DIE POLITISCHE SEITE

März / April 2007

Europa heute

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament
(www.bundeskanzlerin.de Rede vom 17.01.2007)

Als die neue Ratsvorsitzende hielt Angela Merkel am 17. Januar 2007 ihre Antrittsrede. Sie versuchte ein Bild vom heutigen Europa vorzustellen, seinen Stärken und Schwächen, und welche Aufgaben sie anzupacken gedenkt. Und wer Angela Merkel kennt, der weiß, dass sie umsetzt, was sie sagt.

Im Folgenden werden Teile ihrer Rede wörtlich zitiert, andere werden zusammengefasst. Vor allem möchte ich an etlichen Stellen ihre Worte kommentieren bzw. den jetzigen Stand der Dinge angeben. Die Rede ist kein Kunstwerk, kein rhetorisches Glanzstück und sprüht nicht vor Visionen – das alles wäre nicht Angela Merkel – sondern diese Rede ist klar im Aufbau, nüchtern und schlicht in der Rhetorik und grundsolide-realistisch in ihren inhaltlichen Aussagen. Die Abgeordneten antworteten deshalb auf diese Rede mit Beifall, aber nicht mit Begeisterung. Man kann sagen: es war eine ur-deutsche Rede.

Und doch war etwas an dieser Rede besonders: der I. Teil.

Doch zunächst der Aufbau des Ganzen:

I. Teil Europas Seele

II. Teil Europas Miteinander

III. Teil Europas Aufgaben

•  außen-/sicherheitspolitisch

•  binnenpolitisch

IV. Teil Schluss

I. Teil Europas Seele

Ich weiß nicht, ob ein Mann, ein Blair, Chirac oder Berlusconi sich einen solchen Einstieg getraut hätten. Aber Angela Merkel als Frau wagte es, mit gewinnender Offenheit von sich persönlich zu erzählen.

Meine Damen und Herren, mein ganzes Leben habe ich in Europa verbracht. In der Europäischen Union aber bin ich noch eine Jugendliche. Denn aufgewachsen bin ich in der ehemaligen DDR, und erst vor 17 Jahren, also nach der deutschen Wiedervereinigung, nach der Überwindung des Sozialismus, bin ich – gemeinsam mit inzwischen vielen Millionen anderen Menschen – in die Europäische Union aufgenommen worden. Ich kenne die Europäische Union bis zu meinem 35. Lebensjahr also nur von außen, und ich kenne sie seit 1990 von innen. [...]

Von außen betrachtet ist die Europäische Union eine historische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel. Die Europäische Union ist eines der beeindruckendsten Friedenswerke auf dem Planeten Erde. Mit der europäischen Einigung ist den Völkern Europas ein großes Glück gelungen. Es sichert ihre Freiheit und ermöglicht ihnen Wohlstand. [...] Aber auch von innen ist die Europäische Union ein wunderbares Haus. Ich finde sie von innen erlebt – das ist meine Erfahrung der letzten 17 Jahre – sogar noch schöner als von außen.

Meine Damen und Herren, ich möchte aus diesem Haus nie wieder ausziehen. Es gibt – das ist meine Überzeugung – keinen besseren Platz für unser Leben in Europa als unser gemeinsames europäisches Haus.

Welche Wärme und Glaubwürdigkeit haben solche Worte aus dem Mund einer Frau, die 35 Jahre DDR-Diktatur, Unfreiheit und Unterdrückung miterlebt hat. Und wie sehr brauchen die Bürger Europas, besonders Deutschlands, solch persönliche Bekenntnisse der Spitzenpolitiker, solche Herz-Worte, um sich mit diesem heranwachsenden Gebilde „Europa“ identifizieren zu können. Und diese Worte unserer Kanzlerin zu Europa finden ihre Begründung nicht in dem wirtschaftlichen Vorteil, den Europa seinen Bürgern bietet (besonders Deutschland), noch in der Bequemlichkeit eines grenz-losen Reisens mit ein und derselben Währung – nein, diese Worte unserer Kanzlerin kommen aus der Tiefe ihres Herzens und sprechen darum auch zu Herzen. Danke, Angela Merkel!

Können wir das auch so sagen: „Ich möchte aus diesem Haus nie wieder ausziehen. Es gibt keine besseren Platz für unser Leben als unser gemeinsames europäisches Haus“. Hier spricht und wächst europäischer Bürgersinn, Identifikation mit Europa. Und dem geht die Rednerin jetzt tiefer nach. Sie spürt die Distanz vieler Menschen in Europa:

Meine Damen und Herren, viele Menschen in Europa [...] fragen sich: Was soll Europa sein? Wozu brauchen wir Europa? Was hält Europa im Innersten zusammen? Was macht diese Europäische Union aus?

Dann zitiert sie das berühmte Wort des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der damals schon, als man noch ganz mit der Regelung der Mechanismen Europas beschäftigt war, sagte: „Wir müssen Europa eine Seele geben“. In mutiger Fortführung dieses Wortes, sagte nun Angela Merkel: „Eigentlich brauchen wir sie nicht zu geben, weil sie schon da ist – Wir müssen Europas Seele finden “:

Und nun geht gewissermaßen ein rhetorischer Suchprozess los, ein nicht uninteressanter Gang, den uns die Rednerin führt, bis sie endlich beim Kernbegriff, bei der „Seele Europas“ angelangt ist.

Zunächst zitiert sie den Prager Schriftsteller Karel Capek, der hintersinnig – und das wollte Angela Merkel sicher bewusst machen – von einem „Schöpfer Europas“ spricht. „Der Schöpfer Europas machte es klein und teilte es sogar in winzige Stücke auf, so dass sich unsere Herzen nicht an der Größe, sondern an der Vielfalt erfreuen“.

Welch ein gutes, welch ein wahres Wort! Diese Klein- und Ministaaten, wo jeder seine eigene Geschichte, Traditionen und Kultur hat und pflegt, dieser europäische „Flickenteppich“ ist das, was die Amerikaner im Umgang mit „Europa“ verrückt macht. Wann werden die Europäer endlich mit einer Stimme sprechen? Nie, „Uncle Sam!“ Denn Angela Merkel sagt es klar:

Es ist ganz zweifellos richtig, dass Europa von seiner Vielfalt lebt. Die Unterschiede zwischen unseren Nationen, zwischen den Regionen Europas, die Vielfalt der Sprachen und Mentalitäten – das alles wollen wir bewahren. Wir können und wollen nicht alles harmonisieren, was harmonisierbar wäre.

Man sollte dieses Bekenntnis der Ratspräsidentin zur Vielfältigkeit Europas sehr ernst nehmen, da sie damit die Furcht vieler Bürger vor dem Zentralismus Europas aufgreift. Sie erteilt damit auch der Kommission in der die Zentralmacht der Administration versammelt ist, als Präsidentin des Rates der Regierungschefs eine klare Direktive: „Nein, wir können und wollen nicht alles harmonisieren, selbst wenn es harmonisierbar wäre“. Ein klares Wort der Chefin an die Brüsseler Verwaltung.

Im neuen Verfassungsvertrag ist diese Individualität der Regionen Europas offiziell festgelegt: „Die Union wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“ (I-3(3)). In Artikel I-11 bis 18 werden dann die Grundsätze und die Details der Zusammenarbeit und Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und der Union genauestens beschrieben und festgelegt. Kernsatz: „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfanges oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“. Als Beispiele für solche „Bereiche mit geteilter Zuständigkeit“ gibt I-14 u.a. an: Landwirtschaft, Umwelt, Kriminalität etc. Hingegen braucht es nur Unterstützung bei: Industrie, Kultur, Tourismus, Katastrophenschutz, was in I-17 aufgelistet ist und was ganz in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt. Das Wort der Kanzlerin betont eindeutig die Selbständigkeit der Nationen und Regionen, wo es nur geht.

Doch zurück zur Rede. Es geht um die Frage: Was ist die Seele Europas? Diese Vielfalt?

Ja, es ist wahr, Europa lebt von seiner Vielfalt. Aber wahr ist auch, die Vielfalt als solches kann nicht das universelle europäische Prinzip sein, das Europa im Innersten zusammenhält, was also seine Seele ausmacht. [...]Die eigentlich richtige Frage lautet: Was ermöglicht die Vielfalt Europas?

Was würden Sie jetzt auf diese Frage antworten?

Ich meine, die Antwort auf diese Frage ist eindeutig: Die Freiheit ermöglicht unsere Vielfalt. Die Freiheit ist Voraussetzung für unsere Vielfalt, und zwar die Freiheit in all ihren Ausprägungen: die Freiheit, die eigene Meinung öffentlich zu sagen, auch wenn dies andere stört, die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, die Freiheit des unternehmerischen Handelns, die Freiheit des Künstlers, sein Werk nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Diese Freiheit braucht Europa wie die Luft zum Atmen. Wo sie eingeschränkt wird, verkümmern wir.

Freiheit gewinnt man aber nicht ein für allemal. Freiheit muss beinahe jeden Tag neu errungen werden. Und Freiheit, meine Damen und Herren ist auch nicht bindungslos. Sie ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Wenn wir also von wahrer Freiheit sprechen, dann sprechen wir immer von der Freiheit des anderen.

Oder sagen wir es mit den berühmten Worten Voltaires, ich zitiere: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.“

Ich finde, Voltaire hat etwas von der Seele Europas in sich getragen. Denn Voltaires Satz zeigt: Das, was Europa auszeichnet, das, was seine Seele ausmacht, ist der Umgang mit unsere Vielfalt. [...]

Es ist die Toleranz. Europas Seele ist die Toleranz: Europa ist der Kontinent der Toleranz.

Damit ist Angela Merkel beim Kernpunkt ihrer Rede angekommen. Dies ist für sie – die Ex-DDR-Bürgerin die tiefste Aussage über Europa, wie sei es nach der Wende und seither erlebt hat. Toleranz ist für sie nicht Beliebigkeit, und Standpunktlosigkeit, sondern Verantwortung dafür, dass der Raum der Freiheit aktiv und immer neu erhalten bleibt und verteidigt wird, für mich, für den anderen, für die ganze europäische Gesellschaft. Das ist das Wahrzeichen der europäischen Kultur gegenüber den anderen Kulturen (Afrika, China, Russland, Islamische Länder).

„Europa ist der Kontinent der Toleranz.“

Heute! Aber wie lange hat es gebraucht bis wir durch Religionsfanatismen und Nationalfaschismen dazu durchgedrungen sind!?

Um das zu lernen, haben wir Jahrhunderte gebraucht. Auf dem Weg zur Toleranz mussten wir Katastrophen durchleiden. Wir haben uns gegenseitig verfolgt und vernichtet. Wir haben unsere Heimat verwüstet. Wir haben gefährdet, was uns heilig ist. Die schlimmste Periode von Hass, Verwüstung und Vernichtung liegt noch kein Menschleben hinter uns. Sie geschah im Namen meines Volkes.

Aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sind wir in Europa ganz gewiss nicht zum Hochmut berechtigt gegenüber den Menschen und Regionen auf der Erde, sie sich heute schwer tun, Toleranz zu üben. Aber aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sind wir in Europa dazu verpflichtet, überall in Europa und auf der ganzen Welt Toleranz zu fordern und allen zu helfen, Toleranz zu üben.

Ja, meine Damen und Herren, die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und die Vernunft. Sie verlangt uns etwas ab. [...]

Noch ein weiterer Punkt ist ihr aber wichtig. Scharf setzt Angela Merkel die Toleranz ab im Gegenüber zur Intoleranz. Fast hört man an dieser Stelle Gunther Lachmanns Buchtitel durchklingen von der „Tödlichen Toleranz“. Wann ist Toleranz falsch?

Ich sage deshalb deutlich: Europa darf niemals auch nur das geringste Verständnis haben für Intoleranz, Für Gewalt von Rechts- und Linksextremismus, für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor der Intoleranz schützt. Oder mit den Worten Thomas Manns gesagt: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ [...]

Ohne sie direkt zu benennen, spricht die Rednerin hier die ganze Problematik des Islam in den europäischen Zivilgesellschaften und die Rahmenbedingungen eines gedeihlichen Miteinanders an.

„Toleranz“ – ausgerechnet Toleranz als „Seele Europas“ ausgeben? Christen tun sich manchmal schwer mit diesem Wort, das als einer der Zentralbegriffe der europäischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts gerade gegen die religiöse Intoleranz der Zeit der Religionskriege des 17. Jahrhunderts gesetzt wurde. Wäre es nicht passender gewesen, Frau Merkel hätte als Seele Europas, das was Europa im Innersten zusammenhält, das genommen, was sie in der Papst-Audienz im November 2006 als unverzichtbar für die neue Europäische Verfassung reklamiert hatte: das jüdisch-christliche Erbe?

Nun, man muss zum einen sachlich feststellen, dass das Gedankengut in Gestalt der Säkularisation seit 300 Jahren mehr und mehr in der Gesellschaft Raum gewonnen hat neben der Kirchen und dass andererseits die hohen Werte der Aufklärung wie Freiheit – Gleichheit - Brüderlichkeit einschließlich der Toleranz aus dem biblischen Menschenbild abgeleitete Ideale sind – nur explizit eben in der Aufklärung ohne Gott.

Insofern ist der Humanismus der Aufklärung, zumal im Rückgriff auf die vorchristliche Antike zur echten Gegenkultur des Christentums geworden. Anfangs wurde dies wie eine Erlösung erlebt, entwickelte sich aber als eine Kultur der Gottesferne immer mehr hin zu den Abgründen des Menschen bis hin zu den Ideologien des 20. Jahrhunderts und ihren Kriegen.

Wie bringt Angela Merkel diese Gegensätze zusammen? Einerseits bedient sie sich – wie jeder Deutsche, der über Toleranz reden will – der berühmten „Ringparabel“ aus Lessings „Nathan der Weise“. Andererseits bekennt sie sich „ausdrücklich zu den christlichen Grundlagen Europas“ als „Christin“, was in dieser Form noch kein deutscher Spitzenpolitiker in der Öffentlichkeit tat.

In Lessings berühmter Ringparabel erzählt Nathan der Weise vom Streit dreier Brüder. Es geht darum, wer der wahre Erbe des väterlichen Rings und damit der religiösen Wahrheit ist. Dieses Erbe lässt sich nur durch gute Taten zeigen. Darin sollten sich die Brüder übertreffen. Hier, so finde ich, begegnet sie uns wieder, die Seele Europas, und zwar darin, dass wir im friedlichen Miteinander, ja Füreinander nach dem Besten suchen. Für mich, die ich mich als Christin zu den christlichen Grundlagen Europas ausdrücklich bekenne, ist die schönste Stelle des Stückes ein Wunsch des Sultans an Nathan. Über alle trennenden Glaubensgrenzen hinweg bittet der Moslem den Juden: „Sei mein Freund“.

Und wie praktiziert man solch einen Umschwung vom Gegner zum Freund? Wiederum erlaubt sich Angela Merkel eine sehr persönliche Aussage:

Es gibt einen einfachen Weg zur Seele Europas, zur Toleranz; Man muss auch mit den Augen des anderen sehen. – Versuchen Sie es einmal. Es ist ein reizvolles Abenteuer, mit den Augen der vielen Völker Europas die Vielfalt unseres Kontinents, also unseren Reichtum, zu entdecken.

Mit diesen Worten befreit Frau Merkel die „Toleranz“ von aller begrifflichen Blässe und stellt sie verlockend, mit einer Art Augenzwinkern mitten hinein in den Alltag der Menschen. „Versuchen Sie es doch mal“.

Zum Glück scheut Sie sich nicht vor dieser fast missionarisch anmutenden Zuspitzung. Sie zielt auf die praktische Erfahrung, auf das Herz der Leute. Und recht hat sie! Denn kein noch so schöner Begriff kann die „Seele Europas“ sein. Das muss etwas sein, was das Herz erreicht: Hier wird die Toleranz zum Lebensstil und zum Abenteuer für Mutige – wie sie sagt. Hier endet Toleranz als Abstraktum der Aufklärung und wird zu einem Lebensstil, der nicht mehr weit entfernt ist von Jesus, der niemand verachtete, weil er mit den Augen Gottes die Menschen ansah und sie liebte.

So mögen wir gerne in dem Satz der Frau Bundeskanzlerin eine kleine Einfügung machen, die sicher in ihrem Sinn ist: „Man muss auch mit den Augen – Gottes – den anderen sehen“. Das ist mehr als Toleranz. Das ist Liebe. Ich glaube: das ist im tiefsten „die Seele Europas“. Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und Solidarität mit den Schwächeren – damit begann Europa. Dies ist der Geist der Liebe. Dort muss die Seele Europas verborgen sein. Es ist klar, dass Angela Merkel vor dem Forum eines Europaparlaments diese Gedanken nicht so weit zu Ende führen konnte. Viel davon aber hat sie in den Begriff der Toleranz gepackt. Gut so!

II. Teil Europas Miteinander

„Ja, meine Damen und Herren, das ist es doch, wonach wir suchen und streben – nach dem Miteinander unter den Völkern“.

Sie verweist damit auf die lange Reihe der nach 1945 geschlossenen Verträge, von den „Römischen Verträgen“ vor 50 Jahren bis Maastricht, wo Schritt um Schritt das europäische Miteinander erfasst und erweitert wurde. Und dann kommt wieder dieser persönliche Bekennerton, diese „Ich“ der Angela Merkel, das aber zugleich ein Tor zur Identifikation für die Hörer eröffnet, eine Einladung, dasselbe zu tun wie sie, die Ratspräsidentin. Sie versteht es – wie sie es sagte – Verstand und Herz für dieses Europa zu motivieren.

Und wozu bekennt sie sich? Was ist ihr Bild vom Miteinander in Europa?

So kann ich mich auf dieser Grundlage für die heutigen Aufgaben zu einem Europa des gleichberechtigten Miteinanders aller Mitgliedstaaten – großer wie kleiner, älterer und neuer – bekennen. Europa wird uns nur gemeinsam gelingen. Genau deshalb heißt das Motto unserer Präsidentschaft: [...] Europa gelingt nur gemeinsam.

Ich bekenne mich zu einem Europa, das sich auf das konzentriert, was auf europäischer Ebene am besten zu steuern ist – dies dann aber auch mit dem nötigen Einsatz und effektiv. (1)

Ich bekenne mich zu einem Europa, das andererseits Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich wäre, ganz bewusst auch den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. (2)

Ich bekenne mich zu einem Europa, das ganz ausdrücklich auf europäische Lösungen setzt, wo es gemeinsam vorgehen will und muss, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein, der Globalisierung, der Bedrohung von Frieden und Sicherheit durch neue Gefahren, wie z.B. den Terrorismus (3)

Mehr als wir Deutsche dies wissen, steckt unseren kleineren Nachbarn die „ewige“ Angst vor den Deutschen in den Knochen. Ab und zu kocht diese Furcht wieder hoch – sei es in Holland oder in Polen. Es steht deutschen Verantwortungsträgern daher immer gut an, in Demut und Freundschaft den anderen zu begegnen, ja, die kleineren Staaten zu ehren und zu heben. Dazu die F.A.Z.: „Im Gegensatz zu Frankreich hat Deutschland sich traditionell auch als Anwalt kleiner Mitgliedstaaten verstanden. Frau Merkel bekräftigte dies in Straßburg... Darin liegen Chance und Verantwortung Deutschlands für Europa. Mit teutonischem Hegemonialstreben hat dies nichts zu tun“. (20.1.2007). Hier wird mit wenigen Worten die Berufung Deutschlands zur Vaterschaft benannt. Wie schön, dass diese Haltung Deutschlands inzwischen „traditionell“ genannt werden kann.

•  Spricht zur Effizienz der Brüsseler Behörden.

•  Bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip.

•  Bekennt sich zu einem Europa, dass lernt, gemeinsam zu denken und zu handeln, wo dies erforderlich ist.

Wie kann dieser so unterschiedlich geprägte Kontinent zu einer solchen Gemeinsamkeit des Handelns finden. Antwort: Nur durch eine gemeinsame Verfassung.

Mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages spricht erstmals ein europäischer Vertragstext ausdrücklich von der Toleranz, durch die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszeichnen und mit der wir die Grundlage schaffen, auf der sich das zukünftige Europa neue vernünftige Regeln entwickeln kann, und zwar Regeln, die der neuen Größe der Europäischen Union und den anstehenden Herausforderungen entsprechen, Regeln, die uns handlungsfähig machen müssen. Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt.

18 Staaten haben sich schon für die Verfassung ausgesprochen, und 2 (Frankreich, Niederlande) haben mit „Nein“ gestimmt (7 fehlen noch). Auf der anderen Seite sind es ausgerechnet Länder wie England, die immer auf eine weitere Erweiterung drängen (um das Gefüge der Gemeinschaft nicht zu eng werden zu lassen, indem man ihre Identität sprengt). Diesen Ländern erteilt die Ratsvorsitzende an dieser Stelle eine klare Lektion, die sie in der anschließenden Diskussion noch zuspitzt. „Diese 18 werden mit Sicherheit nicht sagen: Gut, dann machen wir eine Erweiterung und den Rest lassen wir sausen.“ Was sie vorher „vornehm angedeutet“ habe, für den Fall, dass es keine Lösung der Verfassungsfrage gebe, sage sie jetzt klipp und klar: „Dann wird es auf der heutigen Grundlage keine Erweiterung geben.“ (F.A.Z. 18.1.07) Dies war eine eindeutige Botschaft nach London.

Das ist der Hintergrund, vor dem ich im Auftrag des Europäischen Rates mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission und dem Parlament über einen Ausweg aus der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages konsultieren werde.

Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann.

Es ist im Interesse Europas, der Mitgliedsstaaten und seiner Bürger, diesen Prozess bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 zu einem guten Ende zu führen. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.

Es muss das Gebet von uns Christen sein, dass Frau Merkel im Lauf dieses Prozesses auch die Einfügung des „jüdisch-christlichen Erbes Europas“ in der Präambel gelingt, etwas, das ihr selber sehr wichtig ist, worüber sie in offiziellem Kontext nie spricht, sicher aber bei Kulissengesprächen. Wer sich im Gebet ermutigt sieht, ihr auch zu schreiben, möge dies gerne tun. Adresse: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin.

III. Teil Europas Aufgaben

A. Europa außen- und sicherheitspolitisch

Ich sehe dabei zwei Schwerpunkte:

Erstens drängen von allen Seiten außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen auf die Europäische Union zu.

Im Kosovo wird die Union die Umsetzung einer Lösung der Statusfrage begleiten. Stabilität auf dem Westbalkan ist in unserem gemeinsamen Interesse. Ich füge hinzu: Ohne europäische Perspektive für die Staaten auf dem Westbalkan wird es diese Stabilität nicht geben.

Im Nahen Osten muss die Europäische Union den Friedensprozess gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der UNO und Russland vorantreiben. Kurz gesagt, das sogenannte Nahost-Quartett ist gefordert. Voraussetzung für mögliche Fortschritte aber ist eine geschlossene Haltung der Europäische Union, um Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Nahen Osten zu erzielen. Dies gilt genauso für den Umgang mit dem Nuklearprogramm des Iran.

Ebenso hat Europa ein fundamentales Interesse an einer erfolgreichen Entwicklung Afghanistans. Wir wissen: Nur eine Kombination von militärischen und zivilen Anstrengungen kann erfolgreich sein. Alles Andere endet in einer Sackgasse.

In ihrer Nachbarschaft muss die Europäische Union mehr politischen Gestaltungswillen als bisher zeigen. Denn der Beitritt vieler Länder kann nicht immer erfüllt werden. Nachbarschaftspolitik ist die vernünftige und attraktive Alternative. Wir werden in unserer Präsidentschaft insbesondere eine solche Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien entwickeln.

Interessant! Ein neues Wort. Bisher bot Angela Merkel der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ an. Sie vermeidet hier vor dem Europäischen Parlament, wo sie viele Befürworter eines Beitritts der Türkei weiß, diese Worte und sagt: „Nachbarschaftspolitik“ als attraktive Alternative für die „Schwarzmeerregion“. Gemeint ist aber dasselbe.

Nun wendet sich die Rednerin den internationalen Fragen zu. Als Präsidentin der G8-Gruppe (Teil der Welthandelsorganisation) fordert sie einen Erfolg der Doha-Runde wo es um eine Liberalisierung des Welthandels d.h. den Wegfall hoher Subventionen der Industriestaaten auf eigene Produkte und hoher Zölle auf ausländische Waren geht, zur wirtschaftlichen Hilfe für die Entwicklungsländer.

Auch ein Erfolg der Doha-Runde verdient jeden Einsatz von uns. Zu viel steht auf dem Spiel – für uns, aber auch für die Entwicklungsländer. Das Zeitfenster, in dem noch etwas gelingen kann, ist klein. Wir sind entschlossen, alles zu tun, um hier einen Erfolg zu erreichen.

Aber, meine Damen und Herren, dabei bleiben wir nicht stehen. Denn wir wollen auf dem Gipfel zwischen der Europäischen Union und der USA eine Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartner beraten. Die USA sind der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Wir sind füreinander der jeweils wichtigste Investitionspartner. [...] Ein gemeinsamer transatlantischer Markt liegt nach meiner festen Überzeugung zutiefst im europäischen Interesse.

[...] Auch die Partnerschaft mit Russland ist für Europa von strategischer Bedeutung. Deshalb muss auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt werden.

Dabei wird auch die Frage der Zusammenarbeit in Energiefragen einen zentralen Stellenwert haben. Wir werden alles tun, damit die Verhandlungen darüber bereits in der deutschen Präsidentschaft beginnen können. Ich sage klar und deutlich: Wir brauchen verlässliche Beziehungen zu Russland. Nur so kann Vertrauen wachsen.

Gleichzeitig dürfen wir dabei nicht die Fragen der Medien, der Bürgergesellschaft oder die Konflikte Russlands mit seinen Nachbarn ausklammern.

Zum Schluss ihres außenpolitischen Überblicks geht Angela Merkel noch kurz auf zwei weitere Großthemen ein und schließt ihn ab mit der Schlussfolgerung, dass Europa wenn es global bestehen wolle, mit einer Stimme sprechen müsse, also einen gemeinsamen Außenminister brauche – ein weiterer Grund für die Verfassung.

Meine Damen und Herren, den Grundstein für ein weltweites Klimaabkommen ab 2012 wollen wir auf dem Europäischen Rat im März und, da Deutschland auch die G8-Präsidentschaft hat, auf dem G8-Gipfel legen. Wir wissen, hierfür muss auf der einen Seite Europa Vorreiter sein. Auf der anderen Seite brauchen wir auch die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder. Es ist deshalb wichtig, die USA und andere dazu zu ermuntern, in der Energie- und Klimapolitik enger als bisher mit der Europäischen Union zu kooperieren. [...] Beim Zugang zu Energie und beim Schutz des Klimas handelt es sich um die zwei entscheidenden Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert.

Meine Damen und Herren, auch zu Afrika wollen wir die Beziehungen neu definieren. Afrika wandelt sich. Afrika ist unser Nachbar. Es lohnt sich, und es ist klug, dort zu investieren – politisch und wirtschaftlich. Deshalb beginnen wir zügig mit den Vorbereitungen für einen EU-Afrika-Gipfel. Stattfinden wird er dann unter portugiesischer Präsidentschaft.

B. Europa binnenpolitisch

Meine Damen und Herren, so wie sich Europa also nach außen neu ausrichten muss, so muss es das auch nach innen schaffen. Denn die Sicherung unseres Wohlstandes, Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit, kurz: die Erhaltung und Entwicklung unseres europäischen Sozialstaatsmodells, und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung – das ist es, was die Bürger von Europa und von ihren Regierungen erwarten. Das ist deshalb auch der zweite Schwerpunkt unserer Arbeit während unserer Ratspräsidentschaft.

In gedrängter Kürze nennt sie dann einige Themen, die sie gerne auf die Tagesordnung ihrer Präsidentschaft in diesem Bereich setzen möchte: Wachstum der Wirtschaftkraft. Bei gleichzeitiger Beobachtung der Umweltverträglichkeit (Vertrag von Lissabon). Schaffung neuer Arbeitsplätze. Energiesicherung für die europäischen Staaten. Abbau überflüssiger Bürokratie in der EU („bessere Rechtsetzung“). Annullierung aller unfertigen Gesetzesvorhaben am Ende einer Legislaturperiode d.h. totaler Neubeginn für das neue Parlament.

Sie endet diesen Teil ihrer Rede mit einem interessanten Struktur-Vorschlag, den sie sogar bereits in die Tat umgesetzt hat: die Trio-Präsidentschaft. Um der Kurzatmigkeit des halbjährliches Wechsels in der Ratspräsidentschaft entgegen zu wirken, hat unsere Kanzlerin zum 1. Mal die Präsidenten des nächsten- und übernächst folgenden Landes Portugal und Slowenien mit in ihre Präsidentschaft einbezogen, auch ihr Kabinett die Kollegen dieser Länder – und hat so der Diskontinuität effektiv entgegengewirkt.

Meine Damen und Herren, all diese Aufgaben sind wahrlich nicht in sechs Monaten zu bewältigen. Wir müssen und wir wollen die Kurzatmigkeit sechsmonatiger Ratsvorsitze überwinden. Europa braucht Kontinuität. Deshalb ist die Idee der Trio-Präsidentschaft so wichtig. Ich freue mich, den Auftakt der ersten Trio-Präsidentschaft in der Europäische Union heute Mittag hier in Straßburg zusammen mit meinem portugiesischen und meinem slowenischen Amtskollegen zu begehen.

Übrigens: Auch dieser Gedanke für mehr Kontinuität in Europa ist eine Neuerung, die im Verfassungsvertrag angelegt ist, [...] eine notwendige Vertragsreform.

IV. Teil Schluss

Der Schlussteil steht leider unter Zeitdruck. Die Rednerin versucht mit aller Kraft, Themen, die ihr noch wichtig sind, unterzubringen, mit dem Vorigen noch zu verknüpfen und dann, Schluss endlich, zu einem Abschluss der Rede zu finden, mit dem Zentralbegriff des Vortrages: Toleranz.

Zunächst greift sie die Frage nach den allgemeine Bedingungen erfolgreichen Wachstums auf. Sie zitiert dazu den amerikanischen Wissenschaftler Richard Florida, der beobachtet hat, dass es drei Faktoren sind, die eine Region wirtschaftlich aufblühen lassen, nämlich: Technologie, Talente und Toleranz. „Welch eine gute Nachricht für Europa!“ meint Angela Merkel. Leider fehlt ihr die Zeit, das Miteinander und darum das Erfolgsrezept dieses Dreierpacks zu entfalten. Stattdessen eilt sie zum nächsten Gedanken: zur Entfaltung der abendländischen Wissenschaftskultur auf der Basis einer unstillbaren Neugier und deren freien Entfaltung – zuerst an den Universitäten und von da aus in aller Forschung. Die Voraussetzung für die Freiheit der Forschung ist die Toleranz. Sie bedingt gegenseitiges Sich-stehen-lassen und – mehr noch – Von-einander-lernen. Diese freiheitliche Lernkultur führt zu etwas, was so kennzeichnend ist für Europa, nämlich die ständige Innovation, die nie zufrieden ist mit dem Erreichten, sondern nach dem Gesetz von These – Antithese – Synthese ständig in Bewegung ist und sich fort entwickelt. Sie sagt:

„Europa ohne seine überragende Innovationskraft wäre nicht das Europa geworden, was es heute ist.“

Den Schluss findet diese wichtige Rede in Straßburg mit den Worten:

Und warum, so frage ich, konnte nach unzähligen Kriegen und unendlich viel Leid, warum konnte aus all unserer Widersprüchlichkeit in Europa, aus all unseren Gegensätzen etwas so Großartiges gelingen wie das europäische Einigungswerk seit den Römischen Verträgen vor fast 50 Jahren? Sie ahnen es. Es ist das, was für mich Europa im Umgang mit seiner Vielfalt ausmacht: die Toleranz.

Warum sollte uns das nicht auch für die nächsten 50 Jahre gelingen?

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

GEBET

•  Lasst uns voll Glauben und Freude den Namen unseres Herrn über Europa erheben und ihn rühmen.

•  Gott hat Angela Merkel in ihre einmalige Position gebracht. Lasst uns Gott danken für diese kluge und energische Frau, deren Leitungsstil im Kabinett von den SPD-Ministern immer wieder gelobt wird. Lasst uns beten, dass dieser kluge Führungsstil auch die europäischen Kollegen gewinnt.

•  Lasst uns beten für Gottes Wirkungen über dem Verfassungsprozess – in Gericht und Gnade.

•  Lasst uns beten um physische und psychische Kraft für Angela Merkel und um geistlichen Schutz vor denen, die sie verfluchen.

•  Lasst uns darum beten, dass der Geist der Geduld (= Toleranz) miteinander wächst unter den Volkern Europas, ja, dass Freude an der Vielfalt immer neu entsteht.

•  Lasst uns beten um das rechte Verhältnis von Zentralisierung und nationaler Selbständigkeit, heute und morgen.

•  Möge der Geist Gottes wehen über die Völkerschaften Europas.

Ortwin Schweitzer

Quellen: Redetext von Angela Merkels Rede am 17.1.2007 in Straßburg (Internet). Vertrag über eine Verfassung für Europa. Luxemburg, 2005. wikipedia.de, (Vertragsratifizierung). Günther Lachmann, Tödliche Toleranz, Piper Verlag, München 2. Aufl. 2005. Der Fischer Weltalmanach 2007, Fischer TB-Verlag, Frankfurt 2006. F.A:Z. 18.1.2007, 20.1.2007.

Vom 20.-26. März 2007 trifft sich in Berlin erneut die Gruppe Europäischer Gebetsnetzleiter, die sich „European Union of Prayer“ nennt, um vor Ort für die Staatsoberhäupter zu beten, die Angela Merkel zum 50-jährigen Jubiläum der „Römischen Verträge“ nach Berlin eingeladen hat. Am 24. haben wir Gelegenheit zu einer Führung im Bundeskanzleramt und im Reichstag. Betet bitte sehr um Schutz und Einheit für uns und um viele effektive Kulissengespräche der Politiker in diesen Stunden.

Die Aktion der persönlichen Fürbitter für einzelne Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) ist hervorragend angelaufen. Vielen Dank Euch allen, die Ihr mitmacht. Es sind z.Zt. schon ca. 190 Beter. Ermutigung, mitzumachen für alle, die dafür ein inneres Ja haben.