DIE POLITISCHE SEITE

Juni/Juli 2008

 

 

Am 12. Juni haben die Iren mit 53% mehrheitlich „Nein“ zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gesagt. Dies ist für die Europäische Gemeinschaft ein Super-GAU, wo zunächst noch nicht klar ist, wie man da wieder herauskommt. Aus diesem aktuellen Anlass wird die Überschrift des II. Teils zum Thema „Europa“ geändert gegenüber der Voranzeige. Hieß der I. Teil mit der Beschreibung des Vertrages: „Das neue Europa“, so heißt der

 

II. Teil Das erschütterte Europa

 

 

 

INFORMATION

 

1. Der historische Ablauf

 

1.1. Chronik

 

11. Dezember 2000 Im Angesicht der kommenden Erweiterung 2004 beschließen die 15 Staats- und Regierungschefs nach ungewöhnlich langer, zeitweilig chaotischer Diskussion in Nizza einen Vertrag, der die Handlungsfähigkeit der Union nach der Erweiterung garantieren soll.

15. Dezember 2001 Da der Nizza-Vertrag mehr und mehr unbefriedigend erscheint, wird beim Gipfel von Laeken beschlossen, einen Konvent unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing einzuberufen, der eine EU-Verfassung entwerfen soll. Dieser nimmt am

28. Februar 2002 seine Arbeit auf und legt am

10. Juli 2003 den „Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa“ vor. Eine Verabschiedung des „Entwurfs“ scheitert aber am

13. Dezember 2003 in Brüssel am Widerstand Polens und Spaniens, die durch die Neubemessung des Stimmgewichtes nach der jeweiligen Bevölkerungszahl erhebliche Einbußen erleiden würden gegenüber dem Nizza-Vertrag. Am

1. Mai 2004 kommen 10 neue Länder zur EU dazu, ohne aber dass eine Neuregelung für die Zusammenarbeit der nun 25 gefunden worden war. Unter erheblichem Druck wurde daher am

18. Juni 2004 der „Verfassungsvertrag“ von den Chefs beschossen und am

29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet und zur Ratifizierung durch die 25 Länder auf die Reise geschickt.

27. Mai 2005 Als neunter Staat ratifiziert Deutschland den Vertrag. Zwei Tage später am

29. Mai 2005 lehnen die Franzosen in einer Volksabstimmung mit 54,87% den Vertrag ab. Ebenso am

1. Juni 2005 die Holländer mit 62%. Beim Gipfeltreffen am

16. Juni 2005 beschließen die Chefs eine „Denkpause“ von einem Jahr, da laut Vetoregel der Ratifizierungsprozess mit dem doppelten Nein abgebrochen ist und die Verfassung in dieser Form nicht mehr verwendbar ist. Erst mit der deutschen Ratspräsidentschaft kommen ab Januar 2007 nach 1,5 Jahren die Dinge wieder in Bewegung. Am

25. März 2007 macht Angela Merkel in der „Berliner Erklärung“ Vorschläge für das weitere Verfahren und setzt sich am

21. Juni 2007 in Brüssel auch gegenüber Polen durch, so dass der Inhalt des „Reformvertrages“, vor allem die „doppelte Mehrheit“ akzeptiert wird und am

13. Dezember 2007 in Lissabon von allen unterzeichnet wird. 12 Monate haben die Länder nun Zeit, den „Lissaboner Vertrag“ zu ratifizieren, damit er am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009. Da es sich um einen neuen Vertrag handelt, müssen wiederum alle zustimmen, auch die, welche „die Verfassung“ schon ratifiziert hatten.

 

1.2. Der Ratifizierungsprozess

 

Alle Länder haben sich entschlossen, die Ratifizierung dieses Mal durch ihre gewählten Organe vornehmen zu lassen. Nur Irland musste aufgrund seiner Verfassung eine Volksabstimmung abhalten.

Bis zu diesem historischen 12. Juni, an dem Irland sein Veto einlegte, hatten bereits 18 Staaten von 27 d.h. Zwei-Drittel parlamentarisch dem Vertrag zugestimmt, wenngleich wie in Deutschland, Polen, Finnland und Estland die Unterschrift des Präsidenten noch fehlt, weil z.T. noch das Oberste Gericht wie z.B. in Deutschland die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags auf Grund einer Klage noch prüft.

 

Folgende Länder haben schon ratifiziert: Ungarn (17.12.2007), Slowenien (29.1.2008), Malta (29.1.), Rumänien (4.2.), Frankreich (14.2.), Bulgarien (21.3.), Polen (2.4.), Österreich (9.4.), Slowakei (10.4.), Portugal (23.4.), Dänemark (24.4.), Lettland (8.5.), Litauen (8.5.), Deutschland (24.4. Bundestag, 23.5. Bundesrat), Luxemburg (29.5.), Finnland (11.6.), Estland (11.6.) sowie Belgien.

Es stehen noch aus: Großbritannien, Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Niederlande, Spanien und Schweden.

Die Sorge besteht, ob euroskeptische Länder wie Großbritannien und Tschechien das irische Nein zum Anlass nehmen, ihre Abstimmung auszusetzen. Vermutlich wird beschlossen, ungeachtet des irischen Vetos, die Ratifizierung fortzusetzen, um so Irland mit einem 26:1 noch einmal mehr unter Druck zu setzen. Sollten aber noch ein oder gar zwei weitere Länder mit Nein stimmen, wäre der Vertrag endgültig erledigt.

 

2. Irland

 

2.1. Das Land

 

Irland hat die Größe etwa von Niedersachsen plus Sachsen-Anhalt, hat aber nur 4 Mio. Einwohner, was 40% der Bevölkerung der beiden Bundesländer entspricht, ist also ein dünn besiedeltes Land. Jahrhunderte lang stand das Land unter britischer Herrschaft und wurde erst 1919 unabhängig. Wer die Iren verstehen will, muss sich hineindenken in das Lebensgefühl eines Volkes, das auf einer Insel lebt, am Rand Europas und das sich seine Unabhängigkeit mit Mühe erstritten hat d.h. dem seine Freiheit über alles geht.

So formuliert ihre Verfassung von 1937 in der Präambel: „Im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, von der alle Autorität kommt und auf die, als unserem letzten Ziel, alle Handlungen sowohl der Menschen wie der Staaten ausgerichtet sein müssen, anerkennen wir, das Volk von Irland, in Demut alle unsere Verpflichtungen gegenüber unserem göttlichen Herrn, Jesus Christus, der unseren Vätern durch Jahrhunderte der Heimsuchung beigestanden hat.“

Irland ist das einzige europäische Land, das in seiner Verfassung „Jesus Christus“ erwähnt. Es ist auch das Land, von dem aus im 6./7. Jahrhundert die iro-schottischen Mönche das Evangelium nach Deutschland brachten, das Land, in dem über Jahrhunderte eine Gebetskette bestand. Noch heute spielt Religion eine große Rolle in Irland, 86% der Bevölkerung sind katholisch.

 

Wirtschaftlich war Irland das Armenhaus Europas. So bedeutete es eine wirtschaftliche Wende, als Irland 1973 der EU beitrat und hohe Zuschüsse der Europäischen Gemeinschaft erhielt. Das Land bietet Investoren den niedrigsten Steuersatz in ganz Europa an, was sogar US-Firmen anlockt. Die Arbeitslosenrate steht heute bei 4,4% und der reale Zuwachs des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt bei 5,5%. Im Jahr 2005 bedeutete das pro Bürger ein BIP von 41140$ (Deutschland 30690$). D.h. außer Luxemburg ist Irland heute das wohlhabendste Land Europas (nach BIP).

 

2.2. Das irische Nein

 

Seit 1997 war Bertie Ahern Regierungschef, ein national und international hochangesehener „Vorzeige-Ire“. Dann verwickelte er sich n Finanzaffären und musste jetzt im Mai 2008 gehen. Seit einem Monat ist Brian Cowen nun Premierminister. Diese Turbulenzen verhinderten eine konsequente und realistische Aufklärung der irischen Bevölkerung. Im Gegensatz zum französischen Nein von 2005 waren die Iren nicht, bzw. nur einseitig von den Vertragsgegnern informiert.

Und diese hatten sich schon seit Monaten organisiert. Unter der professionellen Leitung des Geschäftsmannes Declan Ganley bildete sich die Widerstandsorganisation „Libertas“, die auf allen Kanälen Stimmung gegen den Vertrag machte.

Dabei war es ein geschickter Schachzug, dass sie nicht gegen Europa argumentierten, sondern für ein anderes , ein „besseres“ Europa . Und so stilisierten sie ihren irischen Kampf zu einem Kampf aller Europäer, die ihr Nein zum Vertrag nicht zum Ausdruck bringen können. The Irish Daily Star titelte: „Das Schicksal der EU liegt in unseren Händen“. Sie betrachteten sich als die Vorkämpfer der Bürgerfreiheit in Europa, auf die nun alles ankäme. Und wahrhaftig – auf sie und ihr Votum kam es in der Tat an.

Ein Standard-Argument lautete, die Regierung habe den Vertrag nicht genug erklärt – womit die Kritiker ja recht hatten. Und Erklärungsbedarf besteht bei diesem Dokument tatsächlich in hohem Maße, da es sich um ein Kompromisspapier in ausgeklügelter Juristensprache handelt. Selbst Prime Minister Cowen musste zugeben, dass er das „Buch“ nicht ganz durchgelesen habe. Somit stellten sich die Iren auf den Standpunkt: Wenn es den Politikern nicht gelinge zu erklären, warum der Vertrag gut sei, dann sei es wohl besser, die Finger davon zu lassen. Dazu kam sicher auch noch manche landesinterne Enttäuschung über die Regierung, besonders über Bertie Ahern und seine Finanzaffären.

Weitere Argumente für ein Nein zum Lissabon Vertrag waren:

•  Die militärische Neutralität Irlands sei damit bedroht. Ein Mann fragte, ob sein Sohn dann zur „europäischen Armee“ müsse.

•  Irland würde gezwungen, seine Steuern zu erhöhen;

•  Irland verliere durch den neuen Vertrag an Stimmgewicht. Dies stimmt: bei jetzigen Abstimmungen hat Irland ein Gewicht von 2,03%; nach der neuen Berechnung anhand der Bevölkerungszahl hätte Irland nur noch 0,85%.

•  Irland müsste dann Abtreibungen erlauben.

•  Lokale Argumente kamen dazu: ein bedrohtes Kreiskrankenhaus müsse dann geschlossen werden; die Torfstecher von Galway fürchteten, dass die EU ihnen das Torfstechen im Naturschutzgebiet verbieten würde, etc.

 

Dazu ist folgendes zu sagen:

Der Vertrag enthält nicht die von den Gegnern angeführten Aussagen über militärische Neutralität, Steuerrecht oder Abtreibung. Aber genau das ist sein Problem. Er macht nur allgemeine Aussagen, die weitere Entwicklungen offen lassen, was dann aber Spielraum für Befürchtungen lässt.

So hat Europa z.B. seit Jahren schon eine „European force“, die sogenannte Eurocorp. An ihr beteiligen sich z.Zt. etwa sieben Länder. Nun heißt es im Vertrag, dann man in Richtung auf eine Europäische Truppe weitere Schritte tun will. Das bedeutet aber lange und zähe Verhandlungen (Großbritannien ist z.B. auch dagegen), so dass man heute noch gar nicht sagen kann, was dabei herauskommen wird und wann.

So besteht der Vorschlag, den irischen Bedenken entgegenzukommen und ihnen diesbezüglich ausdrücklich ein Opt-out zuzusichern. Und sie zu bitten, dann nochmals abzustimmen.

Der Verlust von 1,18% Stimmrecht wird von den Gegnern dramatisch hochgespielt – wobei jeder sich ausrechnen kann, wie es nachher bei den Abstimmungen überhaupt nicht auf ein 1,18% mehr oder weniger ankommt als auf das Finden weiterer Länder als Bundesgenossen, die derselben Meinung sind wie man selber.

Die lokalen Argumente zeigen, wie schwierig es ist, große politische Anliegen durch Volksabstimmung klären zu wollen – zumal bei so schlechter Vorinformation.

 

3. Konsequenzen für Europa

 

3.1. Die Stimmung der Politiker war wie 2005 Schock und Ratlosigkeit. Wie soll es jetzt weitergehen? Man will sich darüber auf dem Gipfel am 19./20.6. unterhalten. Viele sind für die Fortsetzung der Ratifikation.

Es ist natürlich eine mühsam zurückgehaltene Aggressivität spürbar und eine Enttäuschung darüber, dass ein Land, das wie kein anderes von der Gemeinschaft profitiert hat, diese nun so auflaufen lässt.

Es wird auf die Unsinnigkeit des Vetorechts hingewiesen, das es erlaubt, dass eine ganze EU mit 490 Mio. Bürgern von 3 Mio. irischen Wählern, von denen nur stark 50% also 1,5 Mio. gewählt haben und von diesen nur 53% d.h. ca. 852 415 dagegen waren – dass von so wenigen das Schicksal aller übrigen abhängen soll.

An dieser Stelle – so sagen sie – wird die Reformbedürftigkeit der erweiterten EU in ihren Abläufen offensichtlich.

Andererseits wissen die Politiker natürlich haargenau, dass die Stimmung gegenüber der EU bei vielen Bürgern der irischen sehr ähnlich ist – weswegen sie ja alle vom Volksentscheid Abstand genommen haben. Sie wissen, dass die rund 800 000 Iren an Misstrauen nur das ausgedrückt haben, was viele fühlen. Ausdrücklich haben die Iren Bezug genommen auf die Bürgerentscheide in Frankreich und Holland. Es ist den Politikern bewusst, dass das jetzige Europa der EU ein politisches Konstrukt und kein gewachsenes Miteinander der Bürger ist.

 

3.2. Was jetzt alles nicht kommt –

Natürlich bricht die EU jetzt nicht auseinander – man hat ja eine Arbeitsgrundlage, eine Geschäftsordnung im Vertrag von Nizza. Nur diese ist so unbefriedigend, dass man zuerst die Verfassung in Auftrag gab und – nach deren Scheitern – doch die wesentlichen und notwendig erscheinenden Veränderungen in den Lissabon-Vertrag übernommen hat. Diese sind nun alle hinfällig. (S. Teil I, Seite 2-4, Politische Seite Mai 2008).

Dies wird es nun nicht geben:

•  Ein demokratischeres und transparenteres Europa
- Die Gleichwertigkeit der gewählten Volksvertreter im Europa-Parlament mit dem Europäischen Rat der Regierungschefs in Bezug auf die Gesetzgebung.
- Die starke Einbeziehung der nationalen Parlamente und ihre Kontrollmöglichkeiten.
- Die Möglichkeit eines Volksbegehrens von 1 Mio. Bürger aus verschiedenen Staaten, die Kommission zur Entwicklung einer Gesetzesinitiative aufzufordern.
- Die Möglichkeit für Länder, die Union zu verlassen.

•  Ein effizienteres Europa
- Es wird nun nicht zu der für die Abstimmungen im Ministerrat dringend erforderlichen Reform der „doppelten Mehrheit“ kommen, die sich an der Bevölkerungszahl orientiert. Es bleibt auch bei der Veto-Blockade-Möglichkeit bei zu vielen Themen.
- Es bleibt beim halbjährlich wechselnden Turnus der Ratspräsidentschaft, wo jedes Land dann neue Schwerpunkte setzen will; es entfällt der ständige Ratspräsident für 21/2 Jahre.
- Das Parlament und die Kommission können jetzt nicht „verschlankt“ werden.

•  Ein Europa der Werte
wird es auf der offiziellen Basis der Grundrechte-Charta auch nicht geben.

•  Europa als Global Player
wird es schwer haben. Denn zum einen entfällt die Möglichkeit der EU, als eigene Rechtsperson handeln zu können; zum anderen entfällt die Person, die das nach außen tun sollte: der „Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“.

 

3.3. Zwei Konzeptionen

Betrachtet vom Standpunkt wachsender Integration nach innen und der Repräsentation nach außen ist das Scheitern des Lissabon-Vertrags eine Katastrophe. Viele aber, Politiker und vor allem Bürger, empfinden Genugtuung über diesem Scheitern, denn das Konzept der wachsenden Integration löste in ihnen schon lange nationale Ängste aus. Es gibt heute in der EU einfach zwei Lager.

Wurde der Graben zwischen beiden Lagern in den Verhandlungen bisher immer neu mit Zugeständnissen und Zahlungen überbrückt, so ist jetzt – so sagen sie – der Riss so unüberbrückbar deutlich geworden, dass nicht mehr Kompromisse gesucht, sondern Entscheidungen getroffen werden müssen – und zwar Entscheidungen, die es den Integrationswilligen erlauben weiter zu gehen und den anderen Zeit lassen, später nachzukommen, wenn sie es wollen (wie bei der Einführung des Euro). Dies ist das Konzept des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Trotz erheblicher organisatorischer Schwierigkeiten wäre diese Zweiteilung wohl die ehrlichste Lösung. Für die einen ist die EU eine Wirtschafts-Gemeinschaft – mehr nicht; für die anderen ist die EU darüber hinaus auch eine politische Gemeinschaft und ausdrücklich auch eine Werte-Gemeinschaft.

So gäbe es dann ein „Kern-Europa“ und einen Kranz weiterer Staaten mit wirtschaftlicher Kooperation. Man wüsste, wo man dran ist und zeitraubende und kostspielige Kompromisse müssten nicht mehr gesucht werden.

Natürlich müsst man, wenn man den Weg der zwei Geschwindigkeiten gehen will, Kriterien finden für die Gruppen des Kern-Europas ebenso für die Länder der Gruppe im nächsten weiteren Kreis. Man muss sehen, wie der Gipfel am 19./20. Juni entscheidet (Stand 17.6.). Konkrete Lösungen sind nicht zu erwarten – im Moment äußert sich jeder nur sehr vorsichtig. Es sieht aber so aus, als wolle man den Ratifikationsprozess fortsetzen. Dies ist deswegen möglich, weil man argumentiert, dass das „Nein“ ein irisches Problem sei und kein europäisches, da der irische Premier in Lissabon den Vertrag ja mit unterschrieben habe und es darum Sache der irischen Regierung sei, die Zustimmung zum Vertrag nun im Land umzusetzen. Von außen werde man ihm dazu jede Hilfestellung anbieten. Insofern wird z.B. Irland jetzt sehr sorgsam und sensibel behandelt und in keiner Weise ausgegrenzt. Man hofft, dass bei Beantwortung der Vorbehalte die Iren in einer 2. Volksabstimmung doch noch zu einem Ja finden.

Es ist zu hoffen, dass man sich zum Schluss doch zu einer „Neugründung“ der EU auf der realistischen Basis der unterschiedlichen Bedürfnisse entschließt, und man nicht fortfährt mit Verbalkompromissen und juristischen Kleistereien. Wer mit will, soll mitkommen; wer nicht mit will, soll unbehelligt bleiben dürfen, wo er sich wohlfühlt.

Natürlich müsste man, wenn man den Weg der zwei Geschwindigkeiten gehen will, Kriterien finden für die Gruppe des Kern-Europa und ebenso für die Länder der Gruppe im nächsten weiteren Kreis.

 

 

 

HINTERGRÜNDE

 

Schon durch das doppelte Nein 2005 und jetzt vollends 2008 ist die EU herausgefordert, eine klare Richtungsentscheidung zu treffen: Welches Europa wollen wir? Was ist die Vision für 2020 auf der Grundlage der heute sichtbaren Realitäten?

 

  1. Drei Mal haben die Bürger jetzt den politischen Eliten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ob sie diese Botschaft wohl verstanden haben: Europa ist entweder ein Europa der Bürger, getragen von einem gegenseitigen Interesse der Menschen aneinander oder es bleibt ein Konstrukt, das trotz mancher Vorteile Angst und Abwehr auslöst. Jean-Claude Junker, Ministerpräsident von Luxemburg und alt gedienter Europäer sagte im DLF, dass er genug davon habe, Verträge zu basteln, er möchte sich den Menschen zuwenden und ihnen zeigen, was sie denn von Europa haben z.B. Arbeitsplätze, mehr Sicherheit oder eine einheitliche Währung. „Bürgernähe“ war nach ihrer Wahl 2004 auch das große Thema der Euro-Parlamentarier. Doch wo war diese zu spüren?
    Ein neues Europa muss ein Europa der Bürger sein. Dazu gehört, den Vertrag der dann gelten soll, so zu formulieren, dass ihn die Bürger lesen und verstehen können. Und warum sollte man bei einer Neuformulierung nicht auch einmal die Bürger mitbeteiligen?
  2. Ein neues Europa muss auch ein Europa der Werte sein.
    Diese sind in der Grundrechtscharta zusammengestellt. Dort heißt es in Art 2: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte; diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nicht-Diskriminierung auszeichnet“. Erneut stellt sich die Frage, warum die religiöse Wurzel all dieser Werte, das jüdisch-christliche Erbe hier nicht genannt wird.
    Für Politiker ist es lächerlich, für betende und gläubige Christen aber besteht ein unabweisbarer Zusammenhang zwischen dem unterdrückten Gottesbezug und der Misserfolgsgeschichte des Verfassungsvertrages.
    Im Moment bestünden bei einer Neufassung des Vertrages Chancen für den Gottesbezug, weil neben Merkel auch Sarkozy klar für eine Aufnahme des christlichen Erbes votiert.
    Papst Johannes Paul II. sagte 2003 bei der großen Diskussion um den Gottesbezug, dass er Europa/EU ohne den Gottesbezug nicht länger als 10 Jahre Überlebenschance gebe.

    Es ist absolut nötig – gerade auch bei fehlendem Gottesbezug – dass die Christen in Europa die christlichen Wurzeln dieses Kontinents kennen, festhalten und bekennen im Gebet und vor den Menschen.
    Und ebenso, dass sie die christlichen Ecksteine im Fundament der EU kennen und festhalten. Es waren Robert Schuman, Konrad Adenauer und Giuseppe de Gasperi die als katholische Christen Europa nach dem Krieg neu konzipierten auf der Grundlage von „Versöhnung mit den Gegnern“ und „Solidarität mit den Schwächeren“.
    Christen haben daher das Recht, sich beherzt einzumischen und dieses Europa mit zu gestalten. Es ist nötig, dass Beter da sind, die im Gebet das alte Europa unter den Herrschaftsanspruch dessen stellen, der der Herr aller Völker ist. Es gibt tausend Dinge zu bemängeln an der EU, die einem Kritik und gar Rückzug nahelegen. Wir aber hören, dass wir von unsrem Gott „zu Königen und Priestern berufen sind“. Könige nehmen ihr Land ein und regieren dort; und Priester treten vor Gott mit der existentiellen Bitte um Vergebung für die Sünden des Volkes.
    Egal, wie es mit Europa jetzt weitergeht – das ist unsere Aufgabe als Christen.
  3. Was bewirkt das Nein der Iren unter längerfristiger historischer Betrachtung?
    Es scheint so, dass man der Tatsache der zwei Lager im Bündnis nur mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gerecht werden kann. Dies kann sich noch über ein paar Stufen hinziehen. Nur deutlich ist, dass sich Europa über seine Form nicht einig ist, dass Europa nie mit einer Stimme spricht/sprechen kann. Weltpolitisch bedeutet das eine Abnahme von Bedeutung gegenüber den Großmächten USA, Indien, Russland und China, die homogen auftreten können. Die Europäer werden nationalstaatliche Außen- und Wirtschaftspolitik betreiben, was aber für die kleinen Länder bestimmt von Nachteil sein wird.
  4. Der Lissabon-Vertrag – so wird immer betont – sei nötig, um die Union der 27 arbeitsfähig zu erhalten. Die Neuregelungen dieses Vertrages hätten eigentlich schon vor dem Beitritt der zehn Neuen im Mai 2004 eingeführt werden müssen – was aber nicht möglich war. Nun ist auch der Nachfolge-Vertrag gescheitert. Was folgt daraus?
    Es folgt daraus, dass so lange keine Geschäftsordnung für das Funktionieren der 27 vorhanden ist, kein weiteres Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. Das gilt zunächst für die Balkanstaaten, aber auch für die Türkei.
    Bei ihrer Rede als neue Ratspräsidentin sagte Angela Merkel vor dem Europaparlament im Januar 2007, dass es ohne einen Vertrag, der die Gemeinschaft festige auch keine Erweiterung gebe. Wenn dies nach wie vor gilt – und es ist ein Sachzwang – dann ist die Erweiterung der EU vorerst gestoppt.

 

 

 

GEBET

 

Als die Nachricht vom Nein der Iren kam, war ich enttäuscht und wollte mich schon aufregen. Aber ich spürte, wie schon an anderen überraschenden Punkten der Politik mit einer plötzlichen Wendung: sei vorsichtig, halte dich zurück – es ist der Herr.

So sage ich als erstes

  1. „Seid stille und erkennt, dass ich Gott bin. Ich will der Höchste sein unter den Heiden“ (Ps. 46,11). Gott ist nichts entglitten. Er weiß von der Zukunft her, was für Europa gut ist. Darum gebührt ihm Anbetung und unsere Vertrauenserklärung.
  2. Bitte, dass die Staatsmänner und -frauen an dieser Stelle Gottes Reden verstehen können und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. (Bürgernähe; Stopp der Erweiterungen; Bedeutung der Nationalstaaten). Gott gebe ihnen jetzt die richtigen Visionen für Europa: dass sie den Mut haben zu akzeptieren, dass nicht alle gleich sein müssen und dass sie eine weniger zentralistische Form finden, die keine Ängste mehr auslöst.
  3. Stellvertretende Busse über aller Gottlosigkeit unseres Kontinents. Gott hört die Stellvertreter und kann so neue Schleusen des Segens am Himmel auftun. (2. Chr 7,14).
  4. Gebet um Mut und Gelegenheit für Christen, sich für Europa „in der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ zu engagieren.

 

Ortwin Schweitzer

 

 

Quellen:

Vertrag über eine Verfassung für Europa 2005

Der Fischer Weltalmanach 2008 Zahlen-Daten-Fakten

Ortwin Schweitzer, Europa-wohin? 2. Auflage 2003

F.A.Z. 21.6.2007; 4.6.2008; 14.6.2008

Rheinischer Merkur Nr. 23,2008

 

 

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern erholsame Urlaubstage.

Die nächste Politische Seite erscheint im August.