DIE POLITISCHE SEITE

Juli 2004

 

 

Die Wahl zum Europa-Parlament

 

 

 

Information

 

Mit Spannung erwartet – zum Flop geraten. Zum ersten Mal durften die 15 alten und 10 neuen EU-Länder „ihr“ Parlament in Straßburg wählen – aber nur 4 von 10 Wahlberechtigten machte von ihrem Recht Gebrauch. In den alten Ländern lag die Marge bei 47,8% in den neuen bei 26% (Malta 82,4 %, Polen 20,7%, Slowakei 20%). Kontinuierlich nimmt die Wahlbeteiligung seit der ersten Wahl 1979 mit 63% bis 1999 mit 49,8% ab – und nun dies! Dies trotz der großen Europa-Begeisterung bei den Aufnahmefeierlichkeiten am 1. Mai und dem 60. D –Day-Jubiläum, des Tages der Invasion der Alliierten, d.h. der Rettung Europas am

6. Juni. Was heißt das?

Unsere Aktion und die von vielen anderen Organisationen bis hin zu den. Kirchen, die Christen zur Wahl aufzufordern, hat mit Sicherheit Wirkung gezeigt.

 

Insgesamt war die Tendenz der Wahl:

 

 

Insgesamt sind in den verschiedenen Parteien auch Christen gewählt worden, die sich auch für eine Israel-freundliche Politik einsetzen wollen. Dies ist insofern von Bedeutung, da die EU nach der neuen Verfassung eine gemeinsame Außenpolitik mit einem eigenen Außenminister und eigenen diplomatischen Vertretungen in aller Welt betreiben möchte.


Hintergründe

 

Was können diese Wahlen bedeuten?

Welche Tendenzen werden hier deutlich?

 

1. Wahlbeteiligung

 

Die Wahlbeteiligung der westlichen Länder ist zwar auch um 2% gesunken, die Beteiligung der östlichen Länder aber ist mit 26% verblüffend im Vergleich zu den 70% und darüber, als 2003 in diesen Ländern über die Zugehörigkeit zu Europa abgestimmt wurde.

 

Viele sagen dort: Man wusste gar nicht, was man wählen kann und soll.

Manche hier sagen: den Osteuropäern geht es hier bei Europa nur um die Subventionen.

Andere sagen, dass sie eben inzwischen gemerkt haben, was Europa an nationalen Veränderungen mit sich bringt und davor Angst bekamen (am deutlichsten in Polen).

Andere sagen: Kommissar  Günther Verheugen, zuständig für die Osterweiterung, hat allen Sand in die Augen gestreut: die Osterweiterung kam viel zu früh für Ost und West.

In jedem Fall, sagt Günther Grass, ist es noch ein sehr langer Weg, bis sich eine kulturelle europäische Identität auch im Osten gebildet hat und sie sich wirklich dazu gehörig fühlen. Immerhin ist die Mitte des neuen Europa nicht mehr Paris, sondern Prag.

Die Osteuropäer haben etwas einzubringen in Europa! Es wird nicht nur eine Verwestlichung des Ostens, sondern auch eine Veröstlichung des Westens geben.

 

2. Kein Durchblick

 

Dass im Osten viele nicht zur Wahl gingen, weil sie nicht wussten wozu, kann man auf Grund der erst 6-wöchigen Zugehörigkeit verstehen. Dass aber im Westen Menschen ebenfalls ratlos davor standen oder sich achselzuckend abwandten – das geht auf Kosten der Politiker und der Medien.

Wer hat denn mitbekommen, dass über 80% der Gesetze in Deutschland heute schon mit europäischen Vorgaben versehen sind? Wer kennt denn die Politikfelder, in denen europäische Richtlinien heute schon europaweit gelten?
Wann haben denn unsere Regierungen die europäischen Idee Vertrauen-erweckend kommuniziert, um dann auch deutlich zu machen, wie viel Geld dort hinein fließt, fließen muss? Man hat solche Informationen bewusst zurückgehalten. Immer wieder erlebte man, dass plötzlich wieder eine Entscheidung „unausweichlich ist“, weil… und keiner hatte je was vorher davon gehört.

 

Immer wieder – besonders vor den Wahlen – wird die Bürgerferne der europäischen Politik beklagt, aber eine wirkliche Transparenz und wirksame Medienpräsenz erwächst nicht daraus.
Die geringe Wahlbeteiligung ist aber nur ein äußeres Indiz. Viel gravierender ist die Tatsache, dass keine europäischen Identität entstand. Kein fröhliches WIR-Gefühl der Menschen und der Völker Europas. Den Menschen fehlt die Vision! „Weil gegenwärtig kein europäischen Politiker …die europäischen Idee glanzvoll und in ihrer historischen Bedeutsamkeit gewinnend darzustellen versteht, haben sich die Bürger abgewendet“ (Rheinischer Merkur 17.6.04). Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und derselbe Euro sind nützlich. Aber darüber entstehen keine Begeisterung, keine Sehnsucht und Vision und kein Vertrauen.


3. Die Vision

 

60 Jahre Frieden in Europa: dies ist ein Geschenk Gottes für Europa.

Ich glaube – wenn ich dies einmal persönlich sagen darf – dass die Einigung Europas ein Stück Heilsgeschichte als Heilungsgeschichte Gottes in unserer Generation ist. Von den katholischen Christen Schumann (frz.), de Gasperi (ital.) und Adenauer (dt.) bewusst begonnen auf der Grundlage von Versöhnung unter den „Erbfeinden“ nach dem dritten blutigen Krieg innerhalb von 75 Jahren und weiter ausgebaut auf dem Prinzip der Solidarität d. h. dass der Starke dem Schwächeren hilft (und ihn nicht militärisch überrennt!!) – das war Gottes Herz in der Politik der Nachkriegszeit. Und darum – wer mehr als wir Christen? – soll und kann an der Einheit Europas in Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und gleichem Recht für alle weiter bauen – sind es doch alles Werte des Reiches Gottes!
Wir brauchen deshalb Christen in der Politik, Christen in den Spitzenpositionen, die Europa als Idee Gottes verstehen und vermitteln, weiter bauen und Werte vorleben.

Weiter brauchen wir Christen, die von Nation zu Nation – wie die Schweizer an ihrem Nationaltag von Gipfel zu Gipfel – das Feuer des Gebetes weiter reichen, bis es zündet und sich in allen Ländern Europas die Christen zum Gebet für Politik und Gesellschaft vereinigen.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es viele Aktivitäten von einzelnen, von Gruppen und von Kirchen gab etwa zum Thema „Gottesbezug“, dass dies alles aber sehr parallel verlief. Eine stärkere Zusammenarbeit und Absprache gemäß den jeweiligen Gaben der Partner würde auch zu einer noch stärkeren Effektivität im geistlichen wie im gesellschaftlichen Raum führen.

 

4. Was nun?

 

Wir haben Gott vor der Wahl gebeten, er möge seine Hand über dieser Wahl halten und sie gestalten, Es ist daher erlaubt zu fragen: Ist etwas von einer geschichtlichen Absicht des Herrn im Ergebnis vielleicht erkennbar? Mit aller Zurückhaltung seien dazu ein paar Punkte genannt.

 

4.1. Die konservative – christliche Fraktion ist wieder stärkste Kraft im EP geworden. Dies ist bemerkenswert im Angesicht dessen, dass die Regierungschefs sich nicht getrauten, die Prägung Europas durch das christliche Erbe in der Verfassung zu erwähnen.

 

4.2. Die geringe Wahlbeteiligung war ein großer Schock für die Polit-Profis. Wie man aus Brüssel hört, hat dies schon bei der Konferenz der Außenminister am 2. Tag danach eine neue Ernsthaftigkeit bewirkt. Und auch der Kreis der Regierungschefs wusste genau, dass sie sich nach dieser niederschmetternden Wahl ein erneutes Scheitern einfach nicht leisten konnten. Gott setzte gegen alle nationalen Ränke das epochale Werk einer europäischen Verfassung durch.

 

4.3. Die Zunahme der Euroskeptiker lässt vermuten, dass sich das Tempo, aber auch die Richtung des Zuges „Europa“ nochmals ändern soll. Spätestens bei der Hürde der Volksabstimmung zur Ratifizierung des Vertrages in England, Polen, Dänemark etc. kommt der Zug nach seiner jetzigen Vorgabe („Einstimmigkeit“)  zum Stehen – wenn er nicht noch die Richtung ändert. Man darf gespannt sein.

 

4.4. An der Beteiligung der Ostländer wurde vollends klar, wie hier erst einmal eine Aufgabe der Integration zu leisten ist, bevor neue Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien oder gar die Türkei aufgenommen werden könnten. Hier geschieht offensichtlich Korrektur. Mögen die Staats- und Regierungschefs diese Lehre verstehen, bevor sie Europa durch Überdehnung zerstören.


Gebet

 

Bei so viel Wirbel von Details und unklaren Auswirkungen ist es gut, zuerst mit einer Zeit der Stille zu beginnen. „Wo der Mensch schweigt, da redet Gott.“ Mir gab er da ein Lied, ihn zu loben; denn er ist und bleibt für immer der Herr, auch von Europa.

 

·        Besetzung der Schlüsselpositionen mit Christen oder Politikern aus christlichem Hintergrund:

-         Präsident / Vizepräsidenten des EP

-         Präsident der Kommissionen, der größere Vollmacht haben wird als R. Prodi.

-         Präsident des Europäischen Rates (der Regierungschefs) soll nicht mehr halbjährlich wechseln, sondern 2 1/2 Jahre im Amt bleiben, er vertritt die EU nach außen, zusammen mit dem Außenminister der EU.

-        Außenminister der EU

 

Ebenen der Begegnung der Netzwerk-Leiter. Zusammenarbeit! Auch mit der

Evang. Allianz (EEA) und den Kirchen.

Ortwin Schweitzer

 

 

Nächste Ausgabe: August 2004

Thema: Europa mit neuer Verfassung, aber ohne Gottesbezug


Aus einem Brief vom 21.6.2004

„Heute Morgen hab ich im Radio von der negativen Entscheidung über den Gottesbezug gehört: Ich war enttäuscht! Ich kann das nicht verstehen! Nicht von den Politikern – deren Entscheidung war ja seit langem absehbar – aber Gott habe ich zugetraut, nein, von ihm erwartet, dass er noch eine Wendung bringt. Warum nicht? Warum sieht er das nicht an, dass so viele Christen sich eingesetzt haben? Was sagst Du dazu? Wie geht es Euch damit?“

Darum soll es dann in der „Politischen Seite“ im August gehen.