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Juli und August 2007

Europa – wohin jetzt?

INFORMATION

Die Tage vor Brüssel

„Operation gelungen – Patient tot“ titelte der Rheinische Merkur einen seiner Artikel, als das letzte Ratstreffen der Staats- und Regierungschefs vom 21.-23. Juni 2007 in Brüssel vorüber war. Aber ganz so stimmt der Titel doch nicht, denn der Patient „Europa“ war danach gerade nicht tot, sondern begann sich wieder zu bewegen, nachdem er nun seit dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer im Mai/Juni 2005 wie in einem Koma lag. Dies war bewusst so herbeigeführt: Ein Jahr Denkpause – aus dem aber nun zwei Jahre wurden, weil die „Ärzte“ nicht wussten, wie weitermachen und das Risiko eines Exitus (Tod) für den Patienten durchaus im Bereich des Möglichen lag.

Es ist das Verdienst der deutschen Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Brüsseler Operation am Patienten „Europa“ in der schwersten Krise seiner bisherigen Existenz gelungen ist und nicht zum Tode führte. Und wie bei jeder Operation war es auch hier neben dem Chirurgen ein ganzes Team, das mithalf: zuerst Nicolas Sarkozy, Frankreich; dann Tony Blair, England und auch Vladas Adamkus, Litauen. Und natürlich Jean-Claude Junker, Luxemburg, der dienstälteste Regierungschef Europas und tiefüberzeugter Europäer.

Dieser Gipfel, auf den so viel ankam, war gut von langer Hand vorbereitet: Zwei Unterhändler von jedem Land wurden ernannt, die Prokura zur Verhandlung für ihr Land hatten; dann schrieb Angela Merkel jedem Kollegen den geplanten Ablauf; ein Fragebogen erhob, welche Teile des alten Vertrages erhalten bleiben sollten und wer welche Veränderung wünschte. Das Ergebnis wurde wieder allen zugeleitet, so dass jeder sehen konnte, ob sein Änderungswunsch auch von anderen unterstützt würde oder ob er allein dastünde. Dann setzte die Reihe der Gespräche der Ratspräsidentin mit jedem einzelnen Kollegen ein d.h. es begann die Phase der Kompromisssuche, beginnend mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Sarkozy.

Dazwischen, sehr geschickt platziert als Probelauf, das Jubiläumsfest am 25. März in Berlin aus Anlass des 50jährigen Bestehens der „Römischen Verträge“, der Gründungsurkunde des gemeinsamen Weges. Die Vorarbeiten für das Konsenspapier der „Berliner Erklärung“ waren für alle schon eine gute Vorbereitung für den Brüsseler Gipfel im Juni.

Sarkozy wollte für Frankreich , dass ein neuer Vertrag die soziale Komponente in der Marktwirtschaft nicht vernachlässigt, d.h. dass das Streben „nach freiem und unverfälschtem Wettbewerb“ als eines der Ziele der Union gestrichen würde.

Balkenende aus Holland verlangte, dass die Einflussnahme der nationalen Parlamente gegenüber den europäischen Institutionen gestärkt werde.

Blair, der wenige Tage danach abtrat, forderte verschiedene Ausnahme- und Sonderregelungen für Großbritannien, dass z.B. die Grundrechtscharta nicht in den neuen Vertrag aufgenommen würde und wenn er dennoch durch einen Querverweis rechtsverbindlich würde, dies für England nicht gelten solle. Er wandte sich auch gegen eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik und deshalb auch gegen den geplanten Posten eines „Europäischen Außenministers“.

Am schwierigsten aber war der polnische Einwand.

Der Vertrag von Nizza und der polnische Einwand

Bei ihrem Gipfel im Dezember 2000 in Nizza beschlossen die Chefs, dass eine Neuordnung der EU im Angesicht ihrer Erweiterung in 2004 von 15 auf 25 Staaten nötig sei, um die Handlungsfähigkeit der Union zu erhalten. Welches Stimmgewicht sollten die einzelnen Länder haben? Ein Hauen und Stechen begann, das so chaotisch war, dass Chirac am anderen Morgen nicht mal ein Abschlussdokument vorlegen konnte. Der franz. Ratspräsident (der von der Osterweiterung sowieso nicht viel hielt) legte einen Vorschlag für die Stimmverteilung vor, in dem etwa Spanien mit derselben Einwohnerzahl ein größeres Stimmgewicht haben sollte als Polen. Obwohl Polen noch gar nicht Mitglied war, schrieb Ministerpräsident Buzek sofort einen Protestbrief, der unter dem Vorzeichen, dass die Osteuropäer auf keinen Fall den Eindruck haben dürften, benachteiligt zu werden, auch berücksichtigt wurde. Ergebnis: Deutschland (82,4 Mio.) mit der doppelten Einwohnerzahl wie Polen bekam 29 Stimmern, Spanien (43,8) und Polen (38,2) bekamen je 27 Stimmen, ebenso viele wie England, Frankreich und Italien.

Dies war unbefriedigend. Insofern wurde ein Jahr später beim Gipfel in Laeken beschlossen, einen Konvent einzusetzen, der in Ruhe einen Vertrag ausarbeiten sollte, den man euphorisch „Verfassung“ titulierte bzw. „Entwurf“ dazu.

Der Konvent legte am 10. Juli 2003 diesen Entwurf vor.

Dieser Entwurf enthält nun eine völlig andere, gerechtere Stimmgewichtung nämlich entsprechend der Bevölkerungszahl. Deutschland erhält somit 16,72%, England 12,76%, Frankreich 12,26%, etc. Spanien 8,9% und Polen 7,74%. Entscheidungen sollen in Zukunft in fast allen Fällen durch eine „doppelte Mehrheit“ getroffen werden, d.h. 55% der Mitgliedsstaaten, die aber mindestens 65% der Bevölkerung vertreten müssen, bilden „die Mehrheit“ bei einer Abstimmung. Der Einfluss von allen, besonders aber von Spanien und Polen war damit erheblich (!) gemindert – der Grund, weswegen die beiden Staaten am 13. Dezember 2003, als der Entwurf auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen werden sollten, den Gipfel platzen ließen, da sie bei ihrem Veto blieben.

In Spanien wechselte im Frühjahr 2004 die Regierung, so dass Polen schließlich allein da stand und – auch nach Regierungswechsel – im Oktober 2004 mit unterschrieb.

Dann begann der Ratifizierungsprozess, d.h. alle 25 Völker der EU mussten entweder durch Parlamentsbeschluss oder durch Volksabstimmung dem Entwurf zustimmen. Eine Nein-Stimme („Veto“) würde den Prozess beenden. 18 Nationen stimmten zu, bis am 29.5. bzw. 1.6.2005 Frankreich und Holland beide in einer Volksabstimmung ein klares Nein zum Entwurf aussprachen. Damit war die „Verfassung“ gescheitert. Die EU-Euphorie der Politiker stürzte in den Keller. Der Schock saß tief.

Nun nach eineinhalb Jahren erwartete ganz Europa von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie Europa irgendwie wieder aus der Sackgasse herausführen solle. Der Gedanke, nur minimale Veränderungen vorzunehmen, verbot sich von selber, da Frankreich und Holland ihren Bürgern nicht noch mal denselben Entwurf vorlegen konnten, den sie doch eben erst abgelehnt hatten.

Damit war der Weg frei für weitergehende Veränderungen. Man entschloss sich, keine „Verfassung“ mehr anzustreben, da nur ein Staatsvolk sich eine Verfassung geben kann, die EU aber kein Staatsvolk hat, sondern nur Völker in Nationen. Damit war der Gedanke eines Europas als eine Art Bundesstaat aufgegeben.

Statt einer „Verfassung“ ging es nur noch um einen Vertrag, in dem allerdings die Substanz, was die Institutionen der EU betrifft, erhalten bleiben sollte. Daher nur noch „Grundlagenvertrag“ oder „Reformvertrag“.

Natürlich sollte auch die „doppelte Mehrheit“ 1:1 übernommen werden als Kernstück einer gedeihlichen Zusammenarbeit der 27 Staaten in der Zukunft.

Und da setzt Polens Widerstand an. „Nizza oder der Tod!“ Wiederholte Reisen nach Warschau vor der Konferenz und insgesamt sechs Gespräche der Präsidentin mit Präsident Lech Kaczynski – der Gipfel ist am Scheitern. Da hält Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, der Bruder des Präsidenten, am Abend in Warschau eine Radioansprache, in der er als Argument für ein höheres Stimmgewicht Polens die deutsche Schuld nennt, dass die von den Nazi umgebrachten Millionen Polen heute eine um 1/3 höhere Bevölkerung ergeben würden. Man ist in Brüssel entsetzt. Europa heute ist doch gerade die Antwort auf den Nazi-Terror und Deutschland hat sich als Herzstück des neuen Europa durch Jahrzehnte bewährt.

Angela Merkel reicht es. Sie sagt klipp und klar, dass der Reformvertrag auch ohne Polen durchgezogen würde. Hektische Stunden in der Nacht des 22. Juni. Sarkozy ruft in Warschau an, Blair schaltet sich mit ein, zum Schluss noch Adamkus. Kurz vor Mitternacht, endlich: die Polen lenken ein, allerdings nur unter der Bedingung, dass der neue Vertrag nicht 2009, sondern erst 2020 angewendet werden soll. Nein, 2014 wird ihm zugestanden und 3 Jahre für Notfälle. Mehr nicht!

Damit kann Angela Merkel am 23.6.2007 morgens das Ergebnis, den Durchbruch zur Einigung bekannt geben.

Exkurs:

Das Bild der Polen über Deutschland ist genau anders herum als bei anderen osteuropäischen Ländern. In Polen ist die Regierung ablehnend gegenüber Deutschland, das Volk aber überwiegend freundlich. Allerdings kippt bei geringen Irritationen wie der Forderung der Preußischen Treuhand oder der russischen Gasleitung an Polen vorbei die Stimmung sehr schnell. Kaczynskis Veto war auch ein nationalistisches Veto gegen eine erneute „deutsche Hegemonie“ in Europa.

Die Ergebnisse

„Angela Merkel hat Europa aus der Krise geführt. Sie verdient für ihre Leistung Anerkennung und Dank“(J.-C. Junker). Sie hat der EU die Handlungsfähigkeit zurückgegeben.

  1. Das Ergebnis ist ein „Reform-Vertrag“ , ein Vertrag wie schon viele andere, wenn gleich auch einer von besonderer Bedeutung. Mit der Streichung des Wortes „Verfassung“ ist zugleich Abschied genommen worden von der Vorstellung eines Superstaates, der sehr wesentlich das holländische Nein ausgelöst hatte. Unterstrichen wird diese Umorientierung durch den Verzicht auf eine ausdrückliche Erwähnung einer Flagge und Hymne der Europäischen Union (Vorstoß von England). Vollends eindeutig wird diese Korrektur der euphorischen Perspektiven der EU-Politiker vor 2003 durch die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in ihrer Kontrolle über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU und durch ihre Möglichkeiten, gegen die EU ggf. Anklage zu erheben. Der neue Vertrag enthält daher eine klarere Kompetenzordnung und deutlichere Kriterien für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union, innerhalb derer sie ihre Befugnisse hat.
  2. Dennoch wurde festgestellt, dass die EU den Status einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit erhalten soll. Als solche kann sie international selbständig und rechtsverbindlich handeln.
  3. Die Grundrechtscharta wird zwar nicht in den Vertragstext aufgenommen, wird aber dennoch für die Bürger verbindliche Grundlage ihrer Rechte – mit Ausnahme von Großbritannien (auf Blairs Wunsch).
  4. Die „doppelte Mehrheit“ wird ab 2014 für die Abstimmungen im Ministerrat gelten und auf 50 weitere Felder ausgedehnt werden. Das Veto-Recht wird auf wenige Fälle begrenzt. Dadurch wird die Europäische Union demokratischer und flexibler.
    Vier Staaten können zusammen dennoch eine Sperrminorität aufbauen.
    Umgekehrt können 9 Staaten zusammen sich für mehr Europa entscheiden, ohne dass die anderen sie daran hindern können (vgl. z.B. die Euro-Zone).
  5. Stärkung des Europäischen Parlaments durch Festlegung der Mitentscheidung im Regelfall, Ausweitung seiner Befugnisse in der Gestaltung des EU Haushaltes und Mitsprache bei der Wahl des Kommissionspräsidenten.
  6. Das Amt eines Präsidenten des Europäischen Rates (=Gipfel) soll geschaffen werden, der mindestens 2,5 und maximal 5 Jahre den Rat einberufen und führen soll.
  7. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll ausgebaut werden. Dafür soll ein „Hoher Vertreter der EU“ („Außenminister“) berufen werden, der einen eigenen diplomatischen Dienst haben wird. Zugleich ist er Vizepräsident der Kommission.
  8. Eine flächendeckende Sozialklausel wir die Kommission zwingen, jede ihrer Gesetzesinitiativen auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Eine solche Klausel fehlte bisher (Verdienst von Frankreich).

Insgesamt muss man sagen, ein beachtliches Ergebnis verglichen mit den Veto-Drohungen mancher Mitglieder im Vorfeld.

Der Gottesbezug

Was offensichtlich schon im Vorfeld der „Berliner Erklärung“ deutlich wurde, war, dass auch im Rahmen einer Neufassung des Vertrages kein Platz für eine Erwähnung Gottes sein würde, nicht einmal für die Aufnahme des jüdisch-christlichen Erbes – eines historischen Faktums. Welche Widerstände müssen da vorhanden sein, wenn durchsetzungsfähige Personen wie Angela Merkel und Hans-Gert Pöttering selbst in der Position als Ratspräsidentin bzw. als Präsident des Europa-Parlaments davor kapitulieren?

So soll die bisherige Formulierung aus der Präambel auch in den neuen Vertrag übernommen werden:

„Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen, sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben.“

WIE GEHT ES WEITER?

Das jetzt vorliegende Papier ist noch nicht der Vertrag. Dieser Mandatstext legt lediglich die Inhalte fest, die nun aber von Juristen und Vertretern der 27 Länder in einen wasserdichten Vertragstext umgesetzt werden müssen. Alle sind froh, dass es Angela Merkel in ihrer risikobewussten Führung gelungen ist, die Erwartungen weit zu übertreffen, in denen man gehofft hatte, es bis zu diesem Zeitpunkt wenigstens bis zu einem „Fahrplan“ für das weitere Vorgehen zu bringen.

Am meisten froh darüber ist der nächste Ratspräsident, der Portugiese Josè Sòcrates Carvalho Pinto de Sousa (51), abgekürzt Josè Sòcrates. Er ist Vorsitztender der linksgerichteten Sozialistischen Partei. Mit ihm werden in der nächsten Periode zwei Portugiesen die EU leiten: neben ihm als Ratspräsident auch Josè Manuel Barroso, Präsident der Kommission.

Als gelernter Bankingenieur ist er bekannt für gründliche Planung mit Sinn fürs Detail. Dennoch aber will er in Sachen Vertrag Tempo machen.

Am 23./24. Juli will er bereits die Regierungskonferenz der 27 eröffnen und bis dahin einen Entwurf für den Grundlagenvertrag formuliert haben.

Dann beginnen die Arbeitsgruppen. Am 8. September soll der fertige Text dann den Außenministern bei ihrem Treffen in Viana do Castelo zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs will Sòcrates am 18./19. Oktober in Lissabon den fertigen Vertrag zur Unterschrift vorlegen. Dieser wird dann wohl als „Lissabonner Vertrag“ in die Geschichte eingehen. Dies wird dem kleinen EU-Land gut tun, denn Sòcrates äußerte schon als eines seiner Ziele, dass er in seinem zur Melancholie neigenden Land gerne „den Pessimismus besiegen“ möchte.

Im Jahr 2008 soll der Vertrag dann in den 27 Ländern ratifiziert werden, so dass für die Wahlen im Jahr 2009 eine neue Grundlage zur Verfügung steht.

Außenpolitisch ist von Vorteil, dass Portugal ein besonders gutes Verhältnis zu den USA hat. – Innerhalb der EU ist Sòcrates einer der stärksten Befürworter eines Beitritts der Türkei zur Union. Mit Sarkozy, einem entschiedenen Gegner dessen, möchte er aber erst nach der Fertigstellung des Vertrages über die Türkeifrage reden. „Ich bin nicht der Typ, der Spannungen verstärken wird“. – In besonderer Weise im Fokus hat Socrates als Portugiese den afrikanischen Kontinent. Im Dezember will er eine große Konferenz der EU-Partner mit mehr als 50 afrikanischen Ländern abhalten. Dies wird ein besonderer Akzent der portugiesischen Ratspräsidentschaft sein.

HINTERGRÜNDE

  1. Tendenzen zum Superstaat, die im Verfassungsvertrag – ob berechtigt oder nicht – empfunden wurden, sind im Reformvertrag ausgemerzt worden. Falsch wäre es aber, anzunehmen, der Prozess der europäischen Integration sei damit aufgegeben. Das Gegenteil ist richtig.
  2. Nur das Ziel der Integration wurde klarer: engere Zusammenarbeit und besser funktionierende Institutionen sind nötig, sind aber kein Gegensatz zur Nationalstaatlichkeit. Es sind zwei Pole einer Ellipse. Diese zwei Pole waren auch im Verfassungsvertrag schon klar bezeichnet. Dennoch aber wurde durch die allgemeine Euphorie und durch bestimmte Paragraphen im Text (Flagge, Hymne) der eine Pol der Gesamtstaatlichkeit der EU deutlicher hervorgehoben und beachtet. „Ich teile diese Ängste nicht, aber ich habe sie zu respektieren“, sagte Angela Merkel zu den Ängsten der Bürger vor einem EU-Superstaat.
  3. Es ist der Verdienst der Oppositionsgruppe: England, Polen, Tschechei, Niederlande und Frankreich, dass dieser zweite Pol der Nationalstaaten und ihrer Bedeutung im Ganzen der EU neu betont wurde. „Jeder ist sich bewusst, dass Nationen auf Dauer eingerichtet sind: sie sind kein Provisorium der Geschichte“, sagt dazu der überzeugte Europäer Jean-Claude Junker.
    Aber klar muss andererseits sein, dass jede Gemeinschaftsbildung unter uns Menschen den Verzicht des Individuums auf bestimmte persönliche Rechte bedeutet zugunsten der Gemeinschaft. Wer diese Übertragung von Freiheiten auf die Gemeinschaft nicht bereit ist zu leisten, ist nicht gemeinschaftsfähig und sollte der Gemeinschaft nicht beitreten. Dies war die Frage im Fall von Polen, dass es nicht bereit war, Rechte zu übertragen und sich einzufügen an dem Platz, der ihm nach den Regeln der Gemeinschaft zustand. Es war ein Modellfall, an dem Grundlegendes für die Zukunft klar wurde.
    Wer sich darüber beklagt, dass die Zielvorstellung von der EU nach wie vor nicht eindeutig sei und die Gegensätze nur „erneut überkleistert worden seien“, der hat das bi-polare Wesen dieses historisch einmaligen Gebildes EU noch nicht verstanden.
    Solange es eine EU gibt wird es diese Spannung zwischen zentrierenden Strebungen („mehr Europa“) und nationalstaatlichen Interessen („die Nation war zuerst“) geben. Und das ist gut so. Denn jede Strebung für sich führt in eine Sackgasse.
    Wer von den Europa-Politikern dies verstanden hat und umsetzt, der ist es, der gute Europapolitik macht. Das Wesen der Politik Europas ist, dass wir gelernt haben, immer den Standpunkt des anderen schon mitzudenken. In diesem Sinn, sagte Angela Merkel in ihrer Antrittsrede vor dem Europaparlament (17.1.07), ist „Toleranz die Seele Europas“ d.h. dieses tiefe Auf-einander-Achten und Respektieren ist das Markenzeichen Europas. Dies hat der Brüsseler Gipfel vom Juni 2007 erneut eindrucksvoll gezeigt.
  4. Europa wird durch den Reformvertrag auch demokratischer, transparenter. Das Veto-Recht machte die Gemeinschaft erpressbar. Anfangs gedacht unter den sechs ersten Staaten als ein Zeichen des Vertrauens der Großen für die Kleinen, wurde das Veto – besonders seit dem Beitritt der euroskeptischen Briten – immer mehr zur Daumenschraube, um Sonderrechte herauszuschinden und dies bis zum jetzigen Gipfel. Diese Möglichkeit der Sonderregelungen für diesen und jenen beinhaltet die Gefahr eines „Europa à la carte“.
    Mehrheitsbeschlüsse mit doppelter Mehrheit haben wenigstens eine objektive Basis.
    Demokratischer ist auch die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, sowie die Einspruchsmöglichkeiten der nationalen Parlamente.
  5. Ambivalent ist die Einrichtung eines Rats-Präsidenten für 2,5 bis 5 Jahre statt eines halbjährlich wechselnden Vorsitzenden. Er hat viel Einfluss, mehr als die Halbjahres-Präsidenten bisher. Und diese konnten schon gehörig Einfluss nehmen – wie man an Angela Merkel sieht.
    Die Frage also: Wer wird das? Was ist ihm wichtig? Welche Schwerpunkte wird er setzen? Kann er die bipolare Spannung des Gebildes EU wirklich bejahen und positiv beidseitig gestalten? Wo steht er in dem allgemeinen weltanschaulichen Vakuum der EU mit Auswirkung auf viele Gesetze?
  6. Dasselbe gilt – evtl. noch mehr – für den „Hohen Vertreter der EU“, dem (nicht so titulierten) „Außenminister“. Wie steht er zu Israel? Wie positioniert er sich im Nahostkonflikt z.B. der Hamas und der Hisbollah gegenüber? Welchen Standpunkt nimmt er ein in der Türkeifrage?
    Hier liegen gewaltige geistliche Risiken für den weiteren politischen Weg Europas.
  7. Der von Polen d.h. von den Brüdern Kaczynski geschürte Streit mit Deutschland wurde von der deutschen Diplomatie in guter Weise pariert. Er zeigt aber, dass die Wahrnehmung Deutschlands im Osten völlig anders ist als die im Westen. Dass die deutsche Regierung die Ansprüche der Preußischen Treuhand ablehnt, wird nicht registriert; dass Deutschland sich für den rechtzeitigen Beitritt gerade Polens in besonderer Weise verwendet hat, ist sofort vergessen, sobald ein Projekt wie die Ostsee-Pipeline an Polen vorbei in den Blick kommt.
    Ebenfalls geprägt von 40 Jahren Kommunismus ist das Urteil des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der für Veto statt Mehrheitsbeschlüsse votiert und vor allem für größere Nähe der Bürger zu den EU-Regierenden „Freiheit“ ist für ihn der Maßstab und nicht Abgabe von Freiheiten zugunsten der Gemeinschaft.
    Es gibt Stimmern, die sagen, dass die 15 Staaten der EU vor der Integration der 10 Neuen im Mai 2004 ihre Hausaufgaben hätten machen müssen d.h. den Umbau der Union hätten fertig stellen müssen, da mit den östlichen Staaten eine ganz neue Mentalität eingezogen sei.
    Das Ergebnis wäre kein anderes gewesen, denn gescheitert ist die „Verfassung“ nicht an den Osteuropäern, sondern an den westlichen Stammländern Frankreich und Holland. Aber es wäre vielleicht schneller gegangen.
  8. Europa als Kontinent der Vielstimmigkeit – dabei wird es wohl bleiben, auch wenn dieser Eindruck durch einen festen Ratspräsident und einen „Hohen Vertreter“ evtl. gemildert wird. Dennoch müssen auch sie sich an dem Vorgaben der Nationalstaaten orientieren, zumal weiterhin jedes Land seine eigene Außenpolitik machen wird.
    Dies bedeutet im Zeitalter der Globalisierung, in dem in Zukunft die USA, China und Indien wohl den Takt angeben, wirtschaftlich Nachteile, da immer erst Abstimmungen nötig sind.
    Auch ist ein engerer Zusammenschluss d.h. Preisgabe bisheriger nationaler Selbständigkeiten nötig, wenn es um die globalen Probleme der Terrorbekämpfung, des Klimaschutzes oder der Energieversorgung geht.
    Insgesamt ist der Vertrag auch der Versuch, Europa für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte fit zu machen.

GEBET

1. Geistliche Überlegungen

Millionen Christen in fast allen Ländern Europas haben sich für einen Gottesbezug in der Präambel 2003/04 eingesetzt. Umsonst. Tausende Briefe und Botschaften wurden an Regierungschefs und Minister geschrieben, sogar der Papst schaltete sich massiv ein. Umsonst.

Dann kam der Absturz von 2005

Nun kam es zu einem neuen Ansatz mit einer Ratspräsidentin, deren erklärtes Ziel es war, wenigsten das „jüdisch-christliche Erbe Europas“ im Vertrag zu verankern. Selbst mit Unterstützung des Parlamentspräsidenten gelang es nicht. Nur eine kleine mutige Bemerkung vor der Jubiläumsversammlung am 25. März gestattete sich Angela Merkel.

Nun ist politisch der Durchbruch gelungen. Aber der Grundlagenvertrag erscheint nur mit der bekannten Formel „religiös“.

Was haben wir da in den letzten 5 Jahren eigentlich erlebt? Wie sollen, wie können wir das geistlich verstehen und einordnen?

Das Folgende ist meine ganz persönliche Deutung.

Ich glaube, dass Gott die wachsende Einheit Europas geschenkt hat. Sie begann und baut bis heute auf auf dem Fundament von Versöhnung und Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren.

Vor den Augen der Völker wurde Deutschland zum Motor des europäischen Einigungsprozesses. Als das volkreichste Land in der Mitte des Kontinents mit der stärksten Volkswirtschaft wurde Deutschland auch zum größten Investor („Nettozahler“) in die Einheit Europas. Und dann geschah das Wunder, dass der Eiserne Vorhang aufging und wiederum spielte Deutschland die zentrale Rolle. Deutschland wurde zum Anwalt der befreiten Völker Europas für deren schnellstmögliche Integration in die westliche Solidargemeinschaft der Europäischen Union. Dies geschah am 1. Mai 2004.

Dies war ein rauschendes Fest, ein historischer Augenblick, zweifellos. Europas Politiker waren trunken vor Freude und überschlugen sich in Visionen: Rumänien, Bulgarien als nächstes, dann die Türkei, evtl. einmal auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Warum nicht?

Im Blick auf die Erweiterung wurde den Europäern bewusst, dass sie nicht nur ein Wirtschaftraum sein wollten, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Eine Kommission wurde eingesetzt; die erarbeitete eine „Grundrechts-Charta“ – Aber sie war noch nicht ausreichend: so wurde ein Konvent eingesetzt, der eine ganze „Verfassung“ ausarbeiten sollte.

Schon bei der Charta, als auch bei der Verfassung wurde aber offenbar, dass da für den Gott der Bibel kein Platz mehr war. Nicht mal für das Wort „christlich“, statt „religiös“.

Ein „Turm“ sollte entstehen, für dessen Konstruktion man den „Gott da oben“ nicht brauchte. Technisch als auch wertemäßig kam man auch ohne Gott aus. Die Freimaurer rühmten sich später ihres Sieges offen.

Die nun folgende Katastrophe kann von geistlichen Menschen nur als ein Handeln Gottes verstanden werden. Das Werk ihres Ruhmes zerbrach vorzeitig und an der unerwartetsten Stelle. Das Werk ihrer selbstherrlichen Einheit, das ihren Ruhm noch in Generationen künden sollte, fiel wie ein Kartenhaus zusammen.

Und auch die großen Akteure verschwanden: Schröder, Chirac, Blair, Giscard d'Estaing, Fischer.

Entmutigung und Verzagtheit ergriff die Politiker, dass sie sich ein Jahr des Schweigens verordneten. Es war fraglich, wie und ob es mit Europa überhaupt weitergehen kann. Der Herr demütigte die Stolzen und stieß die Hoffärtigen vom Thron.

Aber Gott wollte ja nicht sein Werk in Europa zerstören, sondern nur den gottvergessenen Stolz zerschlagen. Und das konnte jeder sehen. Europa war blamiert vor der ganzen Welt.

Aber Gott, der reich ist an Erbarmen, erbarmte sich auch über Europa. Und wieder benutzte er Deutschland um den Motor wieder anzuwerfen. Sein Werkzeug war eine Frau, der vorher niemand viel zugetraut hätte, eine Frau voll Demut und mit einem Namen, der eigentlich „Engel“ heißt, „Bote“ (angelus). Und um sie herum viele andere Christen. Und im Land eine große, große Beterschar, die ihren Dienst vor Gott getragen hat.

Gott hat auch ihr klares Zeugnis vor der großen Welt gehört, das sie von IHM gegeben hat und hat sie ganz offensichtlich – wiederum vor all den Großen Europas – geehrt mit einem nie erwarteten Erfolgsergebnis.

Parallel mit der erneuten Ablehnung des Gottesbezuges wurde in den Gesprächen auch klar, dass es keine Verfassung mehr geben werde, sondern nur noch einen normalen Vertrag. Damit war sowohl die Form gekippt und mit der Form die inhaltliche Vorstellung eines einmal wunderbaren Gesamtgebildes Europäische Union.

Ernüchtert war man froh, wenigstens die Substanz einer Neuordnung nach innen retten zu können.

Gott hat den Stolz zerbrochen, aber die EU bestätigt. Zugleich aber eine Kurskorrektur in Richtung auf Bürgernähe, demokratische Transparenz und Betonung der Nationen vorgenommen.

Der fehlende Bezug auf Gott oder das christliche Erbe ist schmerzlich, verliert aber an Bedeutung durch den Bedeutungsverlust des Dokuments.

Es bleibt geistlich aber eine offene Lücke, an der Gebetswächter für Europa stehen müssen. Das gott-lose Europa stellt eine Gefahr dar für die ethischen Entscheidungen (Stammzellenforschung, Euthanasie, u.ä.) und die religiösen (Islam).

2. European Union of Prayer

Von daher ist es vom Herrn, dass sich seit Herbst letzten Jahres eine verbindliche Gruppe von Gebetsleitern aus den europäischen Nationen gebildet hat, die zwei mal im Jahr zusammen kommen, möglichst in dem Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Das nächste Mal sind wir vom 8.-15.- September bei Lissabon zusammen, um vor Ort zu beten.

3. Gebetsanliegen

Dank für Gottes wunderbare und erkennbare Führung in Gericht und Gnade.

Dank , dass Gott die Gebete seiner Beter so erhört.

Dank für die Europäische Union in der Vergangenheit und in dem, was Gott aus ihr machen will.

Buße in Stellvertretung für alles gottlose Wesen in unserem Land und in Europa (Säkularismus, Laizismus, Humanismus, Wissenschaftsgläubigkeit).

Fürbitte für den Prozess der Ausformulierung des Grundlagenvertrages. Fürbitte um die Erhaltung der bipolaren Spannung, ohne die die Europäische Union ihr Gleichgewicht verliert.

Segnung der Verantwortlichen besonders jetzt MP Josè Sòcrates. Segnung des polnischen Volkes und seiner Regierung, wo noch so viel Ressentiments bestehen. Segnung über allen Kindern Gottes in der EU-Verwaltung.

Proklamation der Herrschaft Jesu über Europa. Er tritt den Drachen unter unsere Füße. Sein Reich kommt in Herrlichkeit.

Ortwin Schweitzer

Quellen:

Der Fischer Weltalmanach 2007; Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2005; O. Schweitzer, Deutschland – meine Liebe, 2003; Antrag der Fraktion der CDU/CSU und SPD vom 13.6.2007 Drucksache 16/5601.

F.A.Z. vom 20.1./18.5./20.+21.+22.+23+25.+28.+29.6.2007; 2.,3.,11.7.2007.

Rheinischer Merkur vom 28.6./12.7.

DIE ZEIT vom 28.6.2007

Die Welt vom 28.6.2007

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Ortwin Schweitzer

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