DIE POLITISCHE SEITE

Januar 2004

 

 

Europa – gescheiter oder gescheitert?

 

Information

 

Am Samstag 13. Dezember 2003 um ca. 16.00 Uhr gibt Silvio Berlusconi, der italienische Staatspräsident und Präsident des Europäischen Gipfeltreffens in Brüssel, das Ende der Regierungskonferenz bekannt. Damit sind die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs von 25 europäischen Ländern gescheiter, Europa nach fast 2 jähriger Vorarbeit eine Verfassung zu geben. Die Erwartungen an diesen Gipfel waren groß, entsprechend groß die Enttäuschung der Teilnehmer nun.
Kommissionspräsident Romano Prodi: „Europa befindet sich jetzt in einer Sackgasse“. Bye-bye Europa?

 

Ursache (1)

 

Vordergründig wird Spanien und Polen die Schuld gegeben, da bei der Einführung dieser Verfassung Einstimmigkeit verlangt wird. Der Einspruch, das Veto eines Landes, kann also die Annahme der Verfassung durch alle anderen Staaten blockieren.

Polen und Spanien waren bis zum Schluss nicht bereit, ihr Veto zurück zu nehmen.

Diese Art der Abstimmung, die am Anfang üblich war, als es erst 6 Staaten waren (Deutschland, Frankreich, Italien und die 3 Be-Ne-Lux-Staaten) wurde in dem Maß problematisch, wie es mehr  und mehr Mitgliedsstaaten wurden. Vollends als man ins Auge fasste, dass ab 2004 zehn neue Staaten hinzukommen würden. Eine völlige Neuordnung der Abstimmungen war damit nötig, wenn Europa je zu einem Ergebnis kommen sollte. Nur wie?

Denn zusätzlich zur Stimmenmehrheit trat ja das Problem der Größe der Länder. Denn man stellte fest, dass die Mehrheit von 13 bei 25 Staaten, wenn es zufällig die kleinsten wären, zusammengezählt ungefähr nur halb so viele Bürger vertreten würden (10,6 % ), wie das größte Land – Deutschland – mit 18,1 % der EU-Einwohner (480 Mio.).

 

Der erste Anlauf, das Problem zu lösen, wurde 2001 in Nizza unternommen. Man erfand die so genannte „doppelte Mehrheit“, indem jedes Land, außer der einen Stimme seines Vertreters am Tisch, zusätzlich eine bestimmte Punktzahl entsprechend seiner Größe bekam. Damit dann aber die kleinen Länder nicht von den großen mit hohen Punktzahlen erdrückt würden – was ihre dauernde Furcht ist – bestimmte man, dass neben der Stimmenmehrheit eine Punktezahl von 72,5 % zusammen kommen muss. Eine sehr hohe Hürde – zugegeben.

Dieser Vertrag von Nizza, der ab 2004 mit dem Beitritt der 10 neuen Länder gelten sollte, sah an Punkten vor: für Deutschland 29, Großbritannien 29, Frankreich 29, Italien 29;

Danach Spanien 27, Polen 27;

Danach die kleinen Staaten von Holland mit 13 bis Malta und Luxemburg mit 4 Punkten.

Je länger man die Angelegenheit aber prüfte, desto mehr kam in den Blick, dass Spanien und Polen von der Bevölkerungszahl her weitaus überbewertet worden waren.

In Prozenten ausgedrückt, bezogen auf die Gesamtzahl der EU-Bürger, haben diese sechs Länder nämlich folgende Gewichte:

Deutschland (18,1 %), Großbritannien (13.2 %), Frankreich (13,1%), Italien (12,8 %), Spanien (8,9 %), Polen (8,5%).

Diese Zahlen legte der Konvent nun der neuen Verfassung zugrunde.

Der zweite Anlauf, der mit der neuen EU-Verfassung nun gemacht wurde, verteilt die Gewichte also nicht mehr nach Punkten, sondern nach Prozenten. Das bedeutet für Polen und Spanien gegenüber Deutschland nur noch das halbe Stimmengewicht. Außerdem wurde festgelegt, dass die Hürde von 72,5 % auf 60 % reduziert werden sollte.

Dass dies zu entschiedenem Widerspruch dieser beiden Länder führen musste, war klar. Nicht klar war aber die Hartnäckigkeit, mit der von beiden Ländern dieser Widerstand bis zum Schluss durchgehalten wurde und so das ganze Werk der Einigung mit ihrem Vetorecht blockiert wurde.

Sie beriefen sich dabei auf den von allen doch unterschriebenen Vertrag von Nizza, der damit doch geltendes Recht sei. Formaljuristisch hatten sie damit Recht, da die neue Verfassung noch nicht verabschiedet ist. Sie stellten allerdings damit – was in keiner Gemeinschaft geht, die weiter wachsen will – eigene Interessen rigoros vor die Interessen der Gemeinschaft. Einer sagte: „Polen ist noch nicht in Brüssel angekommen.“

 

Soweit die sachliche Seite.

Was aber anscheinend für die Beteiligten noch viel schwieriger war und auch erfahrene Diplomaten ratlos machte, war die emotionale Seite.

 

Die Polnische Seite stilisierte die Frage der „doppelten Abstimmung“ hoch zu einer Frage von nationaler Ehre. Ministerpräsident Miller: „Polen ist ein großes und stolzes Land.“

Und, was dann besonders von den Deutschen wie ein Schlag unter die Gürtellinie empfunden wurde, war das Argument, dass Polen aufgrund der Leiden, die es im 2. Weltkrieg besonders von den Deutschen erdulden musste, jetzt von Europa Wiedergutmachung erwarten darf in Form von höherer Gewichtung.

Der sonst auch bei harten Verhandlungen in Brüssel gepflegte freundschaftliche Ton wurde durch solche Argumentationen „vergiftet“, wie es hieß.

 

Ursache (2)

 

Auch Deutschland und Frankreich tragen Mitschuld am Scheitern der Konferenz.

Präsident Berlusconi versuchte, nachdem die Spanier und Polen nicht von ihren 27 Punkten lassen wollten, den Deutschen 32 Punkte anzubieten – was Schröder und Fischer aber strikte ablehnten. Sie hoben hervor, dass es ihnen bei dieser Frage nicht um ein deutlicheres deutsches Gewicht gehe, sondern um das Gesamtpaket einer neuen Verfassung gegenüber dem Nizza-Vertrag d.h. um die Frage einer künftigen Arbeitsfähigkeit Europas überhaupt. „Kein Ergebnis ist besser als ein schlechtes“, meinte Außenminister Fischer schon im Vorfeld. So riskierte man lieber ein Scheitern der Konferenz, als einen verwässerten Kompromiss, mit dem man dann auf lange Zeit leben müsste. Man ließ die Polen ein Stück weit bewusst an die Wand fahren, um ihnen zu zeigen, dass in Europa nur mitgehen kann, wer sich bewegt und zu Kompromissen bereit ist und der vor allem nationale Interessen auch zurück stellen kann um der Gemeinschaft willen.

 

Ursache (3)

 

Im Europa-Parlament musste sich Präsident Berlusconi  harte Worte anhören. „Sie haben sich schlecht auf die Verfassungsverhandlungen in Brüssel vorbereitet“, wetterte Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Er habe zudem mit Kompromissvorschlägen zu lange gewartet. Aber: „ Ihr Vorschlagspapier, das sie in der Tasche hatte, erwies sich als Witz.“ So endete Berlusconis Ratspräsidentschaft, die im Juli mit einem großen Eklat im Europaparlament begonnen hatte.

 

Wie weiter?

 

  1. Am 1. Januar 2004 übernimmt turnusgemäß Irlands Staatspräsident Bertie Ahern den Vorsitz des Europarats, der Versammlung der Regierungschefs. Die nächste Sitzung des Rats ist am 25./26. März. Präsident Ahern ist gebeten, dort den Stand der Dinge darzustellen. Danach will man weiter entscheiden.

Übrigens: Irland ist das einzige Land in Europa, vielleicht in der ganzen Welt, das in seiner Verfassung den Namen Jesus Christus nennt. „…anerkennen wir, das Volk von Irland, in Demut alle unsere Verpflichtungen gegenüber unserem göttlichen Herrn, Jesus Christus, der unseren Vätern durch Jahrhunderte der Heimsuchung beigestanden hat.“ etc.

  1. Der Vertrag von Nizza und all die früheren Verträge gelten natürlich weiterhin und ermöglichen den Institutionen der EU die Weiterarbeit. Wie es ohne Verfassung mit der Aufnahme der 10 Neuen und der Wahl zum Europaparlament geht, muss man sehen.
  2. Sollte eine Einigung über die Verfassung auch im neuen Jahr nicht zustande kommen, so sind zwei Optionen denkbar:

(a) ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ d.h. dass die Gründungsmitglieder als „Kerneuropa“ weiter gehen auf dem Weg der Einigung und andere Länder sich dem anschließen, wann sie soweit sind, dass sie das auch wollen. Man habe damit ja schon Erfahrungen sagen Chirac und Schröder, z. B. auf dem monetären Bereich, wo England, Dänemark und Schweden als Mitgliedstaaten ja den Euro bewusst noch nicht eingeführt hätten.

(b) die schlechtere Lösung wäre eine Europa der wechselnden Mehrheiten, wo sich je nach Verhandlungsgegenstand verschiedene Länder jeweils zusammen tun, um eine Mehrheit für ihre Pläne zu erreichen. Das würde dann mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem „Kuhhandel“-Europa degenerieren. In der Konsequenz hieße das: Rückkehr in die Nationalstaatlichkeit, wo jeder nur sein eigenes Interesse im Auge hat. Der europäische Gedanke einer friedlichen Gemeinschaft von Staaten, die sich freiwillig verbünden, wäre damit gestorben.

4    Polen jubelt – und steht im Abseits. Die Oppositionsparteien jubelten über das Ergebnis von Brüssel: die liberale PO, die konservative PiS und die rechtsklerikale LPR. Deren Chef meinte, das Gipfeldesaster sei „das beste Geschenk“, das der liebe Gott den Polen zu Weihnachten hätte machen können. Über 60 % der Polen sind mit der Standhaftigkeit ihres Ministerpräsidenten L. Miller einverstanden. Nur Staatspräsident A. Kwasniewski mahnt seine Landsleute zur Mäßigung.

Deutlich ist, dass Millers Weigerung in Brüssel ganz klar innenpolitische Hintergründe hatte. Er regiert z.Zt. mit einer Minderheitenregierung, die im Parlament nur 208 von 460 Stimmen hinter sich hat. Sie ist in sofern bei Abstimmungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Und schon gar bei so wichtigen. Sollte Miller beim Gipfel einknicken, so ließ einer der Oppositionsführer hören, so werde er Miller bei seiner Rückkehr am Flughafen mit einer vorgefertigten Rücktrittserklärung empfangen. Die Wogen gehen hoch in Polen. Seit Wochen vermittelten dort die Medien den Eindruck, dass Polen nach seinem Beitritt zu Europa das Joch eines deutsch-französischen Diktats erwarte. Von daher ist Millers Aussage in Brüssel, Polen sei ein großes und stolzes Land sehr verständlich.

Polen hat die Subventionen der EU fest im Blick, die europäische Idee der Einigung der Völker aber nicht im Herzen.

Wie soll es mit Polen weitergehen? Polen hat seine Zustimmung zu einer Frage nationaler Ehre hoch stilisiert. Miller spricht davon, dass noch mehr Zeit nötig sei, um Vertrauen  zueinander zu entwickeln. Was für die Neuen stimmt.

 

Hintergründe

 

  1. Im Dezember-Wächterruf auf Seite 4 hatte ich bei den Gebetsanliegen vorgeschlagen, dafür zu beten, dass dieser Termin (12./13. Dez.) platzt und so mehr Zeit für die Beratungen bleibt. Das Ergebnis ist von daher eine Gebetserhörung und als solche eine Ermutigung, Gottes Wirken weiterhin konkret zu erwarten.

Das Wirtschaftsmagazin „Economist“ hatte die jetzige Formulierung der Verfassung für „unreif“ erklärt, weil man doch zuerst ein paar Jahre der Erfahrung im Zusammenleben der neuen mit den alten Ländern und umgekehrt machen müsse, um eine gültige Verfassung formulieren zu können. Die Gleichzeitigkeit der Vertiefung der Gemeinschaft durch eine Verfassung und der Erweiterung durch 10 (!) neue Mitglieder ist wohl eine Überforderung der EU. Wenigstens zum jetzigen Zeitpunkt.

  1. Noch nie, so hieß es, habe man die versierten Diplomaten in Brüssel so hilflos gesehen, wie in diesen Tagen. Sie waren geübt in Sachfragen verbindende Kompromissformulierungen zu finden. Bei dieser Debatte ging es aber nicht mehr um Sachfragen und Kompromisslinien. Hier ging es eindeutig um tiefere Schichten, um Emotionen und nationalen Stolz, der sich aufrichtete aus Jahrzehnte langer Demütigung, um nicht zu sagen, Jahrhunderte alter. Ein Volk steht auf und macht deutlich – spätestens seit dem EU-Referendum im Juni 2003 – „Wir Polen sind auch wer!“

Wie will man auf so etwas antworten? Zumal wenn in diesem Zusammenhang die auftauchen, die sie am tiefsten zerstört haben: die Deutschen. Und wieder sind die „über“ uns!

Vergessen der Kniefall Willy Brandts im Warschauer Ghetto. Vergessen auch, dass es Bundeskanzler Schröder war, der sich zum Fürsprecher von Polens Beitritt  zur Europäischen Gemeinschaft zum frühest möglichen Zeitpunkt gemacht hatte.

Wie gewinnt man aber einen solchen Partner?

Antwort: Indem man ihm öffentlich Ehre erweist. Indem man ihn ehrt.

Es ist politisch nicht möglich, in der Frage des Stimmengewichts Polen entgegen zu kommen, ohne nicht alles wieder in Frage zu stellen. Aber es geht vielleicht in einer anderen Frage: der Gottesfrage!

  1. Von allen konservativen, christlichen Abgeordneten  wurde in die Beratungen des Konvents über den Gottesbezug in der Präambel der Verfassung eine Formulierung aus der Polnischen Verfassung eingebracht, von der alle dachten, dass sie offen genug sei, christlichen und nichtchristlichen EU-Bürgern gerecht zu werden. Sie lautet:

„...In dem Wissen, dass die Werte Europas die Werte all derer  beinhalten, die an Gott als Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, Güte und Schönheit glauben, und ebenso die Werte all jener, die diesen Glauben nicht teilen, die aber diese fundamentalen Werte ebenso für sich anerkennen,..

 

Diese Formulierung wurde abgelehnt zur großen Enttäuschung der EVP Abgeordneten.

Könnte es sein, dass diese Ablehnung in Gottes Plan war, um heute Polen aus seiner Ecke holen zu können, indem man ihnen diese Ehre tut, dass ihre Verfassung wörtlich an den Anfang der Verfassung für ganz Europa gesetzt wird? Es wäre für Polen eine Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust an Ehre der „doppelten Mehrheit“ zuzustimmen.

Wenn alles an dieser Gottesfrage hängen sollte, würde vermutlich Frankreich und zuletzt auch Belgien nachgeben. Vermutlich.

Wir haben als Christen in vielen Ländern Europas für den Gottesbezug in der Präambel gebetet, gerungen, Briefe geschrieben und Unterschriften gesammelt. Wir waren uns dabei bewusst, dass dies für die Politiker eine totale Nebenfrage war und die Chancen eines „Erfolges“ sehr gering waren.

 

Es könnte nun aber sein, dass sich die „schon erledigte Gottesfrage“ plötzlich als Schlüsselfrage erweist, die eine hart verriegelte Tür zu öffnen vermag, so dass plötzlich das ganze Vertragswerk und sein Gelingen an dieser Gottesfrage hängen könnte.

Ob es so kommt, kann man jetzt noch nicht sagen. Aber wundern brauchte es uns nicht, denn Gott macht immer noch  Geschichte. Aber Sein Wirken bekommt Raum, wo Beter seinen Willen vom Himmel herab glauben und beten „…genau so auf Erden geschehe dein guter Wille, wie du es im Himmel in deinem Herzen hast, du, unser Vater.“

  1. Ich hatte von Anfang an die Empfindung, dass die Frage des Gottesbezuges sich unter einer irischen Ratspräsidentschaft leichter regeln lassen würde, als unter der italienischen. Ob Gott diesem kleinen Land, das als einziges den Namen Jesu Christi in seiner Verfassung nennt, nicht die Ehre antun könnte, dass es mit Hilfe des Namens Gottes Europa aus seiner tiefsten Krise heraus führen und einen Weg in die Zukunft weisen darf?

Es würde mich freuen für Irland. Und es wäre das biblische Prinzip umgesetzt auf höchster politischer Ebene: „Wer mich – Jesus Christus – bekennt vor den Menschen, den will auch ich bekennen vor meinem himmlischen Vater… Und wer mich ehrt, den wird mein Vater ehren“.

Es kann sehr wohl sein, dass das katholische Irland einen hilfreichen Zugang findet zu dem auch sehr  bewusst katholischen Polen.

 

Gebet

 

Es wird von den Menschen abhängen! Auch uns Europäern legt Gott vor: Segen oder Fluch.

 

Ortwin Schweitzer

 

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