DIE POLITISCHE SEITE

November 2004

 

Der Beitritt der Türkei zur EU

 

Information

 

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erfolgt vielleicht erst in 10 Jahren. Aber die Weichen werden in diesem Herbst gestellt.

Am 6. Oktober hat der dafür zuständige Kommissar der Europäischen Kommission, Günther Verheugen, dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer längeren Erklärung  die Empfehlung gegeben, bei ihrer nächsten Sitzung am 17. Dezember 2004 Beitrittsverhandlungen  mit der Türkei zuzustimmen.

Dieses „Ja“ ist ein „qualifiziertes Ja“ d.h. es ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Sollte die Türkei dauerhaft gegen europäische Werte handeln (etwa durch Übernahme der Staatsmacht durch das Militär wie in der Vergangenheit schon drei Mal), so werden die Verhandlungen ausgesetzt. Die Verhandlungen werden „ergebnisoffen“ geführt – jedoch nicht „zieloffen“, wie Außenminister Fischer sofort hinzusetzte, denn das erklärte Ziel der Verhandlungen sei die Vollmitgliedschaft der Türkei. Dies wird unterstrichen durch die Tatsache, dass Vertreter der Türkei bei der Erarbeitung der Europäischen Verfassung schon überall mit dabei waren und dass Ministerpräsident Erdogan am 29. Oktober 2004 mit nach Rom eingeladen war, um dort die Europäische Verfassung mit (!) zu unterzeichen (Auszüge aus dem Text der Empfehlung unter Punkt 6).

 

 

1.  Die Türkei in Zahlen

Verglichen mit den europäischen Ländern ist die Türkei mit 779 452 km2 mit Abstand größer als alle diese. Allerdings liegen nur 3% der Türkei in Europa. Mit 71,4 Mio. Einwohnern (2003) ist im Moment nur noch die Bundesrepublik mit ca. 82 Mio. volkreicher. Die jährliche Wachstumsrate liegt bei 1,53% d.h. das Wachstum betrüge in 10 Jahren mindestens 15% - 10,7 Mio. Bis zum Zeitpunkt des Beitritts wäre die Türkei – bei gleichzeitiger Bevölkerungsabnahme in Deutschland - in der EU das bevölkerungsstärkste Land.

Das durchschnittliche Einkommen (BIP) eines türkischen Bürgers beträgt pro Jahr 2960.- € (2003). Es steigt zwar momentan spürbar, dennoch liegt dieser Wert noch weit unter dem des ärmsten EU Landes, Lettland, mit 3740.- €. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) des ärmsten Landes der bisher 15 Länder, Portugal, liegt bei 12850.- €. Nimmt man den Durchschnitt des BIP aller neuen EU-Länder, so liegt die Türkei 50% darunter; bezieht man die Türkei auf den Durchschnitt der alten Länder, so liegt die Türkei etwa bei 10%.

 

2.  Geschichtliches

Gehört die Türkei zu Europa? Immerhin: Das Abschlussfoto vom „Frieden von Paris“ 1856, der den Krimkrieg abschloss, zeigt den osmanischen Sultan im Kreis der gekrönten Häupter von damals. Und ein anderes Bild von 1886 mit dem Titel „Les Souverains d’Europe“ (Die Herrscher Europas) nimmt ebenfalls den osmanischen Sultan in die Mitte der Herrscher des Alten Kontinents auf.

Nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches verordnete Mustafa Kemal „Atatürk“ (=Vater der Türken) dem Land 1923 eine Öffnung nach Westen und eine Anpassung an die westliche Zivilisation. Diese bestand vor allem in der strikten Trennung von Staat und Religion – ein erstaunlicher Vorgang in einem islamischen Land, da der Islam immer gleichzeitig Religion und Staatslehre ist. Nach dem 2. Weltkrieg machte sich die Türkei von daher auf den „langen Weg nach Westen“.


1949    Türkei wird Mitglied des Europarates.

1952    Türkei tritt der Nato bei und bildet in der Zeit des Kalten Krieges den wichtigsten Verbündeten im Südosten. Von daher bis heute die besondere Verbundenheit der USA zur Türkei.

1963    In Ankara unterzeichnet die Türkei und die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) ein Assoziationsabkommen. Dabei eröffnet der Artikel 28 in sehr vager Form die Perspektive auf eine mögliche Vollmitgliedschaft.

1970    definiert ein Zusatzprotokoll die nötigen Schritte zur Mitgliedschaft in der Zollunion der EWG. Die Übergangszeit soll maximal 22 Jahre betragen.

1971    aber stürzt das Militär die Regierung Demirel. Erst als sich dieses 1973 wieder aus der Politik zurückzieht, tritt das Protokoll von 1970 in Kraft.

1980    aber stürzt das Militär erneut die Regierung und verhängt das Kriegsrecht. Die EG setzt das Assoziationsabkommen aus und Ankara bricht seine diplomatischen Beziehungen zu Brüssel ab. Beides aber wird wieder rückgängig gemacht, als sich 1983 das Militär wieder zurückzieht.

1987    Ankara stellt den offiziellen Antrag auf Vollmitgliedschaft, den die EG-Kommission 1989 ablehnt, da zuerst die Abmachungen der Zollunion komplett umgesetzt werden müssten.

1996    tritt die 3. Stufe der Zollunion in Kraft d.h. sämtliche Zölle zwischen EU und der Türkei sollen fallen – was bis heute aber noch nicht umgesetzt ist. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer bleibt ausgesetzt d.h. gilt nicht.

1997    Zum dritten Mal greift das Militär ein und zwingt den islamischen Ministerpräsidenten Erbakan zum Rücktritt, der versuchte, den Islam wieder in die staatlichen Geschäfte einzuführen. Der Europäische Rat verweigert daraufhin (auf Druck der christlich-demokratischen Regierungschefs z.B. H. Kohls) den Status des Beitrittskandidaten. Zugleich bestätigt er jedoch (auf Druck der anderen Regierungschefs) die allgemeine Beitrittsperspektive. Die EU beginnt ihre doppelzüngige Heuchelei. Tiefpunkt zwischen Ankara und Brüssel.

1999    Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nimmt in Helsinki seine Entscheidung von 1997 zurück und erkennt die Türkei als Beitrittskandidaten an. Die Entscheidung fällt ohne öffentliche Diskussion. Insbesondere, die damals neue rot-grüne Regierung in Berlin befürwortet diese Entscheidung (die Kohl 1997 noch entgegengesetzt beeinflusst hatte).

2000    Beide Seiten unterzeichnen eine Beitrittspartnerschaft. In der Türkei wird das erste von sieben „Reformpaketen“ verabschiedet.

2002    (August) Abschaffung der Todesstrafe.
(November) Die religiös-islamische AKP von Ministerpräsident Erdogan gewinnt im Parlament die Zweidrittelmehrheit (!).
(Dezember) Die Regierungschefs vertagen in Kopenhagen daraufhin die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen auf Herbst 2004.

2003    (Juni) Das Parlament in Ankara beschließt eine Verbesserung von Menschenrechten: Es werden kurdische Fernseh- und Radiosendungen erlaubt. Einschränkungen der freien Meinungsäußerung werden aufgehoben.
(Juli) Der Einfluss des Militärs auf Politik und Gesellschaft wird beschnitten. Dies ist „ungefährlich“, da das Militär den Liberalisierungskurs d.h. den Weg nach Westen unterstützt hat und immer dann putschte, wenn sich Religion und Politik wieder islamisch zu vermischen begannen.

2004    (Dezember) Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf Grund eines Kommissions-Berichtes über den Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Diese Entscheidung muss einstimmig gefällt werden. Die Gefahr, dass jemand dagegen ist, ist groß.

 

Auswertung des geschichtlichen Weges

 

Die Auffassung, dass es hier keinen Weg mehr zurück gäbe, ist auf Grund des nun durch Jahrzehnte gegangenen Weges einsichtig. Eine anfangs nur sehr vage formulierte Perspektive (1963) wurde von der Türkei ergriffen und über Jahrzehnte in immer neuen Anläufen zäh festgehalten und verdichtet. Das Erbe ihres Gründers Atatürk zeigte sich darin: Orientierung am Okzident, nicht am Orient. Nie würden sich Türken als Orientalen fühlen, sondern erstaunt feststellen, sie seien doch Europäer.

Die vier Jahrzehnte dazwischen zeigen aber die großen Schwierigkeiten, die man auf beiden Seiten hatte und hat. Auf der Seite der Europäer der Versuch, eine vielleicht unbedacht gegebene Perspektive hinauszuschieben; man  sagte „Ja“ und meinte „Nein“, man sah die Unterschiede in der Staatsform (Demokratie von Militärs Gnaden) in der Religion, in der Wirtschaft, machte aber weiter etc.

Auf türkischer Seite sah man die moslemischen Werte gefährdet und immer wieder versuchte Religion in das Staatswesen einzudringen. Die drei Militär-Interventionen waren der immer neue Wille, diesen Einfluss zurück zu dämmen. Nun, da der Weg nach Westen unumkehrbar ist, kann das Militär eine Reform wie die vom Juli 2003 gut zulassen, durch die der Einfluss der Armee auf Politik und Gesellschaft beschnitten  wurde.

 

Auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen gibt es wohl kein Zurück mehr, zu weit sind die Bemühungen in der Türkei um Reformen schon gegangen und zu sehr versteht sich die Türkei seit Atatürk als ein Staat, der sich an der westlichen Welt orientiert, als dass man hier zurück gehen könnte. Es gibt nur einen Weg nach vorne. Beitrittsverhandlungen sind nicht mehr abzuweisen. Aber der Weg ist abhängig

a) von der Umsetzung der Reformgesetze in die Praxis (z.B. Folter)

b) von der Übernahme westlicher europäischer Werte in das islamische Leben und Recht (z.B. Demokratie auf allen Ebenen; Stellung der Frauen).

Über das „Ob“ von Beitrittsverhandlungen wird wohl bei den Staatschefs am 17.12.04 Übereinstimmung bestehen. Offen aber muss bleiben, ob am Ende des Weges eine Vollmitgliedschaft steht oder – wie CDU/CSU meinen – eine „privilegierte Partnerschaft“ auf Grund der bisherigen und auch bleibenden Unterschiede zwischen den Europäern und der Türkei. Auch eine christlich-demokratische Regierung wird den Zug der eingeleiteten Verhandlungen wohl nicht mehr stoppen können; sie wird aber sicher versuchen, ein anderes Ergebnis anzusteuern.

 

3.  Die Argumente der Befürworter

Die Argumentation der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, SPD und Bündnis 90/Grüne, geht dahin:

3.1.            40 Jahre mit immer neuen Versprechungen erlauben heute kein Zurück mehr.

3.2.            Die Türkei hat in dieser Zeit, insbesondere in den letzten drei Jahren seit 2001 sieben Reformpakete auf den Weg gebracht. Diese Reformanstrengungen der Regierung in Ankara müssen unterstützt werden, sowie die Westorientierung der Bevölkerung insgesamt.

3.3.            Als Kern seiner Begründung nennt Schröder: „Ich denke, dass Europa ein Interesse daran hat, die Türkei bei einem Vorhaben zu unterstützen, das in der Region seinesgleichen sucht, einen nichtfundamentalistischen Islam mit den Werten europäischer Aufklärung zu verbinden und damit für einen Zuwachs an Stabilität in der Türkei selber, aber auch in Europa zu sorgen.“ Staatssekretärin Uschi Eid hält eine solche Türkei für eine Mauer gegen den Islamismus, wie er im Nahen Osten oft vertreten wird und für „einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.“

3.4.            Die Wirtschaft auf beiden Seiten verspricht sich respektable Zuwächse, wobei die Deutschen als bisher größter Handelspartner der Türkei sich den größten Vorteil davon versprechen.

3.5.            Schröder möchte gerne an der Türkei als Modell die Überwindbarkeit der Gegensätze von westlicher und islamischer Welt aufzeigen und darum der Türkei durch eine Westbindung zum Erfolg verhelfen. Er würde  dadurch in die Geschichtsbücher eingehen als ein „Kanzler der Einheit“ – der Vereinigung von Okzident (Westen) und Orient (Osten).

            Die politische Einbindung der Türkei in die EU ist das eindeutige Ziel der rot-grünen Politik.

 

4.  Die Argumente der Kritiker

4.1       Der 40-jährige Weg ist ein Weg von unendlich viel Heuchelei der Staatsmänner, sowohl der Türkei gegenüber, wo man statt einem klaren und begründetem „Nein“ Vertröstungen aussprach und Hoffnungen weckte; als auch den eigenen Völkern gegenüber, wo man die Schwere der Frage bis heute bagatellisierte und schlecht informierte. Nie wurde eigentlich mit offenen Karten gespielt – und jetzt ist es plötzlich zu spät. Schröder sieht natürlich auch die Schwierigkeiten und legt deshalb Wert auf die Feststellung, dass sich die Verhandlungen über 10 – 15 Jahre hinziehen können (Wobei man auch hier sich fragt, ob er das wirklich meint oder ob das nur Beruhigungstabletten für die Wähler sind).

4.2.      Wohl hat die Regierung Erdogan Reformgesetze auf den Weg gebracht und einiges wie die Abschaffung der Todesstrafe ist in der Tat auch schon umgesetzt worden, ebenso etwa die Zulassung der Kurdischen Sprache an manchen Stellen. Aber es ist festzuhalten, dass der Großteil der Gesetze bis jetzt nur auf dem Papier steht z.B. die „Null-Toleranz“ gegenüber der Folter, in der Praxis aber – nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen –  weiter gefoltert wird.

Immer hat die EU bisher darauf bestanden, dass Reformen irreversibel, unumkehrbar sein müssen, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Davon kann aber zurzeit keine Rede sein. Warum nicht?

Das europäische Parlament stimmte Anfang April mit großer Mehrheit einem Bericht zu, dem zufolge die Türkei die politischen Beitrittsbedingungen nicht erfüllt. Und doch gibt die Kommission im Oktober eine Empfehlung. Wie wenig sich die Beurteilung der Situation aber im Grunde geändert hat, zeigt sich an den Formulierungen der Empfehlung selbst mit unzähligen „Wenns“ und „Abers“ (siehe Punkt 6). Auch der Kanzler gibt zu, dass „die Verhandlungen kompliziert werden“, weil in der Umsetzung der Grossteil noch unklar ist – was er diplomatisch „Implementierung der Reformgesetze“ nennt.

4.3.            Dem Kern-Argument des Kanzlers, die Türkei werde ein Bollwerk sein

gegen den fundamentalistischen Islam in Nahost, muss man gegenüber feststellen:

4.4.      Vorzüglich, muss man tatsächlich sagen, ist die Entwicklung der Wirtschaft in der Türkei in den letzten drei Jahren. Die Inflationsrate sank von 68% auf ca.18% und sinkt weiter. Deshalb gibt es wirtschaftliche Zuwächse, von denen andere nur träumen können. Von daher das „Wirtschaftsargument“.

Kritisch aber muss eingewandt werden, dass das ökonomische Wachstumspotential in der Türkei begrenzt ist, da weit über ein Drittel der Bevölkerung im Agrarsektor tätig sind, der staatlich zudem noch höher bezuschusst wird, als die EU dies tun wird und der Agrarmarkt sowieso die Schwachstelle der EU ist. Die Landbevölkerung ist bettelarm: der kann man nichts verkaufen! Außerdem ist der türkische Export zu 40% auf Textil ausgerichtet, statt auf zukunftsträchtige Produkte. Die Kommission sieht daher die ökonomischen Folgen zwar positiv, wegen des geringen wirtschaftlichen Gewichts der Türkei aber verhältnismäßig gering.

Umgekehrt würde die Türkei als Vollmitglied auf Grund ihrer geringen Wirtschaftskraft nach den momentan noch geltenden Gesetzen der Agrar- und Strukturförderung für ihre unterentwickelten Gebiete eine sehr hohe Ausgleichszahlung bis zu 14 Milliarden pro Jahr beanspruchen können, wovon Deutschland als größter Nettozahler 2,5 Mrd. beizutragen hätte. – Außerdem ist eine Massenemigration von Arbeitskräften – wiederum vor allem nach Deutschland – zu erwarten, wiewohl diese EU-Bestimmung ausgesetzt werden soll.

Ohne massive finanzielle Hilfen wird die Türkei dem Druck des europäischen Binnenmarktes nicht gewachsen sein. So sind ja noch nicht einmal alle Freihandelsabkommen der Zollunion umgesetzt.

Obwohl eine eigene Studie aus Brüssel dies alles belegt, wird die Empfehlung dennoch ausgesprochen – aus „politischen Gründen“. Diese treiben Europa noch in den Ruin, nachdem die Bezahlung der Kosten für die zehn neuen Staaten auch noch nicht richtig abgedeckt  ist. Da die „Nettozahler“ nicht bereit sind, künftig mehr zu geben, kann der Beitritt der Türkei letztlich nur eine Verschiebung der Mittel von den Armen zu den Ärmsten bedeuten.

4.5.      Ob die Türkei einmal als „Modell der Versöhnung und Einheit zwischen Orient und Okzident“ da steht, wird sich weisen.

Die überwiegende Zahl der Türken ist heute für den Beitritt. Die meisten versprechen sich wohl wirtschaftliche Vorteile, andere größere politische Freiheiten im Sinn von mehr Demokratie. Die wenigsten aber dürften sich über die weitreichenden Folgen auf jedem Lebensgebiet im Klaren sein, die ein Beitritt zur EU mit sich bringen wird.

Sie sagen, sie fühlen sich als Europäer – aber sie haben keine Ahnung, wie weit ihre Vorstellungen entfernt sind von denen der Europäer. Das gilt vor allem für die Religion und alles, was sich an Werten daraus ergibt.

 

5.  Die Religion

Die Religion betrifft Identität am tiefsten. Die Identität Europas ist geprägt vom Christentum. Die Identität der Türkei ist geprägt vom Islam.

Das Christentum Europas ist im 18. Jh. durch die „Aufklärung“ gegangen mit allen Folgeerscheinungen der Säkularisierung auf allen Gebieten. Die europäischen Gesellschaften verstehen sich als „aufgeklärt“ d.h. aufgebaut auf dem Grundgedanken der Toleranz. Da der Missionsbefehl Jesu immer eine friedliche Form der Ausbreitung meinte gemäß dem Leben Jesu selbst, konnte sich das Christentum mit dem Toleranzgedanken arrangieren, wenigstens soweit es die Methodik der Mission betrifft.

Die Konsequenz der Aufklärung auf politischer Ebene ist heute,

·         Statt Christentum, statt Glauben an Christus, exportiert Europa deshalb Aufklärung, Toleranz, Liberalismus bis zum Libertinismus. Darin besteht die Wertegemeinschaft, auf die sich einlassen muss, wer zur Union gehören will. Das Debakel um Buttiglione (Okt. 04)  im Europa-Parlament spricht diesbezüglich eine eindeutige Sprache.

Auf der anderen Seite steht eine Religion, deren Gründer Mohammed auch einen Missionsbefehl gegeben hat, dessen Expansion jedoch bewusst als Krieg, „heiliger Krieg“ gegen die Ungläubigen bezeichnet wird. Das Ziel des Islam bleibt die Weltherrschaft. Dies vor Augen begegnet das tolerante Europa in seiner nach-christlichen Epoche mit der Türkei einem Staat, dessen Regierungschef sich klar zum Islam bekennt, ja, der sogar der Vorsitzende einer religiösen Partei ist. Diese Partei besitzt die Zweidrittelmehrheit im Staat. Erdogan möchte nicht nur politisch sein Land fördern, sondern ebenso den Islam in Europa fester verankern.

Berechnungen zufolge hat Europa nach dem Beitritt der Türkei mit einem Zustrom von weiteren 4,4 Mio. Türken zu rechnen. Diese kommen zumeist aus Anatolien und schotten sich deshalb voraussichtlich im neuen Land ab – wie die Türken bisher schon – und bilden eigene muslimische Identitäten.

Hier zeichnen sich kulturelle Konflikte auf der Grundlage der Religion ab („clash of civilizations“), die Europa zerreißen können. Der Islam, wenn er einmal dominieren kann, kennt keine Gnade (religiös) oder Toleranz (gesellschaftlich).

Was Christen befürchten und Türken hoffen ist, dass das, was die Türken 1629 vor Wien nicht erreicht haben, nämlich Europa zu überschwemmen, sie nun 400 Jahre später auf direkte Einladung der Europäer hin erreichen können.

 

6.  Auszug aus der EMPFEHLUNG DER EU-KOMMISSION

            (1) Die Türkei hat in ihrem politischen Reformprozess erhebliche Fortschritte erzielt, vor allem durch die weitreichenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die in den letzten zwei Jahren entsprechend den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft verabschiedet wurden. Allerdings sind weder das Vereinsgesetz, das neue Strafgesetzbuch noch das Gesetz über die zweitinstanzlichen Berufungsgerichte bisher in Kraft getreten. Darüber hinaus warten der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Gesetzgebung zur Schaffung einer Kriminalpolizei und das Gesetz über Strafvollzug und Maßregelung noch immer auf ihre Verabschiedung.

            (2) Die Türkei bemüht sich nachdrücklich um die wirksame Umsetzung dieser Reformen. Gesetzgebung und Umsetzungsmaßnahmen müssen trotzdem weiter gefestigt und ausgedehnt werden. Dies gilt insbesondere für die „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter und Misshandlung und für die Umsetzung der Bestimmungen über Meinungs- und Religionsfreiheit, Frauenrechte, ILO-Standards einschließlich Gewerkschaftsrechte sowie Minderheitenrechte.

            (3) In Anbetracht der bereits erreichten allgemeinen Fortschritte im Reformprozess und unter der Voraussetzung, dass die in Absatz (1) genannten, noch ausstehenden Gesetze in Kraft treten, ist die Kommission der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien in ausreichendem Maß erfüllt, und empfiehlt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses, seine Umsetzung insbesondere im Hinblick auf die Grundfreiheiten, müssen sich über einen längeren Zeitraum bestätigen.

            (4) Es wird vorgeschlagen, eine Strategie zu verfolgen, die auf drei Säulen beruht. Die erste Säule umfasst die Zusammenarbeit zur verstärkten Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei, 

            (5)…bei einem schwerwiegendem und dauerhaftem Verstoß,.. Aussetzung der Verhandlung empfehlen.

            (6) Die zweite Säule betrifft die spezifische Herangehensweise bei den Beitrittsverhandlungen. Lange Übergangszeiten könnten notwendig sein… Im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer könnten unbefristete Schutzklauseln in Betracht gezogen werden. Der Beitritt der Türkei wird mit größeren finanziellen und institutionellen Auswirkungen verbunden sein….Darüber hinaus wird die Kommission während der Verhandlungen die Fähigkeit der Union überwachen, neue Mitglieder aufzunehmen.

            (7) Die dritte Säule sieht einen wesentlich verstärkten politischen und kulturellen Dialog vor, der Menschen aus der EU und der Türkei zusammenbringt.

 

 

Hintergründe

 

1. Politische Aspekte

1.1. Man muss wissen, dass die USA schon lange Druck auf die EU ausüben, die Türkei endlich aufzunehmen. Ob die USA sich vorstellen, dass dann vorerst ein wirtschaftlich starkes Europa nicht zu erwarten ist, sei dahingestellt.

1.2. England unterstützt den Beitritt der Türkei nachdrücklich, weil London weiß, dass dies eine engere Union der Länder Europas endgültig sprengen wird – und das ist das Ziel der Politik Großbritanniens: ein lockerer Staatenbund. Mehr nicht.

1.3. Der Zug zu Beitrittsverhandlungen wird wesentlich unter Dampf gehalten durch die 1,9 Mio. Türken in Deutschland. Wer sich gegen den Beitritt ausspricht, unterliegt sofort dem Vorwurf der „Fremdenfeindlichkeit“ und des „Rassismus“. Außerdem geht es Rot/Grün auch um die türkischen Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl.


 

2. Religiöse Aspekte

            Für Ministerpräsident Erdogan bedeutet die Empfehlung der Kommission   einen politischen Erfolg. Er sieht aber auch als entschiedener Muslim, dass dadurch der Islam fester in Europa verankert wird.

            Der „Harald Tribune“ schreibt (24.11.2003): „Die Aufnahme der Türkei als EU-Mitglied würde die Definition Europas unwiderruflich ändern. Viele Europäer müssen erst noch akzeptieren, dass die traditionelle, weiße christliche Kultur ihrer Vorfahren abgelöst wird von einem multikulturellen Mix mit einem starken islamischen Gewicht.“

 

3. Kulturelle Aspekte

3.1.      Um es klar auszudrücken: Mit ihrer Entscheidung, die Türkei in die EU aufzunehmen, geht die EU über die geographischen Grenzen Europas hinaus. Welches Argument hat man dann noch, das Aufnahmebegehren von Staaten aus dem Nahen Osten oder Nordafrika oder Osteuropa abzulehnen? Was hier geschieht, ist der Beginn einer Überdehnung der EU. Mit dem Beitritt der Türkei findet das „Projekt Europa“, wie es durch Jahrzehnte zu einer Union zusammengewachsen ist, sein Ende. Ein Staat wie die Türkei ist weder ökonomisch, noch politisch in den Institutionen der EU, noch kulturell-religiös integrierbar. So sehen es auch Helmut Schmidt, Giscard d’Estaing und viele andere erfahrene, politische Persönlichkeiten.

3.2.      Es gibt unter den Europäern ein „Wir-Gefühl“, das sie hatten, selbst da, wo sie gegen einander kämpften. Dies war die Basis für die Bereitschaft, Solidarität zu üben mit den armen Ländern und die hohen finanziellen Belastungen zu tragen. Wenn dem Geschichtsgefühl und dem Gefühl der geographischen Zusammengehörigkeit der Boden entzogen wird, dann zerbricht die Idee von dem gemeinsamen europäischen Haus, das Europa als Idee bisher geprägt hat.

3.3.      Wenn dies den heutigen Politikern bewusst ist und sie dies sehenden Auges auch so wollen, dann sollen sie dies dem Volk auch klar sagen: es geht bei der Aufnahme der Türkei nicht mehr wie bisher um eine „Erweiterung“ der Gemeinschaft, sondern um ihre Transformation in eine „multikulturelle globale Aktionsgemeinschaft“ o.ä. Wie lange so etwas dann lebt, bleibt offen.

 

4. Aspekte der Identität

-          Die Identität Europas bestimmt sich zuerst und zutiefst vom christlichen Glauben her. Es gibt vom Ural bis nach Gibraltar kein anderes zusammen haltendes Moment zwischen den europäischen Völkern als den christlichen Glauben in all seinen Schattierungen und seiner Geschichte.

-          Dazu kommt die Antike in ihren vielfältigen kulturellen Auswirkungen.

-          Ein Kind aus beiden „Eltern“ ist die Aufklärung des 18. Jh. mit der Entwicklung des Toleranzbegriffs und des Säkularismus.

In diesen drei geschichtlichen Erfahrungen lebt Europa und sein Wertesystem. Dies konstituiert die Identität des alten Kontinents.

            Die Türkei hat seit der Übernahme des Landes durch die Muslime keine christliche Geschichte mehr. Eine Aufklärung hat im Islam als Religion auch nicht stattgefunden und eine Rezeption der Antike nur zeitweise.

            Der Weg Europas in den letzten 200 Jahren ging hin zu der Entwicklung von Nationalstaaten mit hohem nationalen Pathos, das sich schließlich gegeneinander entlud in zwei Weltkriegen. Seitdem und genau aus dieser furchtbaren Erfahrung der Kriege heraus entwickelte sich der Wunsch, nach einem Miteinander, die Vision von einem geeinten Europa.

            Die Türkei hat mit Atatürks Reformen so etwas erlebt wie eine „Aufklärung“ eigener Art: Trennung von Staat und Religion; Einführung der Demokratie; der Staat ist der Religion übergeordnet.

            Als Eratz für die dominante Religion vermochte Atatürk den Nationalstolz einzuführen. Der Nationalstolz und der Islam – das sind die Grundbestandteile der türkischen Identität.

Ergebnis: Die türkische Identität ist von der europäischen im Wesen zutiefst unterschieden. Eine Schnittmenge entstand durch die türkische „Aufklärung“ Atatürks, weshalb ein Dialog überhaupt nur sinnvoll ist. Über die Art und über das Ziel, wie er zu führen ist, - dazu der Schluss-Abschnitt.


5. Berufung der Türkei

Die Türkei ist ein klassisches Brückenland. Brückenland zu sein ist immer schwierig, da solche Länder  immer Anteil haben an zwei oder mehr Kulturen. Der Islam verbindet die Türkei mit dem vorderen Orient, die Staatsform seit den Reformen Atatürks mit dem demokratischen Europa.

Ethnisch gehören die Türken weder zu den semitischen noch zu den indogermanischen Völkern, sondern zu den innerasiatischen, finnisch-ugrischen Völkern. Ethnisch sind die Türken also ein „erratischer Block“ zwischen Orient und Okzident und als solche sowohl „Fremdkörper“, wie auch „Rammblock“ nach beiden Seiten. Die Berufung der Brücken-Völker ist es: sich  nicht von der einen oder anderen Seit „fangen“ zu lassen, sondern einen eigenen Weg in der Verbindung nach beiden Seiten zu suchen.

Es wird sich herausstellen, dass die Türkei einen ganz eignen Weg gehen muss. Darin sollten wir dieses Land um  seiner selbst willen unterstützen. Die Eile, mit der momentan die Europäer den Beitritt betreiben und alle Bedenken zur Seite schieben, hat etwas Vereinnahmendes an sich. Und wenn man dann noch etwa hört, die Türkei sei ein „Sicherheitsfaktor“, dann bekommt die Hektik fast den Charakter von Angst. Die Türkei als Brückenland verdient ein festes Fundament in Europa – aber nicht als (geschlucktes) Vollmitglied, sondern in einem Status eigener Art. Das entspricht Europa genauso wie es der Türkei entspräche. Umgesetzt wird dieser Gedanke politisch am ehesten in dem Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Die Türkei ist nicht aus christlicher Ablehnung ein „Sonderfall“, sondern ist per se, von ihrer Natur her schon als „Brückenland“ ein besonderer Fall und sollte auch als solcher behandelt werden.

 

 

Gebet

 

1. Lasst uns Gott danken für das schöne Land Türkei und für alle Seine guten Gedanken, die Er für dieses Land hat (Berufung).
Lasst uns so lange von Gott her die Türkei anschauen (segnen), bis alle Angst und Verkrampfung von uns gewichen ist.

2. Lasst uns für den Rat der Regierungschefs am 17. Dezember in Brüssel samt allen Vorbereitungen beten, dass eine übernatürliche Weisheit über sie kommt in der Frage, wann, wie und in welcher Richtung diese Beitrittsverhandlungen geführt werden sollen. Sie sollen die Besonderheit der Türkei erkennen und in der Form des Zueinanders dies respektieren.

3. Lasst uns gerade jetzt im Ramadan darum beten, dass viele Moslem Jesus erfahren dürfen.

4. Lasst uns unsere moslemischen Mitbürger lieb haben und ihnen einfach Gutes tun und für sie beten.

Ortwin Schweitzer

 

 

 

 



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