DIE POLITISCHE SEITE

Januar / Februar 2009

 

Der Gaza-Krieg –

sein Umfeld und seine Folgen (1. Teil)

 

INFORMATION

 

1. Der Ablauf

Nachdem am Weihnachtstag die 10 000. Rakete seit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen im August 2005 auf israelischem Gebiet einschlug und dies zum Schluss bis zu 84 Raketen pro Tag waren, gab Verteidigungsminister Ehud Barak, der bisher immer von einer Militäroperation abgeraten hatten, seinen Widerstand im Kabinett auf. Der Beschluss zur Operation „Gegossenes Blei“ d.h. zum militärischen Angriff auf die Hamas wurde gefasst. Ein Jahr nach der Friedenskonferenz in Annapolis unter der Leitung von Präsident Bush, auf der optimistisch eine Lösung des Nahostkonflikts bis zum Ende seiner Regierungszeit ins Auge gefasst wurde, begann der neue Waffengang.

Am 27.12.2008 begann Israel mit ungeheurer Wucht und sehr gezielt mit Luftangriffen auf Hamaseinrichtungen. Das Trio Ehud Olmert – Ehud Barak – Zipi Livni verkündeten vor den Medien, dass dies ein „kompromissloser“ Einsatz sei, der „Monate dauern“ könne und „bis zum bitteren Ende“ durchgefochten werde. Zugleich wurden Tausende von Reservisten mobilisiert und zusammen mit Panzerbrigaden an die Grenz zu Gaza stationiert. Drohgebärde oder Vorbereitung einer Bodenoffensive?

Am 5.1.09 begann dann vorsichtig die Bodenoffensive Richtung Gaza-Stadt von Norden her und wenig später im Süden entlang der ägyptischen Grenze Richtung Rafah, um die Schmuggeltunnels zu zerstören. Ebenso wurde durch die israelische Marine die Küste bewacht.

Am 6.1.09 gewährte die israelische Armee eine dreistündige Feuerpause zur Versorgung der Bevölkerung und der Verletzten. Einige Tage später noch einmal.

Das Ausmaß der Zerstörung war ungeheuer. Ebenso das Leiden der 1,5 Mio. Bewohner von Gaza. Keine Lebensmittel mehr, kein Wasser, kein Strom. Die Krankenhäuser überfüllt. Mangel an Medikamenten und Verbandszeug. Und dazu die Angst vor dem nächsten Angriff.

Die Hamas-Führung verschwindet im Untergrund. Ihre Milizen aber verwenden Frauen und Kinder als „menschliche Schutzschilder“, indem sie ihre Waffenlager bewusst in oder in der Nähe von Schulen und Krankenhäuser einrichten. Die Zahl der Zivilopfer steigt dadurch in die Hunderte, wiewohl Israel versucht durch vorherige Telefonate die Zahl der Toten unter den Zivilisten gering zu halten. Die erbarmungswürdigen Bilder, die jetzt entstehen, gehen um die Welt. Ein von Hamas kaltblütig einkalkulierter „Krieg der Bilder“. Die Hamas hat die Bevölkerung als Geiseln genommen, die dieser Organisation ausgeliefert sind, die den Gaza beherrscht. Auf der anderen Seite muss leider auch gesagt werden, dass es Überreaktionen des israelischen Militärs gab und nachweislich auch Phosphorgeschosse eingesetzt wurden. So wurde die palästinensische Bevölkerung zerrieben zwischen der Hamas, die der Bevölkerung durch ihre Raketen den Krieg aufzwang und der israelischen Militärmacht, die kompromisslos zurückschlug.

Es beginnt eine hektische Diplomatie von Seiten der EU, Verurteilungen durch die Arabische Liga. Präsident Sarkozy macht sich allein auf den Weg, der UN Sicherheitsrat verfasst am 8.1.09 eine Resolution und fordert beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf – was von beiden Seiten ganz einfach ignoriert wird – der deutsche Außenminister und unsere Kanzlerin reisen nach Nahost und zum Schluss erscheint UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Der internationale Druck auf Israel nimmt von Tag zu Tag zu.

So verkündet Israel am 17./18. Januar eine einseitige Waffenruhe, der die Hamas nach Abschuss einiger Raketen noch im Laufe des 18.1. folgt.

Der nicht vertragliche erarbeitete, sondern einseitig verkündete Waffenstillstand hat den Vorteil, dass er Israel nicht bindet, sondern die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen erlaubt. Der Rückzug der Armee begann sofort und war am 22.1. abgeschlossen.

 

2. Verhältnismäßigkeit

Immer wieder wurde bei Demonstrationen, in Talkshows und Zeitungsartikeln die Frage der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ aufgeworfen. Im Lauf von 3,5 Jahren 32 Israeli, getötet durch Hamasraketen und hier im Lauf von drei Wochen Krieg 1300 Palästinenser.

Darauf antwortete Joschka Fischer in einem Interview (ZEIT Nr. 3,2009, S.5): „Aber was heißt das denn? 32 Tote sind vertretbar – und 500 nicht mehr? Dann wären wir bei einer modernen Form von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nein – die Opferzahlen sind schlimm, aber sie zeigen auch die katastrophale Fehlkalkulation der Hamas. Denn darin drückt sich auch das militärische Kräfteverhältnis aus.“

Ulrich W. Sahm (www.haGalil.com) schreibt dazu: „Unverhältnismäßige Gewalt wird immer nur Israel vorgeworfen, niemals aber jenen Organisationen, die israelische Städte mit Raketen angreifen oder Busse und Restaurants in die Luft sprengen. In diesem Sinne wäre israelische Gewalt wohl „verhältnismäßig“, wenn die Kampfjets in Gaza statt Trainingszentren der Hamas eher Busse und Restaurants sprengten oder willkürlich ungezielte Raketen auf Gaza abschießen würden?“

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten nach westlichem, rechtsstaatlichem Standard. Es ist von daher beachtenswert, wie Israel die Frage des Krieges, verbunden immer mit der Tötung von Menschen reflektiert. Israel hat mit Professor Asa Kasher für seine Streitkräfte einen Philosophieprofessor als Ethikberater angestellt. Die ständige Bedrohung zwingt dieses Land, über den Krieg und seine ethische Begründung nachzudenken wie vermutlich kein anderes Land. Außerdem sind rechtstaatliche Prüfungen der Tötung eines Gegners vorgeschaltet, wie Asa Kasher in einem Interview (DIE ZEIT 15. 1.2009) berichtet. [http://www.zeit.de/2009/04/Interview-Kasher]: […]

Kasher: Das Töten ist nicht der moralische Kern, der Kern ist Selbstverteidigung. Ein gerechter Krieg beginnt mit der Selbstverteidigung der eigenen Staatsbürger. Manchmal schließt Selbstverteidigung es ein, dass man töten muss, manchmal reicht es aus, den Gegner dingfest zu machen oder anderweitig zu bekämpfen. Die Frage ist also, was erlaubt ist und was verboten, wenn man sich verteidigt.

ZEIT: Ist die Operation in Gaza gerechtfertigt?

Kasher: Sie ist gerechtfertigt, denn sie wird gedeckt durch das Kriterium des letzten Hilfsmittels. Voraussetzung für einen Krieg ist demnach die Garantie, dass alle Alternativen erschöpft sind. Erst wenn alle anderen Mittel gescheitert sind, politische und diplomatische, sind militärische gerechtfertigt.

ZEIT: […] Unstrittig ist aber, dass zahlreiche Zivilisten unter den Opfern sind. Wie rechtfertigen Sie das?

Kasher: Lassen Sie mich ganz klar sagen: Mich schmerzt jeder einzelne Fall, in dem ein Mensch einen anderen tötet. Ich bin für ewigen Frieden, wie Kant sagte, nicht für ewigen Krieg, wie ihn die Hamas propagiert. […] Doch wenn es zu Kollateralschäden kommt, muss man sie so gering halten wie möglich. Und wir haben Methoden, hochgradig verfeinerte Methoden, um Kollateralschäden zu minimieren.

ZEIT: Wie machen Sie das?

Kasher: Denken Sie zum Beispiel an die Operationen zur zielgerichteten Tötung von Terroristen. Eine zielgerichtete Tötung ist eine Staatsaktion. Es ist daher zunächst mal eine umfassende Kette von Genehmigungen erforderlich, um den Namen einer Person auf die Liste möglicher Ziele zu setzen. Wenn der Name genehmigt wurde und die Zeit gekommen ist und wir wissen, wo die Person ist, und wir sie töten können, dann ist eine weitere lange Serie von Genehmigungen erforderlich. Und ehe die Operation beginnt, sitzen Leute an sehr langen und komplizierten Kalkulationen, um herauszufinden, was der richtige Zeitpunkt ist, die richtige Ausrüstung, die richtige Art von Munition, um unter den gegebenen Umständen die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Zielperson getötet wird, und um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass irgendjemand anders zu Tode kommt.

Kasher: […] Das Kriterium ist: Es muss eine Notwendigkeit existieren. Und wenn Sie eine bestimmte Person zum Ziel erklären, dann müssen Sie sich große Mühe geben, Kollateralschäden zu vermeiden. Wenn Sie zum Beispiel die Zeit dazu haben, rufen Sie die Nachbarn der Zielperson an und fordern sie auf zu verschwinden.

ZEIT: Sie rufen an?

Kasher: Ja, das passiert dauernd. Manchmal riskieren wir sogar, dass uns dadurch die Zielperson entkommt, und wir hoffen, dass wir sie bei anderer Gelegenheit kriegen. […] Und noch mal: Kollateralschäden sind nur auf den ersten Blick eine Folge unserer Aktivitäten, tatsächlich sind sie eine Folge der Hamas.

 

Wir können hierzulande leicht über Gewaltlosigkeit reden und Kriegsdienstverweigerern Fangfragen zu hypothetischen Konfliktfällen stellen. Würden auf unsere Grenzstädte täglich Dutzende von Raketen aus einem unbelehrbaren Nachbarland niedergehen, dann würde auch bei uns neu über Gegengewalt zum Schutz der Bürger nachgedacht. Bonhoeffer musste zu seiner Zeit ethisch über den Tyrannenmord nachdenken – und er entschloss sich, sich dem bewaffneten Widerstand anzuschließen mit ganz ähnlichen Argumenten – zum Schutz der anderen – wie Asa Kasher.

Schluss: Die Verhältnismäßigkeit wird in Israel auf höchstem ethischem und rechtsstaatlichem Niveau bedacht.

 

3. Kriegsziele

3.1. Israel

Israel hatte eine gründliche Untersuchung über die Gründe des missglückten Libanonfeldzuges gemacht. Seither hatte man alle nötigen Konsequenzen daraus gezogen.

Mit Ehud Barak saß jetzt ein hochdekorierter Militär als Verteidigungsminister im Kabinett. Mit Gabi Aschkenasi stand ein Mann von höchster Kompetenz und Beliebtheit als Generalstabschef an der Spitze des Heeres. Und mit akribischer Genauigkeit war ein Buch voll von möglichen Zielen im Fall eines nötigen Militärschlages gesammelt worden. Anders als beim Libanonkrieg war Israel dieses Mal bestens vorbereitet.

Dahinter stand die Überlebenslogik des Staates Israel, dass in einem weiteren Krieg der Nimbus der israelischen Überlegenheit unbedingt wieder hergestellt werden müsse.

Das nahe liegende Ziel war natürlich die Sicherheit der Bürger im Süden wieder herzustellen d.h. ein Ende des Raketenbeschusses zu erreichen. Dies war umso nötiger, da außer den ungenauen Kurzstrecken-Kassam-Raketen Hamas begann, weiterreichende Raketen einzusetzen, die nun auch Ashdod, Ashkelon und Beersheba erreichten.

Diese Waffen – das war bekannt – wurden durch die Tunnels unter der ägyptischen Grenze nach Gaza reingeschmuggelt. Es war bekannt, dass es große Waffenlager gab im Gaza. Somit bestand ein weiteres Kriegsziel in der Zerstörung der Tunnels und der Waffendepots.

Vor allem aber ging es Israel in diesem Waffengang um die Zerschlagung des militärischen Arms der Hamas. Zugleich sollte die Hamas aber nicht so zerschlagen werden, dass sie den Gaza nicht mehr regieren könnte; denn dies hätte ein Machtvakuum bedeutet, in das alsbald verschiedene, noch radikalere Gruppen vorstoßen könnten.

3.2 Hamas

Es ist keineswegs so, dass die Hamas im Gaza unangefochten regiert.

Zum einen gibt es trotz des blutigen Bruderkrieges immer noch Fatah-Anhänger im Gaza. Das zeigt die Gefangennahme, Folterung und Erschießung von Fatah-Anhängern während und nach dem Krieg, da ihnen verräterische Tätigkeit und Spionage für den Feind vorgeworfen wurde – was vielleicht sogar stimmt. Denn woher sonst bekäme Israel so präzise Informationen, die es ihnen erlaubte, Hamasführer auf der Fahrt in einem Auto gezielt zu töten? Dies kommt aus der Bevölkerung.

Daneben gibt es eine wachsende Zahl junger Milizionäre , die es für falsch halten, dass mit Israel im vergangen Sommer eine Waffenruhe vereinbart wurde und die sich darum von Hamas abwenden und zu noch radikaleren Gruppen überlaufen, die Hamas dann nicht mehr kontrollieren kann. Aus diesem Grund ließen sie diese „Jungen“ gewähren und kündigte schließlich von sich aus die Waffenruhe auf.

Vor allem aber ist für die Gazabevölkerung spürbar – besonders für die, die keine Hamas-Anhänger sind – dass es ihnen unter Hamas schlechter geht als den Palästinensern in der Westbank unter der Fatah. Diese haben sich mit Israel auf Verhandlungen eingelassen. Israel anerkennt ihren Präsidenten Abbas, macht wirtschaftliche Zugeständnisse, entlässt Tausende von Fatah-Leuten aus dem Gefängnis und macht sogar Zugeständnisse im Grenzverlauf. Dies ist im Gaza wohl bekannt.

Von daher ist die Hamas darauf bedacht, ihren Einfluss zu erhalten – was sie sehr nötig hat.

Hamas ließ die Provokation Israels laufen und kalkulierte eine Militäraktion Israels ein. Sie versprach sich davon die ganz natürliche Reaktion jedes Volkes, das von außen angegriffen wird, dass es innerlich zusammenrückt und so innere Gegensätze überwunden werden.

Zum anderen versprach sich das Regime durch die Bilder unschuldig leidender Zivilisten, besonders von Müttern und Kindern, eine erneute Solidarisierung der Weltöffentlichkeit mit den „armen Palästinensern“, die sie skrupellos als menschliche Schutzschilder ins Verderben jagten. Mit diesen Bildern bringen sie jedes Mal die Welt gegen Israel auf.

Ihre Forderungen sind:

Im letzten aber bleibt das Ziel der Hamas: die vollständige Zerstörung des Staates Israel.

 

4. Handelt Israel völkerrechtswidrig?

Dazu Ulrich Sahm aus Jerusalem am 29.12.2008:

„Die Genfer Konventionen verbieten ein absichtliches Töten von Zivilisten. So gesehen sind auf israelische Städte abgeschossene Raketen der Hamas in jedem Fall ein Kriegsverbrechen. Menschenrechtorganisationen erwähnen das ganz selten in versteckten Nebensätzen. Die überwiegende Mehrheit der von Israel in Gazastreifen getöteten Palästinenser sind Kämpfer der Hamas. Vorerst scheint Israel „Kollateralschäden“ weitgehend zu vermeiden. Laut Genfer Konventionen verwandeln sich Schulen und Krankenhäuser in legitime militärische Ziele, sowie sie für militärische Zwecke missbraucht werden. In den nächsten Tagen dürften die zivilen Opfer drastisch ansteigen, so werden von Hamas – wie angekündigt – jene Privathäuser bombardiert, in denen die Hamas Raketen und andere Kampfmittel versteckt. Die Bewohner dieser Häuser wurden durch Anrufe des israelischen Geheimdienstes vorgewarnt. Gemäß dem Völkerrecht verlieren sie ihren Status als „unschuldige Zivilisten“, sowie sie sich am militärischen Kampf der Hamas beteiligen.“

Die menschenverachtende Vorgehensweise der Hamas, die Bevölkerung als Schutzschilde zu verwenden, entzieht von daher den Zivilisten das Prädikat „unschuldig“.“

 

5. Ergebnisse

Welche Kriegsziele wurden nun erreicht?

Hamas

Die Hamas erreichte durch den Bilder-Krieg, dass Israel von sich aus eine Waffenruhe verkündete d.h. die Kampfhandlungen eingestellt wurden und die Bodentruppen das Gebiet von Gaza wieder verließen .

Die Öffnung der Grenzen macht Israel wie bisher abhängig vom Ende des Raketenbeschusses.

Die Aufhebung der internationalen Sanktionen hängt einzig und allein an der Bereitschaft der Hamas, Israel anzuerkennen, ebenso die internationalen Verträge und mit der Gewalt gegen Israel aufzuhören. Da Hamas dazu nicht bereit ist, wird sie auch niemals von der Staatengemeinschaft anerkannt werden.

 

Wie aber soll Israel Gespräche unter diesen Umständen mit der Hamas führen, wie es die Weltöffentlichkeit immer wieder vehement verlangt. Dazu nochmals sehr deutlich Ulrich W: Sahm, der die Konsequenzen eines solchen Schrittes aufweist:

„Die Autonomiebehörde in Ramallah ist eine Selbstverwaltung von Israels Gnaden. Offizieller Verhandlungspartner des palästinensischen Volkes ist allein die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation). Ihr Chef ist auch Präsident der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Die heutige Staatenwelt wird durch Mitgliedschaft in der UNO definiert. Die Hamas herrscht jedoch weder in einem anerkannten Staat, noch gilt sie als anerkannte „Regierung“ ihres Territoriums. Die Hamas ist nicht einmal Mitglied der PLO und übernahm die Macht im Gaza durch einen „illegalen“ Putsch. Kein Land der Welt anerkennt die Hamas als Herrscher in Gaza. Gespräche Israels mit der Hamas würden die Legitimation der PLO als exklusive Vertretung aller Palästinenser in Frage stellen. Zudem würden so die von der Hamas nicht einmal anerkannten Osloer Verträge außer Kraft gesetzt. Die bilden jedoch die rechtliche Grundlage für die Existenz der Autonomiebehörde und des palästinensischen Parlaments. Abgesehen von der Tatsachen, dass die Hamas sich weigert, mit dem „illegitimen zionistischen Gebilde“ zu reden, tut sich Israel schwer, mit einer Organisation zu verhandeln, die Israels Zerstörung anstrebt. Hinzu kommt, dass die Hamas von der EU, der UNO, den USA und Israel als Terrororganisation geächtet wird, solange sie nicht der Gewalt absagt, Israel anerkennt und bestehende Verträge akzeptiert. Gespräche Israels mit der Hamas würden keine Probleme lösen, sondern neue Probleme schaffen und mit Gewissheit keinen Frieden herbeiführen.“

Der offizielle Gesprächskanal zwischen Israel und der Hamas läuft gegenwärtig über ägyptische Vermittler. Dennoch kann man aber davon ausgehen, sagt Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, dass „hinter den Kulissen Israel längst mit der Hamas Gespräche geführt hat“, wie auch seinerzeit vor dem Abzug aus dem Gaza. Nur offiziell dürfen keine direkten Gespräche sein.

Israel

Der Nimbus der israelischen Armee als hochspezialisiert und schlagkräftig eindrucksvoll wieder hergestellt.

Auch der Raketenbeschuss hörte auf. Nur einige Mörsergranaten flogen noch, was sofort von der Luftwaffe durch Bombardierung des Abschussgebietes beantwortet wurde. Leider ist die Waffenruhe aber sehr, sehr brüchig.

Die Zerstörung vieler Tunnel ist gelungen. Aber bei weitem nicht aller. Es sind hunderte. Jeder gehört jemand und die Existenz vieler Familien hängt ab vom Verkauf der Schmuggelwaren. Die Besitzer machten sich sofort nach der Waffenruhe an die Ausbesserung bzw. Neuanlage von Tunneln. Eine Kontrolle der Tunnel ist praktisch nicht möglich.

Die Beendigung des Waffenschmuggels ist ein Kernpunkt der israelischen Forderungen. Dieser wird vom Iran finanziert, von Ägypten geduldet und durch die Beduinen gesteuert. Wer kontrolliert in Zukunft den Schmuggel an der nur 14 km langen ägyptischen Grenze? Besonders den von den Waffen? Israel ist bereit, eine internationale Truppe zu akzeptieren. Hamas noch nicht.

Das ungewisseste Kriegsziel Israels war die Zerschlagung der militärischen Strukturen der Hamas. Achmed al-Dschabaari, der militärische Kommandeur der Hamas, hat 15 000 Kassam Kämpfer unter Waffen. Er musste zwar in den Untergrund gehen, um israelischen Präzisionsschlägen zu entgehen, aber er scheint weiterhin die Fäden in der Hand zu halten. Die Befehlsstrukturen scheinen geschwächt, aber nicht zerstört zu sein.

 

HINTERGRÜNDE

 

1. Wer ist – Hamas?

Hamas ist eigentlich eine Abkürzung von „Hakaret al-muqawama al-ismaija“, was „Islamische Widerstandsbewegung“ heißt. Ihr Wappen zeigt zwei gekreuzte Schwerter, den Felsendom und eine Karte des heutigen Israel unter Einbeziehung des Westjordanlandes und des Gaza. In diesen Grenzen will Hamas einen islamischen Gottesstaat errichten und weigert sich daher konstant, Israel als Staat anzuerkennen.

Das war nicht immer so.

Solange der Gaza zu Ägypten gehörte (1948-1967) war dort wie hier die radikal-islamische Muslimbruderschaft verboten . Durch den 6 Tage Krieg von 1967 kam der Gaza zu Israel. Israel ließ diese religiösen Fanatiker gewähren unter der Leitung ihres Gründers und Führers Achmed Jassin. Denn während die säkularen Fatah-Kämpfer demonstrierten und Attentate verübten, kümmerte sich Jassin und seine religiöse Truppe um die Jugendarbeit und um das Gebet. Innerhalb von 20 Jahren verdoppelte sich die Zahl der Moscheen auf über 1300. Die Entwicklung einer Sozialarbeit, wo sich die Hamas-Leute um die Flüchtlinge in den Lagern kümmerten, trug Hamas ein großes Ansehen ein. Israel bediente sich der Hamas zur Kontrolle des Gazas. Die „Mudschamaa“ (Gemeinschaft) entwickelten mit der Zeit auch Schlägertruppen, die seit ca. 1980 gegen Kommunisten, dann aber auch gegen Alkoholgeschäfte, Bars und Drogenhändler im Namen Allahs vorgingen.

1987 brach die 1. Intifada los. Und erst ab jetzt, ab der Formulierung der Hamas-Charta von 1988 wird die Zerstörung Israels zum Programm. Israel hatte nicht bemerkt, dass Jassin seit 1968 nichts anderes tat, als das 5-Punkte-Programm der Muslimbruderschaft umzusetzen:

Alles wird nun diesem Ziel der Vertreibung der Juden und der Aufrichtung eines islamischen Gottesstaates Palästina untergeordnet. Artikel 8 der Charta lautet: „Allah ist unser Ziel, Mohammed unser Vorbild, der Koran unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und der Tod für die Sache Gottes unser erhabenster Wunsch“.

Dass aus einer Gruppe mit einer solchen Selbstverpflichtung ununterbrochen Selbstmordattentäter nachwachsen, ist völlig klar; ebenso, dass jeder gelungene Anschlag als Heldentat gefeiert wird… Es wird aber auch verständlich, wie schwer, ja, eigentlich wie unmöglich es für eine religiös so tief hingegebene und politisch so eindeutig positionierte Gruppe es ist, dem Drängen der Staatengemeinschaft nachzugeben und Israel anzuerkennen auf dem Boden eines Palästina, das doch Allah gehört. Dies käme geradezu einer Selbstaufgabe gleich.

Im Jahr 2004 wird Achmed Jassin in einem gezielten Luftangriff von Israel getötet. Seitdem ist unklar, wer die Hamas eigentlich führt. Es gibt wohl einen Rat der 60 gewählten Mitglieder. Der im Exil in Damaskus lebende Khaled Maschal gilt als Chef des Politbüros. Er hat als seine Machtmittel Geld vom Iran und die diplomatischen Kontakte zur Außenwelt. Im Gaza aber gibt es Spannungen zwischen dem Befehlshaber der Milizionäre, dem Hardliner Achmed al-Jabaari und dem gewählten Regierungschef Ismail Hanija, der allenfalls bereit wäre, einen Ausgleich mit Israel zu suchen. Auch Insider der Hamas geben zu verstehen, dass sie nicht wissen, wer eigentlich das Sagen hat.

Parallel mit der Politisierung der Hamas vollzog sich ein immer deutlicherer Verfall der Sitten der regierenden Fatah unter Yassir Arafat. Sie versorgten nur noch ihre Leute und – da die Geberländer, einschließlich der Europäischen Union von unbegreiflicher Blauäugigkeit waren – schafften die Funktionäre einschließlich Arafat ungeheure Summen ins Ausland auf ihre Privatkonten. Ein durch und durch korruptes Regime regierte die Palästinenser, die dies natürlich wussten.

So kam es im Herbst 2005 zu dem Entschluss, dass Hamas sich für die Neuwahlen am 25. Januar 2006 als politische Partei gegen die Fatah formierte – und haushoch die absolute Mehrheit mit 74 von 132 Sitzen errang. Fatah hatte nur noch 45 Sitze.

Dies war ein Schock für Israel, ja, für die gesamte Staatengemeinschaft: denn sowohl bei der UN, wie bei der EU war und ist die Hamas als Terrorgruppe registriert. Und mit Terroristen kann und darf man nicht verhandeln, da man sie sonst politisch aufwertet und als Gesprächspartner anerkennt.

Und dies ist der Kern des Problems: Wer oder was ist denn „die Hamas“? Heute muss man sagen:

Hamas ist eine islamische, tief religiöse und Allah bis zur Todesbereitschaft hingegebene Bewegung, die im Lauf der Zeit aus ihrem Glauben heraus drei Erscheinungsformen entwickelt hat:

  1. ein karitatives Hilfswerk für die Bevölkerung,
  2. eine paramilitärisch ausgerüstete und strukturierte Terrorgruppe, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des „zionistischen Gebildes“ ist,
  3. eine mit absoluter Mehrheit von der Bevölkerung gewählte politische Partei.

Die ganzen Jahre seit 2006 und nun nach dem verheerenden Krieg fragt sich die Welt: wie kann man der Not leidenden Bevölkerung helfen, ohne die Hamas politisch aufzuwerten? Es gelingt am besten über eigene Verteilstellen der UN und solche von unabhängigen Wohltätigkeitsorganisationen (NGO's).

 

Das größte Problem der Palästinenser aber ist z.Zt. der Bruderzwist zwischen der Hamas und der Fatah. Hamas hat zwar die parlamentarische Mehrheit, aber politisch anerkannt bei Israel und international ist nur die Fatah mit ihrem Präsidenten Abbas bzw. die PLO, deren Mitglied zwar die Fatah, nicht aber die Hamas ist. Seit den neunziger Jahren akzeptierte Israel die PLO als die offizielle Vertretung der Palästinenser.

Die Spannungen zwischen den beiden Gruppen nahmen aber so zu, dass es im Gaza zum blutigen Krieg zwischen den Parteien kam. Hamas siegte und regiert seitdem in Gaza, Fatah im Westjordanland, Bevor an eine Friedenslösung mit Israel gedacht werden kann, muss erst die innere Zerrissenheit der palästinensischen Gesellschaft überwunden werden. Dies ist nur möglich, wenn die Pragmatiker in der Hamas um Hanija sich durchsetzen und einen Ausgleich mit der Fatah zustande bringen, die ja inzwischen das Existenzrecht Israels anerkannt und sich auf den Weg der 2-Staaten-Lösung gemacht hat.

 

2. Die Wahlen in Israel

Auf Grund von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Olmert finden am 10. Februar 2009 vorgezogene Neuwahlen zum Parlament (Knesset) mit seinen 120 Sitzen statt. Bei der letzten Wahl am 28.3.2006 lag die Kadima-Partei („Vorwärts“) mit 29 Sitzen vor der Arbeitspartei mit 19. Die rechte Likud-Partei war von 38 (2002) auf 12 Sitze eingebrochen.

Nachdem der Vater der Kadima, Ariel Sharon, im Januar 2006 ins Koma gefallen war, übernahm am 4. Mai sein Stellvertreter Ehud Olmert die Leitung der Partei und der Regierung. Er bildete eine Koalition aus Kadima (29), Arbeitspartei (19), Rentnerpartei (7) und der religiösen Schas (12).

Am 13. Juli 2006 begann die Regierung Olmert nach der Entführung von zwei israelischen Soldaten (am 12.7.) spontan einen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon. Zum ersten Mal seit der Gründung des Staates ging Israel aus diesem Krieg nicht als Sieger hervor. Die nachfolgende Untersuchung offenbarte gravierende Mängel in der Regierung und der Armee und schadete sehr dem Ansehen der Regierung Olmert.

Seitdem flogen zwar keine Raketen der Hisbollah mehr auf Israel, wohl aber bombardierte die Hamas aus Gaza den Süden Israels mit tausenden von Kassam-Raketen.

Dies veranlasste Benjamin Netanjahu, den Vorsitzenden der Likud-Partei, einen ausgemachten Hardliner, der Regierung Olmert Unfähigkeit vorzuwerfen, ihre Bürger nicht wirksam schützen zu können. 80% der Israeli waren zum Schluss für eine Militäroperation gegen die Hamas und es war deutlich, wie die Wähler dem Likud zuströmten. Umfragen zeigten, wie z.Zt. Likud plötzlich auf 31 und Kadima nur noch auf 24, die Arbeitspartei gar nur noch auf 14 Sitze kommen würde.

Ganz sicher war diese innenpolitische Situation ebenfalls ein Faktor bei der Entscheidung, den Gaza-Krieg jetzt zu führen. Ehud Barak, Chef der Arbeiterpartei konnte als Verteidigungsminister und Zipi Livni, Chefin der Kadima als Außenministerin Netanjahu auf diese Weise Lügen strafen.


3. USA

Und auch dies muss bei der Überlegung des Zeitpunktes eine Rolle gespielt haben: es waren die letzten Tage der Regierung von Präsident Bush, der eindeutig auf Seiten Israels stand – was man vom neuen Präsidenten Obama nicht wusste, Und pünktlich drei Tage vor dessen Amtseinführung erklärte Israel den Krieg einseitig für beendet, obwohl das Kriegsziel einer Zerschlagung des militärischen Arms der Hamas ungewiss war.

Man wird abwarten müssen, wie sich der neue Präsident der USA positioniert. Auf jeden Fall hat er in der ersten Woche schon den hoch erfahrenen Diplomaten Mitchell zu seinem Sonderbeauftragten für den Nahen Osten ernannt, der seine Vermittlungsversuche sofort aufnahm.

 

GEBET

 

  1. Lasst uns zuerst Psalm 46 lesen. Er bringt so viel zum Ausdruck von dem, was wir in diesen Tagen an Gegensätzen erlebt haben. Vor allem deutet der Psalm all dies als das souveräne Handeln Gottes. „Seid stille und erkennt, dass ich Gott bin. Ich will der Höchste sein auf Erden“. Dieser Psalm kann geradezu unserem Gebet als Leitfaden dienen.
  2. Lasst uns beten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird und der Raketenbeschuss auf Israel endgültig aufhört, damit auch die Gazabevölkerung keine Vergeltungsschläge mehr befürchten und erleiden muss.
  3. Lasst uns für die Pragmatiker in der Hamas beten, dass sie die Oberhand gewinnen und sie eine Formel finden, die es ihrem Glauben erlaubt, die Existenz Israels stehen zu lassen.
  4. Dadurch wäre die Öffnung der Grenzen nach Israel wieder möglich und ein normales Leben, das sich beide Seiten wünschen.
  5. Lasst uns für die Trauernden beten auf beiden Seiten und für die Verletzten und Traumatisierten in Gaza und Israel. Möge die Geißel des Hasses, die ein Leben zerfrisst, doch von ihnen genommen werden.
  6. Lasst uns für die Wahlen in Israel am 10. Februar beten, dass der langfristig Gute Wille Gottes geschehe und Israel eine stabile Regierung bekommt, die auch international Anerkennung findet.
  7. Lasst uns darum beten, dass Barak Obama von Gott so geleitet wird, dass USA weiterhin die Schutzmacht für Israel ist und er trotzdem auch das Vertrauen der Araber bzw. der Palästinenser gewinnt.

 

Ortwin Schweitzer

Quellen:

Der Fischer Weltalmanach 2007 und 2008; DIE ZEIT vom 31.12.08; 8.1.09, 15.1.09; Rheinischer Merkur Nr. 1/09; Nr. 2/09; Stuttgarter Zeitung vom 7. Januar 2009; F.A.Z. vom 8.1.09; 9.1.09; 15.1.09; Informationen aus Talkshows, Handzetteln und Internet

 

Was ich noch sagen wollte:

 

Liebe Leser der Politischen Seite –

Ich bitte Sie alle herzlich um Nachsicht, dass im vergangen Jahr die Politische Seite so unregelmäßig erschienen ist. Ich muss sagen, dass mir diese Publikation nach wie vor große Freude macht. Aber eben auch viele Tage Arbeit und das möglichst am Stück. Da aber feste Termine und terminierte Artikel (Wächterruf, Charisma) Vorrang haben und täglich ein Regenschauer von Mails über mich ergeht, bin ich für die Politische Seite oft nicht mehr so frei, dass ich die 2-monatige Erscheinungsweise durchhalten könnte. Ich will es trotzdem versuchen!

Danke für Ihr Interesse am Zeitgeschehen, danke für Ihr Interesse an der Politischen Seite und Ihr treues Mitdenken und Mitbeten.

 

Gott segne Sie –

Ihr

Ortwin Schweitzer

 

Und wiederum einen guten Querschnitt durch unsere gegenwärtige Situation in Deutschland, verbunden mit einer kurzen Gebetsanleitung, vermittelt das neue Heft von „40 Tage beten und fasten für Deutschland“ . Zu bestellen bei: Campus für Christus, Postfach 100262, 35332 Gießen, Telefon: 0641-975 18-0, Telefax: 0641-975 18-40, Email: info@campus-d.de