DIE POLITISCHE SEITE

Juni 2004

 

Europa II (Update)

 

 

Anfang Mai ging als Sondermeldung der 4-seitige Aufruf „Europa gestalten“ an viele meiner Freunde hinaus. Dieser Aufruf, der auch Bestandteil der „Politischen Seite“ Mai 2004 war, bleibt um seiner großen Bedeutung und Aktualität willen auch als „Politische Seite“ für Juni 2004 bestehen.

Die im Mai genannten Gebetsanliegen gelten weiterhin. Im Folgenden daher nur ein

 

 

Update zum Gottesbezug.

 

Der Europaminister unseres Bundeslandes Baden-Württemberg, Dr. Christoph Palmer, sagte im Rahmen eines politischen Seminars, dass z.Zt. 6 osteuropäische Länder – wie man hört – nochmals eine Initiative für den Gottesbezug starten wollen. Lasst uns beten für diese Initiative,

-         dass sie zustande kommt,

-         dass sie sich „widerborstig“ genug verhalten und

-         dass sie auch Zustimmung von anderen Ländern bekommen, je mehr, desto besser.

Was es braucht, was aber sehr schwer ist, gegen den Erwartungsdruck von ganz Europa auszuhalten, wäre ein, besser mehrere Regierungschefs, die lieber die Verfassung platzen lassen als auf den Gottesbezug zu verzichten. Einer solchen Haltung sind die Laizisten auf christlicher Seite bisher nicht begegnet. Lasst uns beten um diesen Mut, „Gott“ vor die „Verfassung“ zu stellen.

Minister Palmer sagte, dass diese Haltung natürlich für einen Politiker schwer sei, wenn die Kirchen, die eigentlich für dieses Bekenntnis zuständig seien, selbst diese konsequente Härte vermissen ließen.

Die beiden deutschen Großkirchen waren froh, dass ihre gemeinsamen Vorschläge vom Frühjahr 2002 an den Konvent im § I-51 aufgenommen und festgeschrieben wurden; und wir alle können mit ihnen froh sein und Gott für das Erreichte danken.

Der Kirchenparagraph I-51 lautet:

(1)   Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen und beeinträchtigt ihn nicht.

(2)   Die Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.

(3)   Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser Kirchen und Gemeinschaften, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen.

 

Das sind Punkt für Punkt Fortschritte:

a.       das deutsche Verhältnis von Staat und Kirche als Partner bleibt erhalten und wird nicht laizistisch nach französischem Vorbild auseinander gerissen;

b.      der Status der Kirchen als gesellschaftliche Größe überhaupt wird auf europäischer Ebene vertraglich festgeschrieben, was bisher nicht der Fall war;

c.       dieses Verhältnis wird von regelmäßigem Dialog bestimmt d.h. eine Einflussnahme der Kirche auf laufende Diskussionen mit ethischen Implikationen, ist ermöglicht (Bioethik, Sterbehilfe usw.).

Dafür kann man wirklich dankbar sein.

 

Der Bezug der Verfassung auf Gott wurde jedoch nicht durchgesetzt. An dieser Stelle muss man aber auch sagen, dass der „Gottesbezug“ im Brief der deutschen Kirchen vom Frühjahr 2002 auch nicht ultimativ, sondern höchst optativ als Wunsch geäußert wurde. Dort heißt es im letzten Punkt in den beiden letzten Sätzen: „Die Europäische Union sollte sich daher in einer Präambel zu ihren religiösen Wurzeln bekennen. Das religiöse Erbe Europas und eine Absage an die Verabsolutierung der politischen Ordnung der Europäischen Union sollten zudem durch einen Gottesbezug einen Platz in der Präambel des zu verfassenden Textes finden.“

 

Für Juristen in der Kirche ist die staatsrechtliche Verankerung der Kirchen im neuen Europa natürlich vorrangig. Für die Theologen aber sollte das Bekenntnis zu Gott die religiöse Kernfrage und die Voraussetzung dafür sein, dass die Kirchen auch in Zukunft in Freiheit arbeiten können. Zwar in einem eigenen Punkt, aber nicht am Anfang, sondern erst ganz am Schluss wurde der Gottesbezug als Wunsch genannt. Und im ganzen Paragraphen, der die Nennung Gottes fordert, taucht „Gott“ selbst als Wort gar nicht mal auf. Eine Nicht-Beachtung dieses Punktes haben die Kirchen in ihrer Präsentation schon vorweg genommen. Sie musste kommen bei dem zu erwartenden laizistischen Widerstand. Wer so auftritt, ist von der Unerfüllbarkeit seines Vorschlags fester überzeugt als von dessen unverzichtbarer Notwendigkeit.

Natürlich kann man etwas Unangenehmes taktisch klug am Ende „verstecken“. Nur muss man dann im nachfolgenden Gefecht erkennen lassen, was einem am wichtigsten ist. Und das war: „Uns ist § I-51 wichtiger als der Gottesbezug.“ Das war’s, was mir auch in meinen Gesprächen mit den beiden Kirchen leider entgegen kam.

Warum sollte ein Staatsmann nun weiter gehen, mutiger sein, als die Kirchen und seine Existenz aufs Spiel setzen, wenn es die Kirchen schon nicht tun?

An dieser Stelle ist es nötig

·        Buße zu tun (Haggai 1, 5.6.9: „Achtet doch darauf, wie es euch geht: Ihr säet viel und bringt doch wenig ein... Warum das? Weil mein Haus so wüst dasteht und ein jeder nur eilt, für sein Haus zu sorgen“).

·        Gott bitten, dass ER souverän einen anderen Weg findet, seinem heiligen Namen den Ehrenplatz zu geben, der IHM gebührt. Momentan kann nur noch solch ein Wunder die Sache wenden.

·        Lasst uns am 17. Juni kraftvoll den Namen des HERRN der Herren ausrufen über der Sitzung der Regierungschefs und dem Willen Gottes durch Gebet eine Landebahn machen vom Himmel her auf die Erde (vgl. das „Vater unser“).

 

Update zur Wahl am 13. Juni

 

Da in manchen Bundesländern die Europawahl kombiniert ist mit der Kommunal- und Regionalwahl, wo man vor Kandidaten kaum durchblickt und da man bei der Europawahl nur eine Wahl, nämlich die der Partei hat, wo man auch nicht weiß, welche man wählen soll, sagen manche: „Sag mir, was ich wählen soll“; oder sie gehen gleich gar nicht hin.

Helfen Sie daher, Menschen klar zu kommen, (Information) und ermuntern Sie jeden zur Wahl zu gehen. Je mehr Christen zur Wahl gehen, desto größer wird ihr Stimmengewicht gegenüber den Nichtwählern und desto größer sind ihre Chancen, christliche Grundsätze in die europäische Politik ein zu pflanzen.

 

Da wir nie für eine Partei Werbung machen wollen, rufen wir nur dazu auf, die in Deutschland mehrfach gegebene Möglichkeit zu nutzen, eine der Parteien mit christlichen Grundwerten zu wählen.

Wer kann, mache doch Gebrauch von der Internetadresse: Wahlomat.de , der ihm nach 30 beantworteten Fragen ausrechnet, welcher Partei man am nächsten steht.

In jedem europäischen Land gibt es diesen so genannten „rechten Flügel“ (Werte-Konservative). Diese Parteien schließen sich im Europäischen Parlament (EP) zusammen zur „Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten“ (EVP). Diese hatte im jetzigen Parlament 37% der Sitze. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hatte 28,5%; alle anderen 6 Parteien noch weniger.

 

Die EVP wollte z.B. den Gottesbezug in die Präambel bringen in der polnischen Fassung. Es gelang ihr aber nicht, unter sich darüber Übereinstimmung zu erreichen.

Das zeigt, dass die Abgeordneten des EP mehr ihrer nationalen Partei verpflichtet sind, als ihrer „Fraktion“ im EP, d.h. französische Konservative stimmen anders ab als deutsche.

Dennoch steht die EVP dem Christlichen am nächsten und bekommt darin zusätzliche Unterstützung von manchen der Fraktionslosen (5%), die vor allem aus Frankreich und Italien kommen.

Deutschland entsandte bisher 99 Abgeordnete. Obwohl um der Neuen willen alle nationalen Kontingente gekürzt wurden, durfte Deutschland seine 99 behalten.

Davon gehörten bisher 53 der EVP an, d.h. ca. 53%. Dies ist in ganz Europa mit Abstand das beste Ergebnis d.h., dass von Deutschland das christliche Erbe Europas politisch am stärksten repräsentiert wird.

Daher ist es auch richtig, dass von uns aus der Impuls „Europa gestalten“ in die anderen europäischen Staaten gehen darf – und jeder kann dabei über seinen Bekanntenkreis mithelfen.

So ist die „Politische Seite“ Mai auch in englisch auf meiner Homepage (www.beter-im-aufbruch.de.vu). Deren Mittelteil unter der Überschrift „Europa gestalten“ steht dort auch für sich in holländisch, französisch und polnisch, evt. auch in anderen Sprachen.

Es geht um den Einsatz für ein christliches Europa auf politischem Gebiet mit allen demokratischen Mitteln, die zur Verfügung stehen.

 

Natürlich muss jeder einzelne in seinem Verhalten dazu beitragen, dass Europa „eine christliche Seele“ bekommt.

Hier geht es aber um die politische Ebene. Und da müssen wir nach der alten Doppelstrategie „ora et labora“/ „bete und arbeite“ verfahren d.h.

 

Gott sucht an uns beides.

Kein’s ohne das andere!

 

Ortwin Schweitzer