DIE POLITISCHE SEITE

April / Mai 2006

Die vier Bedrohungen durch den Islam (Fortsetzung)

Die 1. Bedrohung der westlichen Welt durch den Islam wurde in der Märzausgabe der „Politischen Seite“ behandelt. Es war dies der „Islamische Terrorismus“.

In dieser Ausgabe sollen die drei weiteren Gefahren dargestellt werden, mit denen wir insbesondere seit Beginn des Jahres 2006 zu tun haben. Dies sind:

•  Der Sieg der radikal-islamischen Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten

•  Der Karikaturenstreit und der Fall Abdul Rahman

•  Der Atomstreit mit dem Iran

Die Reihenfolge von „Terrorismus“ bis zum „Iran“ hat den Sinn, zu zeigen, wie fließend die Übergänge vom so genannten „Islamismus“ zum Islam sind, eine Unterscheidung, die von islamischer Seite gemacht wurde, um nach dem 11. September 2001 einen Schutzwall zu errichten gegen eine verallgemeinernde Schuldzuweisung an den Islam und um den Zorn abzulenken von „den Moslem“ allgemein auf eine kleine Gruppe ausgeflippter Radikalinskis – die ja ohnehin nicht oder nur schwer zu fassen sind. Allzu gerne griffen unsere Politiker diese Unterscheidung auf, die natürlich in dem Sinne stimmt, dass nicht jeder Moslem ein verkappter Terrorist ist; die aber definitiv falsch ist in dem Sinn, dass der Islam eine „friedliebende Religion“ sei, der Koran dies so auch lehre und die Terroristen in diesem Sinn den Islam völlig missverstünden und missbrauchten.

Alle wirklichen Islamkenner d.h. alle, die den Koran wirklich gelesen haben, sind inzwischen eindeutig der Meinung, dass der Islam nach innen eine rigide Gesetzesreligion ist in der Anwendung der „Scharia“ gegenüber den Gläubigen und nach außen sich durch die Gleichsetzung von Religion und Staat gezwungen sieht, die Durchsetzung des Islam in der ganzen Welt mit allen Mitteln zu erreichen. Wie dieser Glaubenskrieg „Dschihad“ aussieht, hat dem Islam der Prophet Mohammed bereits vorgemacht, einschließlich Vertragsbruch und Blutvergießen. Aus dieser 2. Phase seines Lebens stammen die Suren im Koran, die die Tötung der Juden und der Ungläubigen als gottwohlgefälliges Werk darstellen. Im Gegensatz zu den Kreuzzügen, die sich nicht auf Jesus berufen konnten, können sich die Terroristen selbstverständlich auf den Koran berufen und das nicht nur auf eine Sure. Dies ist der Grund, weshalb sich gemäßigte Moslem und ihre Verbände so schwer tun, sich sofort und glaubhaft von so genannten „Übergriffen“ der Terroristen abzusetzen; und der Grund auch, weshalb es Hasspredigern so leicht gelingt, friedliche Moslem-Beter in ein brodelndes Meer von Hass und Vergeltung im Namen Allahs zu verwandeln – wie z.B. im Karikaturenstreit.

Die Unterscheidung von Islamismus und Islam ist also künstlich und nur eine Frage der Abstufung bezüglich der Konsequenzen, die jemand für sein Leben aus den Lehren des Propheten zieht. Nichts anderes!

Dies wird auf Grund der Vorkommnisse der letzten Monate auch in kirchlichen und politischen Führungsgremien immer klarer gesehen (z.B. Landessynode der Ev. Kirche in Württemberg).

Diese vier ganz verschiedenen Felder der Konfrontation mit dem Islam stellen also den in seiner Kultur christlich geprägten Westen vor Probleme, die das 21. Jahrhundert stark mitbestimmen werden.


Die 2. Bedrohung: Der Radikal-Islam

(vgl. „Die Politische Seite“ Februar 2006)

Am 25. Januar 2006 hat durch saubere demokratische Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten die Hamas die Mehrheit über die Fatah-Partei gewonnen. Die Hamas ist aber international als Terrorgruppe eingestuft. Offiziell aber einer terroristischen Regierung Gelder zu überweisen, ist nach internationalem Recht nicht möglich. Ohne Hilfe von außen aber können die Palästinenser nicht überleben. Jeder weiß das.

Daher die sofortige Forderung des „Nahost-Quartetts“ d.h. der UNO, der EU, den USA und Russlands an eine künftige Hamas-Regierung:

•  Israel anzuerkennen,

•  der terroristischen Gewalt abzusagen (Entwaffnung),

•  Einhaltung der mit der bisherigen Fatah-Regierung geschlossenen Verträge.

Seit dem 29. März ist die Hamas Regierung nun im Amt. In keinem Punkt hat sie aber zurückgesteckt:

•  Sie ist nicht bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen;

•  Sie schwören der Gewalt nicht grundsätzlich ab, sondern bieten Israel nur einen unbefristeten Waffenstillstand an;

•  Wie weit sie bereit sind, eingegangene Verträge einzuhalten, muss man sehen.

Somit entsteht für die Geberländer konkret die Frage, auf welcher Rechtsbasis die notwendigen Gelder weiterhin fließen können. Kein Entwicklungsland vergleichbarer Größe hat in den vergangenen Jahren so hohe internationale Zuwendungen bekommen wie die Palästinenser mit 2,5 Mrd. Euro seit 1993. Hauptgeber war immer die EU.

Nun hat die Weltbank schon im Dezember 2005 ihre Zahlungen eingestellt aufgrund verschwenderischer Gehaltserhöhungen. Israel und Washington haben jetzt auch storniert. Bleibt die EU.

Es werden nun Schlupflöcher gesucht, die die Unterstützung ermöglichen, ohne die Terror-Hamas-Regierung einbeziehen zu müssen.

•  So hat die EU vor der offiziellen Vereidigung des Hamas-Kabinetts noch schnell 120 Mio. Euro überwiesen, da ja offiziell noch die alte Regierung im Amt war;

•  Israel bzw. die Staatengemeinschaft spricht nur mit Präsident Abbas, der ja zur Fatah gehört. Dieser aber wird von Israel wie von der Hamas als schwach eingestuft d.h. er wird die Hamas zu nichts zwingen könne, wie der bisherige Verlauf auch schon gezeigt hat;

•  Man versucht, das Geld über Hilfsorganisationen dem Volk zugute kommen zu lassen. Da aber für jeden Vorgang die Genehmigung von Behörden nötig ist, lässt sich dieser Weg an den Ämtern vorbei glaubhaft kaum verwirklichen.

Der radikal andere Weg ist, keine Zahlungen mehr zu leisten. Dadurch würde das palästinensische Volk bald merken, dass es ihnen unter Hamas noch schlechter geht als vorher, was sie evtl. bei einer vorgezogenen Neuwahl anders votieren lassen würde. Diesen Weg schlagen Israel und die USA vor.

Er enthält aber das Risiko, sagt man, dass sich die neue Regierung neue Finanzquellen erschließen würde, etwa bei den „arabischen Brüdern“ und vor allem beim Iran. Diese Gefahr scheint aber bei näherem Hinsehen bei weitem nicht so groß zu sein. Die Gründe:

•  Die „Arabische Liga“ (23 Länder) hat schon im März 2005 versprochen, monatlich 50 Mio. Dollar zusammen zu legen. Außer Katar mit 14 Mio. hat bisher keiner bezahlt, so dass Präsident Abbas am 30. März 2006 nochmals einen Hilferuf an die „arabische Brüder“ sandte.

•  Es heißt, der Iran sei zu 250 Mio. bereit. Das aber würde eine Abhängigkeit bedeuten, was die sunnitische Hamas von dem schiitischen Regime in Teheran lieber nicht will;

•  Außerdem liegt allen arabischen Regierungen mitnichten daran, Radikal-Islamisten zu stärken , mit denen sie im eigenen Land ja schon gerade genug Probleme haben;

•  Die Araber verlangen vom Westen ein Finanzierungskonzept, in das sie lieber eingebunden sein möchten als als Lückenbüßer in eine Dauerverpflichtung eingespannt zu werden.

Es ist absehbar, dass die Staaten dieser Welt den Kontakt mit der Hamas-Regierung allmählich aufbauen werden und dass auch die israelische Regierung informelle und inoffizielle Kontakte aufbauen wird. Auch die Fatah war seinerzeit eine Terror-Organisation, musste sich aber mit der politischen Realität arrangieren. Und zu dieser gehört an erster Stelle das Existenzrecht Israels, das im Moment international so abgesichert ist, wie selten zuvor. Diplomatische Kontakte oder gar Verbindungen anderer Länder mit den Palästinensern herzustellen ist m. E. nicht gleichbedeutend mit einer Infragestellung Israels. Dies ist natürlich gesprochen auf dem Hintergrund der 2-Staaten-Lösung, auf die Ehud Olmert aber offensichtlich hinsteuert.

Stimmung im Land

Nach einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung mitfinanzierten Befragung ergab sich folgendes Stimmungsbild unter den Palästinensern:

Seit ihrer Wahl im Januar gewann die Hamas in den vergangen 2 Monaten unter der Bevölkerung um 3% Sympathie hinzu auf 47%. Fatah bekam nur 37%.

52% der Befragten sagen: die Fatah verlor die Wahl wegen ihrer Korruptheit.

37% wählten Hamas wegen ihres islamistischen Programms gegen Israel.

70% nehmen an, dass Hamas Erfolg haben wird.

75% verlangen, dass Hamas zu Verhandlungen mit Israel bereit ist, 64% fordern einen neuen Friedensprozess, haben die Intifada also satt. Die Sehnsucht nach einem friedlichen Nebeneinander ist demnach untern den Palästinensern ebenso groß wie bei den Israelis.

Wie weiter?

In Israel hat Ehud Olmert mit seiner Kadima als stärkster Partei am 28. März die Wahlen in Israel gewonnen. Eindeutig hatte er die Wahl zu einem Referendum über sein Konzept des Abzugs aller israelischen Siedlungen aus dem Westjordanland gemacht. Da die Arbeiterpartei und einige andere Parteien dasselbe wollen, kann man sagen, dass das israelische Volk momentan das Konzept der sicheren Grenze bevorzugt gegenüber der Vorstellung eines „Groß-Israel“ (F.A.Z.). Sogar in der Frage einer Teilung von Jerusalem scheint Olmert zu Zugeständnissen bereit. Noch in der Wahlnacht bot er den Palästinensern Gespräche über den Verlauf der Grenzziehung an, womit er bestimmt Abbas und nicht die Hamas meinte.

Denn diese ihrerseits lehnt bisher auch Verhandlungen mit Israel ab. Falls die Palästinenser diese aber ablehnen, werde Israel von sich aus die Grenze ziehen, sagte Olmert. Man wird sehen, wie lang der Dialog verweigert wird, denn auf beiden Seiten scheinen sich die Pragmatiker durchgesetzt zu haben, was für einen Weg zu einem politischen Nebeneinander bestimmt von Vorteil ist.

Dies ist sicher nicht Frieden und schon gar nicht das messianische Friedensreich. Aber vielleicht ist es im Sinn der Friedensforschung richtig, im 1. Schritt die Fronten lokal einmal auseinander zu nehmen, um dann bei weiteren Schritten zu sehen, wie es weiter geht.

HINTERGRÜNDE

Als bibelgläubiger Christ oder Jude (Siedler) kann man diese politische Entwicklung nur mit schmerzendem Herzen wahrnehmen. Was es die mutigen Siedler gekostet hat, haben und die herzzerreißenden Bilder in den Tagen der Räumung des Gazastreifens gezeigt, wo Siedler und Soldaten zusammen geweint haben. Und viele – auch hierzulande – haben an ihrem Fernseher mitgeweint.

Aber selbst die Siedler haben bei dieser Wahl am 28.3. gemerkt, dass sie und ihre Idee vom „eretz Israel“ keinen Rückhalt mehr hat im Volk und nur noch 12 Sitze von 128 für den Likud herauskamen (was wohl auch das politische Ende für „Bibi“ Netanjahu sein wird).

Hat Gott sein Volk verlassen?

Viele der verpflanzten Siedler aus dem Gaza fragen so, nachdem sie bis zuletzt glaubten, Gott würde eingreifen und sein Land verteidigen. Auch viele Christen fragen so oder mindestens befürchten dies.

Bei allem Mittragen – wir sind trotz allem nicht Mitbetroffene, wie die, die dort wohnen. Sie müssen es ertragen. Wir aber haben den Auftrag, zum Herrn zu rufen und ihn zu fragen, wie jetzt unser Auftrag aussieht. Unser Auftrag ist es, zu trösten, Israel zu trösten .

Der politische Hintergrund

zeigt klar, dass die Erhaltung eines jüdische Staates im Angesicht eines Bevölkerungswachstums bei den Palästinensern/Arabern (4,1) und bei den Juden (1,8) künftig nur möglich ist durch eine staatliche Trennung der beiden Volksgruppen. Das Zusammenleben wie es früher war, ist durch das jahrelange Blutvergießen unmöglich geworden. Nur an einigen wenigen Stellen, wo Vergebung in Jesus stattfand, haben die Herzen wieder zueinander gefunden. Und es ist viel Vergebung nötig auf beiden Seiten. „Vergebung“ wäre die politischste Lösung, die man sich denken kann.

Da dies aber ein Kennzeichen des Reiches Gottes ist, im Augenblick aber noch das Reich der Welt existiert, muss von den Politikern nach den Gesetzen dieser Welt gehandelt werden. Und das heißt: Sicherheit durch Abstand. Ein Ende des Blutvergießens auf beiden Seiten hilft allmählich zu einer Normalität zurück zu finden, wie es sich in Israel nach der Abnahme der Terroranschläge bereits zeigt. Dass auf beiden Seiten latent der Anspruch auf das Land des anderen bleibt, ist klar. Aber das Töten wenigstens hört auf.

Eine Voraussetzung zur Normalität auf palästinensischer Seite ist allerdings eine international verordnete Reform der Schulbücher und der damit verbundenen Erziehung der Kinder zum Rassenhass. Es ist intensiv darauf hinzuarbeiten, dass nicht länger mit europäischen Steuergeldern diese Hass-Bücher finanziert werden!

Sollte Gott diesen Weg zu einem Ende des Blutvergießens bestrafen und verurteilen? Immerhin geht dieser Weg aus von Israel! Denn Israel ist berufen zum Licht der Völker durch das Licht des Messias. Der aber verzichtete am Kreuz auf alle seine Rechte und gab sein Leben, seinen Lebensraum dahin für seine Feinde.

Im Buch des Propheten Jesaja erscheint wiederholt der „Gottesknecht“, der „ebed jahwe“. Jüdische Ausleger haben diese Gottesknechtslieder immer auf Israel hin gedeutet, während wir Christen den leidenden Jesus darin sehen.

Sollten wir vielleicht neben den alttestamentlichen Verheißungen von dem ganzen Land auch einmal diese Gottesknechtslieder auf Israel heute anwenden, das aus tausend Wunden blutet, in der Gefahr weiterer Schläge steht und darin bereit ist, sein Land/sein Leben hinzugeben. Ich sehe natürlich, dass die Motive Jesu (aus Liebe) und Israels heute (eigene Sicherheit) verschieden sind. Dennoch – es sei ein Gedankenanstoß. Vielleicht ist das der Trost, den Israel heute hören muss, dass es sein Land/Leben wie Jesus freiwillig gibt für seine Feinde?

Immer wieder gab es Prophetien und biblische Prognosen, dass für Israel noch einmal eine Zeit des Leidens kommen werde. Könnte es sein, dass die Leiden Israels nicht als neue Verfolgung, sondern in der Gestalt des Schmerzes über ein geteiltes Land erscheint? Wir müssen uns alle Zeit hüten, Prophetie und Deutung nicht in eins zu setzen: Gott bleibt auch unseren Prognosen gegenüber souverän.

GEBET

„Herr, mein Gott, ich glaube, dass sowohl bei der Wahl der Hamas im Palästinenserland wie bei der Wahl der Kadima und Koalition in Israel DIR kein Fehler unterlaufen ist. Gib uns den Glauben für heute, Geduld, auf Deine Wege für morgen zu warten und den prophetisch geschulten Durchblick, Dein Tun in dem zu erkennen, was geschieht.“

„Erbarme Dich, o Gott Abrahams über Ismael, seinen Zorn und seinen Hass, seinen Schmerz und sein Recht.“

„Erbarme Dich, o Gott Abrahams, über Israel, den Sohn der Verheißung. Gib Israel neu Gottesfurcht und Gottesliebe und das Verstehen, was Du, Gott, gerade tust. Gib deinen Geist auf Israel. Yeschuah, erscheine vielen als der Retter, als der Retter Israels, der Retter ihrer Feinde, der Retter der Welt.“

Quellen: F.A.Z. 16.3., 21.3., 23.3., 25.3., 27.3. 28.3., 30.3.2006; Rhein Merkur Nr. 9 (2.3.) 2006.

Die 3. Bedrohung: Der Karikaturenstreit

Anfang Februar brach er los, der „Karikaturenstreit“. Ein paar Karikaturen über Mohammed in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ waren genug, um einen Sturm der Entrüstung in den islamische Ländern von Indonesien bis Nigeria zu entfachen, in deren Verlauf westliche Flaggen verbrannt, Botschaftsgebäude angegriffen, Kirchen angezündet, ja sogar Christen getötet wurden. Ein von Hasspredigern aufgestachelter Mob ließ seine Wut über den verhassten Westen ab. Jeder hat die Bilder gesehen und war betroffen. Dies war nicht mehr terroristischer Islamismus, dies war Islam pur mit seinem Hang zum religiösen Fanatismus und zur Gewalt. Der Westen war verwirrt. Man erklärte, dass bei uns die Presse frei sei und der Staat darauf keinen Einfluss habe – ein weiterer Mosaikstein für einen gläubigen Moslem, den Westen zu verachten. Manche entschuldigten sich auch, was aber gar nichts nützte. Der Protest sprang über auf das nächste Land und die „Maßnahmen“ wurden immer absurder.

Interessant war allerdings, dass in dem Augenblick, als der Fall Abdul Rahman aufkam, die Proteste schlagartig aufhörten bzw. man in den Medien nichts mehr davon hörte. Hier war das Gegenbeispiel: dort ein paar Strichzeichnungen, hier ein lebendiger Mensch. Dort ein paar „verletzte religiöse Gefühle“, hier die Gefahr der Hinrichtung.

Irgendwie gehören beide Ereignisse zusammen und enthüllen das Gesicht eines Islam, der voll Hass ist und für den Christentum ein Verbrechen ist, wenn man dazu übertritt. Andererseits begegnet der Islam im Fall Rahman einem Christen, der wie die jungen Selbstmordattentäter bereit war, für seinen Glauben in den Tod zu gehen.

Einige Seitenaspekte

•  Oft wird einem das Eigene erst wichtig, wenn es einem schlecht geredet wird. Im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit, der so offensichtlich den Westen in Frage stellte, kam bei vielen, sonst ganz säkularen Menschen die Frage auf: Was ist denn unser Eigenes? Was ist denn der Christenglaube?

•  Auf internationaler Ebene stellte sich unter dem generellen Angriff auf „den Westen“ so etwas wie ein Wir-Gefühl ein, eine Solidarität, die bewusst machte, dass wir gemeinsame Wurzeln haben und dass das Christentum ganz offensichtlich dazu gehört, sowie die Aufklärung mit ihrem Begriff von Toleranz. Dies wurde noch deutlicher, als ein Glaubensbruder hingerichtet werden sollte für den Glauben, den man selber hat.

•  „Islam“ – das war bisher ein Problem des nahen Ostens oder des Balkans. Die „Westler“ erkannten nun – manche zum 1. Mal – welche globalen Dimensionen der Islam hat und wie unberechenbar und fremd er ist. Die Schockwellen des 11. September fingen an, sich wieder zu erheben.

•  Mit diesen 4 Fronten der Bedrohung durch den Islam erlebt die westliche Welt relativ nah, womit der Staat Israel seit Jahrzehnten leben muss: einen Islam, der auf Leben und Tod seinen Untergang will, zuletzt so formuliert von dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Dies war aber erst der Anfang einer Auseinandersetzung, die die Europäer in dieser und in der nächsten Generation zu leisten haben. Und wenn sie diese Auseinandersetzung nicht mit demselben Überlebenswillen wie Israel führen, dann werden sie ihn verlieren. Auf jeden Fall werden wir eines Tages viel von den Überlebensstrategien der Israeli lernen können.

•  Für manche islamische Regierung kamen diese Hassausbrüche der Massen sehr gelegen, um von den eigenen inneren Schwierigkeiten des Landes abzulenken. Die Ägypterin Nonie Darwish schreibt: „In einer solchen Dynamik wurden aus Israel und dem Westen die allernützlichsten Feinde – die Sündenböcke. Arabische Führer beschuldigen lieber die Juden (oder den Westen), als ihrem Volk gute Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Wohnung, Arbeit und Hoffnung zu bieten“.

Wie man es nennt ist ziemlich egal. Was stattfinden wird, ist eine Begegnung/Konfrontation zweier Kulturen auf dem Boden Europas, die zutiefst geprägt sind durch zwei sich ausschließende Religionen, wobei das Ergebnis durchaus offen ist.

Schon im 16. und 17. Jahrhundert standen die muslimischen Türken vor Wien, bereit, Europa zu islamisieren. Sie wurden durch ein national und konfessionell gemischtes europäisches Heer zurück geschlagen und zogen sich zurück.

Dies ist so heute nicht möglich, zumal die über 3 Mio. Moslem ja schon seit Jahren unter uns in Deutschland wohnen.

Wie also muss die Begegnung mit dem Islam heute gestaltet werden?

Dieses Jahrhundert-Thema kann natürlich hier nicht in ein paar Zeilen abgehandelt werden. Dies wird demnächst wohl einmal das Thema einer „Politischen Seite“ sein.

Nur so viel steht fest: Die Kultur des Westens mit ihren Werten und das Christentum mit seinem Bekenntnis zu dem Dreieinigen Gott bedürfen eines Erwachens zu sich selbst. Der Mangel an Identitätsgewissheit – beispielhaft illustriert an der Diskussion um den Gottesbezug in der Europäischen Verfassung – steht einem aggressiv vorgetragenen Identitätsbewusstsein des Islam gegenüber. „Erwachen zu sich“ bedeutet für Europa, dass Kultur und Christentum lernen, ihren Standpunkt offensiv gegenüber dem Islam vorzutragen und damit den Bann des hypnotisierenden Schlangenblicks zerbrechen, unter dessen Einfluss sich die westliche Welt doch bereits aufgibt. Dies heißt konkret: mutig werden, Bürgerrechte kennen und ausschöpfen im Protest, wo ängstlich nachgeben werden soll, pointiert auf Ängste vor islamischen Reaktionen hinweisen, Person-Toleranz respektieren, Sach-Intoleranz praktizieren d.h. unverzagt und freundlich Moslems Jesus vorstellen; sich zusammenschließen zu wachen Bürgerinitiativen, die jede Form von „kuschen“ sofort geistlich und per Medien bekämpfen... bis dieser Geist der islamischen Kontrolle über dem Land von uns weicht und die Deutschen als Deutsche und die Christen als Christen sich wieder trauen zu sein, wer sie sind. Die Leitlinie der Begegnung für die Zukunft heißt für Kultur (Staat, Gesellschaft) und Kirchen (Gläubige ): offensives Selbstbewusstsein, freundliche Konfrontation, nachdrückliche Verteidigung der abendländischen Freiheit.

GEBET

„Herr, wohin sollen wir gehen? Du hast Worte des ewigen Lebens und wir haben geglaubt und erkannt, dass du bist Christus, der Sohn des lebendigen Gottes“.

An diesem Wort kann man entlang beten,

•  seinen Glauben Jesus gegenüber als Bekenntnis ausdrücken,

•  seinen Namen als Sohn des lebendigen Gottes laut hineinproklamieren in eine islamische Welt, die die Lehre von einem „Sohn Gottes“ für Gotteslästerung hält.

•  Worte des ewigen Lebens aussprechen, die uns der Geist zeigt in Bezug auf den Islam und die Moslem, besonders über uns bekannte Menschen.

Die vierte Bedrohung: Der Atomstreit mit dem Iran

Diese Bedrohung ist wohl für die Zukunft die größte der vier Bedrohungen weltweit, nicht weil ein weiteres Schwellenland die Atombombe entwickelt, sondern weil dieses Land – ähnlich wie Nordkorea – sich politisch isoliert hat und in dieser Isolation nicht berechenbar ist.

INFORMATION

Argumente des Irans für ein eigenes Atomprogramm

  1. Derzeit beträgt die jährliche Kraftwerkskapazität des Landes etwa 41 000 Megawatt. Für 2025 wird der Bedarf wohl auf ca. 100 000 Megawatt ansteigen. Will das Land seine Ölreserven weiterhin zum Verkauf bereitstellen, muss der Inlandsbedarf anderweitig gedeckt werden. So sollen dazu bis zu 20 Atomkraftwerke gebaut werden – auch, um nicht erpressbar zu werden. Wieder und wieder betont daher Teheran die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran.
  2. Der Iran ist im Radius von 1000 km umgeben von 4 Atom-Mächten d.h. Besitzern von Atomwaffen: China, Indien, Pakistan und Israel. Dazuhin von einer ganzen Reihe von US-verbündeten Staaten: auf der einen Seite Afghanistan und auf der anderen Seite die arabischen Golfstaaten. Im Angesicht dieser Tatsachen halten manche Politiker des Iran die Aufrüstung zur Atommacht für geboten – sozusagen im Windschatten der zivilen Nutzung.
  3. Der Iran gehört mit zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages/Nichtverbreitungspaktes. Dieser erlaubt aber ausdrücklich die friedliche Nutzung durch die Signatarstaaten. Daher pocht der Iran auf sein „verbrieftes Recht“, ein eigenes Atomprogramm entwickeln zu dürfen.
  4. Schon immer versuchte der Iran eine gewisse Vormachtstellung in der Region des Vorderen Orient einzunehmen. Dies wurde militärisch ausgetragen mit dem konkurrierenden Nachbarn, dem Irak im Krieg von 1979. Durch den Zusammenbruch des Irak ist hier nun Raum für eine größere politische Machtentfaltung entstanden, zumal massiver Einfluss auf den Irak genommen werden kann durch die schiitischen Glaubensbrüder, die dort die Mehrheit darstellen. Eine eigene Atombewaffnung würde also das Gewicht des Iran in der Region in jedem Fall zusätzlich verstärken.
  5. Die Frage – die natürlich nicht gestellt wird – heißt: Wenn andere Schwellenländer wie Indien und Pakistan die Bombe haben dürfen, warum dann wir nicht? Dies zumal bei der Aufwertung, die Präsident Bush gerade kürzlich Indien gegeben hat.
  6. Letztlich taugt jeder internationale Streit jeder Regierung, die Aufmerksamkeit des Volkes von den mangelhaften Zuständen im Innern auf den Feind von außen zu lenken.

Was nur stutzig macht...

•  dass der Iran sein Atomprogramm konsequent verschleiert,

•  dass man nur durch Exilgruppen 2002 überhaupt erst von einem weitergehenden Programm hörte und feststellte, dass außer den 5 bekannten Anlagen außerdem noch 8 weitere existierten,

•  dass der Iran die dann ausgeschickten Inspekteure der Wiener Kontrollbehörde IAEO 3 Jahre lang immer neu an der Nase herumführte,

•  dass die internationalen Verhandlungen nur einen Zweck hatten: Zeit für den weiteren Aufbau der Anlagen zu gewinnen.

•  Erschwerend hinzu kamen natürlich dann die Verbalattacken des Staatspräsidenten Ahmadinedschad gegen Israel, dass es von der Landkarte verschwinden müsse etc., was die Vorstellung eines atomgerüsteten Iran vollends als Super-Gau erscheinen ließ.

•  Dazuhin ist bekannt, dass der Iran offen Terrororganisationen wie die schiitische Hisbollah gegen Israel unterstützt d.h. mit Geld und Waffen ausrüstet. Von daher ist die Befürchtung nicht abwegig, dass auf irgendeinem Wege spaltbares Material über den Iran in die Hände von Terroristen gelangen könnte – ein apokalyptisches Horrorszenario, das es unter allen Umständen zu vermeiden gilt.

Die Fakten

Bis 2002 war bekannt, dass der Iran in Baschir am Persischen Golf einen Leichtwasserreaktor betrieb, der nur schwer für militärische Zwecke genutzt werden konnte. Die Urananreicherung dagegen ist eine zentrale Technologie zur Herstellung von Nuklearsprengköpfen. Bei der Anreicherung kommen so genannte „Gaszentrifugen“ zum Einsatz. Mit diesen Geräten kann Uran hoch oder schwach angereichert werden. Schwach angereichertes Uran (Anteil der Isotope U-235 am Uran von etwa 3-3,5%) wird benötigt, um Brennstäbe für Kernkraftwerke herzustellen: Hoch angereichertes Uran hingegen (Anteil bei 80-90%) wird zum Bau von Atomwaffen verwendet.

Nun ist in Natanz, 300 km südlich von Teheran, eine „Pilotanlage“ gebaut worden, in der 1000 Zentrifugen stehen können – oberirdisch. Unterirdisch aber gibt es eine Halle, in der 50 000 Stück stehen können. Sollten diese einmal alle in Betrieb sein, so könnte der Iran jährlich 400-500 kg waffenfähiges Uran herstellen, was für ca 20 Atombomben reichen könnte.

Bisher sollen in Natanz nur 164 Zentrifugen stehen. Man rechnete mit Jahren, bis die Iraner die Technologie der Hintereinanderschaltung der Zentrifugen so beherrschten, dass ihnen die Herstellung von waffenfähigem Uran möglich sein würde. Nun meldet der Iran aber am 24. März, dass es Ingenieuren gelungen sei, 164 Zentrifugen zu einer „Kaskade“ zu verbinden, was einem Quantensprung in der iranischen Technologie gleichkommt. Dies verkürzt die Zeitspanne bis zur Herstellung einer Atombombe auf ca. 5 Jahre. Dazu muss man wissen, dass der Iran schon jetzt 24 Shahab-3 Raketen als Träger besitzt mit einer Reichweite von 1300 km – das genügt, um Israel zu erreichen.

Der Ablauf

Es ist wahrscheinlich unmöglich und auch völlig unnötig, hier alle die Haken und Winkelzüge nachzuzeichnen, die die Verhandlungen so langwierig und frustrierend gemacht haben. Es ging wie bei einem Fasnachtsumzug, wo die Maskentänzer auch 3 Schritte vor und dann wieder 2 zurück hopsen und das den ganzen Weg. So auch hier: Verzögerung und Hinhalten, dann nachgeben und Kooperation und unvermittelt danach wieder Ansprüche und Blockaden.

Zuerst waren nach 2002 Inspektoren der IAEO im Iran und erlebten dieses Katz- und Maus-Spiel.

Dann kam das russische Angebot eines Gemeinschaftsunternehmens, die Anreicherung in Russland und damit unter einer gewissen Kontrolle durchzuführen. Erst Nein, dann Ja, dann Nein.

Dann kam der Vorschlag der „International Crisis Group“ zu der EU-3 (England, Deutschland, Frankreich), USA, Russland, und China gehören. Es ist der 3-Phasen-Plan, der dem Iran eine „verzögerte, begrenzte Anreicherung“ im eigenen Land erlauben würde.

Iran lenkte ein, um eine Entscheidung der IAEO am 6. März zu vermeiden, die Angelegenheit nämlich vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Der Versuch misslang und die Sache wird an den Sicherheitsrat weitergereicht. Nun hat dieser die Möglichkeit, Sanktionen zu beschließen. Er kann z.B. Auslandskonten einfrieren lassen und Reiseverbote für Regierungs-mitglieder verhängen; er kann internationale Kredite und Investitionen sperren und schließlich ein Handelsembargo verhängen. Als letztes Mittel kann der UN-Sicherheitsrat auch zu einer militärischen Aktion beauftragen (z.B. die NATO). Diese Option wurde in den bisherigen Gesprächen grundsätzlich nicht ausgeschlossen, da man sah, dass der Iran anscheinend nur auf die Sprache der Stärke reagiert. Neuerdings kam nun (28.3.) vom stellvertretenden Außenminister Mahammadi der Vorschlag: Der Iran sei bereit, Beteiligungen ausländischer Regierungen und Unternehmen an einem Atomprogramm, an der Urananreicherung im Iran zu akzeptieren. Man sei „offen und flexibel, was die Ausgestaltung angehe...“ Man darf gespannt sein, was dies schlussendlich in der Praxis bedeutet.

Die Zeit eilt

Nach der gelungenen Kaskadenschaltung der 164 Zentrifugen ist allen klar: die Zeit drängt. Die Staatengemeinschaft hält den Besitz von Atombomben in den Händen der Mullahs offenbar für eine hohe Bedrohung. Es muss was geschehen. Was kann geschehen?

Zum einen ist ein Regierungswechsel im Iran denkbar. Viele Iraner sind nämlich gegen die fundamentalistische Enge des Präsidenten und seine Aussagen gegen Israel. Auch im politischen Establishment hat er Gegner.

Zum anderen hofft man auf Einsicht, wenn Sanktionen durch den Sicherheitsrat verhängt würden. Nur ist es dort sehr schwer, Russland und China zu einer Zustimmung zu gewinnen, da Russland mit dem Iran einen direkten Nachbarn hat und China am iranischen Öl interessiert ist mit seiner boomenden Wirtschaft. Dennoch scheinen sich die Dinge in New York zu bewegen. Am 29.3. beschloss der Sicherheitsrat eine Resolution, die den Iran auffordert, binnen 30 Tagen sein Atomprogramm zu beenden. Was aber passiert, wenn der Iran nicht einlenkt, wurde nicht gesagt. Sanktionen scheiterten bisher am Veto Chinas und Russlands.

Auf keinen Fall wollen aber die USA und vor allem Israel so lange warten, bis der Iran die fertige Atombombe besitzt. Wenn eine Militäraktion kommt, weil der Iran weiterbaut, so wird dies kein Krieg sein wie im Irak, sondern ein gezielter Militärschlag auf die Einrichtungen. Dieser wird aber viel schwieriger sein als 1981 im Irak, weil sich die Hauptproduktionsstätten in einer verbunkerten Halle befinden. Der israelische Geheimdienst Mossad hat aber Informationsträger in allen Schichten der iranischen Gesellschaft bis in oberste Kreise. Davon profitieren auch die amerikanischen Dienste.

GEBET

•  Gott liebt den Iran. Persien gehört mit zu den schönsten Hochkulturen des Vorderen Orient. Es war der persische König Kyrus, der 538 v. Chr. das babylonische Weltreich mit der Eroberung der Hauptstadt zerbrach und in der Folge davon, den Juden (und anderen Völkern) erlaubte, in ihr Land zurückzukehren. Gott nennt ihn sogar: „meinen Gesalbten“ (Jes 45,1). Lasst uns diese Land segnen und hineinbeten in seine Berufung. Diese ist nicht Zerstörung, sondern Freisetzung (s. Kyrus!).

•  Wir unterstellen im Gebet die dort heute wirksamen geistigen Mächte der Macht des wahren Gesalbten, dem Christus Jesus.

•  Befreiung des Landes von der starken Rolle und Kontrolle der islamischen Geistlichen (Mullahs), die laut Verfassung jeden Ansatz zu Reformen sofort unterbinden können. Dieses Land der Freisetzung braucht selber Freisetzung.

•  Einordnung des Landes in die internationalen Regeln der Transparenz bei der Entwicklung von Atomprogrammen zur friedlichen Nutzung. Ende der höheren Urananreicherung. Vermeidung von Sanktionen oder gar von Krieg

Quellen: Fischers Weltalmanach 06, Berliner Zeitung 4. März 06; Frankfurter Allg. Sonntagszeitung 18.12.2005; FAZ 14.2., 21.2., 23.2., 28.2., 25.3., 29.3.,; Rhein. Merkur Nr. 5,8,9; Vertrauliche 21.2., 1.3.2006.

Ortwin Schweitzer