DIE POLITISCHE SEITE

Oktober 2005

Deutschland nach der Bundestagswahl

Stand: 30.9.2005

INFORMATION

1. Der Wahlausgang

Am 18. September wurde gewählt. Alle Demoskopen hatten eine deutliche Differenz zwischen CDU und SPD prognostiziert; es ging nur noch darum, wie viel und ob es zu einer schwarz/gelben Koalition evtl. doch noch reicht.

Und dann kamen die ersten Hochrechnungen: und das Entsetzen breitete sich aus unter den CDU und CSU Anhängern. Ein „Erdrutsch“ geschah – aber nicht für, sondern gegen die Unionsparteien. Das Endergebnis zeigte nur noch eine Differenz von 0,9% d.h. 3 Sitzen zwischen CDU (35,2%/225) und SPD (34,3%/222). Natürlich wurde auch dieses schön geredet („die Union ist die stärkste Kraft im Land“), aber das Ergebnis blieb das, was es war: ein Desaster. Schock und tiefe Enttäuschung standen Angela Merkel an diesem Abend ins Gesicht geschrieben. Man hätte sich nicht gewundert, wenn sie angefangen hätte zu weinen. Man konnte mit ihr fühlen.

Auf der anderen Seite Jubel bei der SPD. Das Ziel, Rot/Grün fortzusetzen war zwar nicht erreicht: man hatte gegenüber 2002 ganze 4,2% eingebüßt. Aber der Jubel galt dem Ergebnis von 34,3%, dass weit über dem lag, was noch vor wenigen Wochen bei Umfragen ermittelt worden war. Jeder wusste: das war das Verdienst des Kanzlers – und er wusste es auch. Und trunken von diesem Sieg benahm er sich in der „Elefantenrunde“, dem Auswertungsgespräch der Parteichefs am Wahlabend, wie ein Betrunkener – legte sich polemisch mit den Journalisten an, spuckte große Töne und prophezeite eine Fortsetzung der Regierung unter ihm als Bundeskanzler. Dieser Auftritt war peinlich und wurde 2 Tage später von ihm selber als „suboptimal“ eingestuft.

2. Die Kanzlerfrage

Dennoch hielt er und die Partei am Anspruch auf eine Kanzlerschaft fest. Demokratischen Gepflogenheiten entspricht es, dass die stärkste Fraktion das Recht hat, den Bundeskanzler dem Parlament zur Wahl vorzuschlagen; darauf beharrt die Union. Die SPD verweist auf den geringen Abstand und vor allem auf den Umstand, dass die Union um ca. 10% in den letzten Monaten abgesackt ist unter der Führung von A. Merkel, die SPD hingegen im selben Zeitraum um 8-10% zugelegt habe – was doch eindeutig sei, wem der Wähler zugeneigt sei: Gerhard Schröder. Ein Machtpoker entstand mit allen möglichen „Spielchen“ wie Stabwechsel nach 18 Monaten von Schröder zu Merkel etc. Die Verhandlungen werden wohl sehr zäh werden, da es seit der Ausschreibung der Neuwahlen für Gerhard Schröder auch um einen würdigen Abgang als Kanzler geht. Dies ist ihm zu wünschen und dazu möchte die CDU auch beitragen. ob dann aber automatisch Angela Merkel die kommende Regierung führen wird, ist noch offen.

Denn natürlich weiß sie und jeder in der Union, dass sie für die grandiose Niederlage der CDU verantwortlich ist d.h. ihre Position in der Partei ist sehr geschwächt. Und wenn sich die Partei auch jetzt mit 98% hinter sie gestellt hat, so ist dies doch mehr der Geschlossenheit im Blick auf die Verhandlungen geschuldet als dem Enthusiasmus über ihre Person.

Um Merkels Position in diesem Machtkampf nicht noch mehr zu schwächen, hat der – von vielen gewünschte – Kandidat, Christian Wulff, Ministerpräsident aus Niedersachsen, schon mal prophylaktisch zu verstehen gegeben, dass er bei einem evtl. Ausscheiden von Angela Merkel für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung stehe.

Angela Merkel kann ihre Scharte auswetzen, wenn sie sich im Poker um die Macht durchsetzt und wenn sie die besten Köpfe in ihre Ministerriege berufen kann und mit diesem Kabinett erfolgreiche Politik macht.

3. Die Niederlage – einige Gründe

Für den Abstieg der CDU und CSU Woche und Woche und den jähen Absturz zum Schluss wurden mancherlei Gründe angeführt.

3.1. Die Linke

War es bisher immer so, dass die mit der Regierungsarbeit Unzufriedenen sich bei der nächsten Wahl bei der Opposition einfanden, so war das dieses mal nicht der Fall. Die Protestwähler wurden von den unerfüllbaren, aber einfühlsam vorgetragenen Versprechungen der Linken abgesaugt.

Dazu kommt, dass erstmals die PDS durch den Zusammenschluss mit der WASG im Westen Fuß fassen konnte und in allen westlichen Bundesländern um ein mehrfaches zulegte, ja sogar in 6 davon über 5% kam, im Saarland Lafontaines sogar 18,5% erreichte. Mit 8,7% bundesweit wurde sie hinter der FDP (9,8%), aber vor den Grünen (8,1%) zweitstärkste Partei von den „Kleinen“ mit 54 Sitzen. Dies ist gegenüber der letzten Legislaturperiode ein Plus von 52 Sitzen! Dies entspricht genau den Verlusten von CDU (-23) und SPD (-29 Sitze).

3.2. FDP

Strahlend stand die versammelte Führungsriege der FDP am Wahlabend auf der Bühne und freute sich über die 9,8% (+2,4 zu 2002), dem 3. besten Ergebnis ihrer Geschichte. Sie schrieben es sich selber zu. Aber jeder wusste, dass es zumeist die Zweitstimmen waren derer, die die CDU gewählt hatten, die diese aber „austarieren“ wollten durch die Liberalen. Früher sprach man da von Leihstimmen. Beeindruckend war die Standhaftigkeit der FDP, mit der sie bei ihrer Koalitionsaussage blieb „Nur mit der Union!“ und deshalb mit der SPD nicht mal ein Sondierungsgespräch führte.

3.3. Die Strategie

Die CDU hatte ihren Wahlkampf auf zwei Themen festgelegt:

•  Arbeitsplätze

•  Der Wechsel

Der Verlust von 1000 Arbeitsplätzen täglich wurde plakatiert, dem Kanzler um die Ohren gehauen und das Versprechen gegeben: die Union + FDP sorge für neue Arbeitsplätze. Jeder aber weiß, dass die Politik allenfalls die Rahmenbedingungen herstellen, aber nur die Wirtschaft die Arbeitsplätze schaffen kann. Und die hatte schon manches versprochen.

Der „Wechsel“ wurde als Waffe von Woche zu Woche stumpfer, da die Leute immer mehr auf den Kanzler hörten und sich die Wechselstimmung verflüchtigte.

Die Union war nicht flexibel genug, auf die sich ändernde Situation noch zu reagieren. Langeweile und Biederkeit prägten ohnehin die Plakate und die Werbung der Union (bis in die Farben hinein). Weder Inhalte, noch Sprachwitz, noch kreative Gestaltungskraft waren spürbar.

3.4. Ehrlichkeit

„Ehrlich währt am längsten“, sagt der Volksmund. bei dieser Wahl reagierte der Volksmund etwas anders. Angela Merkels Offenheit zu sagen, was nachher kommt, um die Staatskasse zu sanieren z.B. 2% Erhöhung der Mehrwertsteuer, wurde vom „Volksmund“ mit „nein“ abgestraft. Wie reif sind wir als Wahlvolk eigentlich, wenn es um Mitdenken und Mittragen von Verantwortung geht, also um Wahrheit? Sind wir denn noch immer die infantile Gesellschaft, die ernsthaft glaubt, Schlaraffia sei nur um die Ecke...?

3.5. Kirchhoff

Es war einer der Merkelschen „Zaubertricks“ unvermutet einen bis dato unbekannten Spitzenmann „aus dem Hut zu zaubern“ (wie z.B. Horst Köhler!). Der „Professor aus Heidelberg“ hätte ihrem Ruf auch sehr aufhelfen können, wenn sie ihm von Anfang an klar gemacht hätte, was Kabinettsdisziplin heißt und dass sie bestimmt, was die Linie der Union ist. So redete und redete und dozierte er seine Radikalansätze und gab dem Gegner eine Gelegenheit nach der anderen, das Volk das Gruseln zu lehren, wie wenn einer bei Nacht über den Kirchhof ginge.

3.6 Soziale Kälte

Hier lag eine entscheidende Schwäche des CDU/FDP Programms. Mit allen Reformen sollte es gleichzeitig und radikal vorwärts gehen, ohne Rücksicht auch solche, die nicht mitkommen, Sozialabbau, Subventionsabbau – alles weg, was an sozialen Netzen Geld kostet. Effektiv, erfolgreich, gewinnorientiert – Deutschland geführt wie ein Unternehmen.

Man hätte desto mehr auf allen Kanälen betonen müssen, was natürlich bleibt etc. Denn natürlich ließ sich die SPD diese Schwachstelle nicht entgehen und sprach nur noch vom Sozialabbau und sozialer Kälte. Damit kippte sie die Stimmung zu ihren Gunsten. Hintennach sprach Edmund Stoiber auch von einer „herzlosen Sprache“. Die CSU will ihr „S“ wieder stärker in die Union einbringen.

3.7. Eine Frau

Demoskopen hatten Angela Merkel bis zu 10% Frauenbonus vorher gesagt. Fakt ist, dass im Osten nur 24% der Frauen sie gewählt haben und im Westen auch nur 37%. Woran lag das?

Angela Merkel bot für Frauen keine emotionale „Landefläche“ d.h. keine Möglichkeit zur Identifikation. Sie versuchte (wie die Männer) Führungsstärke (Alphatier) und Sachlichkeit und vor allem Erfolgsaussichten auszustrahlen – und gerade darin blieb sie gesichtslos, „das Merkel“. Es fehlte ihr sowohl als Frau, als auch als Person erkennbare Authentizität. Es war Schröder, der im Fernsehduell über seiner Frau sagte: „Und dafür liebe ich sie“. Das mag man an einem Mann, wenn er für seine Frau kämpft. Wo Angela Merkel (ungewollt) sehr menschlich wirkte, das war in der Wahlnacht, wo sie wie zerstört, z.T. geistesabwesend in der „Elefantenrunde“ da saß und sich von Schröder, siegestaumelnd, anpöbeln lassen musste. Da tat sie einem leid, da konnte man sich mit dieser Frau identifizieren. Aber da war es zu spät.

Angela Merkel hat neben ihrem Frauenbonus auch ihren Trumpf, eine Ostdeutsche zu sein, nicht ausgespielt. Verschreckt durch den anfänglichen Vorschlag, für Ostdeutschland ein eigenes Wahlkampfkonzept zu entwerfen, versuchte sie mit aller Macht, eine „Kanzlerin aller Deutschen“ zu sein. Sie aber wäre es allein gewesen, die bei den Ostdeutschen – gegen die PDS – vorsichtig so etwas wie ein ostdeutsches „Wir-Gefühl“ hätte mobilisieren können, was ihr vermutlich kein Westdeutscher übel genommen hätte.

Kommentatoren (z.B. Rheinischer Merkur, Süddeutsche Zeitung) haben sich überlegt, was für Frauentypen in der großen Politik in der Vergangenheit erfolgreich aufgetreten sind und kamen dabei zu 3 Grundtypen:

•  Die „Eiserne Lady“ verkörpert etwa in Großbritanniens Margret Thatcher.

•  Die strahlende Skandinavierinnen, die in ihrem Amt betont deutlich machten, dass sie Mütter seien und darum auch noch Zeit für die Familie brauchten. So war Identifikation im Persönlichen möglich, aber auch im Überpersönlichen als „Mutter der Nation“.

•  Gewissermaßen als Fortführung dieser Rolle mag Israels Golda Meir gelten, die wie eine „Großmutter“ aussah und die auch gerne ihre Minister um den Küchentisch versammelte.

Angela Merkels Ausstrahlung ist die einer Wissenschaftlerin, die mit Konzepten und Fakten sehr kompetent umgehen kann. „Aber wer eine Wahl gewinnen will und dafür eine Frau in den Ring schickt, wird das nächste Mal mehr auf den Bauch der Wähler hören müssen, und auf sein Herz“ (Süddeutsche Zeitung 24./25.9.05).

Aber genau da lag ja das Problem! Es führte damals am 22. Mai kein Weg an Angela Merkel vorbei. Insofern stellten sich alle sofort hinter sie, weil – wie jetzt wieder – Geschlossenheit gefragt war. Aber überzeugt waren viele nicht von ihr, aber eine offene Personaldiskussion verbot sich in dieser Situation. Selbst Angela Merkel konnte nicht mehr zurück, nachdem sie seit 2002 konsequent auf diese Position hingearbeitet hatte.

Das desaströse Ergebnis spricht jetzt aber eine klare Sprache. Das löste auch die große Erschütterung aus bei ihr. Es war eine Infragestellung ihrer Qualitäten als Kanzlerin. Wenn sie es trotzdem wird, wird sie vermutlich daraus Lehren ziehen. So kennt man sie.

4. Reaktionen aus der Wirtschaft

In der Wirtschaft war die Erwartung auf einen Regierungswechsel zu Schwarz/Gelb groß und damit die Hoffnung auf eine rasche Umsetzung der Reformpläne auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Flexibilität und mehr Eigenverantwortung der Betriebe. Eine deutliche Aufhellung der düsteren Situation war im Vorfeld der Wahl zu bemerken, was von der Regierung sofort als erste Wirkung ihrer Reformpolitik reklamiert wurde. Die besten Werte seit Dezember 2001 wurden gemeldet. Die Talsohle schien endlich durchschritten.

Es zeigte sich aber nur, dass etwas eintrat, was schon nach den großen Wechseln von 1982 (von Helmut Schmidt, SPD zu Helmut Kohl, CDU) und dem Wechsel von 1998 (von Helmut Kohl, CDU zu Gerhard Schröder, SPD) zu beobachten war: Nach jedem Wechsel stieg das Bruttoinlandsprodukt für 2 Jahre an. Dies liegt an den Erwartungen der Wirtschaft!

Insofern war die Enttäuschung von Industrie und Handel zunächst einmal groß. „84% der 822 befragten Unternehmer beurteilten das Wahlergebnis als „eher negativ. Fast jeder zweite Entrepreneur will seine Investitionen zurückfahren. In mehr als einem Drittel der Firmen stehen zusätzlich Arbeitsplätze zur Disposition“. (Rhein. Merkur vom 22.9.05, S.11). Genau das haben wir befürchtet! Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft. Was die Politik allein schaffen kann, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Vertrauen “.

20 Familienunternehmer, die 500000 Menschen beschäftigen und einen Umsatz von ca. 100 Mrd. jährlich erzielen, haben in einem Symposion nach der Wahl 15 Punkte aufgezählt, die eine neue Regierung beachten sollte, wenn sie einen Aufschwung erreichen will. Einige daraus seine genannt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25.9.05, S. 42).

•  Führungsstärke beweisen.

•  Welche Schritte sollen bis wann umgesetzt werden.

•  Föderalismusreform realisieren.

•  Rückkehr zu einer Ethik des Mehrens und nicht des Umverteilens.

•  Neue Bildungsoffensive.

•  Zukunftstechnologien fördern.

•  Eine große Steuerreform wagen.

•  Subventionen abbauen.

•  Privatisierungsoffensive stärken.

•  Bürokratieabbau

•  Betriebliche Bündnisse ermöglichen.

•  Kündigungsschutz lockern, Neueinstellungen erleichtern.

•  Mehr Eigenverantwortung bei der sozialen Absicherung

•  Aktive Familien- und selektive Zuwanderungspolitik.

•  Den Staat stärken, gegen Korruption, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

5. Reaktionen aus dem Ausland

USA

Die zweite Periode Bush unterscheidet sich von der ersten. Von dem zunehmenden Debakel im Irak bis hin zu den jüngsten Umweltkatastrophen hat ein Umdenken in Washington eingesetzt. Die durch Weltmacht-Arroganz verursachte Isolation des Landes wird empfunden. Daher hat die neue Außenministerin, Condolezza Rice, von ihrer ersten Ansprache an deutlich gemacht, dass die USA wieder in einen Dialog eintreten wollen. Und das vor allem mit den Europäern. Wer mehr als Deutschland könnte den USA da transatlantisch eine Hand reichen. In einer Zeit nach Schröder, wo nicht mehr die Männerfreundschaft mit Jacques Chirac und Wladimir Putin die deutsche Außenpolitik so einseitig bestimmt, könnte die alte Freundschaft mit en USA neu belebt werden.

Europa

Schon längere Zeit galt: „Dass Berlin nicht mehr politischer Ideen- und Impulsgeber für die europäische Einigung ist, gehört inzwischen zum gesicherten Erfahrungsschatz“ (Neue Züricher Zeitung). Dieser Eindruck hat sich natürlich durch die Wahl verstärkt. Deutschland hat Angst vor der Zukunft. In Berlin sitzen die Bremser Europas. „Die Deutschen wollten keine Veränderung. Und das ist ein Problem für ganz Europa“, meint der spanische Expremierminister Aznar. „Nach diesem Wahlausgang wird die neue Bundesregierung in jedem Fall schwach sein“, stöhnt der Schwede Leif Halberg.

Dies wird abzuwarten sein. Denn eine SPD ohne Schröder ist wieder frei zu neuen Schritten zusammen mit der CDU - auch in der Außenpolitik. Wobei die Besetzung der Ministerposten natürlich eine große Rolle spielen wird.

HINTERGRÜNDE

Noch nie lagen die Prognosen der Demoskopen so weit neben dem Wahlergebnis wie dieses Mal. So lag Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen um 10,7 Punkte daneben, Allensbach um 11,2, Emnid um 12,7 und Forsa sogar um 14,1 Punkte. Dies dokumentiert nochmals die Unsicherheit vieler Wähler bis zum letzten Augenblick.

Analysiert man das Ergebnis genauer, so kann man feststellen:

1. Beobachtungen zur Parteienlandschaft

Die beiden großen Volksparteien verlieren ihre Bindekraft. In den 70ger Jahren umfassten Union und SPD noch 90% der Wählerstimmen, bei dieser Wahl nur noch knapp 70% d.h. die einstigen Großparteien mit jeweils knapp der Hälfte der Stimmen sind auf „Drittelparteienniveau“ herabgesunken. War damals die einzige Kleinpartei, die FDP, immer das Zünglein an der Waage für eine Mehrheit, so sind es nun 3 Kleinparteien, die Koalitionen in jeder Richtung möglich und nötig machen.

Waren in den 80ger Jahren die Grünen die 4. Partei, die die Protestwähler sammelte, ist es bei dieser Wahl die Linkspartei gewesen, die diese Rolle übernommen hat.

Was auffällt ist, dass die großen Parteien ziemlichen Schwankungen unterworfen sind, dass aber die kleinen Parteien relativ stabil sind. Grund: Sie sprechen eine bestimmte Zielgruppe, ein Milieu an, das sich mit ihnen identifiziert, was bei den Großen mehr und mehr verloren geht. Zu beobachten war dies in den letzten Jahren, in denen die SPD viele Stimmen verlor, während die Grünen stabil blieben. Sie werden deswegen auch nicht wieder verschwinden, sondern mit ihrer Klientel sich immer neu durchsetzen.

Das bedeutet für die Mehrheitsbildung, dass in Zukunft immer 2, ggf. auch 3 Parteien koalieren und zusammen regieren müssen.

Der bürgerliche Block aus Union und FDP steht in Zukunft gegen den linken Block. Ist die Schamfrist vorbei und Gerhard Schröder nicht mehr als persönlicher Gegner von Lafontaine auf der Politbühne, so wird sich ab 2009 wohl ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Sozialisten bilden. Die Grünen haben ihre strategische Position für die Zukunft bereits begriffen und verkündet, dass sie weder links noch rechts seien, sondern offen sind für alle, wenn sie nur ihre Konzepte umsetzen können. Sie übernehmen mit dem Auftreten der Linkspartei die frühere Rolle der FDP im ungeraden 5 Parteien-System, nämlich des Züngleins an der Waage.

Wenn diese Analyse der Entstehung neuer kleiner Parteien aus dem Corpus der großen Parteien heraus durch das Ansprechen spezifischer Zielgruppen stimmt – dann entsteht für bewusste Christen durchaus die Frage nach einer Partei, die für die Wahrung christlicher Werte in der Gesellschaft eintritt und die möglichst über die 5% aufsteigt, um als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Dies stellt nicht in Frage, dass es Christen in allen Parteien gibt, deren Beitrag dort auch gefragt ist, sondern stellt die Frage nach einer effektiven, in der Gesellschaft erkennbaren politischen Lobby für die Erhaltung christlicher Werte. Dies spornt einerseits die Parteien mit dem „C“ an und eröffnet andererseits eine Ausweichmöglichkeit für Christen, denen die Volkspartei zu verwaschen ist.

Exkurs: Es gibt verschiedene Kleinstparteien, die diese Ansicht teilen und sich gerne als Vertreter dieser Möglichkeit profiliert hätten. Die darin bisher erfolgreichste Gruppierung war die Partei Bibeltreuer Christen (PBC). Sie fiel auf vor allem durch Plakate, auf denen Bibelsprüche standen. Als Programm war das Thema Familie und die Gegnerschaft gegen Abtreibung und Homosexualität erkennbar. Die Plakate wirkten mehr wie Einladungen zur Evangelisation denn als Beitrag zur politischen Auseinandersetzung. Dieses „Programm“ samt dem exklusiven Namen bewirkten in den meisten evangelikalen Kreisen Abwehr und Ablehnung.

Diese Konzeption der PBC hat sich nun aber – ohne dass es viele bemerkt haben – geändert. Es wurde für diese Wahl ein Flyer vorgelegt, der sauber jedes Politikfeld von der Außen- bis zur Energiepolitik durchging und von ihrem christlichen Grundansatz aus versuchte, Antworten zu geben bzw. Konzepte zu entwickeln. Ich wurde vor Drucklegung sogar gebeten, dieses Programm als Philologe sprachlich durchzugehen – was ich gerne getan habe, da ich entzückt darüber war, dass sich die PBC zur politischen Partei gemausert hat. Egal, wie man die Antworten findet, jetzt aber haben sie sich als ernst zu nehmende politische Kraft formuliert. Wirkung: Obwohl sie nicht in allen Bundesländern antreten konnten (wegen der Zeit), erhielten sie doch mehr Stimmen als bisher. Jetzt muss nur noch der Name geändert werden. Der Ton sollte m.E. verschoben werden von den Trägern der Partei zu deren Programmatik z.B. etwa „Partei für Biblisch-Christliche Werte“ (PBCW).

2. Folgen der Großen Koalition

Grundsätzlich sind in einer Demokratie Große Koalitionen Verbindungen auf Zeit, da eine gesunde Demokratie von einer starken Opposition lebt. Das war von 1966-69 unter Kurt Georg Kiesinger so, und das wird auch jetzt so sein: der Kanzler, wer immer es sein mag, wird ein Übergangskanzler sein.

Die Gefahren einer Großen Koalition sind, dass sich auf Grund ständig notwendiger Kompromisse nichts mehr bewegt. Beide Koalitionäre verwischen mehr und mehr ihr Profil. Dies frustriert natürlich die Wähler beider Parteien und birgt die Gefahr, dass diese sich bei der nächsten Wahl enttäuscht den Rändern mit ihren Radikalversprechungen zuwenden, Stärkung der Ränder bringt aber die Demokratie in Gefahr – woran die Weimarer Republik zugrunde ging.

In unserem Fall verhindert die Große Koalition eine „Regeneration“ der SPD. Konkret: Seit der Ankündigung der Agenda 2010 im Frühjahr 2003 musste Gerhard Schröder ja für deren Durchsetzung in seiner Partei kämpfen, da die harten Einschnitte zutiefst dem Urbekenntnis der SPD nach sozialer Absicherung der Schwächeren widersprach. Er verlor darüber seinen Parteivorsitz, alle Landtagswahlen und letztlich jetzt auch die Kanzlerschaft. Die Spannungen zu seiner eigenen Partei war die Begründung für die Auflösung des Bundestages. – Im Wahlkampf aber trat Gerhard Schröder wieder total als Genosse an die Seite der Gewerkschaften – und holte wieder auf.

Bliebe die SPD in der Opposition, könnte sie regenerieren zu ihren alten Werten und authentische Opposition machen d.h. all die Werte wieder vertreten, um deren Verlust willen so viele Genossen zur Linkspartei übergelaufen sind. Verbunden mit einem glaubwürdigen Ost-Programm, könnte die SPD wahrscheinlich große Teile der Linkspartei „austrocknen“. Zurück aber wieder in der Regierung, muss die SPD wieder die Reformagenda vertreten – woran sich die Linkspartei prächtig wird profilieren können.

Langfristig ist – wie gesagt – eine Annäherung von SPD und Linke zu erwarten, wozu die Grünen leichter als Koalitionspartner treten dürften als zum bürgerlichen Block mit seinen christlichen Werten und seiner neoliberalen Ausrichtung.

Natürlich haben Große Koalitionen auch Chancen und zwar in allen Projekten, die sie gleich beurteilen. Dazu gehört im vorliegenden Fall ganz sicher die Föderalismus-Reform d.h. das neu zu definierende Verhältnis von Bund und Ländern, an dem Franz Müntefering und Edmund Stoiber schon viel Vorarbeit geleistet haben. Es geht dabei um:

•  Verringerung der Zahl der Bundesländer von 16 auch evtl. 6. Diese sollen so gemischt sein, dass reichere und ärmere zusammen kommen, so dass ein Finanzausgleich innerhalb des Bundeslandes geschehen kann.

•  Es soll keine extra Wahltermine für jedes Bundesland mehr geben, was die Bundspolitik immer sehr mit beeinflusst hat, sondern es soll nur noch einen Termin für alle geben.

•  Die politischen Rechte des Bundesrates gegenüber der Regierung müssen neu definiert werden, sonst wird Regieren mühsam und schnelle Entscheidungen, die nötig sind im Zeitalter von Europa und „Global“, werden verzögert.

Ebenso könnte die Vereinfachung des Steuerrechts gemeinsam geschafft werden. Auch die Frage der Selbstauflösung des Bundestages sollte neu geregelt werden (Art 6B des Grundgesetzes), damit der Republik eine 4. Inszenierung dieser Art erspart bleibt.

Da es vor allem um Arbeitsplätze geht, wird man wohl wieder auf die Pläne des „Jobgipfels“ zurück kommen. Schwieriger, aber absolut notwendig, ist die Fortsetzung des Sparkurses, wo der Streit aber im Detail aufbricht.

Die Latte der Vorschläge der Familienunternehmer (s.o.) gibt viele weitere Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln.

Auf jeden Fall birgt die Große Koalition – ohne Schröder und unter Umständen auch ohne Merkel – die Chance, dass Schützengräben wie z.B. „Bürgerversicherung“ contra „Kopfpauschale“ ohne Gesichtsverlust verlassen werden können, um gemeinsam nochmals einen Weg zu finden.

Da auch die CDU staatliche soziale Absicherungen in bestimmtem Umfang will und da auch die SPD weiterhin Reformen will, müsste bei gutem Willen und den besten Köpfen auf bedien Seiten eigentlich für eine bestimmte Zeit gute Politik zu machen sein. Als Ersatz für Schröder wird Müntefering genannt, als Ersatz für Merkel Stoiber oder Schäuble.

3. Geistliche Einschätzung

Immer wenn wir für einen politischen Vorgang gebetet haben, indem wir den Namen Jesu ausrufen etwa über dieser Wahl und sie der Herrschaft des Herrn unterstellen – und es geschieht dann etwas völlig unerwartetes wie jetzt, wo Demoskopen und Kommentatoren ratlos davor stehen – immer dann lasst uns innehalten, denn da sind wir ganz nah an der Feder Gottes, mit der er gerade Geschichte schreibt.

Was war geschehen?

•  Innerhalb weniger Wochen eine rätselhafte Aufholjagd von Gerhard Schröder aus aussichtsloser Position bis auf fast dasselbe Ergebnis wie die CDU. Eine fast magische Ausstrahlung von diesem Mann und seinen Plakaten. Und damit verbunden ein totales Vergessen der Leute, dass das ganze Theater doch nur deswegen stattfand, weil er die linken Ansichten, die er jetzt lauthals vertrat, als Kanzler mit der Agenda 2010 nicht mehr vertreten konnte. War er jetzt wieder links? Aber er kämpfte doch für die Fortsetzung seiner Reformpolitik, die aber seine Partei so gar nicht wollte und will. Es geschah viel Vernebelung in diesen Wochen.

•  Angela Merkel sagte die Wahrheit über ihre Absichten und verlor von Woche zu Woche, bis in der Dunkelkammer der Wahlkabine vollends der Erdrutsch gegen sie passierte. Auch wenn sie sich von dem Schock erholt hat, erscheint sie doch gealtert und politisch ist ihr der Teppich unter den Füßen weggezogen worden.

•  Die FDP triumphiert – wird aber von der Regierung ferngehalten.

•  Die Grünen ziehen sich klug genug in die Opposition zurück und ihre Galionsfigur Joschka Fischer zieht sich ganz zurück.

•  Den eigentlichen Triumph feiert aber die Linke, die wie aus dem Nichts heraus 54 Sitze im Parlament erringt.

•  Eine große Verunsicherung am Wahlabend, Chaos in der Woche danach,

•  bis sich die einzig verbliebene Möglichkeit herausschält, die aber alle vermeiden wollten: die Große Koalition.

•  Diese ist mit den bisherigen Frontleuten, die symbolisch für den harten Kampf stehen, kaum zu machen. Für einen Friedensschluss und eine Phase der Zusammenarbeit müssen jetzt eigentlich andere Gesichter her.

•  Dieses Ergebnis war Ende Juli, als er das Parlament auflöste, mit Sicherheit das letzte, was er als Bundespräsident wollte. Er wollte zum „Wohl unseres Volkes“ das Patt zwischen Regierung und Bundesrat auflösen und hat es nunmehr potenziert. Wie wird ihm zu Mute sein?

Diese Vorgänge deutend zu durchdringen führt mich zu folgender Erkenntnis:

•  Auf Angela Merkel scheint nicht Gottes Berufung zu liegen, Kanzlerin zu werden. Der Prozess scheint ihren Ausschluss von diesem Amt zu zeigen, Schritt um Schritt.

•  Die Ära der Repräsentanten der 68ger ist zu Ende. Fischer geht freiwillig, Schröder klammert noch eine Weile. Die Personen werden unterschieden von ihrer Partei und von dieser abgelöst. Person und Partei sind offenbar vor Gott zweierlei und werden verschieden behandelt.

•  „Gott widerstehet den Hochmütigen, aber den Demütigen gibt er Gnade“. ER führte Angela Merkels Überlegenheitstiraden im Parlament, als die CDU noch 45% hatte, konsequent zurück; ebenso die „suboptimale“ Selbstbeweihräucherung des Kanzlers am Wahlabend. Sein Triumph kippte vor den Augen der Nation in ein Befremden über solch ein Verhalten.

•  Auf der anderen Seite wird ein Christian Wulff in den Umfragen nach oben getragen, der klar, aber nie arrogant zu oder über seine Gegner spricht.

•  Die Alternative für den Bundespräsidenten wäre gewesen, die Regierung Schröder noch ein Jahr im Amt zu belassen. In diesem Jahr wären die Schwächen vollends hervorgetreten, dass eine Diskussion um einen Wechsel vermutlich überflüssig gewesen wäre. Das Wahlergebnis wäre wohl eindeutig geworden. Ebenso hätte sich bei langsamerer Klärung die Linkspartei vermutlich schon im Vorfeld zerstritten.

•  Und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mir seiner Betonung der Kanzlerkompetenz war m.E. falsch.

•  Das perfekte Chaos danach empfand ich wie ein richtendes Handeln Gottes an uns. Es folgte viel Buße und Gebet.

•  Gott führt im Gericht auf eine Lösung hin, die niemand wollte, die Er aber – wieder unter viel Gebet – uns in Segen wandeln kann.
Je ausgewogener die neue Regierung vorgeht, desto weniger kann sich die Linke profilieren.

•  Der Segen seiner Liebe zu Deutschland kann auch darin bestehen, dass Er uns über die Zwischenstufe einer Großen Koalition mit abgefederten Reformen zu einem späteren Zeitpunkt dann erst hinausführt in eine neue Phase unserer Nation, die aber auf Anhieb zu hoch gewesen wäre.

Es ist ein Wunder wie Gott gleichzeitig richtet und ausrichtet und wie er immer zu seinem Ziel kommt. Wohl uns als einzelne und als Volk, wenn wir ihm gleich gehorchen und er uns nicht erst über Umwege zum Ziel führen muss.

GEBET

Anbetung sei dir, Gott des Himmels und der Erden, dass du regierst und dir nichts entgleitet. Anbetung deiner Weisheit, die wir oft nicht gleich verstehen, mit der du aber auf erstaunliche Weise dein Ziel erreichst.

Dank , dass du die Welt regierst mit erkennbaren und klaren Maßstäben und wie wir diese auch in der heutigen Tagespolitik erkennen können.

Dank , dass wir ein gutes demokratisches Staatssystem haben dürfen und dass für dich demokratische Wahlen kein Problem sind, deinen Willen durchzusetzen. Du bist der „Souverän“, denn „du lenkst doch die Herzen wie Wasserbäche“ und du setzt auch hier „Könige“ ab bzw. ein.

Danke für deine Liebe zu Deutschland auf die wir uns fest verlassen dürfen, auch wenn wir gesündigt haben und auch dann, wenn du uns mit der Chaosrute schlägst, indem du uns unserem Willen und seinen Folgen überlässt.

Kyrie eleison! Herr, erbarm dich über uns!

In die politische Situation hinein beten wir konkret:

Danke , Herr, dass politisch die Phase der 68ger und ihrer Wertevergessenheit zu Ende gegangen ist. Herr, erwecke Dir jetzt „Kämpfer“, die in einer neuen Phase der Wiederherstellung deiner Werte und Ordnungen diese in unser Volk einführen können.

Danke , Herr, für diese Große Koalition. Lass all das, was möglich ist an Gutem, in dieser ihrer Zeit gewirkt werden. Und verhindere du, Gott, alles, was an Negativem für die Zukunft denkbar wäre.

Wir bitten um die richtigen Personen: einen kompetenten Kanzler, der mit deiner Gnade und Demut regiert; wir bitten um eine Ministerriege, dass es die Besten sind aus beiden Parteien, Leute, die in ihrer Arbeit auf dich sehen und die darum ihren Amtseid auf dich ablegen.

Wir proklamieren jetzt vollkommene und göttliche Klarheit hinein in die Koalitionsverhandlungen, in die Personalentscheidungen und die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit. Wir tun dies entgegen aller Vernebelung und parteitaktischer Hinterhältigkeit, entgegen aller persönlichen Eitelkeiten und Verletztheiten der politischen Personen.

Wir unterstellen das neue Parlament, alle Abgeordneten und Parteien der Gnade und der Kontrolle Jesu Christi, insbesondere die Linkspartei, um zu verstehen, was Gott gerade mit dieser neuen Partei, die er zugelassen hat, bezwecket und will.

Wir segnen unser Land im Schein der Liebe Gottes mit einem Geist des Mutes und der Zuversicht, mit einer Mentalität, Neues zu wagen und aufzubrechen zu können, mit einem allgemeinen „Klima“ der Hoffnung, d.h. der Erwartung des Guten durch allen Wandel hindurch.

Ortwin Schweitzer

Quellen : Süddeutsche Zeitung 20., 24., 26., 27., 28.9.2005. Frankfurter Allg. Zeitung 25.9. Rheinischer Merkur 22.9.2005.

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