DIE POLITISCHE SEITE

Februar 2006

Israel und die Palästinenser

In eigener Sache:

Auf Grund von hoher Arbeitsüberlastung – mit bedingt durch eine 8-tägige Israelreise – wollte ich die kommende Ausgabe der „Politischen Seite“ schon streichen. Nun ist mir aber bewusst geworden, welch hochmotivierte Leserschaft die „Politische Seite“ inzwischen hat und dass es geistlich nicht gerechtfertigt wäre, solch große Gebets-Kraft auch nur einen Monat brach liegen zu lassen.

Insofern wird das Thema „Europa“ auf März verschoben. Jetzt für Februar möchte ich ein Thema zum Gebet vorschlagen, das momentan äußerst brisant ist. Wenn irgendwo, dann ist heute Flehen und Gebet für Israel und die Palästinenser nötig.

Die Hamas

Am 25. Januar 2006 haben die Wahlen im Gebiet der Palästinenser und in Ostjerusalem stattgefunden. Es waren nach Meinung von allen ausländischen Wahlbeobachtern die wohl „demokratischsten“ Wahlen, die es in einem arabischen Land des nahen Ostens bisher gegeben hat. Die unterlegene Regierungspartei al Fatah anerkannte daher auch ihre Niederlage widerspruchslos. Die Hamas-Partei errang von den 132 Parlamentssitzen 74 und damit die absolute Mehrheit; von den 66 möglichen Direktmandaten errang die Hamas 51. Demokratische Wahlen sind anzuerkennen, ob es einem passt oder nicht. Und das tut auch alle Welt. Nur – Hamas ist eine Terrororganisation mit endlos vielen Selbstmordattentaten im Register, mit dem erklärten Ziel der Annullierung des Staates Israel.

Dazu die F.A:Z. vom 30.1.06: In ihrer Charta von 1988 stellt sich die Hamas als eine ausschließlich palästinensische „islamische Widerstandsbewegung“ dar. Ihr Ziel sei es, „das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten“. Israel werde existieren, „bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat“. Hamas bezeichnet in dem Dokument Palästina als Besitz der Muslime. „Palästina ist ein islamisches Land. Deshalb ist die Befreiung Palästinas für jeden Muslim die höchste persönliche Pflicht, wo immer er sich befindet.“ Für das Palästina-Problem gebe es als Lösung nur den Dschihad. Friedensinitiativen und -konferenzen seine „Zeitverschwendung“ und sinnlos. „Das Jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten“, heißt es weiter.

Der Name Hamas ist eigentlich eine Abkürzung für : „Harakat al-Muquawama al-Islamijja“ d.h. „Die Islamische Widerstandsbewegung“. Der Name ist also Programm.

Hamas – die soziale Seite

Bevor die Problematik dieser Wahl besprochen werden soll, muss etwas mehr über die Hamas gesagt werden.

Hamas wurde als Partei gegründet im Gegenzug zu Arafats Fatah. Von daher wurde die Hamas lange Jahre von Israel bewusst sogar unterstützt, um Arafat zu schwächen.

Die Fatah Arafats, die nun seit 35 Jahren regiert, war zu einem Haufen von politisch einflussreichen Seilschaften degeneriert, wo einer den anderen deckt und jeder sich nach Kräften bereichert. Von den Milliarden des Ausland, besonders der EU verschwand ein Gutteil auf Schweizer Konten der Fatah-Leute und nur ein Teil der Gelder kam beim Volk an. Die Autonomiegebiete könnten blühen, wären die Gelder nicht so veruntreut bzw. so naiv ausgegeben worden bis hin zu Barauszahlungen im Köfferchen. Die ideologische antiisraelische Tendenz der EU verstopfte jahrelang die zuständigen Kontrollmechanismen. Mit Arafats Tod wurde aber vieles derart offenbar, dass es nicht mehr geleugnet werden konnte. Es soll jetzt besser kontrolliert werden.

Seit Arafats Tod fehlte dem Volk der Über-Vater gegen den man nicht ernsthaft vorgehen wollte. Nach seinem Tod keine wesentliche Veränderung bzgl. Korruption. Aber auf dem Hintergrund dieser korrupten Fatah-Partei, wo jeder nur an sich dachte und raffte, profilierte sich die Hamas als eine Bewegung, die einerseits dem Todfeind Israel den totalen Kampf erklärt hatte, andererseits sich mehr und mehr aber auch um die großen sozialen Nöte des Volkes kümmerte und konkret Hilfe leitstete.

Diese Seite von Hamas ist bei uns wenig bekannt, ist aber wohl die Haupterklärung für diesen Erdrutsch bei den Wahlen. Hamas ist so etwas wie Robin Hood: ein Kämpfer und ein Helfer der Armen.

Außerdem haben die Palästinenser das Gefühl, dass die Hamas korruptionsresistenter sei als die Fatah. Der Hamas gehören etliche Akademiker und qualifizierte Persönlichkeiten an.

Bei unseren Gebeten in Israel haben wir in Bezug auf die Wahl am 25.1.06 darum gebetet, dass doch alle korrupten Politiker ausgeschieden werden mögen und alle, die was für das Volk wollen und tun, reinkommen. Von dieser Seite her ist mit der Mehrheit der Hamas unser Gebet erhört worden.

Hamas – die militante Seite

Hamas ist eine Gruppe, die Terror gegen Israel ausübt und dessen Existenzrecht bisher glattweg bestreitet.

Hamas unterhält (wie die libanesische Hisbollah) enge Beziehungen zu Teheran. Erst im Dezember war der Hamasführer Khaled Meschal beim iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, was dessen antiisraelischen Eskapaden nochmals in ein neues Licht rückt und umgekehrt die Hamas.

Meschal sicherte Teheran zu, dass die Hamas die Angriffe gegen Israel intensivieren würde, falls Israel den Iran wegen dessen Atomprogramm angreifen sollte.

Die Hamas bildet junge Männer zu Selbstmord-Attentätern aus. Hamas machte Wahlwerbung mit dem Abzug der Israeli aus dem Gaza-Streifen, was sie einseitig als Erfolg ihres Kampfes gegen die Besatzer ausgaben. Darum steht die Hamas bei der EU seit 2003 auf der Liste der Terrororganisationen und kann deshalb auch keine Gelder bekommen, solange kein radikaler Sinneswandel erkennbar ist.

Hamas – die religiöse Seite

Nachdem der „Panarabische Nationalismus“ der 50ger und 60ger Jahre es nicht geschafft hatte, durch die „arabische Einheit Palästina zu befreien“, gründete nach dem 6-Tage Krieg Yassir Arafat 1967 die Fatah, eine Massenbewegung, um durch „Palästinas Befreiung die arabische Einheit zu bringen“. Fatah stand zuerst für den bewaffneten Kampf. Erst in der 2. Phase, nach dem Wandel in eine politische Partei, steht die Fatah heute für den Dialog mit Israel. Es zeigte sich aber, dass die Fatah unfähig war, der Bevölkerung sozial zu helfen, weil sie zu korrupt war. So entstand die Hamas Ende der 80ger Jahre. Statt der säkularen Bewegung der Fatah sollte nun der Islam als Lösung und Alternative dienen, die Heimat zu befreien.

Hamas sah sich lange als Neuauflage der lahm gewordenen Fatah, als die sie nun deren rücksichtslosen Kampf gegen die israelischen „Besatzer“ fortsetzen müsse.

Seit einiger Zeit wendet sich aber bei den Palästinensern die Meinung gegen die Selbstmordanschläge. Außerdem wurde der Wahlboykott der Hamas bei der Wahl des Präsidenten am 9.1.2005 kritisiert. Dies bewirkte den allmählichen Wandel der Hamas von der religiös motivierten Terrorgruppe zur politischen Anteilnahme, was sie in die Position der Konkurrenz zur Fatah brachte. Nun muss sich Hamas zwischen seiner Kriegscharta von 1988 und seinem politischen Wahlprogramm von 2006 entscheiden (Die interessante historische Analyse dieses Abschnitts stammt von der deutschen Politologin Helga Baumgarten, Ramallah, dargestellt in der F.A.Z. vom 30.1.06, S.7)

Wenn nun die radikal-religiös geprägte Hamas die Regierung übernimmt – und nichts spricht bisher dagegen – dann wird sie versucht sein, nach dem Vorbild des Iran, „Palästina“ zu einem Gottesstaat zu machen, in dem der Koran als Gesetz gilt. Es herrschte dann die sogenannte „Scharia“. Wehe dann aber den „Ungläubigen“, den Christen, unseren Schwestern und Brüdern! Und auch die Frauen müssten in diesem Fall um ihre Rechte und Freiheit fürchten. Immerhin aber sind 14 Frauen im neuen Parlament.

Hamas – die politische Seite

Die Hamas, ursprünglich eine Bewegung wie die Moslembruderschaften anderer arabischer Staaten, entschloss sich, wie schon gesagt, im Blick auf die Wahlen, die Form einer politischen Partei anzunehmen – ein Vorgang, den vor ihr schon die Fatah durchgemacht hatte und den wir in Deutschland z.B. auch bei der Entstehung der Grünen beobachten konnten, die auch zuerst nur eine lose Protestbewegung in der Gesellschaft waren, bevor sie zur Partei wurden.

Eine Partei aber braucht eine Satzung, klare Ziele, Strukturen und charismatische Leiter. Dies bringt den Gegensatz zwischen „Fundis“ (Fundamentalisten) und „Realos“ (Realisten) notwendigerweise hervor. Hört man die Stimmen verschiedener Hamas-Vertreter, so erkennt man diese Spannung auch unter ihnen.

Wie lange bei den Grünen, gilt auch bei Hamas die kollegiale Leitungsstruktur. Alle Beschlüsse werden kollektiv getroffen. Trotzdem gibt es recht unterschiedliche Stimmen aus der Hamasführung. Es muss sich nun zeigen, wer von den bekannteren Köpfen die Spitze d.h. den Posten des Ministerpräsidenten übernimmt. Israel hofft, dass Präsident Abbas („Abu Mazen“) von der Fatah im Amt bleibt, um einen Ansprechpartner zu behalten.

Dieser Konflikt, der eine junge Partei an den Rand des Zerreißens bringen kann, wird sich m.E. in den nächsten Wochen und Monaten bei Hamas abspielen. Denn nun muss sie in kurzer Zeit zur staatstragenden Kraft werden, wozu sie das Wählervotum gemacht hat – zu ihrer eigenen großen Überraschung.

Die Aporie, der Zielkonflikt, in den sie dabei aber hineinläuft, ist, dass sie die Wahl neben ihrem sozialen Engagement wesentlich durch die kompromisslos antiisraelische Haltung verbunden mit der Terrorbereitschaft gewonnen hat, von außen ihnen aber genau deshalb eiskalte Ablehnung entgegenschlägt.

•  Der Sprecher der Bundesregierung und die Bundeskanzlerin selbst hat bei ihrem Besuch in Israel unmissverständlich für unser Land zum Ausdruck gebracht, dass das Existenzrecht Israels ein unverrückbarer Pfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt.

•  Eindeutig hat auch das sogenannte „Nahost-Quartett“, bestehend aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) sich dazu geäußert: wenn eine Hamas-geführte Palästinenserregierung nicht eindeutig der Gewalt durch Terror abschwört und das Existenzrecht des Staates Israel voll anerkennt, dann werden keine weiteren finanziellen Unterstützungen mehr gewährt.

Das heißt aber das „Aus“ für eine Palästinenserregierung, die ja total am Tropf der ausländischen Gelder hängt, besonders dem der EU. Jährlich unterstützt die EU die Palästinenser mit einem Betrag von 500 Mio. Euro. Die meisten Mittel sind an konkrete Projekte gebunden. Aber 70 Mio. waren im vergangenen Jahr für den Haushalt der Autonomiegebiete vorgesehen, ausbezahlt von der Weltbank. Als diese Gelder auf Grund von nicht erfüllten Bedingungen im November plötzlich nicht ausbezahlt wurden, entstand sofort eine Finanzlücke, die die Gehälter der Angestellten in Frage stellte. Es ist nicht anzunehmen, dass der Iran eine Summe von 500 Mio. bis 1 Mrd., die jetzt Ramallah zufließt, auf Dauer auch nur annähernd kompensieren könnte.

Sollte die Hamas sich pro „Fundis“ entscheiden d.h. von ihren Zielen nicht abrücken woraufhin dann das Geld des Auslands ausbleibt, so hat die neue Regierung auch nichts mehr zu verteilen und wird nach kurzer Zeit das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Niemand in der Region und Israel schon gar nicht hat aber ein Interesse daran, dass „Palästina“ im Chaos versinkt.

Schwört Hamas aber der Gewalt ab und erkennt die Existenz Israels an, so ist die Gefahr entweder einer Spaltung der Partei oder aber die Gefahr einer nur taktischen Anpassung an die Verhältnisse gegeben, jedoch unter Beibehaltung der Ziele im Verborgenen bis auf bessere Zeiten. Dies ist nach islamischer Ethik erlaubt.

Auf jeden Fall zwingt der Wahlsieg die Hamas in eine Entscheidung, die die Existenz der Partei und der Bewegung zutiefst berührt. Sie muss zeigen, dass sie regierungsfähig ist, d.h. dass sie die von den Palästinensern geschlossenen Verträge, wie z.B. den Oslo-Vertrag einhält. Dabei spielt der internationale Druck eine bedeutsame Rolle.

Ehud Olmert, gegenwärtig Ministerpräsident in Vertretung von Ariel Sharon, hat sehr klar gesagt, dass sich Israel auf keinen Fall auf Verhandlungen einlassen werde mit Männern, an deren Hände israelisches Blut klebe.

Israel

Immer wieder war der Staat Israel seit seiner Gründung in der Gefahr, vernichtet zu werden. Die jetzige Situation ist eine neue Art der Bedrohung. Israel, sonst ein bisher unbesiegbares Kraftzentrum in der Region und stark genug, dem Druck der arabischen Welt, ja oftmals sogar der ganzen Welt zu widerstehen, ist plötzlich wie ein schlaffer Sack.

Hauptsächlich entstand diese Situation durch Sharons unerwartetes Ausscheiden aus der Politik, ohne auch nur entfernt einen Nachfolger vergleichbaren Formats aufgebaut zu haben. Unsicherheit nach innen, Ratlosigkeit den Palästinensern gegenüber.

Am 28. März ist die Wahl zur Knesset. Unzählige Parteien bewerben sich. Bisher unangefochten an der Spitze lag die von Sharon gegründete und geführte Partei „Kadima“. Unerwartet liefen ihr Politiker, z.T. Spitzenpolitiker wie Peres von der Arbeiterpartei wie auch Prominente vom Likudblock zu. In Umfragen lag Kadima bei ca. 40% mit Sharon an der Spitze. Ihm vertraute das Volk – seiner Person, wie seiner Politik.

Nun ist er weg – und wer führt jetzt? Die anderen Parteien, Likud und Arbeiterpartei sind geschwächt durch die Abwanderung zu Kadima. Und dort ist kein Sharon mehr.

Gleichzeitig wird die Terrororganisation Hamas staatstragende Kraft in den Palästinensergebieten. Man ist geschockt in Israel. „Hamas“ ist ein Synonym für sie für Terror, zerrissene Leiber und hunderte von Verletzten und Traumatisierten. Sie fragen sich, steht bei der Übernahme der Hamas eine neue Welle des Terrors bevor?

Treibt das die Wähler wieder zurück zum konservativen Likud unter Netanjahu („Bibbi“) mit seiner religiös motivierten Politik der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Palästinenser? Die Nation ist gespalten: Die einen halten auf Grund biblischer Verheißungen an dem Besitz des ganzen Landes fest; die anderen – und das scheint momentan die Mehrheit zu sein – hält eine Dauerbesetzung der palästinensischen Gebiete für unmöglich. Sie stehen zu Kadima, der eine jüdische Mehrheit im Staatsgebiet von Israel wichtiger ist, als die Beibehaltung der geographischen Größe. Von daher ist Kadima bereit, Gaza, aber auch das Westjordanland zu räumen um auf der anderen Seite des Zaunes einen klar jüdischen Staat für die Zukunft zu erhalten.

Durch Sharons Ausfall entstand in der Region auf jeden Fall so etwas wie ein Machtvakuum. Und in jedes Vakuum strömen sehr schnell von außen Kräfte heran d.h. ohne Bild: die arabische Welt könnte den Augenblick der Schwäche Israels als ihre Chance begreifen.

Geistlich gesehen findet im Unsichtbaren über Israel ein heftiger Kampf statt. Und besonnene Israelis befürchten für die Zeit nach der Wahl schwierige, sehr schwierige Zeiten.

Israels gegenwärtige Position in der Weltpresse

Selten noch in den vergangenen Jahren hatte Israel so viele Fürsprecher wie zur Zeit. Dies hat Gründe:

  1. Sharons politischer Schwenk zur Räumung des Gazastreifens hat weltweit Erstaunen erst und dann breite Zustimmung gefunden. Man sagte, nur ein Mann von dem politischen Format Sharons hätte die Autorität gehabt, einen solchen Schritt im eigenen Volk durchzusetzen.
  2. Sharons Schlaganfall hat von daher weltweit Mitgefühl ausgelöst und natürlich auch Besorgnis, wie der Friedensprozess jetzt weitergehen soll – in Israel und in der Region.
  3. Die Hasstiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad mit seiner Leugnung des Holocaust als einer Lüge des Westens und seiner Forderung, den Judenstaat auszulöschen oder nach Europa zu verlegen, haben weltweite Proteste und eine klare Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft pro Israel auslöst.
  4. Und nun durch die Wahl der Hamas, die bisher dieselben Thesen vertrat wie Ahmadinedschad wird das Existenzrecht Israels nicht nur nochmals bestätigt, sondern geradezu zum Maßstab gegen Israels Feinde verwendet – und zwar von denen genau, die sich lang immer israelkritisch geäußert haben wie die EU oder die UN.

So kann Gott in kurzer Zeit die Feinde zu Fürsprechern machen.

So kann Gott aus Schwerem noch Gutes machen für sein Volk.

Lasst uns beten

•  Gott ist der Lenker der Geschichte, auch des Wahlergebnisses der Palästinenser. Anbetung dem Gott, der keine Fehler macht. Darum vorlaufendes Vertrauen, was ER daraus machen wird.

•  Die großen gewichtigen Kritiker, ja Feinde Israels hat Gott verstummen lassen, sie sogar zu Fürsprechern für das Existenzrecht Israels in seinem Land gemacht – wie damals Bileam, der auch Israel fluchen sollte und es segnen und sein Existenzrecht bestätigen musste;

•  Der grimmigste Todfeind Israels, von dem niemand in der ganzen Welt wusste, wie dessen tödlicher Hass gebrochen werden könnte, wird durch ein unerwartetes Wahlergebnis plötzlich in die politische Verantwortung gestellt und gezwungen, dem tödlichen Terror abzusagen. Dies ist genial und nur der Gott, der zu seinem Volk steht, konnte darauf kommen und es verwirklichen. Die geforderte Anerkennung Israels lehnt Hamas zwar bis jetzt noch ab. Aber so weit sind sie schon, dass sie Israel einen langfristigen Friedensvertrag anbieten. Dies wird aber der internationalen Gemeinschaft – hoffentlich! – nicht genügen. Beten wir darum. Und um eine eindeutige Aussage der Hamas zum Existenzrecht Israels.

Beide Prozesse brauchen jetzt das ununterbrochene Gebet der Kinder Gottes – in Israel, in Deutschland und in der ganzen Welt.

•  Fürbitte für die Palästinenser

•  Regierungsbildung (kluge, gemäßigte Köpfe)

•  Revision der Ziele der Hamas („Terror“ und „Israel“)

•  Verbesserung der Lebensverhältnisse für das palästinensische Volk

•  Ein Ende des Hasses und der Erziehung zum Hass

•  Kein „Gottesstaat“ mit der „Scharia“.

•  Fürbitte für Israel

•  Schutz für den Staat und die Bürger Israels. Shalom Israel.

•  Wahlen am 28. März

•  Regierungsfähige Mehrheiten

•  Weisheit im Umgang mit der neuen palästinensischen Regierung

•  Sharon möge im Koma Jesus erleben

•  Nachwirkungen vom Besuch Angela Merkels am 29./30. Januar 2006.

•  Deutschland an der Seite Israels – auch in der EU.

•  Israel an der Seite Deutschlands – von der Armsünderbank in eine Hand-in-Hand-Freundschaft.

•  Vermittlerrolle auch weiterhin zwischen den Palästinensern und Israel. Nachdem Bush, Blair und Chirac weithin ausfallen, kommt auf Deutschland wirklich eine besondere Verantwortung zu.

Ortwin Schweitzer

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.1.06; 30.1.06; Stuttgarter Zeitung 30.1.06; 31.1.06. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 18.12.05. Rundbrief Kehilat HaCarmel vom 31.1.06.

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