DIE POLITISCHE SEITE

Mai 2008

 

Als Christen lernen, im Europa von morgen zu leben

 

Teil I Das neue Europa

 

 

 

Der Vertrag von Lissabon – Ratifizierung

 

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im ehrwürdigen Hieronymus-Kloster in Lissabon diesen Reform Vertrag.

Eigentliche sind es ja zwei Verträge, die hier zusammengefasst werden unter diesem Namen: der „Vertrag über die Europäische Union“ und der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Juristen hatten in mühsamer monatelanger Arbeit ausformuliert, was „die Chefs“ im Juni unter Angela Merkel als Ratspräsidentin inhaltlich beschlossen hatten. Mit Recht wurde ihr für diese historische Leistung, mit der sie in der Zeit ihrer Präsidentschaft die EU aus ihrer tiefsten Krise seit ihrer Gründung herausgeführt hatte, am 1. Mai 2008 der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen, den solche Persönlichkeiten bekommen, die sich in besonderer Weise um Europa und den Frieden in Europa verdient gemacht haben.

Anderthalb Jahre war die EU wie gelähmt gewesen. Seit dem „Nein“ der Franzosen und der Niederländer zum Verfassungsvertrag Ende Mai/Anfang Juni 2005 wusste keiner mehr, wie weitermachen. „Denkpause“ nannte man das; Ratlosigkeit aber hieß die Realität. Ministerpräsident Socrates von Portugal wies deshalb in seiner Rede zum Vertrag, der jetzt den Namen seiner Hauptstadt trägt, darauf hin, dass dieser Vertrag ohne Angela Merkel nie zustande gekommen wäre. Sie hatte die Gunst der Stunde genutzt, dass nämlich alle Chefs wussten, dass es jetzt drauf ankam, unter ihrer klaren Führung „Nägel mit Köpfen“ zu machen, bevor wieder alles zerredet würde. So kam nicht nur ein zeitlicher Fahrplan für das weitere Vorgehen (so die Erwartung) heraus, sondern klare inhaltliche Beschlüsse, an denen die Juristen dann weiterarbeiten und die Endform herstellen konnten. Selbst den polnischen Präsidenten Lech Kacynski konnte sie gewinnen dadurch, dass der Abstimmungsmodus des neuen Vertrages (s.u.) erst ab 2014 in Kraft treten werde.

Nachdem der Vertrag nun unterzeichnet ist, haben die Länder der EU jetzt 12 Monate Zeit, den Vertrag zu ratifizieren. Die Ratifizierung d.h. die Zustimmung aller Länder kann durch Volksentscheid (Referendum) oder durch Parlamentsmehrheit geschehen. Wie beim ersten Durchgang gilt auch jetzt die Regel, dass die Annahme des Vertrags einstimmig sein muss. Für den Fall, dass nur ein Land den Vertrag ablehnt, ist der Prozess zu Ende und es muss neu verhandelt werden. Aus der Erfahrung von 2005 heraus, haben sich alle Länder dafür entschieden, die Ratifizierung durch das Parlament vollziehen zu lassen, außer Irland. Dort verlangt die Verfassung ein Referendum.

Der Vorgang lässt aber ein Defizit der EU überdeutlich hervortreten: den Mangel an Bürgernähe. Es zeigt, dass der Prozess der Europäischen Einigung weitgehend das Werk der politischen Eliten ist, während im Volk, bei den Bürgern Europa immer neu der Grund dafür ist, dass angeblich alles „schlechter“ und „komplizierter“ geworden ist. „Europa“ wird nicht wahrgenommen als Schutz vor der Globalisierung, sondern als „Unterabteilung“ derselben.

Etliche Länderparlamente haben inzwischen ihre Zustimmung schon gegeben. Der Deutsche Bundestag hat nach längerer Debatte am 24. April 2008 darüber abgestimmt und den Vertrag mit erdrückender Mehrheit von 514 Stimmen ratifiziert. Dagegen waren 58 Abgeordnete; die Linke als ganze Partei.

Die Ländervertretung, der Bundesrat, wird am 23. Mai mit Sicherheit ebenfalls zustimmen, da die Bundesregierung den Ländern eine größere Beteiligung an der Europapolitik versprochen hat. Außer Berlin, wo die Linke mitregiert werden wohl alle zustimmen.

Da von verschiedenen Seiten eine Verfassungsklage eingereicht werden wird, hat – wieder einmal – das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.

 

 

Der Vertag von Lissabon – auf einen Blick

 

Wenn auch Irland zustimmt, wird der Lissabon-Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Er wird damit Europa bzw. der EU ein neues Gepräge geben.

MP Socrates bezeichnete den Vertag als „neue Stufe im europäischen Abenteuer“ und als „neuen Moment im Aufbau Europas“.

Er hat recht. Mit dem Vertrag kommt ein Prozess zum Abschluss, der seit dem Gipfeltreffen von Laeken 2001 dauert, wo erkannt wurde, dass mit dem für das Jahr 2004 erwarteten Beitritt von 10 neuen Ländern die Union sich in jeder, auch in administrativer Weise wandeln muss, wenn sie überhaupt noch funktionsfähig bleiben will. Deshalb wurde der Konvent 2002 installiert, der dafür eine „Verfassung“ erarbeiten sollte einschließlich einer Geschäftsordnung. Nachdem der Prozess zum Erliegen kam, verblieb aber doch die Notwendigkeit einer Reform. Mit dem Vertrag von Lissabon ist diese Reform nun umgesetzt und damit ist ein Kapitel EU-Geschichte abgeschlossen. So wie der Lissabon-Vertrag es jetzt regelt, so wird Europa in näherer Zukunft aussehen. Es ist deshalb für alle, die sich in Europa künftig bewegen wollen, wichtig zu wissen, was der Vertrag enthält.

Eins ist sicher: die hochgestimmten Erwartungen für ein Europa als ein Bundesstaat, „Vereinigte Staaten von Europa“ sozusagen, ist vorbei. Die Kanzlerin am 24. April im Bundestag: die EU sein kein Staat und sie werde auch keiner werden; sie sei ein Gebilde „sui generis“, eigener Art.

Ob der Versuch, bisherige Defizite auszugleichen, gelungen ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall war die Absicht der Politik, dies zu versuchen.

 

 

Die neuen Regeln für Europa

 

a) Ein demokratischeres und transparenteres Europa

 

b) Ein effizienteres Europa

 

Hier handelt es sich vor allem um administrative Veränderungen, die eine Zusammenarbeit von 27 selbständigen Nationalstaaten ermöglichen sollen.

 

c) Ein Europa der Werte und Solidarität

 

Der Vertrag von Lissabon nennt und bekräftigt die Werte und Ziele , auf denen die europäische Union aufbaut. Die „Charta der Grundrechte“, die Bestandteil der „Verfassung“ war, wird auf Protest der Briten heraus genommen, wurde aber von allen – außer von Großbritannien und Polen – als rechtsverbindlich anerkannt. Diese Grundrechte können von den Bürgern Europas eingeklagt werden vor dem Europäischen Gerichtshof.

Diese Charta umfasst nicht nur das „Antidiskrimminierungsverbot“, sondern auch das Recht auf Religion und Religionswechsel – was für Moslem in Europa total wichtig ist. Diese Freiheiten und Rechte der Charta sind es, die Europa ausmachen, weswegen Menschen aus aller Welt versuchen nach Europa zu kommen.

Solidarität der Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch handeln, wenn ein Mitgliedstaat z.B. Opfer einer Katastrophe (Natur, Terror, menschliches Versagen) wird. Dasselbe gilt bei Problemen im Energiebereich.

 

 

d) Europa als Global Player

 

Hier im außenpolitischen Bereich trat vielleicht – außer bei der „doppelten Mehrheit“ – die größte strukturelle Veränderung ein.

Zum einen wurde der Posten eines „Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik“ quasi eines Außenministers geschaffen. Er vereinigt in sich die Aufgaben des bisherigen EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der bisherigen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Er wird gleichzeitig qua Amt auch Vizepräsident der Kommission sein und leitet auch noch den Rat der Außenminister. Somit ist er in Person die Zusammenfassung aller außenpolitischen Instrumente der EU. Durch diese Bündelung hofft die EU in den Beziehungen zu ihrem internationalen Partner eine klare Position einnehmen zu können. Dies ist für das kleine, zersplitterte Europa entscheidend wichtig für eine Zukunft, in der es mit politischen und wirtschaftlichen Großmächten zu tun haben wird: China, Indien, USA.

Um ihnen gegenüber die Europäische Union als ganzes wirksam und rechtskräftig vertreten zu können,

•  wurde der Hohe Vertreter mit einem eigenen diplomatischen Dienst ausgestattet und

•  wurde beschlossen, dass ab jetzt die EU als ganzes den Status einer Rechtspersönlichkeit erhält.
Dies ist wichtig bei Vertragsabschlüssen auf internationaler Ebene: Die EU ist damit greifbarer als Partner.

 

Wichtig ist aber dabei, dass die besonderen außenpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.

Obwohl er sich natürlich immer mit den Mitgliedsländern abstimmen muss, hat der Träger dieses Amtes vermutlich weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten (Macht) als der neue Ratspräsident. Es ist von großer Bedeutung, wer dieses Amt bekommen wird. Es wird ein großes Geschacher in den nächsten Monaten losgehen zwischen den Nationen und Fraktionen um diese beiden Präsidentenposten, aber auch schon um den der Kommission.

Die eigene Rechtspersönlichkeit der EU ab 2009 bedeutet m.E. nicht, dass sich die EU durch die Hintertür als eigenen Bundesstaat etablieren will. Denn auf Grund des Vetos der Briten wurde auch die Flagge mit den 12 Sternen und die Hymne „An die Freude“ aus Beethovens 9. Symphonie nicht in den Lissabonner Vertrag übernommen, um mit der Streichung dieser Symbole letztgültig deutlich zu machen, dass es sich bei der EU nicht um einen Staat handelt. Dennoch haben 15 Staaten, darunter auch Deutschland dokumentieren lassen, dass bei ihnen die Flagge und Hymne als Symbole für Europa gültig sind.

 

 

Kritische Stimmen

 

Kritik der Kritik

Kritische Stimmen gibt es genug, mehr als genug. Im Grunde muss man schon suchen, wo außer den politischen Eliten jemand was Positives zur EU zu sagen weiß. Diese Anti-Haltung ist teils ein Problem der fehlenden Information über die größeren Zusammenhänge – es werden nur Teilwirkungen erfahren und für das Ganze genommen; zum anderen ist diese Haltung ein Problem der selektiven Wahrnehmung – Negatives wird registriert und repetiert, Positives dagegen für selbstverständlich genommen oder gar negiert. Christen aber wissen: „Durch Danken kommt Neues ins Leben hinein“. Das gilt auch hier.

Das Neue, das ins Leben der Dankenden einzieht, ist als erstes das Bild eines Gottes, der auch eine EU führt – bis heute. Das Bild eines Gottes, der trotz mancher Turmbau-Mentalität in der Vergangenheit sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.

Zum anderen kann sich der Dankende deshalb ohne Angst die Gefahrenpunkte dieses einmaligen politischen Gebildes „Europäische Union“ bewusst machen.

Und deshalb ist diese EU nicht ein anonymer Moloch, sondern aus Gottes Perspektive – ein menschengemachter „Apparat“, an dem man mitgestalten soll und darf und muss. Gott-Geführte haben Ideen und haben Mut.

Außerdem wird der durch Dank Befreite gewahr, dass dieser Riesen-Apparat nicht ein anonymes Etwas ist, sondern dass überall, an jeder Stelle Menschen sitzen wie du und ich. Für diese „Spitzenbeamten und Administratoren“ („Könige und alle in obrigkeitlicher Verantwortung“) sagt Paulus in 1. Tim 2,1f, sollen wir „vor allem“ beten.

 

Kritiken im einzelnen:

Kritik an der EU kann geübt werden aus

 

Politischen Gründen

Hier steht im Vordergrund die Frage der demokratischen Legitimation der einzelnen Institutionen der EU. Dem wurde durch die deutliche Aufwertung des Europäischen Parlaments jetzt Rechnung getragen.

Weiter die Angst vor einem Supra-Staat, vor einem Bundesstaat Europa . Hier liegt ein gewisser Widerspruch, wenn dieselben Leute, die die mangelnde demokratische Legitimation geißeln, also mehr davon einfordern, auf der anderen Seite vor dem Entstehen eines Bundesstaates warnen: denn je mehr Legitimation eingebaut wird, desto mehr bildet sich doch dann eine Staatsform heraus.

Wiederholt wurde jetzt die Bedeutung der Nationalstaaten hervorgehoben und die Mitwirkung ihrer Parlamente neu ermutigt. Dennoch ist die ständige Sorge, dass durch die EU die nationalstaatliche Souveränität über Gebühr oder überhaupt ausgeschaltet werden könnte. Hier sei noch mal an das Bild der Ellipse für die EU erinnert mit den beiden Machtzentren – Zentrum und Nationen – nach dem die EU allein funktionieren kann. Das Subsidiaritätsprinzip hält sie auseinander und zusammen.

Kritisiert wird auch die eigene Rechtspersönlichkeit , die die EU jetzt darstellt und dass EU-Bürger plötzlich eine 2. Staatsbürgerschaft haben neben ihrer nationalen. Dies wird als Beleg dafür genommen, dass doch der Bundesstaat angestrebt wird. – Aber wer global und nicht nur national denkt, versteht, was gemeint ist. Europa versucht seinen Bürgern eine politische Identität zu geben im Gegenüber zu anderen Kulturkreisen.

 

Wirtschaftliche Gründe

Ein Gelächter ging durch die Länder, als der EU-Kommissar beschrieb, wie lang und gekrümmt eine Banane in Europa sein müsse. Oder wie lang eine Gurke ist. Oder was ein 1a Apfel oder Ei ist.

Muss das sein? Ist so etwas Zeitvertreib oder Wohlstand fördernd? Antwort: Solch eine „lächerliche“ Vorgabe gibt den Produzenten Zielvorgaben und Rechtsicherheit in Bezug auf Qualitätssicherung; sie ermöglicht Vergleiche und Handel quer durch ganz Europa; und sie gibt den Verbrauchern Maßstäbe zur Beurteilung an die Hand.

Groß war der Ärger als die EU die Einfuhr von kubanischen Zucker erlaubte und damit schlagartig die Zuckerrüben-Bauern vor den Aus standen. Daran wurde deutlich wie die EU unsere teurere Produktion mit Milliarden subventioniert und billigere Produkte aus Drittländern mit hohen (Schutz-)Zöllen belegt, um so unsere heimische Landwirtschaft zu retten. Die Agrarpolitik ist nach wie vor einer der größten Ausgabenposten im Haushalt der EU.

Die EU subventioniert europäische Produkte sogar dermaßen, dass eine italienische Tomaten in Ghana billiger zu kaufen ist als eine im Land produzierte. So werden die einheimischen Bauern ruiniert. Das ist weißer Kolonialismus heute! Hier wäre lauter Protest angebracht. Allerdings nur, wenn wir dann auch die Folgen zu tragen bereit sind.

 

Ethische Gründe

Wenn unser weiser Präsident des Bundesgerichtshofes, Papier, die kluge Entscheidung fällt, dass vom Grundgesetz her, das sie Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, homosexuelle Paare nicht dieselben Rechte wie Familien haben können, weil sie nicht – wie Familien – Nachkommen reproduzieren können, worum den Vätern des Grundgesetzes mit Art. 6 aber gelegen war; wenn diese kluge Entscheidung durch den Einspruch des für Soziales zuständigen Kommissars, Spadla in Brüssel, aufgehoben werden kann, weil europäisches Recht nationales Recht bricht, dann stellt sich die Frage, welchen Nutzen es hat, in solch einer Union zu sein, die nationale Entscheidungen in dieser Weise dominieren kann.

Ähnliche Fälle gibt es z.B. aus Irland, wo Spadla über das Antidiskriminierungsgesetz eine christliche Schule zwingen will, homosexuelle Lehrer zu akzeptieren.

Christen/Kirchen müssen lernen, sich zu wehren und in dieser neuen Situation zu bewähren.

 

Geistliche Gründe

Dazu zwei Punkte aus einem Briefwechsel mit einer klugen christlichen Lehrerin. Sie schreibt:

„Zum Staatengebilde EU –

Die Bibel spricht von Nationen bzw. Völkern (5. Mose 32,8); ein supranationales Gebilde wie die EU ist folglich nicht von Gott beabsichtigt. Ich fand es unangemessen, dass du die EU als Modell deklariert hast.“

Es gab natürlich seit der Zeit der antiken Großreiche multi- und supranationale Gebilde. Im Standbild bei Daniel werden sie in einem Bild zusammengefasst. Hier zu sagen, dass sie nicht nach Gottes Willen gewesen seien, verkennt den Zielpunkt des Traumes. Der besagt nämlich, dass sie durch den Felsenbrocken von oben zusammen stürzen werden d.h. sie sind endlich und das Reich Gottes (Christentum) wird das letzte, das Römerreich treffen, zerstören und damit die Reihe der antiken Großreiche (Statue) beenden. Es wird nichts davon gesagt, dass die Großreiche an sich gegen Gottes Willen wären. Solches hören wir auch sonst nicht aus Daniels Mund oder dem des Mundschenken Nehemia. Das AT spricht davon, dass Gott das Volk aus dem Norden ruft (Babylon), Jesaja nennt im Auftrag Gottes den Perserkönig über viele Völker Kyros sogar „mein Gesalbter“ = Messias/Christus (Jes. 45,1); Paulus spricht davon; „als die Zeit erfüllt war, sandte Gott seinen Sohn“. Gott ist Herr der Geschichte und gestaltet sie souverän nach seinem Plan. Was fängst Du denn geistlich an mit der Feststellung, die EU sei nicht nach Gottes Willen? Wie betet Ihr denn dann? Das ist doch theologisch eine Sackgasse, weil Gott – leider! – sich nicht durchsetzen konnte.

 

„Die Gelder der EU gehen an die Palästinenser bzw. die Hamas.

Millionen von Euros werden an die Palästinenser gezahlt, wobei hier sicher ein erheblicher Teil für Waffen verwendet wird – gegen Israel. Unsere (deutschen) Steuergelder werden eingesetzt, um Gottes Volk zu töten. Das müssten Christen doch verurteilen. Der Umgang mit Israel ist ein starker Indikator hinsichtlich biblisch richtig oder falsch. Für die EU gilt hier letzteres.“(Stand Dez. 2006)

Bin ich jetzt zu wenig informiert oder Du? Ich weiß, dass die EU ihre Gelder seit der Wahl der Hamas zunächst gar nicht mehr zahlte und später an der Regierung vorbei über NGOs der Bevölkerung zukommen ließ. Was Du schreibst ist mir bekannt als der Zustand unter Arafat. Was mich an der EU beunruhigt, ist die Installierung eines EU-Außenministers. Dies verengt u.U. den Spielraum einer eigenen deutschen Außenpolitik Israel gegenüber.

 

 

Schluss

 

Es gibt für uns Europäer heute keine Alternative zur EU. Etwas anderes zu sagen wäre Don-Quichotterie um es überspritzt auszudrücken: So wenig wie ich mir meine Eltern heraussuchen konnte, so wenig kann und konnte ich mir raussuchen, in dieser EU zu sein. Und wie ich das genetische Erbe meiner Eltern in Plus und Minus in mir habe, aber aufgerufen bin, es zu gestalten, so ist es auch mit dem Erbe des Abendlandes in der heutigen Gestalt der EU: Ich bin gerufen, es zu gestalten.

Nirgends in der Schrift kann ich erkennen, dass die Gemeinde die Endzeit verhindern könne. Allenfalls durch ihre Gebete verkürzen. Aber überall in der Schrift sehe ich uneingeschränkt den bleibenden Auftrag des Herrn, in die Welt zu gehen und sie als Salz und Licht zu durchdringen und zu gestalten.

 

Doch davon im 2. Teil.

 

 

GEBET

 

Gott hat sehr wohl seine Hand über Europa und seiner geschichtlichen Entwicklung. So sind wir dankbar für Vergangenes und zuversichtlich in Bezug auf Kommendes.

 

  1. Gottes Herz schlägt für Europa
    Lasst uns Ihn anbeten für seine guten, großen, weitgespannten Pläne für Europa; und dass wir und unsere Politiker diese erkennen und tun,
  2. Gebet für unsere „Könige und Obrigkeit“, die Spitzenpolitiker
    - der slowenische Ratspräsident Januz Jansa
    - der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering
    - der Präsident der Kommission J.M. Barroso
    - Lasst uns den für Soziales zuständigen Kommissar Spadla insbesondere vor Gott nennen, der das Gleichstellungsgesetz (Homorechte) in 10 Länder, die nur halb mitmachen, durchpauken will.
    - In diesen Monaten wird hinter den Kulissen geschoben, wer ab 1.1.2009 der erste ständige Ratspräsident für 2 1/2 Jahre und wer der erste Hohe Vertreter („Außenminister“) mit seinen weitgehenden Befugnissen sein wird.
  3. Im Mai/Juni 2009 findet die nächste Wahl zum EP statt. Die Parteien in den 27 Ländern wählen wohl ab Herbst ihre Kandidatinnen und Kandidaten aus. Betet für rechtschaffene und gottesfürchtige, kompetente und demütige Personen.
    Betet für psychische und physische Kraft für die MEP (Mitglieder des EP). Und besonders auch für ihre Familien, da sie nur wenig zu Hause sein können.

 

Ortwin Schweitzer

 

 

 

 

Quellen:

Die ZEIT 19.3.2008

F.A.Z. 14.12.07; 25.4.08

http://euopa.eulisbon_treaty/glance/index_de.html

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0.3672.7110207.00.html

http://oedp.de Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde zum Vertrag von Lissabon

http://www.eureform.net/index.html For Genuine EU Reform

 

 

 

 

 

Der 2. Teil hat den Titel:

„Christen stellen sich auf in Europa“

Sie erscheint Anfang Juni 2008