DIE POLITISCHE SEITE[1]

September 2005

Von der Richtungswahl zur Schicksalswahl

 

Einleitung

 

Heinrich Heine schrieb 1843 auf der Flucht und seit 12 Jahren im französischen Exil, ein Gedicht, dessen 1. Strophe beginnt mit Worten, die weit bekannt geworden sind:

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,

dann bin ich um den Schlaf gebracht,

ich kann nicht mehr die Augen schließen

und meine heißen Tränen fließen.

 

Ein Lied der Unruhe und der großen Sehnsucht.

 

Ein Aufruf aus großer Unruhe über sein Land erreichte mich gerade von einem Freund aus der Schweiz, ein Aufruf zu einer zentralen Gebetsveranstaltung auf dem Bundesplatz vor dem Parlament in Bern. Was ist los mit unserem Land? Warum geht so vieles in die falsche Richtung? Wo sind wir Beter?

Dieser Brief war mir wie aus der Seele gesprochen; denn seit Wochen bedrückt mich zunehmend etwas über Deutschland, was sich nicht auf die politische Auseinandersetzung bezieht, die für einen Wahlkampf normal ist, sondern auf etwas, was sich dahinter quasi verbirgt und doch das Ganze steuert. Ich empfinde, dass eine Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes im Gange ist, in die wir mutig eingreifen sollten durch anhaltendes, konsequentes Gebet. Das Gebet ist nach biblischer Erkenntnis das einzige aber wirksame Mittel, geistlichem Druck solcher Art standzuhalten und ihn auch zu durchbrechen.

Geistlicher Druck ist nicht immer gleich stark. Paulus spricht Eph 6 davon, dass sich das „am bösen Tag“ überfallartig ändern kann. Und dann gilt es sehr rasch mit geistlichen Waffen zu reagieren bis der Druck nachlässt und es wieder hell wird.

Ich bitte alle, denen diese Dimension des Glaubens bisher fremd ist, dies einfach stehen zu lassen. Die anderen denen diese Worte aber nicht fremd sind, bitte ich, für unser Land aufzustehen. Und den Sieg Jesu, des Auferstandenen, im Glauben über Deutschland im Gebet auszurufen und in Anbetung zu rühmen. Jesus ist Sieger!

Uns alle aber möchte ich herzlich bitten, allein und in Gruppen, gerade jetzt für Deutschland zu beten, dass der gute Wille Gottes mit unserem Land „wie im Himmel, so auf Erden“ geschieht. Und jeder andere Wille und Plan durchkreuzt und gelöscht wird.

 

INFORMATION

 

1. Der Ablauf

 

Am Abend des 22. Mai 2005, als die verheerende Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen feststand, gibt der Parteivorsitzende Franz Müntefering und Kanzler Schröder ihre Absicht bekannt, im Herbst Neuwahlen anzustreben. Gerhard Schröder möchte gegenüber dem CDU-dominierten Bundesrat eine neue Beauftragung vom Volk, seine Reformpläne Agenda 2010 weiter durchzuführen.

Nach dem Grundgesetz kann aber weder der Kanzler noch das Parlament selbst den Bundestag auflösen; dies kann allein der Bundespräsident auf Bitte des Kanzlers hin, wenn der Kanzler auf Grund eines gescheiterten Vertrauensvotums ihn bittet, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Diese Vertrauensfrage wurde vom Kanzler am Freitag 1. Juli, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause im Parlament gestellt und – nach vorheriger tagelanger Bearbeitung der Koalitionsabgeordneten durch die jeweilige Vorsitzenden – auch mit großer Mehrheit verloren. Unmittelbar danach bat der Kanzler den Bundespräsidenten in dessen Amtssitz um die Auflösung des Parlaments. Als Begründung konnte er natürlich nicht die Blockadepolitik des Bundesrates anführen, sondern verwies darauf, dass er sich mit seiner Reformpolitik nicht mehr auf eine Mehrheit in seiner eigenen Partei verlassen könne – wobei genau diese Genossen ihn in den Tagen zuvor wiederholt ihrer Zustimmung versichert hatten.

Diese Polit-Farce ereignete sich nach 1973 und 1982 nun zum 3. Mal und alle waren gespannt, wie Bundespräsident Köhler, der 3 Wochen Zeit zur Prüfung hatte, die Sache entscheiden würde, was durchaus offen war, zumal bei diesem Präsidenten.

Am Donnerstag 21. Juli gab der Bundespräsident sein Votum ab: „Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt...  Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler auf dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig...  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1983 hat der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten...  Ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen wäre...  In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist“.

Viele waren über diese Entscheidung überrascht, die meisten aber hatten schon damit gerechnet, zumal alle Parteien bereits alle ihre Wahlmanifeste hektisch erarbeitet und vorgestellt hatten.

Köhler sicherte sich zwar juristisch mit dem Grundgesetz und der Entscheidung des BVG von 1983 ab, aber seine Entscheidung war politisch motiviert. Wohl schließt er sich formal der Einschätzung des Kanzlers in Bezug auf dessen Mehrheit in seiner Partei („dauerhaft“) an, aber entscheidend war für ihn „in seiner Gesamtabwägung“, dass dem Wohl des Volkes Neuwahlen jetzt am besten tun. Dies ist eine politische und keine juristische Entscheidung und heißt mit anderen Worten: unserem Volk geht es nicht gut und Neuwahlen verbessern hoffentlich seine Situation. Im Kanzleramt wird man’s vernommen haben.

Sicher hat unser Bundespräsident über dieser Frage viel beraten, bedacht und auch gebetet. Mit seiner Entscheidung hat der Präsident aber – mit allem Respekt gesprochen –

·       die Polit-Farce des Bundeskanzlers, verstärkt durch das problematische Votum des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering, akzeptiert. Hätte er sein Veto eingelegt, was er vom GG her hätte tun können, wäre eine ziemliche Aufregung zunächst entstanden, aber es wäre klar geworden, dass es in diesem Land Ordnungen gibt, die gelten;

·       er hat auch den Parteien nicht die Zeit verordnet, nochmals über ihre eiligen Parteiprogramme nachzudenken: denn bei der SPD z.B. standen plötzlich Programmpunkte drin (z.B. 3% Reichensteuer), die in keiner Weise zur Reformpolitik des Kanzlers passten und eher aussahen, als bereite sich die SPD bereits auf die Opposition vor. Reifung hätte auch dem CDU Wahlprogramm gut getan. (Gegenfinanzierung der Vorschläge);

·       er fixierte die Parteien auch auf ihre jetzigen Personalentscheidungen, die sich in einem Jahr evtl. noch einmal anders dargestellt hätten;

·       vor allem aber wurde durch das Plazet des Präsidenten die „Sturzgeburt“ der Linkspartei erforderlich, die bei all ihren großen Differenzen einen längeren Geburtsprozess wohl nicht überstanden hätte (Vermutung!).
Darauf beziehen sich mit Sicherheit die Schlussworte des Bundespräsidenten: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch“.

 

Der Grünen Abgeordnete Werner Schulz und die SPD Abgeordnete Jelena Hoffmann, beide aus Ostdeutschland, legten daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Erfahrung der politischen Manipulation in der ehemaligen DDR ließen sie diese Manipulation nicht hinnehmen. Ihre Klage wurde am 25. August vom BVG abgewiesen mit dem Hinweis, dass das BVG nicht nachprüfen könne, ob die Lage so oder anders sei, als die vorherigen Instanzen sie eingeschätzt hätten. Das GG sei nicht verletzt worden. Nur ein Richter gegen sieben sagte, dass der Kanzler hätte weiterregieren können. Der Wahlkampf geht somit weiter und am 18. September wird gewählt.

 

Das Problem dieses kurzen Wahlkampfes sind die Schlagworte und Verkürzungen, sowohl in der Selbstdarstellung, als auch in der Polemik. Daher ist es wichtig, die Wahlprogramme der Parteien einmal gegeneinander zu stellen und sich so im Vergleich ein qualifiziertes Urteil zu bilden.

 

2. Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich:

siehe   Extradatei - Parteienvergleich

2.1. Arbeitsmarktpolitik

2.2. Sozialpolitik

2.3. Steuerpolitik

2.4. Bildung und Forschung

2.5. Innen- und Sicherheitspolitik

2.6. Außenpolitik

 

2.7. Familienpolitik (etwas ausführlicher)

Hier geht es allen Parteien um 2 Fragen:

·       Wie können Paare animiert werden, Kinder zu wollen?

·       Wie kann vermieden werden, dass Kinder zur „Armutsfalle“ werden?

Die linken Parteien gehen in unterschiedlicher Stärke davon aus, dass Faktor Nr. 1 die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen sei und wollen daher die staatlichen Mittel einsetzen zum Ausbau von öffentlichen Angeboten wie Kindertagesstätten und Ganztagesschulen bis hin zu einem allgemeinen „Rechtsanspruch“ der Eltern auf solche Angebote (Linkspartei).

Die Unionsparteien orientieren ihr Angebot stärker am Erhalt und der Förderung der Vater-Mutter-Kind-Familie (von den Medien oft „konservatives Familienbild“ genannt). Sie bietet eine Steuerfreiheit für jedes Familienmitglied von jährlich 8000 EUR an, dazu einen Rentenbonus für die Eltern, d.h. für jedes Kind zahlen sie 50,- EUR monatl. weniger in die Rentenkasse ein.

Paul Kirchhof hat 1999 in einem Aufsatz – damals noch Verfassungsrichter – sogar ein „Erziehungsgehalt“ von 2000,- DM/monatl. vorgeschlagen, um den Eltern Mut zur Bildung von Familien mit Kindern zu machen.

 

Es wäre gut, wenn alle Parteien sich einmal das Ergebnis einer Forsa - Umfrage vom Oktober 2004 anschauen würden unter Kinderlosen ohne Kinderwunsch. Es fällt signifikant dabei auf, dass bei den 18, prozentual abgestuften Antworten die Frage nach fehlenden Betreuungsmöglichkeiten mit 9% nur auf Platz 16 landet. Unmittelbar davor steht mit 11% sogar das Gegenteil: „Weil ich mein Kind nicht von anderen betreuen lassen möchte“. Spitzenreiter sind die 3 Antworten:

·       Weil ich keinen geeigneten Partner habe (44%)

·       Weil ich auch ohne Kinder mit meinem Leben zufrieden bin (44%)

·       Weil man heutzutage nicht mehr wissen kann, ob man seinen Arbeitsplatz behält und sich (weitere) Kinder leisten kann (39%).

 

Hier sind die realen Ansatzpunkte für nachhaltige Familien-Politik sichtbar:

·       Neue Wert-Schätzung des traditionellen Familienbildes mit dauerhafter Verantwortung und Bindung der Partner aneinander.

·       Höhere Besteuerung der Nutznießer der Spaßgesellschaft.

·       Sicherung von Arbeitsmöglichkeiten mit ausreichendem Verdienst für den Erhalt einer Familie mit Kindern.

 

Es geht bei einer demografisch wirksamen Familienpolitik zutiefst also nicht um Geld, sondern um Werte, um das Bild von Familie, um Geborgenheit für die Mütter und die Kinder. Diese Erkenntnis ist nicht „konservativ“, sondern in höchstem Maße zukunftsrelevant, wie die letzten 25 Jahre seit den 68gern mit ihrer Zerstörung von Familie und wie diese neueste Umfrage zeigen. Wann endlich werden hier die Weichen wieder realistisch und nicht ideologisch gestellt?

Eine der brennendsten Fragen dieses Wahlkampfes!

 

3. Die Alternativen

 

Hätten die Neuwahlen eine Woche nach deren Ankündigung (nämlich am 29. Mai) stattgefunden, so hätte die CDU auf Bundesebene einen ähnlichen Sieg eingefahren wie in Nordrhein-Westfalen. Keiner hätte zwar gewusst, was die CDU genau will, aber alle waren für einen Wechsel.

Inzwischen weiß man, wofür die CDU seht: für die Streichung von Subventionen, für 2% höhere Mehrwertsteuer und Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 21 Mitarbeiter. Man spürt: die CDU plus FDP – das wäre Agenda 2010 im Quadrat. Die Bereitschaft zum Wechsel nimmt ab, die Mehrheit bröckelt Prozent für Prozent. „Die Wahrheit vorher sagen“, versucht Merkel aus dieser Situation Kapital zu schlagen – was sicher richtig ist. Was aber gleichzeitig kommen müsste, was aber bis jetzt schmerzlich fehlt, ist die Vermittlung einer Idee, einer Vision von einem neuen Deutschland, ein Bild, das die Herzen emotional ergreift und zu Opfern bereit macht.

Immer mehr zeigt sich außerdem, dass die Kandidatin selbst kein Publikumsmagnet ist, keine Person, der das Vertrauen – „die wird es schon richten“ – zufließt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sie zwar einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt, aber keiner ist bereit, in ihr Team zu kommen – außer Müller vom kleinsten Bundesland Saarland. Und ob die Querschläger von Edmund Stoiber bzgl. Ostdeutschland unbedachte Ausrutscher waren oder auch eine innerparteiliche Komponente hatten, weiß man nicht. Jedenfalls hat Stoibers langes Zögern, ob er in München bleibt oder Angela Merkel in Berlin unterstützt, viel vom Schwung der Erneuerung genommen, den die CDU gerne ausstrahlen möchte.

Ihre Stärke spielte Merkel erneut aus, nämlich plötzlich unbekannte gute Leute „aus dem Hut zu zaubern“, als sie ihr Kompetenzteam, allen voran den Steuerexperten Paul Kirchhof, vorstellte. Von da ab wurde nicht mehr über die Linkspartei, sondern über die Steuerpläne des Schatten-Finanzministers diskutiert. Ein Plus für Merkel.

 

Auf der anderen Seite steht eine SPD, die der Kanzler mit seinen mutigen Reformplänen der Agenda 2010 in ein historisches Tief unter 30% geführt hat. Seine Entscheidung, Neuwahlen anzustreben, versetzte seine Partei aber, statt sie zu einen, was seine Absicht war, in eine neue Zerreißprobe: denn einerseits war die SPD noch Regierungspartei und müsste offiziell die Reformen vertreten, andererseits aber weiß die SPD Führung, dass sie ihre Stammwähler mobilisieren muss und dazu muss eine Linkswendung eingeleitet werden.

Dort aber hatte sich inzwischen eine neue Partei gebildet, die sogenannte Linkspartei, die alle sozialen Versprechungen machen konnte, die man sich als verunsicherter Bürger nur wünschen mag – weil sie weiß, dass sie die Umsetzung nie leisten muss. So strömen zu ihr alle Verängstigten, alle, die Wut haben auf „die da oben“, Protestler aller Art, aber auch das ganze PDS-Klientel der Altkommunisten im Osten. Der Zusammenschluss einer Ostpartei und einer Westinitiative zu einer neuen gesamtdeutschen Partei, sowie die Führerschaft der beiden begabtesten Populisten unseres Landes, machen den Zulauf zu dieser neuen Linken verständlich. Im Osten ist sie die stärkste Kraft, insgesamt liegt sie jetzt bei ca. 9%. (Stand 29.8.05)

Früher gingen Enttäuschte und Protestler bei der nächsten Wahl zur Opposition über. Dies ist bei dieser Wahl aber nur noch bedingt der Fall. Frustrierte Linkswähler finden sich nicht bei der CDU ein, sondern bei der Linkspartei.

Durch das Auftreten der Linkspartei als 5. Kraft ist aber keine oder nur eine hauchdünne Mehrheit für eine der beiden Koalitionen denkbar – es sei denn, die Linkspartei sinkt wieder ab auf 5%. Langfristig kann das Auftreten der Linkspartei die deutsche Demokratie wesentlich stören, u.U. sogar gefährden.

 

4. Welche Koalitionen sind denkbar?

 

4.1.  Gewinnt Rot/Grün unerwartet doch die Mehrheit, so würde zwar eine neue Legitimation durch die Wähler vorliegen, die Spannung zwischen Regierung und Bundesrat würde aber fortdauern und der Vermittlungsausschuss würde weiterhin als heimlicher Kabinettstisch einer großen Koalition fungieren.

Die Fortsetzung der Reformpolitik Agenda 2010, für die Schröder weiterhin wirbt, würde durch den Linksruck seiner Partei im Wahlkampf wohl vollends zum Stillstand kommen.

Die Industrie, die Wirtschaft insgesamt würde sich wohl weiterhin zurückhalten und das Land kommt nicht aus seiner Stagnation heraus.

Die Werte-Skala der 68ger würde verstärkt weitergehen.

 

4.2.  Die Kombination Rot/Rot/Grün wurde wiederholt von beiden Seiten – Regierungskoalition und Linkspartei – definitiv ausgeschlossen. Lafontaine als Partner am Kabinettstisch ist für die SPD bisher eine unvorstellbare Zumutung – mindestens für die nächste Wahlperiode. Und auch der Linkspartei könnte nichts Schlimmeres passieren, als regieren zu müssen und ihre Taten an ihren Worten messen lassen zu müssen. Dieser Praxistest ihrer großen Ideologien war ja auch der Grund, warum Gysi in Berlin die Flugmeilenaffäre geschickt benutzte, um sich als Ehrenmann „aus der Affäre zu ziehen“; und Lafontaine warf gleich alle Brocken hin, als er merkte, dass sein Konzept nicht aufging. Somit ist Rot/Rot/Grün reine Theorie.

 

4.3.  Die Koalition Rot/Gelb/Grün („Ampel“) wurde ebenfalls von allen Beteiligten mit Schaudern nachdrücklich von sich gewiesen. „Die Gemeinsamkeiten mit der FDP sind nicht gegeben“, sagen die Grünen.

 

4.4.  Die von vielen erwartete Koalition ist Schwarz/Gelb. Sie hätte den einmaligen Vorteil eines parteipolitischen Gleichklangs mit dem Bundesrat und könnte insofern Reformen tatsächlich in Gang bringen. Dies wiederum würde mit Sicherheit Auswirkungen auf das Verhalten der Wirtschaft haben und könnte durch neue Investitionen das Rad wieder in Bewegung bringen. Entscheidend ist für die Zukunft aber, ob die Wirtschaft und auch die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Regierung haben. Entscheidend wird sein, welche Person (ob aus der 1. oder 3. Liga) Angela Merkel in ihr Kabinett verpflichten kann, welche Kompetenz und welches Vertrauen sie ausstrahlen, nachdem ihr selbst dieses Charisma nur wenig gegeben ist.

 

4.5.  Eine letzte Kombination wäre Schwarz/Rot („Große Koalition“). Diese wird von allen Politikern als Notlösung gesehen, wenn keine andere Kombination mehr möglich ist. Hingegen wird die Große Koalition von vielen im Volk befürwortet, denn man glaubt, nur eine Große Koalition könne die gegenwärtigen großen Probleme des Landes bewältigen.

Das ist von der Zahl der Mandate her im Bundestag zwar richtig, nicht aber von der Arbeit am Kabinettstisch. Hier kann inhaltlich immer nur der mühsame Kompromiss gesucht werden, der weder den einen noch den anderen Partner befriedigt. Und vor allem nicht die eigenen Parteigänger, die sich dann endgültig von ihrer Partei ab- und den extremen Protestler zuwenden. Eine Große Koalition birgt für die Zukunft die große Gefahr in sich, dass die Extremparteien Zulauf bekommen.

Wenn die SPD wieder in die Opposition geht, hat sie dort die Möglichkeit, ihre soziale Identität wieder zu finden und verlorenes Terrain nach links wieder zurückzuholen.

 

Bisher hatten wir nur am rechten Rand einige zersplitterte Parteien und diese ohne Wortführer. Das hat sich mit dem Entstehen der Linkspartei gründlich geändert, geführt von sehr gewandten Redekünstlern. Viele Protestler, vor allem im Osten, wollten wegen ihres Widerspruchs doch nicht gleich „die Rechten“ unterstützen. „Die Linken“ aber sind salonfähig – darum laufen die Unzufriedenen heute in hellen Scharen dorthin. Und schon nehmen die Linken und die Rechten Kontakt miteinander auf.

Die Linkspartei hat aus der „Lagerwahl“ eine „Schicksalswahl“ für Deutschland gemacht. Haben sie jetzt großen Zulauf, was dann eine Große Koalition nötig macht, so kann sich mittelfristig unser ganzes demokratisches Gefüge in Deutschland ändern.

Wird aber gut regiert, kommt die Wirtschaft wieder in Gang, werden Arbeitsplätze wieder geschaffen und hat das Volk wieder Vertrauen und die Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen – dann könnte es mit der Linkspartei so schnell wieder zu Ende sein wie mit der Schillpartei in Hamburg.

 

 

HINTERGRÜNDE

 

1. Politisch

 

1.1.  Nun wird also am 18. September gewählt.

Der Coup des Kanzlers hat durchgeschlagen durch alle Instanzen:

-          die von ihm gestellte Frage nach dem noch vorhandenen Vertrauen wird mehrheitlich verneint – auf Druck hin sogar von den Abgeordneten der eigenen Partei; das Parlament ist überrannt;

-          der Bundespräsident hat in einer Situation zu urteilen, wo alle Parteien sich schon voll in den Wahlkampf geworfen haben. Die Macht des Faktischen blockiert seine Freiheit. Er schließt sich der Lagebeurteilung des Kanzlers an;

-          das Bundesverfassungsgericht schließt sich an in der Meinung, dass die vorhergehenden Verfassungsorgane sich doch wohl nicht getäuscht haben können – und stimmen ebenfalls zu.

Eine Kette von Entscheidungen, wo jeder mit dem Votum des Vorhergehenden argumentiert. Die Kanzlermeinung stand am Anfang und alle folgenden Instanzen haben sich daran ausgerichtet. Alle Kommentatoren weisen auf diesen Umstand hin und dass – gerade entgegen der Absicht des Grundgesetzes – Kanzlermacht nicht begrenzt, sondern gestärkt wurde. Dies geschah schon mit dem BVG Urteil von 1982 (was damals eine noch größere Farce war als jetzt).

1.2.  Was war eigentlich die Motivation des Kanzlers – soweit erkennbar – diesen Schachzug zu tun.

Summa: Alle Argumente sind persönlicher oder parteitaktischer Art.

 

Das Wohl des Landes jedenfalls war, soweit ich sehe, keine Primärmotivation dabei.

Es fällt nunauf, dass sich der Bundespräsident zwar bezüglich der Mehrheitsfrage dem Kanzler anschließt, als Grund für seine Entscheidung aber „das Wohl unseres Volkes“ nennt. Es tut gut, dass der Präsident wenigstens in dieser Frage das Volk und sein Wohl (nicht nur als „Souverän“, wie der Kanzler) in den Blick bekam. Ob er recht damit hatte, wird die Geschichte weisen.

 

1.3.  Das eigentliche Dilemma dieser Wahl ist, dass der Großteil des Volkes den Wechsel will, jedoch eine brauchbare Alternative nicht erkennbar ist. Inhaltlich wählt man die Reformen der Union und der FDP, von denen man nur weiß, dass sie sozial nach unten schlechter abgefedert sind und eher die Begüterten fördern. Die Behauptung, endlich Arbeitsplätze zu schaffen, klingt beängstigend hohl in der ständigen Repetition. Gerhard Schröder seine Versprechen von 1998 um die Ohren zu hauen, wird schon bald als Bumerang auf sie zurückkommen. „Denn mit dem Maß, mit dem ihr messen werdet, wird euch gemessen werden“, sagt Jesus. Bescheidenheit an dieser Stelle wäre realistischer und Vertrauen erweckender.

 

Die Alternative fehlt auch personell und noch ist nicht ausgemacht, ob nicht das Duo Schröder/Fischer auf dieser Schiene noch gehörig aufholen kann. Angela Merkel ist hochbegabt, durchsetzungsstark, fähig zu erstaunlichen Personalentscheidungen und sicher noch vieles mehr. Aber sie ist weder eine „eiserne Lady“, noch eine „Mutter der Nation“, sie spricht den Verstand mit Argumenten an; aber die Massen brauchen ein „Gefühlsgegenüber“, wenn sie vertrauen sollen.

 

1.4.  Das Schlimmste aber ist im Moment, dass keiner da ist, der dem Volk eine Vision gibt von einem „Deutschland von morgen“, eine Vision, die packt, die emotional mitnimmt und für die man Opfer bringen möchte.

Die Rechtsradikalen vermitteln diese emotionale Vision, die sich deckt mit der Zeit, als die Welt noch in Ordnung war. Es ist die Welt von vorgestern.

Die Linkspartei vermittelt emotional den Rückweg in die Welt von gestern, wo alle Arbeit hatten, die Wirtschaft wuchs und jeder eingepackt war in 3 soziale Häute oder mehr.

Wo ist die Partei nun, die aufsteht und emotional von einem Morgen und Übermorgen sprechen kann, einer Welt für die man sich begeistern kann? Hoffung ist es, was die Menschen spüren müssen. Opfer müssen verbunden sein mit realen Zielen, die erreichbar sind sonst machen sich Menschen nicht auf.

 

2. Geistlich

 

Am 22. Mai mit dem Ende des rot/grünen Modells ist die Geisteshaltung dieser 68ger Generation auch zum Ende gekommen. Dies haben verschiedene Kommentatoren ausgeführt. Der Coup von Schröder bezeichnet von daher geistlich den verzweifelten Versuch dieses „Geistes“, alles auf eine Karte zu setzen und womöglich doch noch nicht abzudanken.

Aber wer hätte gedacht, dass genau dieser Coup ein geistlich noch viel gefährlicheres Gebilde gebären würde, wo sich westdeutscher 68ger-Spirit verbindet mit dem ostdeutschen kommunistischen Spirit: ein Gebräu von doppelter Dynamik und hoher Gefährlichkeit und Attraktion.

Diese Konstellation trägt eine neue Qualität in die politische Auseinandersetzung hinein: es entsteht Hetze auf beiden Seiten und Hass; dazu Ängste bei allen Parteien, Sorge im ganzen System. Eine Art Verwirrung, „Hühnerstall“-Gegacker und Hektik macht sich breit, bei Politikern und auch im Volk. Dies wird von den Medien bereitwillig aufgenommen. Was man säkular „aufmischen“ nennt, nennt man geistlich „Diabolos, Durcheinanderwerfer“. Ohne klare Benennung, keine klare Erkennung. So ist das.

Zwei Momente treten noch zu diesem Gebilde hinzu, was das Profil geistlich noch klarer hervortreten lässt.

Zum einen gesellt sich zu diesem Gebilde eine für viele unwiderstehliche Macht der Verführung, vertreten durch die beiden Köpfe der Bewegung. Mit Versprechungen, Infragestellungen und einseitigen Darstellungen bewegen sie sich auf der Grenze zur Lüge. Und die Menschen verfallen ihnen, selbst wenn sie es gar nicht gut finden.

Zum anderen benutzt O. L. rechtes Sprachgut und Gedanken, wenn er von „Gastarbeitern“ spricht; und umgekehrt scheinen sich im Osten Wähler der rechten Szene für die neue Linkspartei zu interessieren. Sollte sich in diesen Jahren etwas annähern, was sich in der Weimarer Republik wie Feuer und Wasser schied?

 

GEBET

 

Äußerlich – worum geht es?

Versuchen sie sich zu informieren. Bleiben sie auf dem Laufenden.

Bringen sie das Gehörte und Gesehene vor Gott in Klage und Bitte und Buße. Betet, betet!

·         Versuchen Sie betend zu verstehen, was hier gerade geistlich passiert und tauschen Sie ihre Eindrücke mit anderen aus und beten Sie.

·         Ein nationales Fasten und Beten ist für den Freitag 16.9. angesetzt, manche fahren damit fort bis Sonntagabend. Bitte beteiligen Sie sich.

·         Segnen Sie die Wahl-Veranstaltungen und bestehen Sie im Gebet auf dem Offenbarwerden von Wahrheit.

·         Gehen Sie wählen. Ermutigen Sie andere und sorgen Sie notfalls dafür, dass die Behinderten und Alten auch kommen können. Werden Sie gefragt, was „man“ wählen soll, sagen Sie, was Sie wählen und auch warum.
Prüfen Sie, ob Sie evtl. als Wahlhelfer gebraucht werden.

·         Segnung der Wahllokale mit Gottes Gegenwart.

·         Wichtig! Jeder Wahlberechtigt hat 2 Stimmen. Mit der Erststimme wählt man den Kandidaten, den man will. Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei, wobei es eine ganz andere z.B. kleine Partei sein kann, zu der der Kandidat nicht gehört, die man aber trotzdem unterstützungswürdig findet.

 

Inhaltlich – worum geht es?

Alles Gebet für Politik geht davon aus, dass Gott die Geschichte bestimmt. Er hat einen guten Willen für jede Situation. Unsere Aufgabe ist es nicht, Gott zu manipulieren, sondern zu spüren, was Gott wichtig ist und für das Herniederkommen von Gottes gutem Willen zu beten. Wir sind nicht Gottes Berater, sondern Bereiter seines Weges.

Daher zuerst Anbetung Seiner Macht, Liebe und Herrlichkeit (Gebet s.u.).

Es geht Gott immer um die Ausbreitung seines Königreiches in der Welt: „Dein Reich komme“. Es erscheint da, wo der Wille Gottes getan wird: „Dein Wille geschehe, wie im Himmel so auf Erden“.

Was ist der Wille Gottes für seine Welt allgemein und im Besonderen jetzt im Deutschland voller Wahlgetöse?

§      dass seine guten Ordnungen wieder beachtet werden;

§      dass die Werte, die er dem menschlichen Leben gegeben hat, damit es gelingt, nicht länger pervertiert und ignoriert, sondern geliebt und gelebt werden;

§      dass Lüge und Manipulation offenbar wird und Wahrheit und Wahrhaftigkeit den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit geben;

§      dass sämtliche diabolischen Machenschaften zu Ende kommen und kläglich scheitern.

Dan 2,21  „Er ändert Zeit und Stunde: Er setzt Könige ab und setzt Könige ein“. Von daher beten wir, das die Gott Wohlgefälligen in Spitzen- und Schlüsselpositionen kommen. Frauen und Männer, die nach Gottes Wegen fragen.

Ps 33,13.15  „Der Herr schaut vom Himmel uns sieht alle Menschenkinder. Er lenkt ihnen allen das Herz.“ Ein wichtiger Satz: für Gott sind demokratische Wahlen kein Hindernis, seinen Weg durchzusetzen. Er lenkt die Herzen. Er kann Trends verändern von heute auf morgen.

Rm 12,2  „Seid fröhlich in Hoffnung, geduldig in Trübsal, haltet an am Gebet!“ An allen 3 fehlt es in Deutschland:

·       an einer Hoffnung die fröhlich macht,
an einer Vision, die nach vorne reißt;

·       an Geduld in Zeiten von Druck und Spannung, wir müssen lernen, wieder etwas durchzustehen;

·       an beharrlichem Gebet, denn dies ist die Grundlage für die fröhliche Hoffnung und für die Geduld in Schwierigkeiten.

 

Gebetseinstieg:

 

Dir gebührt die Ehre

und Anbetung

wir erheben unsre Hände

wir erheben deinen Nam’

denn DU bist groß,

DU tust große Wunder, groß,

niemand anders ist wie DU,

denn Du bist groß.

 

Wir beugen uns vor Dir, allmächtiger Gott in Ehrfurcht, in Lobpreis und Anbetung. Wir erkennen Dich an als den Einzigen, der recht hat, dem Ehre und Ruhm und Dank gebührt von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Ja, allmächtiger Gott und liebender Vater, lass uns Dein Handeln in der Welt erkennen als Wunder-Tun, Dein großen Taten, dass wir Dich rühmen darüber und preisen.

Handle mit uns und an uns, denn dein Wille ist voller Liebe und Weisheit. Komme zu uns in Liebe, wir bitten Dich.

Aber wenn wir Dir nicht gehorsam sind, wir und alle, die uns leiten, dann bringe uns zu Dir zurück, wenn es sein muss, auch mit „Schlägen“, damit wir Buße tun und umkehren.

Lass uns als Volk doch ja nicht verstoßen werden von Deinem Angesicht, guter Vater und allmächtiger Gott.

Herrlichkeit und Ehre sei Gott in der Höhe.

Ehre und Macht dem, der das All regiert.

Amen.

Als Antwort:
“Seid stille und erkennt, dass Ich Gott bin.

Ich will Ehre einlegen unter den Völkern,

ich will Ehre einlegen auf Erden“ Ps 46,11

 

Ortwin Schweitzer

 

Quellen: Süddeutsche Zeitung 27.7.05; Frankfurter Rundschau versch. Nr.; Talkshow Sabine Christiansen ARD 14.8.05; G. Rohrmoser, Versagt die CDU? Kurzkommentar 14.8.05; Christen wählen Werte. Wahlprüfsteine der Deutschen Ev. Allianz; HÖR ZU vom Juli 2005.

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