DIE POLITISCHE SEITE
Juni 2005
(Stand 2.6.05 )
Das Spiel ist aus... die Spielchen auch!

Die letzte rot/grüne Landesregierung verschwand am 22. Mai 2005. Das Spiel ist aus. Nur noch auf Bundesebene besteht das rot/grüne Polit-Modell. Der Kanzler zieht die letzte Karte: Neuwahlen. Der Coup gelingt. Er bringt die Opposition und ihren Zeitplan durcheinander. Nun musste die Union Farbe bekennen: Sie musste den Kanzlerkandidaten benennen und muss unter Zeitdruck eine Wahlplattform vorlegen. Damit hören auch hier die taktischen Spielchen auf, mit der vom Bundesrat her Opposition und Politik durch Gesetzesblockaden betrieben wurden.

Das Land atmet auf. Endlich hört das Gewürge auf. Eine demokratische Entscheidung wird gesucht. Deutschland, von wem willst du regiert werden?

 

INFORMATION

1. Nordrhein-Westfalen

Die Fakten sind bekannt. Am Sonntag 22. Mai 2005 wählte das bevölkerungsreichste Bundesland, das industrielle Herz Deutschlands, die Hochburg der SPD seit 39 Jahren. Und diese verlor! In einem Wahldesaster ohnegleichen erreichte die SPD nur noch 37,1%, verlor damit 5,7% gegenüber 2000 – ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in NRW. Und das trotz eines hochbeliebten Vormannes, Ministerpräsident Peer Steinbrück, der seinem Gegner Jürgen Rüttgers auf der Beliebtheitsskala mit 34:11 überlegen war. Aber – so sagte eine Zeitung – Peer Steinbrück ist „wie eine Goldkrone – auf einem faulen Zahn“. „39 Jahre sind genug!“ war die Stimmung in NRW, ein Trend, der die allgemeine Unzufriedenheit mit der SPD Bundespolitik so verstärkte, dass ein solches Ergebnis heraus kommen konnte.

Der Schock sitzt tief. Die Frage, die die Genossen schon lange umtreibt, wird hiermit unabweisbar: Macht Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 und Hartz IV die richtige Politik? Tausende haben seit 2003 schon ihr SPD Parteibuch abgegeben und sind ausgetreten. 11 Landtagswahlen hat die SPD in Folge verloren. Eine Protestpartei der Ausgetretenen (WASG) wurde gegründet und erhielt auf Anhieb 2,2% der Stimmen in NRW – die der SPD natürlich fehlten. Schröder räumte deshalb 2004 seinen Platz als Parteivorsitzender für Franz Müntefering, um eine Spaltung der SPD zu vermeiden. Kommt sie nach diesem Wahldesaster doch noch? Gerhard Schröder muss diese Reformen durchziehen. Aber er ist sich des Rückhalts seiner Partei nicht mehr sicher.

Die CDU machte einen Sprung um 7,8% nach oben und erreichte 44,8% - ein unerwartet eindeutiges Ergebnis. Jürgen Rüttgers, Wahlverlierer von 2000, triumphierte und wird neuer Ministerpräsident. Im Fernsehduell überzeugte Steinbrück mit seiner Person, Rüttgers mit seinen Argumenten.

Dennoch ist auch hier zu sagen: die NRW-CDU profitierte natürlich vom Bundestrend der CDU, die auf die „Sonntagsfrage“ hin: „Welche Partei würden Sie, wenn heute Bundestagswahl wäre, wählen?“ mit 46% weit vor der SPD mit nur 29% lag.

Die Bevölkerung ist enttäuscht von der rot/grünen Regierung – die einen, weil ihnen die Reformen nicht weit genug, die anderen, weil sie ihnen viel zu weit gehen. Die Wähler wissen zwar, dass Reformen nötig sind und dass eine CDU/FDP Regierung diese eisern durchziehen wird. Dennoch aber scheint der Trend, einen Wechsel herbeizuführen, größer. Aber auch hier liegt der Kandidatenfaktor umgekehrt zum Trend: Gerhard Schröder liegt 46:36 weit vor Angela Merkel (22.5.2005).

Übrigens liegen FDP und GRÜNE sowohl in NRW als auch in der Sonntagsfrage, gleich auf: dort mit 6,2%, hier mit 8%. Die entschieden christlichen Parteien lagen in NRW bei 0,2 (ÖDP) und 0,1 (PBC). NPD und PDS kamen beide auf 0,9% und lagen damit weit unter der 5%-Klausel.

2. Der Paukenschlag und sein Echo

Etwa 23 Minuten durfte sich Jürgen Rüttgers nach 18.00 Uhr seines riesigen Erfolges freuen und Mittelpunkt des nationalen Interesses sein. Dann kam aus Berlin der Paukenschlag, der den NRW-Wahlausgang augenblicklich marginalisierte. Franz Müntefering und um 20.00 Uhr auch der Kanzler selber verkündigten eine vorzeitige Beendigung der 15. Wahlperiode, eine Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Herbst.

Die Überraschung war perfekt. Die Aufmerksamkeit des In- und Auslandes richtete sich nur noch auf Berlin. Warum und wozu diese Entscheidung?

•  Schröder stahl damit der CDU die Show ihres Triumphes über die letzte rot/grüne Landesregierung, die Hoch-Burg der SPD.

•  Er brachte (trotz dauernder gegenteiliger Beteuerungen) die CDU in erhebliche Zeitnot, ihre personellen und konzeptionellen Entscheidungen zu treffen.

•  Schröder und Müntefering wussten, dass, wenn die NRW-Wahl für die SPD daneben geht, eine „Palast-Revolte“ in der Partei einsetzen würde, um für 2006 der Partei, wieder ein „sozialdemokratisches Profil“ zu geben. Die Kapitalismuskritik Franz Münteferings während des Wahlkampfes hatte in der SPD Erwartungen auf eine Richtungsänderung geweckt. Der sofort angesetzte Wahlkampf wird aber die Reihen schließen und den alten Kampfgeist wecken. Hofft man! Welches Profil aber will sich die SPD im Wahlkampf geben? Man darf gespannt sein.

•  Der Kanzler hatte gar keine andere Wahl mehr: seitdem die Union im Bundesrat über die Mehrheit verfügt (43 von 69 Stimmen), kann sie jeden Gesetzesentwurf, jede Initiative der Regierung zur Lösung von Problemen stoppen. Zwar ändert sich daran nach einem evtl. Wahlsieg Schröders nichts, aber das Gewicht einer neu zugesprochenen Legitimation durch die Wähler würde seine Wirkung auf den Bundesrat nicht verfehlen.

•  Sollte die rot/grüne Koalition verlieren, wäre dies ein ehrenwerter demokratischer Abgang für den Kanzler. Die Alternative wäre eine Hängepartie von 15 Monaten, in der dem Kanzler u.U. in der Zwischenzeit die eigenen Truppen davon laufen und er endlich noch gezwungen wäre, die Vertrauensfrage zu stellen mit dem Risiko, unfreiwillig von den eigenen Leuten gestürzt, d.h. nicht mehr unterstützt zu werden.
Diesen Grund für Neuwahlen nannten Journalisten „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Denn es ist z.Zt. wahrscheinlicher, dass die Koalition die Wahl verliert („Tod“) als dass sie diese gewinnt. Das weiß auch Schröder.
Er hat sich dennoch entschlossen, alles auf eine Karte zu setzen, obwohl die Chancen auf einen Sieg gering sind, was besser ist als von der eigenen Linken und dem politischen Gegner Stück für Stück demontiert zu werden. Selbst ausländische Zeitungen zollten ihm dafür Respekt. Er geht in Würde und macht den Weg frei für Neuwahlen d. h. für eine neue Ära.
Sein Platz in den Annalen der Geschichte ist ihm sicher als dem Kanzler, der Reformen endlich gewagt hat und der auch den USA gegenüber eine selbständige Außenpolitik gemacht hat.

•  Müntefering und Schröder wissen natürlich, dass sie die Wahl gegen diese Wende-Stimmung im Land nicht gewinnen können. Außerdem stehen nicht nur einige Abgeordnete um Otmar Schreiner gegen ihn, sondern vor allem die Basis, die gefüllt ist mit Enttäuschung über die Politik Schröders und mit Wut über diese einsame Entscheidung der beiden Oberen, die den sicheren Machtverlust bedeuten wird.
Vorausschauende spüren aber, dass die SPD jetzt eine Zeit der „Genesung“ braucht, wo sie ohne die dauernde Peitsche des Machtverlustes ihre Identität wieder finden kann. Diese wird sie vermutlich als Opposition im Gegenüber zu einer CDU-Regierung relativ schnell wieder finden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die SPD als Opposition überhaupt bereit ist, die Reformen der Agenda 2010, die sie selber beschlossen hat, noch mitzutragen. Schröder wird dieser „neuen/alten“ SPD wohl nicht mehr angehören.

•  Außenpolitisch bedeutet die Ankündigung von Neuwahlen:

•  eine Verunsicherung der Europäischen Union, da im Juni in Brüssel über den Etat verhandelt werden soll. Es geht um die Jahre 2007-2013, wo Planungssicherheit für die Förderprogramme hergestellt werden muss. Insofern muss festgelegt werden, welches Haushaltsvolumen die EU zur Verfügung hat. Die Zahlmeister-Länder- darunter Deutschland - wollen das Volumen bei 1% = 81,5 Mrd EURO belassen; die Kommission und die Empfängerländer wollen aufstocken. Welche Entscheidungskompetenz hat Schröder in dieser Situation noch?

•  Eine bis in die Börse hinein wirkende zusätzliche Verunsicherung bewirkte die Ankündigung von Neuwahlen auch in der Türkei, da bekannt ist, dass Angela Merkel gegen einen Beitritt der Türkei ist und dieser nur den Status einer „privilegierten Partnerschaft“ in der EU zugestehen will.

3. Die verfassungsrechtliche Frage

Aus den negativen Erfahrungen der Weimarer Republik haben die Väter der Bundesrepublik für diese ein Grundgesetz gebastelt, das ausschließlich auf Stabilität angelegt ist. Insofern ist – anders als in England – in Deutschland das Parlament nicht oder nur unter ganz gestimmten Bedingungen auflösbar. Dies regelt der § 68 des GG.

Der Bundestag kann sich laut GG nicht selber auflösen. Eine gewählte Regierung hat die Pflicht, auch unter schwierigen Bedingungen die volle Legislaturperiode von 4 Jahren durchzuhalten. Das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen kann in Deutschland nur der Bundespräsident. Er kann dies, muss dies aber nicht tun, wenn ihn der Bundeskanzler darum bittet. Dieser kann diese Bitte aussprechen, wenn er für eine von ihm gestellte Vertrauensfrage im Bundestag keine Mehrheit findet.

Nun hat aber Gerhard Schröder mit Rot/Grün eine – wenn auch knappe – Mehrheit. Wenn er also die Mehrheit verfehlen will, muss er seine Partei oder die GRÜNEN bitten, sich zu enthalten, wenn er die Vertrauensfrage stellt. Dann würden ihn die Nein-Stimmen der Opposition stürzen und er könnte dem Bundespräsidenten die Bitte um Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vorschlagen. Dieser müsste dann seine Entscheidung innerhalb von 21 Tagen treffen. Sagt er „nein“, bleibt die Regierung trotz des Misstrauensvotums im Amt. Sagt er „ja“, so müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Das Problem verfassungsrechtlich ist, dass Schröder das Misstrauensvotum der Mehrheit nur „auf Bestellung“ bekommen kann. Das widerspricht aber dem Geist des Grundgesetztes. Es hilft wenig, darauf hinzuweisen, dass Helmut Kohl 1982 diesen Weg des „bestellten Misstrauens“ schon einmal gegangen ist. Er bleibt verfassungswidrig.

Ein anerkannter Kommentar zum Grundgesetz sagt aber: „Die Wahlperiode abzukürzen soll nur aus besonderen und schwer wiegenden Gründen möglich sein, nämlich nur dann, wenn die Regierungsfähigkeit infolge der politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag während einer laufenden Wahlperiode nicht mehr ausreichend gewährleistet erscheint“ Darauf könnte sich Schröder berufen im Angesicht von linken Gegnern in seiner Partei und eines Bundesrates, der Regierungsarbeit selbst mit parlamentarischer Mehrheit „nicht mehr ausreichend gewährleistet“.

Ob aber Bundespräsident Köhler auf die dann gestellte Bitte eingeht, ist sein Ermessungsspielraum. Er wird dabei aber beachten, dass alle Parteien und ein Großteil der Bevölkerung diesen Weg begrüßen und Neuwahlen wollen.

Außerdem steht offensichtlich bei Schröder anders als bei Kohl 1982 nicht der eigene Nutzen im Hintergrund, da Rot/Grün im Herbst die Wahl voraussichtlich verlieren wird.

Auf längere Sicht sollte an dieser Stelle eine Grundgesetzänderung im Rahmen einer Verfassungsreform erwogen werden, die eine Auflösung des Parlaments unter bestimmten Umständen d.h. bei Billigung aller Parteien ermöglichen sollte.

4. Dies ist ein Richtungs-Wahlkampf

Giovanni di Lorenzo schreibt in seinem Leitartikel „Auflösung folgt“ in DIE ZEIT, NR. 22, vom 25. 05. 2005: „Es bahnt sich der Abschied einer Generation an, die, mehr noch als die Politik, die Gesellschaft jahrzehntelang beherrscht hat. Das macht den möglichen Machtwechsel so folgenreich wie riskant... Der Rückzug der Generation, die seit 1968 diese Gesellschaft in allen Bereichen prägte und nirgendwo so erfolgreich war wie in Deutschland, hat begonnen... Für die gesellschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Generationenwechsel einschneidender als der bloße Regierungswechsel“.

Von daher ist es der stärkste Trumpf, den die CDU ausspielen kann, jenseits aller politischen Konzepte, dass sie einen gesellschaftlichen Neuanfang setzen kann und will.

Rot/Grün hat es hingegen schwerer. Denn was wollen sie ändern gegenüber bisher? Außerdem ist die Gemeinsamkeit der Koalition anscheinend aufgebraucht: Jeder erklärt, er mache den Wahlkampf alleine, ohne Koalitionsaussagen für später. Das rot/grüne Lager ist brüchig und sehnt sich insgeheim nach den Oppositionsbänken, wo man sein Image wieder aufbessern kann – auch wenn man im Wahlkampf natürlich das Gegenteil behauptet.

Richtungswahlkampf: Das bedeutet auch, dass dieser Wahlkampf mit einer großen Härte um grundsätzliche Positionen geführt werden wird, so hart, wie zuletzt vielleicht in den 70ger Jahren, als es um die Ostpolitik ging.

Falsche Alternativen und verkürzende Polemik werden dann eingesetzt z. B. Müntefering: „Soziale Marktwirtschaft gegen Marktradikalismus“. Die GRÜNEN: „Solidarisch oder neoliberal“.

Was aber wollen sie politisch ?

•  Bürgerversicherung

•  Reform von Pflege- und Rentenversicherung

•  Einfacheres Steuermodell

•  Bürokratieabbau

•  Föderalismusreform

•  Verbesserungen von Harz IV

Haben sie das nicht alles bisher schon gewollt und nicht geschafft?

Was wollen sie gesellschaftlich ?

Sie wollen ein liberales, freiheitliches Gegenmodell zum konservativen Weltbild der CDU/CSU, die als „schwarze Republik“ vor Augen gemalt wird mit allen Zwängen und Ängsten.
In der Tat – es geht um mehr als Politik, es geht um Werte. „Es geht darum, eine Phase tief greifender Wertezerstörung zu beenden, die ihren Tribut national wie auf europäischer Ebene gefordert hat“, schreibt Michael Rutz im Rheinischen Merkur und fährt fort: „Darum muss das von seinen moralisch-ethischen Grundlagen entfernte Volk wieder in Überzeugungen eingewurzelt werden,...die dem Gemeinwohl dienen und einer gegenseitigen Solidarität, die auf dem Willen zur Höchstleistung beruht“.

Es geht wieder um Werte, um Ethik. Was soll hochgehalten und gefordert werden in Deutschland? Ist Höchstleistung förderungswürdig oder in sich schon verdächtig des Strebertums und des Elitär-Snobistischen? Ist Menschenwürde göttlich gesetztes Recht oder Spielball gesellschaftlicher Mehrheiten? Ist Wissenschaftsfreiheit grenzenlos und nur ohne Ethik wirklich auszuüben? Welcher Freiheitsbegriff liegt dem zu Grunde? Sind Ehe und Familie und Kinder wirklich als Lebenszelle des Volkes besonders schützenswert und förderungswichtigwürdig oder ist um einer Neoliberalität willen auch eine homosexuelle Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen? Und haben wir als Europäer nicht in der Verfassung leichtfertig unser christliches Erbe verleugnet, aus dem alle Kultur dieses Kontinents letztlich doch lebt?

Eins steht fest: die Entscheidung, wer in den nächsten Jahren in Deutschland regiert, ist nicht nur von nationaler, sondern auch von europäischer, ja, von globaler Bedeutung.

Äußerlich gesehen geht es um Belebung der Wirtschaft durch Lockerungen und um Verbesserung des Arbeitsmarktes. Aber eigentlich geht es bei diesem Wahlkampf um eine Veränderung der Richtung unserer Gesellschaft zu den alten Werten, die unser Land früher hatte und die es auf die ersten Plätze im Welt-Vergleich brachten. Aber im Tiefsten geht es um eine spirituelle Erneuerung unseres Volkes – und die Chancen sind nicht schlecht, die Offenheit wächst.

Der Staat hat die Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eine geistliche Erneuerung unseres Volkes stattfinden und gefördert werden kann. Bundespräsident Köhler ist hierin ein mutiger und ermutigender Vorangeher.

5. Einige sehr vorläufige Wahlprognosen

Die Grundstimmung im Volk ist auf einen Regierungswechsel ausgerichtet. Das merkt auch der Kanzler. Seine Zeit ist vorbei und mit dem Coup, Neuwahlen zu erreichen, gestaltet er sich einen guten Abgang und seiner Partei einen geordneten Rückzug. Seine persönlichen Werte sind nach wie vor gut, aber es hat sich in NRW gezeigt, dass der Kandidatenfaktor wichtig ist, entscheidend aber die Grundstimmung. Das heißt aber:

•  Die Leute wählen nicht Angela Merkel nicht weil sie so sympathisch ist, sondern weil sie einen Wechsel wollen.

•  Die Leute wählen nicht CDU, weil sie begriffen hätten, was diese will, sondern weil die SPD sie nicht überzeugen konnte.

So kommt die CDU momentan im Stimmungshoch daher und hätte sie jetzt noch eine charismatische Leitfigur (einen „Vater“), so könnte sie evtl. die absolute Mehrheit gewinnen und könnte ohne FDP regieren.

Die SPD im Stimmungstief hofft, dass sie nicht zu tief fällt. Ihre Gefahr ist, dass sie den Status einer großen Volkspartei verliert. Das wäre für die Demokratie, die – gerade bei so viel CDU - eine starke Opposition braucht, verhängnisvoll.

Geschwächt wird sie zudem durch Wähler, die sich nach weiter links verabschieden zur WASG oder zur PDS. Die Zeit wird jedoch nicht reichen, eine gemeinsame Partei links von der SPD zu gründen, auch wenn sich Oskar Lafontaine darum bemüht. Allein werden beide aber die 5% Hürde wohl kaum nehmen, vielleicht die PDS, wenn sie drei Direktmandate erkämpft. Dennoch werden beide Parteien Stimmen von der SPD abziehen.

Bei großen Richtungswahlkämpfen konzentrieren sich die Wähler auf die Volksparteien. Das bekommen die „Kleinen“ dann zu spüren – wie z.B. in NRW, wo FDP und Grüne erhebliche Einbußen hinnehmen mussten und mit 6,2% nur knapp über die Hürde kamen. Es geht also für beide Junior-Parteien bei dieser Richtungswahl auch ums Überleben.

Nach dem Abschneiden von NPD und REP in NRW mit je 0.9% scheint der rechte Rand eine Randerscheinung zu bleiben.

Der Bundesrat wird sich in den nächsten Jahren kaum verändern, da die anstehenden Länderwahlen nur die sicheren CDU Länder oder CDU/FDP Länder betreffen: Baden-Württemberg (2006), Sachsen-Anhalt (2006) oder Länder, die ohnehin nicht in CDU-Hand sind: Berlin (2006), Mecklenburg-Vorpommern (2006). Die neue Regierung kann also auf Jahre hinaus ihre politischen Vorstellungen umsetzen.

HINTERGRÜNDE

1. Vertrauen

Gerhard Schröder hat vor, am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – und hofft sie zu verlieren. Mit der Ankündigung von Neuwahlen stellt er diese Frage zugleich aber dem ganzen Volk – und hofft sie zu gewinnen.

Denn in der Tat: auf dieses Vertrauen kommt es an. Vertrauen ist nötig als Basis für den Aufschwung – bei den Unternehmern wie bei den Privaten. Vertrauen wächst durch Verlässlichkeit. Die Menschen müssen wissen, was die politischen Rahmenbedingungen sind für ihre Planungen, sonst hält sich jeder zurück mit Kauf oder Investitionen. Dies aber ist der Grund, warum die Konjunktur nicht anspringt: weil für die Binnennachfrage das Vertrauen der Bevölkerung fehlt.

Und ist dies erstaunlich: wenn man die Staatsfinanzen ansieht, die Zahl der Arbeitslosen, den Zustand und die Zukunft der Sozialsysteme, die Bildungsmisere und auch die Europapolitik, die offensichtlich vom Volk ferngehalten wird?

Vertrauen? Es war da 1998. Viel sogar! Aber es ist zerronnen. Politik muss berechenbar sein für das Volk, die Wirtschaft und das Ausland. Es geht darum, dass der Kanzler sagt, was er denkt und tut, was er sagt. Es waren zu viele Kurskorrekturen und immer neue Gesetze, die die Wirtschaft verkraften musste.

In einem aber blieb der Kanzler unbeirrbar stur auf Kurs: er hielt gegen alle Misserfolge fest an der Reform Agenda 2010. Dies wird sein größtes historisches Verdienst sein. -

Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, mit 81% an der Spitze der Beliebtheit in seinem Bundesland, sagte gefragt nach seinem Erfolgsrezept:

•  Vor der Wahl keine Versprechungen machen, sondern die Opfer ehrlich nennen, die nötig sind

•  Tun, was man angekündigt hat

•  Fortlaufend den Menschen erklären, warum es nicht anders geht.

Er sagt, dass ein Vater – und das ist ein Ministerpräsident ja in gewisser Weise für sein Land – immer ansprechbar sein müsse. „seinem Vater kann man alles erzählen“, sagte er. So wächst Vertrauen.

2. Die Herausforderung

Sollte der Richtungswechsel im Herbst durch Neuwahlen stattfinden, dann hat noch nie eine Regierung in Deutschland mit Mehrheit im Parlament gleichzeitig eine so satte 2/3 Mehrheit im Bundesrat hinter sich gehabt, wie eine CDU geführte Regierung jetzt. Dies bedeutet, dass eine eindeutige, klare Linie gefahren werden kann, dass aber zugleich die Erwartungen für einen Neuanfang auf allen Gebieten, groß, sehr groß sein werden. Es wäre von daher gut, wenn Angela Merkel auf Christian Wulff hören würde und anstatt Steuersenkungen zu versprechen, ohne eine Gegenfinanzierung zu nennen, ehrlich sagen würde, ob und wie viel etwa die Mehrwertsteuer angehoben werden muss, um den Haushalt wieder zu konsolidieren. Subventionsabbau hat die CDU bisher im Bundesrat verhindert, dafür aber eine milliardenteure „Kopfpauschale“ (= gleicher Betrag für alle) im Gesundheitswesen gefordert, ohne aber eine Gegenfinanzierung klar zu machen etc.

Die CDU/CSU steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung seit 1945: bis Mitte Juli nämlich sich auf eine gemeinsame Wahlplattform zu einigen, in der alle Systeme (Steuer, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktreform) schlüssig ineinander greifen. Dies macht deutlich, wie nur mit Gottes Hilfe so etwas gelingen kann, zum Besten des Landes.

Und zugleich wird deutlich, dass für diesen nationalen Aufbruch sich die Besten im Land Angela Merkel zur Verfügung stellen müssen. Das betrifft vor allem die Riege der Ministerpräsidenten, die im Präsidium zwar „einstimmig“ Angela Merkel gewählt haben, nun sich aber bedeckt halten, wenn es um die Übernahme von Regierungsverantwortung geht.

Eins muss man klar sehen: Wenn diese neue Regierung auch nach 2 – 3 Jahren scheitert, sich nichts wesentlich zum Guten verändert und das Vertrauen auch hier enttäuscht wird, dann ist in Deutschland die Demokratie in Gefahr: denn dann gehen die einen gar nicht mehr zur Wahl und die anderen verfallen den Sprüchen der Demagogen und wandern ab in die Extreme, vor allem nach rechts.

Und dann – dann gnade uns Gott!

3. Meine Vision für Deutschland

Die hier folgenden Gedanken habe ich am 20. Mai, also zwei Tage vor der NRW-Wahl und der Ankündigung von Neuwahlen zum Bundestag in meiner Stillen Zeit aufgeschrieben im Hören auf Gott. Die Formulierungen sind geändert:

Wenn wir auf Dauer Veränderungen in Deutschland sehen wollen, dann müssen wir die strategisch wichtigen Punkte erkennen, umbeten und um - beten.

Es sind die Punkte, die Gott wichtig sind und an denen viele andere hängen. Es bedarf dazu (a) politischer Sachkenntnis, (b) fortlaufender, immer tieferer Offenbarung (prophetische Deutung) und (c) treuer, zuverlässiger Beter („ein sehr großes Heer“ Hesk 37,10)

Nach meiner momentanen Erkenntnis geht es z. Zt. in Deutschland um folgende geistlich-strategische Punkte („Bollwerke“):

  3.1. Es muss in Berlin zu einem Regierungswechsel kommen bei der nächsten Wahl 2006. Die Phase der 68ger-Generation und ihrer Wertvorstellungen ist vorüber. Es soll jetzt etwas Neues beginnen, eine neue, hellere Zeit.
Die Regierung muss wechseln, damit die politischen Rahmenbedingungen und die durch Leiterschaft bedingten geistlichen Voraussetzungen gegeben sind für ein freies und befreiendes Wirken des Heiligen Geistes in unserem Land.
Gott gebe viele gottesfürchtige Diener (=“Minister“) in das neue Kabinett.

  3.2. Gott hat im Land in den letzten Jahren eine spürbare Offenheit für geistliche Dinge geschaffen in der Bevölkerung, in der Wirtschaft, in den Medien. Diese Öffnung soll zunehmen und gleichzeitig sollen die Christen ihre Scheu verlieren, auf natürliche Weise ihren Glauben an Jesus weiter zu geben.

  3.3. Die politisch-gesellschaftliche Bedeutung der Christen/Gemeinde muss zunehmen

•  durch politisches Gebet für Stadt und Land,

•  durch prophetische Handlungen vor Ort,

•  durch prophetischen Zuspruch für Verantwortungsträger in Wirtschaft, Politik, Polizei etc.

•  durch persönliches politisches Engagement.

  3.4. Die Reform der Sozialsysteme muss weiter gehen. Sie kann aber nur gelingen bei einer gleichzeitigen Veränderung der Einstellung aller.
Wenn unser Volk, einschließlich der Verbände, der Wirtschaft, der Banken etc. nicht zu einer Solidargemeinschaft wird, dann werden Verteilungskämpfe unser Volk ruinieren und die Armen bleiben (unverschuldet) auf der Strecke. Hörst Köhler hat in seiner Tübinger Rede darauf hingewiesen, dass eine solche Solidargemeinschaft nach Lk 10 (Gleichnis vom Barmherzigen Samariter) zutiefst christlich ist und speziell der europäische Kulturkreis davon geprägt ist. An der Durchbrechung des persönlichen und des Gruppenegoismus liegt Gott zutiefst, denn darin spiegelt sich Gottes Wesen: LIEBE.

  3.5. Gott liegt an einem großen geistlichen Aufbruch in Deutschland, um unser Volk vor dem Untergang zu retten. Die Gottesferne ist zutiefst die Ursache unserer demographischen Entwicklung. Mit einem persönlichen Glauben an den lebendigen Gott

•  haben junge Männer und Frauen wieder den Mut, an eine lebenslange Verbindung zu glauben d.h. zu heiraten und Kinder zu wollen;

•  nur so haben sie Vertrauen in die Zukunft und Hoffnung für eine kommende Generation;

•  im Glauben – das hat sich statistisch gezeigt – haben Paare auch die Bereitschaft um der Kinder willen auf Annehmlichkeiten und Lebensstandards zu verzichten;

•  wer glaubt, dass Gott ihm seine Kinder schenkt, der wird keines von ihnen abtreiben.

3.6. Europa muss wieder vernünftig gebaut werden. Wer Gott verwirft, den verwirft Gott. Die Hybris der Staatsmänner hat ER zerbrochen im Nein der Franzosen und der Niederländer. Und der deutsche Bundestag zerbrach nur eine Woche, nachdem er der Ratifizierung fast einstimmig zugestimmt hatte – am Kanzler,… dessen politische Karriere damit auch zu Ende geht.

Gott holt Europa zurück. ER will es bauen nach seinen Maßstäben:

•  Eine Verfassung mit klarer Erwähnung Gottes und des christlichen Erbes;

•  Keine Erweiterung mehr ohne klare Maßstäbe und deren Erfüllung;

•  Kein Beitritt der Türkei.

3.7 . Ein letztes, aber die Zukunft unseres Landes und Europas entscheidend mitbestimmendes Bollwerk ist der Islam. Gott will uns helfen, wenn wir als Volk und Gemeinde bewusst uns an ihn und zu ihm wenden. Es geht vor allem um eine geistliche Auseinandersetzung und dann auch um politische Maßnahmen.

•  Gebet wider die Mächte der Dunkelheit in dieser Religion und Gebet um Freisetzung der Menschen von diese Last;

•  Bereitschaft der Gemeinde/der Christen, sich schulen zu lassen zum richtigen Verständnis des Islam und zum richtigen Umgang mit Moslems;

•  Bereitschaft zum gegenseitigen Besuchen und Kennen lernen von Muslimen und zum ungezwungenen Gespräch über Jesus;

•  Klare Gesetze zur Einwanderung und hilfreiche Maßnahmen zur Integration, besonders der Frauen;

•  Geheimdienstliche Erfolge in der Aufdeckung islamischer Terrorgruppen. Schutz für die beteiligten Ermittler.

 

GEBET

Deutschland steht an der Schwelle zu einer neuen Zeit und braucht viel, sehr viel Gebet um dort hinein zukommen. Gott ist es, der in das Zukünftige sieht und darum weiß, was heute richtig ist. Darum höre jeder, wie und wofür er beten soll. Hier einige Vorschläge aus dem Gesagten:

•  Über allem Trubel – „ER sitzt im Regimente und führet alles wohl“. Herr, lass uns Deine Herrlichkeit sehen und Deine Absichten prophetisch erkennen.

•  Richtungswahlkampf. – „ Ein frommer Mann kann einer Stadt/Staat zur Blüte verhelfen, aber wie zahlreich die Gottlosen auch sind – so wird ihre Stadt/Staat doch veröden.“ (Sirach 16,5) – Lasst uns im Gebet vor Gott als Repräsentanten für unser Land stehen und für unser Land den Segen wählen. Gott hört uns. Dies ist die eigentliche Richtungsänderung in diesem Richtungswahlkampf.

•  Der Herr setzt Regierende ein und setzt Regierende ab. Gott macht die Personalpolitik, auch weiterhin. – Demokratische Abstimmungen sind dabei für Ihn kein Problem, denn „ER lenkt die Herzen wie Wasserbäche“.

•  Lass uns beten für regierungsfähige Mehrheiten demokratischer Parteien, sei's in absoluter Mehrheit oder in einer Koalition.

•  Lasst uns beten für optimale Minister im Kabinett, die Vertrauen ausstrahlen, weil sie Kompetenz und Glaub-Würdigkeit ausstrahlen. Möge es Angela Merkel gelingen, die Allerbesten zu versammeln.

•  Lasst uns beten für realistische Wahlkonzepte, voller Hoffnung trotz klar angesprochener Opfer.

•  Lasst uns beten für ein neues Vertrauen im Volk und in der Wirtschaft und dass dieses Vertrauen (wie bei Wulff) nach einem Jahr größer ist als bei der Wahl.

Über das Thema „Wahlen“ hinaus enthält der Abschnitt „Vision für Deutschland“ die großen Themen unseres Landes, die alle der Fürbitte bedürfen.

 

Ortwin Schweitzer

Die „Politische Seite“ ist ein selbständiger Teil des Gebetsbriefes „Wächterruf“ und muss daher extra bestellt werden bei Dorothea Best, Wielandstr. 16, 74348 Lauffen; dhbest@web.de.
Die „Politische Seite“ erscheint auch auf meiner Homepage <www.beter-im-aufbruch.de.vu>

Grundgesetzkommentar von Bruno Schmidt-Bleibtreu und Franz Klein zu GG § 68. Zitiert in: Stuttgarter Zeitung vom 23. 5. 2005, S. 2

Michael Rutz, Zeigt, was ihr könnt! Rheinischer Merkur 26.5.2005