DIE POLITISCHE SEITE

April 2005
Deutschland im labilen Gleichgewicht – wie geht es weiter?

Was ist ein „labiles Gleichgewicht“?

Wenn ein Brett auf einem Rundholz genau so zu liegen kommt, dass es genau „im Wasser“ d.h. eben liegt, dann ist das ein „labiles Gleichgewicht“. „Labil“, weil die geringste Veränderung das Brett nach der einen oder der anderen Seite abrutschen lässt.
So empfinde ich momentan die politische Situation unseres Landes. Viele Dinge sind in den letzten Jahren unter der Regierung Schröder passiert; aber irgendwie spitzen sich die politischen Vorgänge im Augenblick in einer Weise zu, dass ein Abrutschen nach einer Seite d.h. größere Veränderungen denkbar sind bzw. ihren Anfang nehmen. Dies scheint auch die rot-grüne Regierung zu empfinden und die Nerven liegen blank.

Auch wenn die Umfragewerte von Monat zu Monat sich leicht verändern, die Tendenz ist eindeutig auf Wechsel eingestellt. Ein Umschwung liegt in der Luft. Schwarz/Gelb liegt immer vor Rot/Grün und wäre es Kopf an Kopf. Seit Jahren hat die SPD nur noch verloren: Wähler und Mitglieder. Immer weniger Menschen trauen dieser Regierung die Lösung der anstehenden Probleme zu.

Information

1. Die bisherige Bilanz

•  An der Senkung der Arbeitslosenzahl wolle er sich messen lassen. Das war einmal eines der Wahlversprechen von Gerhard Schröder 1998. Das Gegenteil trat ein: 5,3 Mio. Arbeitslose gab es in diesem Land seit dem Krieg nicht mehr. Dabei sind nicht mitgezählt die über 1 Mio. Menschen, die in „Maßnahmen“ der Bundesagentur für Arbeit stecken und darum nicht mitgezählt werden: insgesamt also 6-7 Mio.

•  Nach der Einschätzung von Experten wie Prof. Friedhelm Hengsbach (Rheinischer Merkur Nr. 11, 2005, Seite 12) wird diese Zahl noch weiter steigen, „wenn erwartet wird, dass die Industrie der Schlüssel für mehr Beschäftigung ist“.
Die Regierung kam den Großunternehmern entgegen mit Abschreibungsmöglichkeiten, vorgezogener Steuerreform und nun beim Jobgipfel mit einer Absenkung der Unternehmenssteuer von 25% auf 19% - immer in der Hoffnung, dass die dann gewonnenen Milliarden-Gewinne als Investitionen in die Betriebe gesteckt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Gegenteil aber passiert? Warum? Nochmals Prof. F. Hengsbach: „Wenn die Renditeerwartungen auf den Kapitalmärkten höher sind als die Profiterwartung durch reale Investitionen, dann legen die Unternehmer ihre Finanzmittel eher auf den Kapitalmärkten an, als sie in Investitionen umzusetzen, die Arbeitsplätze schaffen. Hier muss eine Umkehrung erfolgen“. Einfacher ausgedrückt: Die Unternehmen führen ihre Gewinne lieber der Börse zu, wo sie mit globalen Börsengeschäften mehr Prozente für ihr Geld rausholen als wenn sie dasselbe Geld in ihren Betrieb stecken würden. Die Gier der Aktionäre nach steigenden Kursen ist die Peitsche, die die Manager in eine immer unsozialere Marktwirtschaft treibt. Dieser Zynismus wurde offenbar bei der Ankündigung von Ackermann, Chef der Deutschen Bank, der Milliardengewinne des Unternehmens für 2004 verkündete und wenig später die Entlassung von 6000 Angestellten ankündigte. Deutschland ist unter der Kuratel der Börse dabei, den letzten Rest an sozialer Verantwortung in den Manageretagen der Großbetriebe aufzugeben.
Schröder, apostrophiert als „Genosse der Bosse“ hat es nicht geschafft, diese Haltung der Bosse zu verändern. Die Großunternehmer entlassen, machen Gewinne und der Staat muss für die Arbeitslosen bezahlen, anstatt von ihrer Arbeitskraft Steuern zu bekommen.

•  Auch bei dem jüngsten Jobgipfel am 17. März ging der Mittelstand wieder leer aus, wiewohl dort 70% der Beschäftigten tätig sind. Diese kleinen und mittleren Betriebe verlagern nicht Arbeitsplätze ins Ausland und suchen auch nicht ihr Heil an der Börse. Wegen der großen Verschiedenheit haben sie keine einheitliche politische Lobby und haben auch keine Zeit, in der Politik sich groß zu engagieren. 40 000 solcher Betriebe melden jährlich Insolvenz an, aber statt zu helfen, werden dem Mittelstand immer neue bürokratische Lasten aufgebürdet. Zuletzt nun die arbeitsrechtliche Konsequenz des Antidiskriminierungsgesetzes.

•  Familienpolitik war lange Zeit für die Regierung Schröder Schnickschnack. Bis sie jetzt aufwachte: Deutschland ist mit 1,4 Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter mit das Schlusslicht in der Welt. Und die wenigen Kinder sind auch noch schlecht ausgebildet (Pisa-Studie). Wir brauchen aber nicht mehr Kindertagesstätten wie die Bundesregierung verordnet, sondern andere Werte und eine Höher-Bewertung der Rolle der Mutter.

•  Deutschland setzte sich in der EU 1997 vehement für die Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) zur Werterhaltung des Euro ein. Dieser soll die Mitgliedsländer zu einer soliden Haushaltspolitik erziehen, indem eine Neuverschuldung pro Jahr nie 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) übersteigen darf – sonst drohen Sanktionen. Seit 2002 hat die deutsche Regierung keinen Haushalt mehr vorgelegt, der nicht die 3% Neuverschuldung erheblich überschritten hätte. Zuerst gelobte Bundesfinanzminister Eichel Besserung, jetzt wurde der SWP offen angegriffen und seine Veränderung verlangt d.h. die Destabilisierung des Euro betrieben. Durch das Geschick der Luxemburger Ratspräsidentschaft wurde nun erreicht, dass die Kosten der Wiedervereinigung als Kosten „zur Vereinigung Europas“ in Rechnung gestellt werden dürfen, ebenso die hohen Zahlungen an Brüssel für die EU. Dennoch, eine Aufweichung des Euro wird betrieben – ausgerechnet von Deutschland, dem Hort der Sparsamkeit und diese Last wird abgewälzt auf die sparsameren Länder.

•  Europapolitisch hat diese Bundesregierung sich aufs Vehementeste für das Angebot von Beitrittsverhandlungen an die Türkei ausgesprochen – im Angesicht aller absehbarer Probleme.

•  Ebenso spricht sich unsere Regierung (zusammen mit anderen Regierungen) für eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China aus – im Angesicht der eindeutigen Bedrohung Taiwans durch das neue Nicht-Abspaltungs-Gesetz der Volksrepublik. Und dies, obwohl sich der US-Kongress einstimmig (!) für die Beibehaltung des Embargos im Augenblick ausgesprochen hat, nur um mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China das Geschäft zu machen.

•  Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz durch den Bundesgerichtshof durchgepaukt und damit den Weg geebnet für eine allmähliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

•  Nun soll durch das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) eine weiter Liberalisierung der Gesellschaft erreicht werden, die sogar noch über das Maß der EU-Vorgaben hinausgeführt werden soll.

Was aber positiv über die Regierung Schröder gesagt werden kann ist:

•  Die Erkenntnis von rigorosen Reformen und der Versuch, trotz erheblicher Widerstände aus den eigenen Reihen, sie in der Agenda 2010 umzusetzen.

•  Die Gesundheitsreform zeigte Erfolge: die Krankenkassen sparten Milliarden. Aber wie die Großbetriebe sind sie nicht bereit, diese Einsparungen an die Versicherten weiterzugeben.

•  Diese Regierung hat über Außenminister Fischer versucht, den Gottesbezug in die Europäische Verfassung hinein zu bekommen.

•  Die Israelpolitik der Bundesregierung ist konstant freundlich geblieben.

2. Die aktuelle Brisanz

Zugespitzt hat sich die Situation für die rot-grüne Regierung nun neuerdings und wurde gefährlich labil:

•  durch die Visa-Affäre des Außenministers,

•  durch die Erwartungen an den „Jobgipfel“ vom 17. März,

•  durch das Kieler Desaster vom 17. März,

•  durch die NRW-Wahl am 22. Mai 2005.

2.1.

Jahrelang führte Joschka Fischer souverän die Beliebtheits-Charts auf Position 1 an. Und selten sah man einen so populären Polit-Star dermaßen schnell sinken. Natürlich hält seine Partei zu ihm und natürlich wird der Kanzler bis zum letzten versuchen, ihn zu halten. Denn, so wie er weiß, dass er Fischer seinen letzten Wahlsieg verdankt, so sicher weiß er, dass er nur mit ihm auch die nächste Wahl gewinnen kann. Stürzt Fischer, wird sich auch der Kanzler davon nicht mehr erholen; es wäre ein unübersehbares Menetekel seines eigenen Absturzes.

Dies Visa-Affäre ist kein Pippifax. Sie erlaubte –zig Tausenden von Ukrainern, Deutschland als schnelles Transitland zu benutzen mit dem Ziel Portugal, wo sie sich niederließen. Das Schengen-Abkommen wurde sträflich missachtet, abgesehen von dem Schaden, den die laxe Visa-Praxis unserem eigenen Land zugefügt hat.

2.2.

„Sie stiegen auf einen (Job-)Gipfel, und kamen herab von einem Hügel“.

Die Erwartungen waren ohne hin nicht groß: 12% hatten große Erwartungen, 53% geringe und 30% gar keine.

Was ist das für ein Land, in dem 83% der Menschen von ihren Politikern nichts mehr erwarten – mindestens im Blick auf die Arbeitslosigkeit, mehr noch aber in Bezug auf ihren Willen, für das Volk zu denken und nicht nur für die eigene Partei.

Zur Politikverdrossenheit kommt zusätzlich noch der Mangel an Alternativen hinzu. Weder konzeptionell, noch personell sind für den Bürger verlockende Alternativen sichtbar. Das macht die Demokratie im Moment so labil. Denn dies ist immer die Stunde der Populisten und Extremisten mit den „ganz einfachen Lösungen“.

2.3.

Der 17. März war ein „Schwarzer Tag“ für die SPD und für Heide Simonis im Speziellen, der man gerne einen anderen Abgang gewünscht hätte. Ein Einzelner bestimmte die Geschicke eines ganzen Bundeslandes. Und vielleicht der ganzen Republik. Auf demokratischem Wege. Aber ohne sich zu zeigen.

Vorher waren es aber auch nur Zwei, die den Ausschlag gaben, die beiden Abgeordneten des SSW, die den Sieg der Sieger – und stärksten Partei verhindert hatten. Ebenfalls merkwürdig. Aber auch demokratisch.

Nun läuft es auf eine große Koalition hinaus: eine Notlösung, wie immer. Große Probleme brauchen oft Große Koalitionen. Aber gewöhnlich produzieren Große Koalitionen nur kleine Lösungen. „Kein Modell für den Bund“ beteuern alle.

Interessant, wer auf der Strecke bleibt: die Grünen und die FDP. Plötzlich braucht sie keiner mehr. Eine interessante Beobachtung.

2.4.

Alle schauen auf die NRW-Wahl. Alle sehen in ihr eine Art Vorlauf für die Bundestagswahl 2006. Fiele NRW als volkreichstes Bundesland und traditionelle SPD-Hochburg in die Hände der CDU, wäre ein emotionaler Domino-Effekt nicht mehr zu vermeiden. Wohl wählen die Bürger bei Landtagswahlen anders als bei Bundestagswahlen, aber die Bundespolitiker haben diese Wahl selber zur Testwahl hochstilisiert und die Landespolitiker Steinbrück und Schartau versuchen nach Kräften Schadensbegrenzung gegenüber der Bundespolitik etwa dem Antidiskriminierungsgesetz.

Fazit:

Es scheint, als befinde sich das Land in einem Schwebezustand, als halte es den Atem an – in Erwartung einer Entscheidung in den nächsten Wochen. Kleinste Ereignisse können in solchen Zeiten plötzlich überdimensionale Bedeutung bekommen, insofern als sie Auslöser für eine Kettenreaktion sind. Bei entsprechendem Wetter kann jeder Schneeball zur Lawine werden und jedes kleine Streichholz zum Waldbrand.

Solche Zeiten brauchen viel, sehr viel Gebet.

HintergrÜnde

Von Gott her gesehen sind solche Phasen Zeiten des Gerichtes, der Erschütterung. Gott handelt an Personen, handelt durch sie und an ihnen. Diese Personen müssen keineswegs „gläubig“ sein und doch handelt Gott durch sie und gestaltet mit ihnen seine Weltgeschichte. Wir sehen, wie Gott in der Bibel durch Kyros oder durch Nebukadnezar handelte, sie dann aber auch absetze, oft sehr überraschend, wenn sie sich überhoben hatten oder wenn ihre Zeit abgelaufen war. Und mit den Mächtigen geht dann oft eine ganze Epoche zu Ende.

„Er übt Gewalt mit seinem Arm, und zerstreut, die hoffärtig sind in ihres Herzens Sinn. Er stößt die Gewaltigen vom Thron und erhebt die Niedrigen“ (Lk 1,51.52). „Gott ist König über die Völker“ (Ps 47,9).

Was bedeutet es von daher, wenn plötzlich über Nacht, ein so hochgeschätzter Politiker wie Joschka Fischer ins Wanken gerät und auf einmal alle Gnade wie von ihm abgewendet zu sein scheint, der Scheinwerfer der Gunst wie abgeschaltet erscheint und sie beide, Gerhard Schröder und er im vertraulichen Gesprächen auch das Szenario eines Abgangs durchgespielt haben. Aus dem hochmütigen Überflieger wird plötzlich ein bedürftiger Bittsteller, der seine Partei braucht, dass sie zu ihm steht.

Was ist das, wenn wir am 16. März in einem nationalen Leiterkreis über lange Zeit über diesem Land in seiner Situation des labilen Gleichgewichtes den Namen Jesu angerufen und ausgerufen haben und gebetet haben, dass der gute Wille Gottes über dem Land geschehen möge wie im Himmel so auf Erden – und dann am nächsten Tag sich in Kiel ein Politkrimi dieser Art abspielt und eine beliebte Ministerpräsidentin gehen muss. Was steht an gutem Gotteswillen für unser Land dahinter?

Immer, wenn man politisch gebetet hat, und es geschieht daraufhin kurz danach etwas Signifikantes und völlig Unerwartetes – dann sollte man einhalten und versuchen zu verstehen, ob sich hier etwas an Kommendem ankündigt, was Bedeutung hat über den Tag hinaus.

Als wir in diesem Leiterkreis an die NRW-Wahl dachten und beteten, wurde uns bewusst, wie hier nicht nur auf der irdischen Ebene Parteien miteinander um einen Sieg kämpfen, sondern dass auch auf einer geistlichen Ebene eine Auseinandersetzung im Gange ist, die man ebenfalls mit der Durchsetzung des göttlichen, guten Willens für dieses Bundesland umschreiben kann. Gebete der „Heiligen“ sind von daher von entscheidender Bedeutung über dieser Wahl. Nicht erstaunlich, wenn man an die Bedeutung dieser Wahl für die ganze Republik denkt.

Insgesamt liegt über unserem Land eine depressive Stimmung, ein Geist der Resignation, gespeist aus Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit. Weder Regierung noch Opposition vermögen ein Bild von Deutschland zu zeichnen, für das es sich lohnt, Opfer zu bringen. Ein übriges an Demotivation leistet die Beobachtung, dass die Politik die Großunternehmer entlastet und die Armen mit Verzichten belastet. Die Schere von arm und reich geht weiter und weiter auseinander und jeder bangt um seinen Arbeitsplatz. Das Vertrauen in die Regierung ist merkwürdigerweise bei den Armen wie bei den Reichen nicht da. Aber keineswegs ist dieses Vertrauen zur Opposition da. So schwebt das Volk politisch im labilen Gleichgewicht, was Politikverdrossenheit und Resignation ergibt und bei Wahlen fehlende klare Mehrheiten durch Abwanderung der Wähler aus Frust an die politischen Ränder oder in die Wahlenthaltung.

Deutschland ist wie unter einer Glocke von negativen Gefühlen, wo eins das andere verstärkt. Der einzige Hoffnungsträger, den Deutschland im Moment hat, ist Bundespräsident Köhler, der aus einer Mischung von Sachkompetenz und gesundem Menschenverstand, von unpathetischem Nationalgefühl und echtem Glauben Sätze der Hoffnung ausspricht über dem Land. Ihm traut das Volk, weil er sagt, was er denkt und tut, was er sagt.

Was Deutschland braucht ist eine Regierung mit diesen Kennzeichen, einen Kanzler (Kandidaten) „nach dem Herzen Gottes“, dem Gott Weisheit gibt für ein glaubwürdiges Konzept mit Perspektive und der trotz bzw. wegen der Reformen Gunst beim Volk und den VIPs hat, der Vertrauen sät und Vertrauen erntet, was wiederum die guten Fähigkeiten der Deutschen freisetzt wie Eifer, Fleiß, Zielstrebigkeit, Kämpferwille, Organisationstalent und immer neu auch Risikobereitschaft, Erfindergeist und Innovationsfreude.

Gott handelt durch Personen! Darum darf man ihn auch um solch eine Person bitten. Bis Ende des Jahres will die Opposition die „K-Frage“ klären; im Regierungslager ist die Frage klar. Aber wie bei der Nominierung des Bundespräsidenten, hat Gott oft Überraschungskandidaten in der Hinterhand. Lasst uns beten, dass Gottes Kandidat im Kanzleramt landet und sonst keiner.

Gebet

•  Gott wir spüren die labile Situation in unserem Land und wir spüren: Du bist es, der hier redet und handelt. Ehre sei Dir!

•  Ehre sei Dir auch über Deinen Gerichten – auch wenn uns manches stumm macht vor Erstaunen und Bestürzung. Gott sucht heim, was aktiv gegen ihn gerichtet ist.

•  Gott, wir rufen nach der Offenbarung deines guten Willens mit unserem Land. Wir rufen in allen Umbruch und Labilität hinein: „Du, Vater, Du rate, Herr, Dir in die Hände sei Anfang und Ende, sei alles gelegt“.

•  Jesus, gib Deine Demut in die Herzen der Herrschenden, die Einstellung, die Dir dient, dem Land dient und einander bei allen Differenzen, Respekt zollt.

•  Herr, indem wir aufbrechen zu Dir und unsere Augen zu Dir erheben, durchbrechen wir diesen Geist der Resignation und diese Klammer der Angst. Wir stellen uns Dir zur Verfügung als Träger der Hoffnung, und der Liebe Gottes zu unserem Land.

•  Herr, bewahre unsere z.Zt. labile Demokratie vor einem begabten Schreier, einem Populisten am rechten oder linken Rand.

•  Vater, segne Du unsere Regierung zu gerechten und sachgemäßen Beschlüssen.
Segne Du insbesondere unseren Bundespräsidenten Horst Köhler und gib ihm immer wieder das freisetzende Wort zur Stunde.

Ortwin Schweitzer

 

Hinweis auf den Spiegel vom 21.3.2005, Nr. 12, 2005 mit dem Titel: „Der lange Abschied von Rot-Grün“.

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