

1.2 Der Lissabon-Vertrag
Was im Moment evtl. noch wichtiger ist als die Wahlen, das ist die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. 23 Staaten haben ihn durch Parlamentsabstimmungen mehrheitlich schon genehmigt. In Deutschland wartet Bundespräsident Köhler noch mit seiner Unterschrift bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat, ob sich der Lissabon-Vertrag mit dem Deutschen Grundgesetz verträgt. In Polen und der Tschechei, wo das Parlament zwar zugestimmt hat, wartet der Präsident, der gegen den Vertrag ist, noch mit der Unterschrift, weil er sehen will, wie die Iren entscheiden. Laut irischer Verfassung genügt in solchen Fällen wie dem Lissabon-Vertrag kein Parlamentsbeschluss, sondern es muss das Volk per Referendum befragt werden. Bei dieser Abstimmung sprachen sich am 12.6.2008 53,4% gegen den Vertrag aus (109 964 Stimmen), wobei 40% der Nein-Sager angaben, den Vertrag nicht verstanden zu haben.
Da der ganze Ratifizierungsprozess nur einstimmig Gültigkeit hat, stürzte dieses Nein die EU in eine erneute Krise. Da der Nizza Vertrag 2001 in Irland auch das 1. Mal durchgefallen war, visiert heute Regierungschef Cowen im Herbst 2009 eine erneute Abstimmung an und hofft dieses Mal auf ein Ja.

1.3. Ein Experiment
Eine Wahlversammlung. Es geht um Europa, um die Europäische Union und auch um den Lissabon-Vertrag. Redner und Publikum sind sich einig: Europa - ja; aber auf keinen Fall wie die EU und schon gar nicht so, wie der Lissabon-Vertrag es vorgibt. Beifall bei jedem Seitenhieb.
Ich sitze dabei, etwas beklommen und ein Gedanke bewegt mich, je länger ich hier sitze. Ein Experiment würde ich gerne machen und in Gedanken stehe ich auf, gehe nach vorne ans Mikro und sage: "Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich Ihnen am Abend dieses Tages drei Fragen stelle:

Und keiner weiß, dass er kostenlos ein Exemplar hätte bestellen können bei der: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Tel 030-2280-2000.

Worauf basiert denn dann die Ablehnung des Saales? Auf der Ablehnung der Redner. Und woher haben die ihre Meinung? Haben die den Vertrag studiert und auch verstanden?
Einer der Redner gibt an, er habe den Vertrag durchgelesen, habe begonnen als Geschäftsmann und geendet als Vater von vier Kindern. Effektvoll gesetzte Pointe. Wer aber den Vertrag gesehen hat, fragt sich, ob das sein kann, denn von den 416 Seiten sind 200 Seiten nur Protokolle und Zusatzerklärungen…
Es ist im Vorfeld der Wahlen viel mit Emotionen und Schockbeispielen, mit Wünschen und Utopien gearbeitet worden - in Reden, Wahlbroschüren und Gesprächen, so dass es reizvoll ist, ein paar der geäußerten Anfragen aufzugreifen und zu versuchen, eine Antwort zu geben vom Buchstaben und vom Geist des Vertrages her. (Diese Unterscheidung treffen Juristen bei der Interpretation von Gesetzestexten).

2. Utopie und Wirklichkeit der EU - Anfragen und Antworten

Anfrage 1: Der Lissabon-Vertrag gefährdet die Demokratie
"Wir sagen NEIN zu einer europäischen Gesamtregierung mit absoluten totalitären Vollmachten. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt" (PBC). Als Beispiel dafür wird festgestellt: "Bereits in den Jahren 1998-2004 stammten 84% der deutschen Rechtsentscheidungen aus Brüssel und nur 16% aus Berlin". Als ein anderes Beispiel für die Brüssel-Diktatur nennt die AUF-Partei den Druck, den man auf die Iren nach ihrem "Nein" zum Lissabon-Vertrag ausgeübt habe. Reichlich emotional heißt es dort: "Wer tut so was? Nur eine totalitär und ideologisch verblendete Machtelite, die demokratische Prozesse und Bürgerrechte als lästig, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß betrachtet."

Antwort 1
Hier ist in beiden Fällen Wahlkampfrede und Informationsaufgabe verwechselt worden, wie sie ein Prospekt bzw. ein Wahlprogramm hat.

Antwort 2
"Diktatur" ist laut Duden: "Auf unbeschränkte Vollmacht einer Person oder Gruppe gegründete Herrschaft in einem Staat … Willkürherrschaft, Gewaltherrschaft."
Beispiele wären die Kaiser des alten Rom, Putschgeneräle, die sich an der Macht halten oder undemokratisch gewählte Kader wie im Kommunismus. Wer aber die EU mit solchen Vergleichen belegt…

Eine kleine Einführung in die Gremien der EU und ihre Aufgaben
Das Leitungsgremium der EU ist der Europäische Rat. Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs. Sie kommen vier Mal im Jahr zu den so genannten "Gipfeltreffen" zusammen. Sie legen die allgemeinen politischen Leitlinien fest. Dort sitzen und saßen also unsere mit Mehrheit gewählten Kanzler Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt etc. Um jeden Beschluss wird z.T. heftig gerungen. Von einer Alleinherrschaft mit Willkür und Gewalt kann also keine Rede sein.
Eine Stufe darunter ist der Ministerrat. Dort treffen sich die Fachminister der Mitgliedstaaten. Sie beraten und entscheiden in jeweils ihren Politikbereichen. Sie entscheiden über Gesetzesvorschläge der Kommission. Dort sitzen unsere Regierungsmitglieder und versuchen nach Kräften deutsche Interessen durchzusetzen (z.B. Milchquoten). Diktatur?
Die Kommission besteht aus Fachministern ("Kommissaren"), wobei jedes Land einen Kommissar vorschlägt. Sie stellen sich im Parlament vor und benötigen dessen Zustimmung: Ein sehr demokratischer Prozess! Die Kommission kann keine Gesetze verabschieden, sondern nur vorschlagen und deren Umsetzung im EU-Raum überwachen. Von daher ist die Kommission die Exekutive der EU.
Das eigentliche Machtzentrum war bisher der Rat und der Ministerrat. Das Parlament hatte bisher nur das Recht, die von der Kommission und vom Rat kommenden Gesetze abzulehnen. Mitbestimmen konnte es nur bei Teilen des Haushaltes.
In seinem Bemühen um mehr Demokratie hat der Lissabon-Vertrag nun die Rechte der doch vom Volk gewählten Vertreter so gestärkt, dass in Zukunft - wenn die Iren zustimmen - 90% der EU-Gesetze vom Parlament mitgestaltet werden können.

Antwort 3
Wie kann das Miteinander von 27 großen und kleinen Staaten so geregelt werden, dass Abstimmungen gerecht sind und sich keiner überfahren fühlt? Die Antwort, als es erst sechs Staaten waren, war, dass man so lange diskutiert, bis alle zustimmen können d.h. Vetorecht für jeden bis Einstimmigkeit hergestellt ist.
Das wurde schon bei 15 Staaten mühsam und ist heute vollends unmöglich. Darum wurde eine Neuregelung vor dem Beitritt der 10 neuen Mitglieder am 1. Mai 2004 angestrebt; und darum wurde viel von dem, was als "Verfassung" gescheitert war, dann in den Lissabon-Vertrag übernommen. Eine schiere sachliche Notwendigkeit und keine hinterlistige Bosheit. Verfasserin ist übrigens Angela Merkel.
Die jetzt gefundene Lösung heißt:
(a) Einstimmigkeit bloß noch bei ganz wenigen top-wichtigen Anliegen.
(b) Bei allen sonstigen Abstimmungen gilt die "qualifizierte Mehrheit" d.h. "eine Mehrheit von mindestens 55% der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen" (Artikel 16(4) des 1. Teils des Lissabon-Vertrages - Ist das wirklich so unverstehbar?)

Antwort 4
Das Nein = Veto der Iren ist ein gutes Beispiel für die Frage nach Diktatur oder Demokratie in der EU.
Wie demokratisch ist es, wenn 110 000 Iren einen notwendigen Demokratisierungsprozess für 500 Mio. blockieren können? In Prozenten: 0,02%
Dazuhin sagten 40% der Nein-Sager, dass sie den Vertrag nicht verstanden hätten d.h. wie im Experiment vorhin, keiner hat den Vertrag in der Hand gehabt und die Information kam emotional und nur aus einer Richtung.
Wer hat die Iren daran erinnert, dass sie nicht mehr das Armenhaus Europas sein müssen, seitdem sie seit 1973 der EU angehören und diese sie unterstützt. Und auch jetzt wäre Irland wie Island in den Bankrott abgestürzt ohne die EU.
Wer hat den Iren gesagt, dass es im Lissabon-Vertrag die Möglichkeit der Sperrminorität ab vier Staaten gibt und dass auch ein einzelner Staat allein aus bestimmten Beschlüssen aussteigen kann, wenn er will (das sog. "Opt out"). Ist das nicht extremer demokratischer Minderheitenschutz?
Wer hat den Iren denn gesagt, dass gerade der Lissabon-Vertrag zum ersten Mal die Möglichkeit öffnet, dass ein Land auch ganz offiziell aus der EU austreten kann. Das braucht man nicht zu fordern, das wird schon gewährt.
Aber wer hätte es ihnen 2008 denn sagen können, wo der neue Regierungschef gerade zwei Monate erst im Amt war? Ist es so diktatorisch, "totalitär und ideologisch verblendet", wenn man uninformierten Menschen beim 2. Durchgang die andere Seite der Medaille zeigt, so dass sie objektiv urteilen können? Einseitige Information ist Manipulation. Demokratie aber will mündige Bürger.
Zur Information: Das Deutsche Grundgesetz kennt das Volksbegehren (Referendum) so gut wie nicht. Aus gutem Grund! Die historische Erfahrung der Mobilisierung und Manipulation von Massen ist eben in Deutschland eine andere als in der Schweiz. Aber genau, um dem Volkbegehren doch einen Raum zu geben, legt der Lissabon-Vertrag fest, dass wenn 1 Mio. Bürger aus verschiedenen Ländern eine Eingabe macht, so kann dies zu einer Gesetzesinitiative der Kommission führen. Dies könnte eines Tages in der Frage der Aufnahme der Türkei eine Rolle spielen!

Antwort 5
Die Europäische Union ist ein einzigartiges Konstrukt. Niemand hat es vorher geplant, es wuchs einfach und so musste von Stufe zu Stufe eine neue Form gefunden werden. Es gibt kein historisches Vorbild - weder das Imperium Romanum, noch das Commonwealth, noch die Vereinigten Staaten von Amerika. Und so war die Entwicklung:
1951 Auf der Grundlage des Schuman-Plans vereinbaren Frankreich, Deutschland, Italien und die drei Benelux-Länder ihre Kohle und Stahlindustrie unter gemeinsame Verwaltung zu stellen und sie nicht länger zu Kriegszwecken gegeneinander einzusetzen ("Montanunion").
25. März 1957 Auf Grund des Erfolges der Europäischen Gemeinschaft der sechs Länder weiten diese ihre Zusammenarbeit auch auf andere Wirtschaftsbereiche aus. Sie unterzeichnen den Vertrag von Rom und gründen damit die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) oder auch "Gemeinsamer Markt" genannt. Angestrebt wird der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen.
1968 Abschaffung der Binnenzölle unter den sechs Mitgliedstaaten, aber gemeinsame Zölle nach außen. Beginn des weltweit größten Handelsraumes. Aus der EWG wird die EG, die "Europäische Gemeinschaft".
1973 Beitritt von Dänemark, Irland, und dem Vereinigten Königreich (UK).
1979 Das Europäische Parlament in Straßburg wird zum ersten Mal direkt gewählt. Bisher entsandten die nationalen Parlamente nur Abgeordnete. Nun formieren sich im EP die Mitglieder in Fraktionen und nicht mehr in nationalen Delegationen. Das Gewicht des EP und seine demokratischen Rechte nehmen ständig zu bis zum Lissabon-Vertrag.
1981 Beitritt von Griechenland
1986 Beitritt von Spanien und Portugal
1992 Vertrag von Maastricht. Er legt die Vorschriften für die künftige gemeinsame Währung, sowie für die Außen- und Sicherheitspolitik und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres fest. Mit diesem Vertrag wird die "Europäische Gemeinschaft" zur "Europäischen Union".
1995 Beitritt von Österreich, Finnland, Schweden
2002 Einführung des Euro in elf Ländern. In Dänemark, Schweden und im Vereinigten Königreich nicht.
2004 "Ost-Erweiterung": 10 neue Staaten treten der EU bei.
2007 Beitritt von Rumänien und Bulgarien.


Aus diesem kurzen Abriss wird deutlich, wie die heutige EU geografisch gewachsen ist, wie sie aber ebenso innerlich gewachsen, zusammengewachsen ist. Von einer Kohle- und Stahlunion über weitere Wirtschaftsgebiete zur Zollunion, zur politischen Union, zur Währungsunion, zur Werteunion. Schritt für Schritt wird erkannt: die Länder Europas haben dieselben Probleme und sie können diese zusammen oft besser lösen als alleine. Immer mehr Gebiete wurden einbezogen, nicht aus Zwang, sondern aus Einsicht. So entstanden die "84% der deutschen Rechtentscheidungen in Brüssel" - was so nicht stimmt, denn deutsches Recht wird nie in Brüssel gemacht. Was gemeint ist, ist aber, dass praktisch jede deutsche Gesetzesinitiative mit europäischem Recht im Einklang stehen muss oder dass von Brüssel eine Vorgabe kommt, die dann in Bundesrecht umgesetzt wird.
So verstanden ist doch einleuchtend, dass europäisches Recht vor nationalem Recht rangiert, weil es doch für alle gilt.
Sicher, das ist manches Mal nicht bequem, aber es ist eben der Preis, den wir - und alle anderen auch! - dafür bezahlen, dass wir zu dieser Gemeinschaft von Staaten gehören.
Die dabei entstehende Spannung zwischen Zentrale in Brüssel und den Nationalstaaten, die ja weiterhin ihre eigenen Interessen vertreten, ist natürlich und gesund. Es sind die zwei unaufgebbaren Pole in der Entwicklung der EU.
Dies hatte "die EU" d.h. unsere Vertreter in der Verfassung gebenden Versammlung schon 2002/03 voll im Blick. So wurde die Eigenständigkeit der Staaten neben ihrer Zusammenarbeit in Artikel 4 und 5 betont hervorgehoben: "Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten… und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt…". (Art. 4(2)).
Wer diesen Artikel nicht ernst nehmen möchte, der höre wie es in Art. 5(2) weitergeht: "Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten". In (3) wird dann das Subsidiaritätsprinzip festgestellt; dass die Union nur da tätig wird, wenn "die Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene verwirklicht werden können. …. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips".
Wer dies verstanden hat, dass die Nationalstaaten und sogar die Regionen im Blick der EU als berechtigte Partner im Gemeinwesen betrachtet werden, der kann dann auch das tun und einbringen, was die Gemeinschaft braucht. "Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben" (Art. 4(3)). So funktioniert Gemeinschaft, so funktioniert auch die EU. Wie eine Ellipse schwingt sie um die zwei Pole: Nationen und EU-Gemeinschaft. Wer etwas anderes behauptet, hat die Dokumente nicht zur Kenntnis genommen oder hält sie für Lüge. Buchstabe und Geist dieser Artikel sind eindeutig.
Ich wünschte so sehr, dass die giftigen Verunglimpfungen der EU bald einer konstruktiven Kooperation weichen würden, besonders unter uns Christen.
Fast alles, was die Kleinparteien von der EU fordern, ist entweder schon da oder wird im Lissabon-Vertrag in Aussicht gestellt. Nur den hat eben keiner gelesen.
Gerade wir Deutschen sollten doch bei der föderalen Struktur unseres Staates geübt sein, das Miteinander der einzelstaatlichen und gesamtstaatlichen Interessen zu verstehen.
Da es bei zwei Interessenspolen immer wieder zu Streitereien kommt, wenn die Kompetenzen nicht klar abgesteckt sind, hat der 2. Teil des Lissabon-Vertrages, der so genannte "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) hier Klarheit zu schaffen versucht. In Art 3 werden dort die Gebiete genannt, wofür die Union allein, in Art 4 wofür sie zusammen mit den Mitgliedländern und in Art 6, wofür sie nur für Unterstützung der Länder zuständig ist. Die Listen sind für eine Politische Seite zu lang, aber wer will, kann dort nachsehen.
Klar ist damit auf jeden Fall, dass sich Brüssel nicht "was unter den Nagel reißt". Die Forderung: "EU-Aufgaben müssen von jedem Staat auf Europa übertragen werden und können nicht von der EU einfach einverleibt werden" (AUF) - ist schon erfüllt und im Lissabon-Vertrag im Detail beschrieben.

Anfrage 2: "Kampfeinsätze", "Ermächtigungsgesetz", "Verwaltungsmonster"
Es gäbe noch viele Punkte, die im Wahlprogramm der AUF-Partei und der PBC genannt werden, auf die einzugehen lohnend wäre, hier aber der Platz nicht reicht.
Dazu gehören bei der PBC "Kampfeinsätze" nach Art 42 und 43 (wo im Vertrag aber von "Friedensmissionen" die Rede und "Einstimmigkeit" im Rat!) oder "Ermächtigungsgesetz" nach Art 48 (wo aber von hochkomplexen demokratischen Vorgängen die Rede ist, wenn diese Verträge geändert werden sollen). Beide Beispiele spielen auf Begriffe der Nazidiktatur an und schaffen eine unbewusste Übertragung beim Leser: es wird auf unfaire Weise Angst ausgelöst und Abwehr gegen diese EU erzeugt.
Bei der AUF-Partei erscheint auf einem Handzettel die Forderung: "Eine Vereinfachung des Verwaltungsmonsters EU". Abgesehen, dass die Kommission diese Kürzung von Paragraphen selber schon in Angriff genommen hat, weil es nötig ist, "verteufelt" auch diese Formulierung "die EU". Dies aber sind Menschen, die ihr Bestes geben: Übersetzer in 20 Sprachen, Juristen mit Spezialkenntnissen etc. bis hin zum Heer der Sekretärinnen.
"Die EU" das sind von uns gewählte Abgeordnete, unsere Regierungschefs und Minister, die von uns ernannten Kommissare und eben das Heer von Helfern und Zuarbeitern.
Es geht ganz sicher um eine Paragraphenbremse und auch um eine Effizienzkontrolle in der Verwaltung bei dieser Größe - aber nicht um Stimmungsagitation, was sich gegen anonym viel leichter inszenieren lässt, als wenn man mal dort war und die Menschen sieht. Dann fängt "die EU" auch an zu leben und hört auf ein Monster oder Moloch zu sein.


HINTERGRÜNDE

1. Was bedeutet "Gemeinschaft"?

Gemeinschaft bedeutet, dass sich zwei oder mehr Individuen zusammenschließen, um Ziele gemeinsam zu erreichen, die dem Individuum alleine nicht oder schwer zu erreichen wären. Zu den Zielen gehören Nahrungserwerb, Schutz, Fortpflanzung und Erhaltung der Art, Lernvorgänge etc.
Um diese Ziele zu erreichen bilden sich in jeder Gemeinschaft Ordnungen heraus: Soziale Strukturen (Hierarchien), Spezialisten, anerkannte Verhaltensnormen usw.
Ob wir von einem Wolfsrudel oder einem menschlichen Gemeinwesen sprechen, ist gleichgültig. Denn gemeinsam ist aller Gemeinschafts-Werdung, dass das eintretende Gruppenmitglied mit diesem Schritt Individualrechte an die Gemeinschaft abgibt. Je enger die Gemeinschaft wird, desto enger werden die individuellen Spielräume. Dies ist meistens ein gemeinsamer Gruppenprozess, der durch Krisen hindurch zu verbindlicheren Formen der Gemeinschaft führt. Wer das nicht will, wird zuerst widersprechen, versuchen, Verbündete zu gewinnen, Opposition zu machen. Wenn es nicht gelingt, den Kurs der Mehrheit spürbar zu beeinflussen, bleibt dem Individuum kein anderer Weg, als die Gemeinschaft zu verlassen.
Die sind die soziologischen Prozesse, die jeder aus seiner Biographie als Erfahrung mitbringt. Es geht nur darum, diese nun auf die Gemeinschaftsprozesse der europäischen Länder zu übertragen. Antwort 5 (s.o.) stellt diesen Weg im Zeitraffer, aber darum umso leichter nachvollziehbar, dar.
Die 84% der deutschen Gesetze, die inzwischen von der EU "abhängen", sind darum kein Unfall, sondern Ausdruck einer gewachsenen und wachsenden Gemeinschaft mit einem offensichtlichen hohen Vertrauensfaktor der Mitglieder in Bezug auf ihre Gemeinschaft. Wer sich darüber beklagt, hat sein Wissen vom Wachsen menschlicher Gemeinschaft noch nicht übertragen auf den größeren Horizont eines Kontinents - was zugegebenermaßen einer bewusst vollzogenen Erweiterung des Geistes und des Herzens bedarf. Man muss sich auf Europa einlassen, um es mitgestalten zu können; man muss Vertrauen schenken und - gerade als Deutsche! - bei den anderen Vertrauen lernen.
Wenn Geschichte von Gott gestaltet wird, dann hat uns Gott in den vergangenen Jahrzehnten viel Gutes getan. Und er hat es getan durch die Saat des Vertrauens der Gründerväter Schuman (frz.), Adenauer (dt.) und de Gasperi (ital.). Diese Saat ist aufgegangen und Gott hat immer neue Ernten von Vertrauen gegeben von Vertrag zu Vertrag, wobei die Namensänderungen die Stufen der Gemeinschaftswerdung Europas widerspiegeln.
Wenn diese Geschichte Europas auf Gott hin geschaut wird - warum sollte Gott diesen Prozess immer engerer Gemeinschaftswerdung plötzlich abbrechen und um 40 Jahre zurückdrehen auf eine Frühstufe distanzierter, vorsichtiger Wirtschaftsbeziehungen zwischen weitgehend national-abgeschotteten Nationalstaaten? Diesem Entwurf fehlt m.E. die "Geschichtslogik".

2. Bundesstaat oder Staatenbund der Vaterländer

Von Anfang an und in wachsendem Maße stellte sich immer wieder die Frage nach dem Ziel des Wachstums: Bundes-Staat oder Staaten-Bund? Beispiel für einen nach demokratischen Regeln geordneten, gut funktionierenden Bundesstaat ist die Bundesrepublik Deutschland. Jedes Bundesland behält seine sehr individuelle Prägung und doch bilden sie alle zusammen einen Staat mit der Zentrale in Berlin.
Beispiel für einen Staatenbund wäre entweder die NATO oder das Commonwealth. Diese Bündnisse lassen den Staaten alle Individualrechte. Gemeinsam ist ihnen nur eine Schutzabsicht oder gewisse wirtschaftliche u.a. Vorteile.
Die EU war in ihrem Anfangsstadium 1950-57 ein Staatenbund zum Zweck der gemeinsamen Kontrolle über die Produktion von Kohle und Stahl in den sechs Nationen: die Montanunion. Ab den Römischen Verträgen 1957 wurde aber der Weg zu einer immer engeren Verbundenheit der europäischen Länder beschritten.
Aber ein Bundesstaat wie Deutschland kann die EU auch in Zukunft nicht werden, da die Individualität der Nationalstaaten, in Jahrhunderten gewachsen, immer so stark und spürbar sein wird, dass eine Normierung im Sinn eines Bundesstaates nie stattfinden wird. Wenn sich Individualität neben Zentralität schon in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland erhalten ließ, wie viel mehr in einem Nicht-Staatsgebilde wie der EU mit viel weniger Rechten im Gegenüber zu echten historisch gewachsenen Nationalstaaten.
Von daher sollten die "Nationalisten", die um ihre Selbständigkeit bangen, auf diese zwar achten, aber nicht länger angstvoll blockieren, weil alle anderen Staaten denselben Wunsch nach Selbständigkeit haben, und auch immer haben werden.
Der Lissabon-Vertrag versucht genau dem gerecht zu werden in der genauen Kompetenzbeschreibung und den Regeln, wann europäische Hilfe erwünscht ist und wo nicht (Subsidiaritätsprinzip).
Natürlich ist dieser Wunsch verschieden stark ausgeprägt. So haben etwa die Briten beim Übergang vom Verfassungsvertrag zum Lissabon-Vertrag durchgesetzt, dass die EU keine Fahne und keine Hymne mehr haben soll - was aber 16 Staaten trotzdem für sich anerkannten, darunter auch Deutschland.
Auf der anderen Seite muss man sagen, dass mit der Ratifizierung und der Umsetzung des neuen Vertrages die EU noch nicht am Ende ihrer Gemeinschaftswerdung angekommen ist. Sie versteht sich zunehmend als politische Union. So sieht der Vertrag z.B. vor, dass die EU in Zukunft eine eigene Rechtspersönlichkeit sein wird. Dies hat Bedeutung vor allem im Außenverkehr, dass z.B. die EU nach Absprache mit den Mitgliedstaaten für die Gemeinschaft als Ganzes einen internationalen Vertrag etwa mit China oder den USA mit einer Unterschrift versehen kann und nicht die Unterschriften aller Mitgliedsländer erst eingeholt werden müssen.
Diese Unterschrift für die EU wird in Zukunft wohl der Präsident des Europäischen Rates, der von diesem Gremium für 2,5 Jahre gewählt wird, geleistet. Dieser Posten ist neu geschaffen (Art 15 (5) der EUV), um den halbjährlichen Wechsel in der Präsidentschaft zu ersetzen und so eine größere Kontinuität in die Politik der EU zu bringen. (Wer das Chaos der letzten Monate in der tschechischen Ratspräsidentschaft beobachtet hat, wird diese Neuregelung verstehen). Da der Präsident erst nach Absprache mit allen Mitgliedstaaten für die EU sprechen darf, ist er um seinen "Job" nicht zu beneiden. Die Rotation wird auf der Ministerebenen aber dennoch fortgeführt werden (Art 16 (9)).
Wichtiger auf dem Weg zu noch engerer politischer Zusammenarbeit scheint mir aber die Einrichtung des Amtes eines "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" (kurz: "Außenminister der EU"). Er bündelt in seiner Person alle außenpolitischen Handlungen der Union. Ihm steht en neuer Europäischer Auswärtiger Dienst zur Seite, der mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen arbeitet. Dieser Mann hat viel Einfluss, er hat 3 "Hüte" auf. Und deshalb wird es in Zukunft sehr darauf ankommen, mit wem dieser Posten besetzt wird. Hier braucht es viel Gebet.
Eingeführt wird auch eine Solidaritätsklausel, nach der sich die Mitgliedstaaten helfen im Fall eines Terroranschlages, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe. Dasselbe gilt für den Verteidigungsfall, wenn ein Mitglied von Dritten angegriffen wird.
Aber auch in Zukunft kann kein Mitgliedstaat gezwungen werden, sich an militärischen Operationen zu beteiligen, wenn die nationalen Parlamente dies anders beschließen.

3. Schlechtreden der EU hat Tradition

Schon vor Jahren bemängelten EU-Politiker wie Jean-Claude Junckers/Luxemburg und andere, dass es bei den Politikern eine ungute Tradition gebe: Vor heimischem Publikum sind alle EU-Beschlüsse ihr Verdienst, die der jeweiligen Nation nützen, während für alle Beschlüsse, die dem jeweiligen Land etwas zumuten, "Brüssel" zuständig ist.
Sicher richtig, sofern sie für ihr Land gekämpft haben, aber bei der Abstimmung der Mehrheit unterlegen sind. Aber oft wurde eben versäumt im Vorfeld schon eine Mehrheit, mindestens eine Sperrminorität zu organisieren.
Vor allem aber wäre es eine Aufgabe der Europapolitiker, über die Medien regelmäßig über den Fortgang des Europäischen Einigungsprozesses zu berichten, zu interessieren, ein WIR-Gefühl zu etablieren und so "Brüssel" und manche der Beschlüsse zu erklären.

4. Bürgernähe

Bürgernähe zeigt sich nicht - wie manche meinen - in einer Vielzahl von Volksabstimmungen, sondern im festen Willen der EU-Politiker bewusst "Europa" interessant und relevant den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, auf Vorbehalte einzugehen und Ängste durch klare Sachinformationen und positive emotionale Signale abzubauen.
Auf der anderen Seite haben auch die Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld. Wer Desinteresse, Verunglimpfung und Angstmacherei schon für Europapolitik hält, kann nicht mitgestalten, weil er noch nicht wirklich in Europa angekommen ist.
Es ist wie beim Schulunterricht: der Lehrer hat die Aufgabe, die Klasse zu gewinnen, Interesse zu erzeugen, zu motivieren. Wenn aber der Schüler sich zum Desinteresse oder zur Verachtung des Lehrers oder gar zur Ablehnung des ganzen Systems "Schule" entschlossen hat, so ist das nicht mehr die Verantwortung des Lehrers.
Bevor wir über die "Bürgerferne der EU" lamentieren, frage sich jeder selber nach seiner bisherigen Bereitschaft, sich für Europa und die EU überhaupt zu interessieren.

5. Die EU und der Antichrist

Bei vielen Gläubigen kommt die Abwehr gegen das ganze System "Europäische Union" aus dem - hinter vorgehaltener Hand kolportierten - Urteil, hier in der EU bereite sich das Kommen des Antichristen vor.
Es wird dabei auf das Tier mit den zehn Hörnern oder auf den Bau des Europaparlaments in Straßburg hingewiesen, das in seiner Architektur dem "Turm von Babel" des Malers Jan Breughel nachempfunden sein soll.
Solch eine Übertragung geheimnisvoller apokalyptischer Aussagen auf heutige Vorgänge überlasse ich anderen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die EU z.Zt. nicht 10, sondern 27 Regierungen hat. Vor allem aber steht in Offb. 13 rein gar nichts davon, dass die Christen die Aufgabe hätten, das Emporsteigen des Tieres zu verhindern. V 7 heißt es sogar: "Und ihm wurde Macht gegeben, zu kämpfen mit den Heiligen und sie zu überwinden." Gott selbst gibt dem Tier die Macht, eine Christenverfolgung einzuleiten. "Wenn jemand ins Gefängnis soll, dann wird er ins Gefängnis kommen; wenn jemand mit dem Schwert getötet werden soll, dann wird er mit dem Schwert getötet werden" (V 19). Eine heilige Gelassenheit liegt über diesen Worten. Gott hat alles bis zum Einzelschicksal in der Hand. Zielpunkt aller dieser Aussagen für die Christen ist in V 10: "Hier ist Geduld und Glaube der Heiligen".
Wenn etwas politisch Relevantes für die EU aus diesem Kapitel 13 der Offenbarung zu entnehmen ist, dann ist es m.E. die unendliche Zuversicht der Kinder Gottes auf ihren Gott, mitten in der blutigen Verfolgung, erfüllt mit einem übernatürlichen Maß an Geduld und Glauben.
Es wäre für Europa gewaltig, wenn sich die Christen erfüllt mit diesem Geist auf den Weg machen würden, dieses Europa mitzugestalten - Tier hin, Drache her. Eins steht fest: Die Geschichte Europas inklusive der EU und dem Lissabon-Vertrag ist Gottes Geschichte und seine Kinder haben die Aufgabe, in dieser Welt durch Gebet dem Willen Gottes auf Erden Raum zu schaffen und aktiv Welt mitzugestalten, solange sie dazu die Möglichkeit haben.
Was strategisch angebracht wäre, das wäre eine Absprache unter den europäischen Gebetsnetzwerken, um welche Gottesziele es im europaweiten Gebet für den Kontinent gehen soll. Denn die verblüffende Erfahrung aus den nationalen Gebeten ist, wie rasch und überraschend Gott oft das Gebet um politische und gesellschaftliche Dinge erhört.


GEBET

Ortwin Schweitzer


P.S.
Es ist mir bewusst, dass man die EU auch ganz anders sehen kann und dass ich Gefahrenmomente etc. nicht scharf genug herausgearbeitet habe. Mag sein. Was ich aber wollte, war, dem ewigen Lamento in der christlichen Szene eine sachlich begründete und auch geistlich durchdachte Schau Europas (Pol. Seite Mai) und der Europäischen Union (Pol. Seite Juni), entgegenstellen. Ich sehe eben, wenn die Christen ein Gestaltungsfaktor der Zukunft in Europa sein wollen, dann müssen sie den Durchbruch schaffen in eine andere, von Gottes Gunst begleitete Geschichtsschau Europas. Bevor wir ein "anderes Europa" fordern, brauchen wir erst ein anderes Verstehen des so Gewordenen und eine profunde Kenntnis des künftig Beabsichtigten. Ich glaube an einen fortdauernden Liebeswillen Gottes auch weiterhin für Europa. Und von daher will ich mich einsetzen für Europa - für ein christliches Europa.


Quellen:
Der Vertrag von Lissabon, Bonn 2008 mit einer Einführung von Elmar Brok und Jo Leinen. Der Vertrag von Lissabon enthält in dieser Ausgabe den
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
Vertrag über die Arbeitsweise des Europäischen Union (AEUV)
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Protokolle, Erklärungen
Deutsches Recht

Verlautbarung der European Coalition for Israel

Die Wahlen des Europaparlaments (EP) werden in den 27 Mitgliedstaaten zwischen dem 4. und 7. Juni gehalten. 736 Mitglieder des EP werden in einer Verhältniswahl gewählt, um ca. 500 Mio. Europäer zu vertreten. Damit ist diese Wahl die größte transnationale Wahl in der Geschichte Europas.
Christen haben die Pflicht zu beten und zu wählen. Das bedeutet, dass wir uns an den politischen Prozessen beteiligen müssen, um die Zukunft Europas mitzugestalten.
European Coalition for Israel hat eine Webseite aufgebaut, www.prayandvote2009.eu , die die Wähler in den 27 Ländern informiert, wo die verschiedenen politischen Parteien in Bezug auf die jüdisch-christlichen Werte und in Bezug auf Israel stehen. Bitte anklicken und sich informieren, da nicht Kandidaten, sondern Parteien gewählt werden müssen. Jedem Parteibüro wurden 5 Fragen gestellt. Die Antworten siehe dort.