DIE POLITISCHE SEITE [1]

August / September 2004

 

 

Die Europäische Verfassung

Der fehlende Gottesbezug

 

INFORMATION

 

1. Ein langer Weg

 

Am 18./19. Juni 2004 taten die Staats- und Regierungschefs aus 25 europäischen Ländern den großen, historischen Schritt: Sie unterzeichneten die „Europäische Verfassung“,

ein Vertragswerk in der Dicke eines Buches, das sowohl die Vision und Ziele der Union als auch die Grundrechte ihrer Bürger wie die Struktur und organisatorischen Abläufe der Gemeinschaft enthält.

Dieser Tag war der vorläufige Abschluss eines mehrjährigen Weges, der am

11. Dezember 2000 in Nizza begonnen hatte. Dort wurde damals ein Vertrag beschlossen, der die Arbeitsfähigkeit der EU nach ihrer Erweiterung erhalten sollte. Der Vertrag wurde aber von Anfang an als unzureichend empfunden.

15. Dezember 2001 Brüssel. Die „Erklärung von Laeken“ sagt, dass das erweiterte Europa bürgernäher, demokratischer und arbeitsfähiger sein müsse als jetzt. Dies zu erarbeiten solle ein „Konvent“ beauftragt werden mit Vertretern aus den Parlamenten, den Regierungen und der Kommission der EU.

28. Februar 2002. Eröffnungssitzung des Konvents unter dem zum Präsidenten gewählten Alt-Präsidenten Frankreichs Valéry Giscard d’Estaing. Dieser gibt die Marschroute vor, indem er von einem „Weg zu einer Verfassung der Europäischen Union“ spricht.

19. Juni 2003. Giscard d’Estaing übergibt in Thessaloniki den dort versammelten Chefs den beinahe fertigen Verfassungsentwurf. Er wird bis zum 10. Juli dann fertig gestellt.

4. Oktober 2003, Rom. Die Reihe der sog. Regierungskonferenzen (der Chefs und der Außenminister) beginnt. Viele offene Fragen sind noch zu klären. Schröder und Fischer mahnen, das Paket ja nicht wieder aufzuschnüren, da die gefundenen Kompromisse mühsam genug gewesen seien. Dennoch beginnen harte Verhandlungen.

12./13. Dezember 2003, Brüssel. In einer dramatischen Marathon-Sitzung verweigern Polen und Spanien  ihre Zustimmung zum Vertrag, der ihnen nur ein deutlich reduziertes Stimmgewicht gegenüber dem Vertrag von Nizza zugestehen würde. Die Konferenz platzt und man geht auseinander, ungewiss, ob und wie es mit der Union weiter gehen solle.

26. März 2004. In unermüdlicher Kleinarbeit schafft es der irische Ratspräsident Bertie Ahern die abgerissenen Fäden wieder zu knüpfen. Beim Gipfel in Brüssel verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, bis zum nächsten Treffen im Juni sich zu einigen über die noch strittigen Punkte.

In der Zwischenzeit - in Madrid wechselt im April die Regierung; in Warschau wechselt der Ministerpräsident; Tony Blair kommt in Bedrängnis und muss seinem Volk eine Volksabstimmung über die Verfassung zugestehen.

Am 10. – 13. Juni finden unter katastrophaler Beteiligung des Volkes die Wahlen zum Europa Parlament statt. Die Europaskeptiker haben Hochkonjunktur.

17./18. Juni 2004. Ein nochmaliges Scheitern der Regierungskonferenz können sich die Chefs jetzt nicht leisten. Unter eminentem Druck werden die noch strittigen Fragen in Eile per Kompromiss und per zähneknirschendem Zugeständnis schließlich entschieden.

 

2.  Die Ergebnisse

 

Dennoch erreicht man Ergebnisse, mit denen die Arbeitsfähigkeit und weitere Einigung des nun größeren Europa voran gebracht werden wird. In Brüssel werden am Konventsentwurf nochmals kräftige Veränderungen vorgenommen. Das Ergebnis:

 

2.1. Europa bekommt einen Präsidenten. Dieser bleibt 2 ½ Jahre im Amt und wechselt nicht mehr turnusgemäß jedes  halbe Jahr. Er ist der Ansprechpartner der EU von außen. Nach innen bereitet er die Gipfeltreffen der Regierungschefs vor d.h. er versucht eine Koordination schon im Vorfeld und macht die Sitzungen dadurch effektiver.

 

2.2. Die EU erhält auch einen Außenminister. Er ist Vizepräsident der Kommission und er leitet die Sitzungen der Außenminister. Er kann aber Vorschläge von sich aus nur machen, wenn der Ministerrat der Außenminister dies einstimmig von ihnen wünscht. Die Außenpolitik bleibt ansonsten in der Kompetenz der Nationalstaaten.

 

2.3. Die Kommission wird kleiner und ihr Präsident einflussreicher. Die neuen Mitgliedsstaaten haben es durchgesetzt, dass jedes Land einen Vertreter in der  Kommission hat (wiewohl die Kommissare gar nicht für ihr Land Partei ergreifen dürfen, sondern für das Ganze denken müssen). Dadurch wird die Kommission zunächst größer. Dies soll aber nur in dieser und der nächsten Wahlperiode bis 2014 so sein; danach wird die Kommission auf 18 Kommissare verkleinert, so dass immer 1/3 der dann 27 Mitglieder (plus Bulgarien und Rumänien) für eine Wahlperiode nicht in der Kommission vertreten sind.
Der Kommissionspräsident wird künftig vom Europaparlament gewählt und dadurch demokratisch legitimiert. Er legt (wie ein Regierungschef) die Richtlinien der Politik fest, schneidet die Ressorts zu, redet stärker als bisher bei der Nominierung der Kommissare mit und kann diese (bei Fehlverhalten) auch entlassen.

 

2.4. Das Parlament wird aufgewertet. Auf doppelt so viel Gebieten wie bisher können EU-Gesetze jetzt nur im gleichberechtigten Miteinander von Ministerrat und Parlament erlassen werden. Außerdem wird das Parlament in Zukunft über alle Positionen des EU-Haushaltes mitbestimmen. Durch diese Erweiterungen der Kompetenzen wird Europa demokratischer und wird das Miteinander von Legislative und Exekutive gestärkt.

 

2.5. Die Frage des Stimmgewichts bei Beschlüssen, die die Brüsseler Konferenz vom Dezember 2003 hatte platzen lassen, wurde jetzt folgendermaßen geregelt: Beschlüsse in der Ministerrats- oder der Runde der Regierungschefs gelten nur, wenn mindestens 55% der Staaten dafür sind, wenn diese gleichzeitig mindestens 65% der Bevölkerung vertreten („doppelte oder qualifizierte Mehrheit“).
Um einen Beschluss blockieren zu können, müssen mindestens 45% Staaten dagegen sein (Neuverhandlung nötig). Diese Regelung soll frühestens ab 2007 gelten.

 

2.6. Die Grundrechtscharta, die schon seit Jahren bestand, aber keine Rechtsverbindlichkeit besaß, hat diese durch ihre Aufnahme in die Verfassung als Teil II nun erlangt. Von nun an sind diese über 50 Grundrechte einklagbar. Die Grundrechte der Bürger sind gestärkt worden.

 

2.7. Die Zusammenarbeit der Innen- und Justizpolitik wird vertieft.

Es werden z.B. die Außengrenzen durch ein „integriertes Grenzschutzsystem“ (gemeinsame Grenzpolizei?) gesichert. Die Asylpolitik wird komplett europäisiert, aber jedes Land bestimmt natürlich weiterhin, wie viele Personen es aufnehmen will.

In der Kriminalitätsbekämpfung arbeiten die Staaten zusammen, die das wollen (England bestand hier auf seinem Vetorecht). Das Prinzip der Einstimmigkeit, sprich das Vetorecht jedes Staates, bleibt außerdem erhalten bei

-         der Außenpolitik

-         der Sicherheitspolitik (Militär)

-         der Steuerpolitik

-         der Finanzplanung

-         der Sozialpolitik

-         der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

-         teilweise in der Einwanderungspolitik.

 

3. Wie geht es jetzt weiter?

 

3.1. Politisch

Nachdem die Staats- und Regierungschefs das Dokument in der vorliegenden Form nun unterschrieben haben, muss die Europäische Verfassung nun in jedem Land ratifiziert d.h. angenommen werden. Das geschieht in den verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise.

In Deutschland hat das Grundgesetz dafür keine Volksabstimmung vorgesehen. Die Bundesregierung bringt zwar z.Zt. die Frage einer Grundgesetzänderung ins Spiel, schließt eine Anwendung eines evt. geänderten Paragraphen auf eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung aber ausdrücklich aus. (Taktisches Manöver?) Der Bundestag wird also voraussichtlich die Ratifizierung bald vornehmen per Mehrheitsbeschluss, die zunächst durch die Koalitionsmehrheit gesichert ist, wobei zu erwarten ist, dass sich auch die Opposition nicht verweigern wird. Ob einzelne Abgeordnete aus Gewissensgründen anders votieren oder ob gar der „Fraktionszwang“ insgesamt aufgehoben wird, bleibt abzuwarten. Es wäre wenigstens ein gewisses Zeichen von Freiheit.

 

Die Länder haben nun Zeit bis Ende 2006 das Vertragswerk zu ratifizieren. Sollten alle Länder zustimmen, so könnten die Bestimmungen dieses Regelwerkes ab 2007 den Vertrag von Nizza ablösen, der ab 1. November dieses Jahres gelten wird.

 

Per Regierung bzw. Parlament werden voraussichtlich ratifizieren die Länder: Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich und Schweden.
Per Volksabstimmung ratifizieren: Belgien, Dänemark, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Portugal Spanien, Tschechien und jetzt auch Frankreich.

In Holland denkt man an eine Volksabstimmung als Hilfe für eine Entscheidung des Parlaments. In Polen sind sich Regierung und Opposition eigentlich einig, dass auch sie eine Volksabstimmung wollen.

 

Die Zustimmung zur Europäischen Verfassung muss einstimmig sein. Stimmt ein Land dagegen, tritt das Vetorecht ein und der europäische Zug stoppt.

Von den Staaten, die per Referendum abstimmen werden, ist ein Veto z.Zt. fast sicher von Großbritannien und Polen zu erwarten, wahrscheinlich aber auch von Tschechien und möglicherweise von Dänemark.

 

3.2. Gesellschaftlich

Die geringe Wahlbeteiligung und der Zulauf bei den Euroskeptikern zeigt, dass „Europa“ bei den Bürgern noch nicht angekommen ist; zeigt, dass die historische Dimension dieser Einigung nicht wahrgenommen bzw. von den Jüngeren als selbstverständlich genommen wird. Die europäischen Gesellschaften sind noch weit davon entfernt, neben ihrer regionalen oder nationalen Identität auch eine europäische Identität zu entwickeln. Wenn dies aber nicht geschieht, bleibt „Europa“ ein Konstrukt der Technokratien und Eurostrategen oder gar ein supranationales Monster, das man abwehren muss und das einen doch ergreift.

Es ist Aufgabe der Politiker, aber auch der Kirchen, den Bürgern Vertrauen zu dieser neuen Identität zu machen. Mit Sicherheit aber würde das im Fall der Christen viel leichter gelingen, wenn die europäischen Entscheidungsträger dem Namen Gottes in der Verfassung Raum und dem christlichen Erbe seinen gebührenden Platz gegeben hätten.

 

4. Die Kirchen

 

4.1. Trotz heftigem Widerstand der Laizisten aus Frankreich und besonders aus Belgien, die auf einer strikten Trennung von Staat und Kirche beharrten und die Religion ins Private verweisen wollten, wurde der Teil I, Artikel 51 in die Verfassung aufgenommen. Es bedeutet einen großen Fortschritt gegenüber dem frz./belg. System, das damit ausdrücklich nicht auf Europa übertragen wurde.

Der Artikel I-51 sieht vor:

(1) die Union achtet den Status, den Kirchen oder religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen und beeinträchtigt ihn nicht.

(2) Die Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.

(3) Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser Kirchen und Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen.

Das Verhältnis von Staat und Kirche bleibt in den einzelnen Ländern bestehen wie bisher. Brüssel und Straßburg können hier mit Richtlinien nicht reinreden, was insbesondere für die Regeln im Arbeitsrecht (Anstellung von Personen) und Vorschriften zur sog. Diskriminierung von Bedeutung sein könnte.

Fast noch wichtiger ist die Tatsache, dass die Kirchen – und zwar auf Grund ihres „besonderen Beitrags“ – zum ersten Mal als handelnde gesellschaftliche Größen und als Partner der Politik europaweit anerkannt werden. Durch den institutionalisierten Dialog haben die Kirchen damit auch eine offizielle Möglichkeit, auf ein Gesetzgebungsverfahren mit einzuwirken.
Allerdings haben die Kirchen dieses Recht nicht als Privileg, sondern auch alle anderen religiösen Gemeinschaften (Islam) und weltanschaulichen Gemeinschaften (Freimaurer) haben dieses Recht.

 

4.2. Neben dem „Kirchenparagraphen“ äußert sich die Verfassung noch zur Religion im II. Teil, der sog. „Grundrechtscharta“. Dort heißt es in der Präambel u.a.: „In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit“ etc.

Weiter im Text von Teil II unter Artikel 10 heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens—und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen“.

Dieser Artikel ist u.a. wichtig für Neue Gemeinden, die ja oft genug noch nicht unter dem Dach und damit einem gewissen Schutz der ACK stehen. Aber dieser Artikel gilt auch für Moslem, die im Raum der Geltung der Grundrechte zum Christentum übertreten wollen und ohne Repressionen dies dann auch können und dürfen.

 

5. Der Gottesbezug

 

5.1. Gescheiter, wenn auch gescheitert

Alle Versuche, noch einen Bezug auf Gott in der Präambel zu verankern, scheiterten am hartnäckigen Widerstand Frankreichs und Belgiens, eine Verfassung mit „Gottesbezug“ zu unterschreiben. Dieser Vorgang muss betrachtet werden auf dem Hintergrund einer einmaligen, bisher nie da gewesenen Petition für eine Erwähnung des christlichen Erbes von 15 Mitgliedstaaten, die mehr als 1 200 000 Unterschriften gesammelt haben, eine Aktion, an der sich über 50 Organisationen beteiligt haben, die insgesamt etwa 55 Mio EU-Bürger vertraten. Nie zuvor war eine Bitte in dieser Breite und mit solcher Beteiligung vorgetragen worden.

Elisabeth Montfort aus Frankreich, die diese Gruppe anführte, erklärte weiter, dass diese Verweigerung desto bedauerlicher sei, da  doch die so hoch geschätzten Werte, über die sich Europa als „Wertegemeinschaft“ definiere, wie z.B. die Menschenwürde, die Solidarität mit den Armen, Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz alle direkt Teil sind unseres Christlichen Erbes. Diese nun nicht mögliche Begründung der Grundrechte in Gott als Schöpfer wird spürbare Konsequenzen für die Zukunft Europas haben.

Es gehört zur Identität einer Person, die eigene Geschichte zu akzeptieren. Dasselbe gilt für Gemeinschaften, ob Familien oder Kirchen oder Völker. So gesehen ist die bewusste Negierung des Christlichen für Europa ein schwerwiegender Vorgang der Verdrängung, der wie jede Verdrängung negative Auswirkungen haben wird. Die Identität dieses Kontinentes ist an einer sehr tiefen Stelle verletzt und in Frage gestellt worden durch die Verneinung seiner Glaubens-Geschichte.

Einen ersten Durchgang, was es heißt, Grundwerte zu postulieren, ohne sie aber vor einem Weltenrichter als letzter Instanz ver-antworten zu müssen, hat Europa in den letzten 300 Jahren miterlebt: es war die rational bestimmte Aufklärung, die das Christentum zum humanistischen Sittenkodex verkürzte. Ohne Bindung an Gott und an die Glaubensurkunde der Bibel erhob sich der Mensch – titanisch, prometheisch zum Übermenschen, der sich sich selbst verdankt und sich zum Maß aller Dinge erklärt. Dieser noch „interessante“ philosophische Gedanke bei Nietzsche verband sich mit der Evolutionstheorie Darwins mit dem Überlebensrecht des Stärkeren und dann mit dem Rassenwahn, dass der Arier der Übermensch sei und entfesselte sich dann schließlich in der Naziideologie und im 2. Weltkrieg.

Dieses Weges eingedenk haben die Väter des deutschen Grundgesetzes neben die sittliche „Verantwortung vor den Menschen“, die religiöse „Verantwortung vor Gott“ zur Grundlage staatlichen Handelns in der Präambel des deutschen Grundgesetzes erklärt.

Wer hat die Verantwortlichen „geritten“, Europa erneut auf diese bereits bekannte Irrspur zu setzen? Es ist gespenstisch.

Die Deutschen hätten an dieser Stelle ein entscheidendes Wort beizutragen gehabt. Wohl hat die Bundesregierung den Gottesbezug befürwortet, aber nicht gefordert. Persönliche und politische Gründe standen dagegen. Auch kein anderer Regierungschef stand auf mit der Bereitschaft, wie Belgien, nur umgekehrt, alles auf eine Karte, auf die Karte „GOTT“ zu setzen.

 

5.2. In der Plenardiskussion über die Europäische Verfassung sagte Angela Merkel im Bundestag auf jeden Fall, die Frage der Verankerung Europas im christlichen Erbe bleibe auf der Tagesordnung. Die Union werde damit fortfahren, dieses dicke Brett weiter zu bohren.

Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP-ED) schrieb mir in einem persönlichen Brief  vom 8. Juli 2004: „Als stellvertretendes Mitglied und einziger Vertreter der CSU im Konvent habe ich mich engagiert für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Präambel der Europäischen Verfassung eingesetzt.  …Seien Sie sicher, solange die Präambel der Europäischen Verfassung nicht endgültig verabschiedet ist, wird sich die CDU/CSU–Gruppe im Europäischen Parlament weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, den Gottesbezug doch noch in der Präambel der Verfassung zu verankern.“

 

5.3. Und wie geht es weiter im „christlichen Lager“?

Das durchaus Positive an dieser Entwicklung ist, dass sie diese ganze Kampagne des Widerstandes ausgelöst hat, dass Millionen von Christen wach geworden sind und erkannt haben, wo wir heute stehen.

Sie wissen zwar für sich, dass das „religiöse Erbe Europas“ natürlich „das christliche Erbe“ ist. Aber vom Papst bis zu den neuen freien Gemeinden ist jedem klar geworden: es geht um eine Re-Evangelisierung Europas und um ein bewusstes Auftreten von Christen in der Öffentlichkeit, „wenn die Fundamente des Glaubens und des menschlichen Zusammenlebens in Frage gestellt werden“ (Papst Johannes Paul II). Christen denken mit: mit positiven Vorschlägen und nachvollziehbaren Begründungen (auch ohne christliches Vokabular), sei es in Briefen an Redaktionen oder Politiker, sei es in der Mitarbeit im Elternbeirat oder in der hohen Politik.

Und auch in Bezug auf die Verfassung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Weg geht weiter. Nur mit einer wacheren Truppe.

 

 

HINTERGRÜNDE

 

1. Vordergründig: der Rahmen

 

Der Erfolgsdruck war die allgegenwärtige Stimmung dieser Regierungskonferenz am 17./18. Juni in Brüssel. - Jeder von ihnen wusste das.

Was ist die Gefahr solcher Situationen? Zum einen, dass man „ja keine neuen Fronten eröffnet“; zum anderen, dass man zu „faulen Kompromissen“ neigt, wenn einer wider Erwarten stur bleibt.

Unter die erste Kategorie fiel der Gottesbezug. In vielen Gesprächen hatte Präsident Ahern schon im Vorfeld auch diese Frage mit den Regierungen erörtert, hatte dabei aber keine Annäherung der Standpunkte erreicht. Und da die Befürworter anders als die Gegner ihre Unterschrift nicht von diesem Punkt abhängig machten, sondern den Gottesbezug lediglich als „wünschenswert“ einstuften, war vorauszusehen, wie das Ergebnis lauten würde. Die Polen hielten am längsten an dieser Forderung fest.

In die zweite Kategorie fiel der unnachgiebige Widerstand von Tony Blair, der in seinem Land um sein politisches Überleben gegen die Front der EU-Skeptiker kämpft. Er setzte durch, dass der sog. „Britenrabatt“ erhalten blieb, in der Steuer- und Sozialpolitik weiterhin das Vetorecht erhalten bleibt und es auch für eine europaweite Verbrechensbekämpfung Grenzen gibt beim Austausch von Daten.

 

2. Hintergründig: die Freimaurer

 

Am 13.03.2004 brachte der Deutschlandfunk, die Abteilung „Hintergrund Politik“, eine Sendung über das  Thema: „Die verschiedenen Strömungen in der Freimaurerei: Bessere Menschen für eine bessere Gesellschaft“.

Die folgenden Angaben entstammen dieser gut recherchierten Sendung, die hauptsächlich aus der Zitierung verschiedener Mitglieder im O-TON besteht. Für unseren Zusammenhang ist aus dieser sehr informativen Sendung wichtig:

Ø                  Ziel der Freimaurerei ist es, den Menschen zu formen. Es gibt dabei drei Etappen des Lernens, „Grade“ genannt, von denen jede Etappe ihr Symbol mit einer besonderen Bedeutung hat: der Lehrling hat den Maßstab (= Geradlinigkeit), der Geselle den Winkel (= Rechtschaffenheit), der Meister den Zirkel. Wie man den Zirkel weiten kann, so kann der Freimaurer-Meister auch sein Herz weiten und dadurch Anteil bekommen an einem „kosmischen Bewusstsein“. „Das eigentliche Geheimnis ist das Erlebnis dieser Erfahrung“ (S. 4).

Mein Kommentar: Da die Bibel nur symbolisch für einen Weltenschöpfer auf dem Altar liegt, neben dem Koran, ist diese „kosmische Erfahrung“ mit Sicherheit keine christlich geprägte Gotteserfahrung….

Ø                  Es gibt in der europäischen Freimaurerei zwei große, sehr verschiedene Richtungen: die Romanische Freimaurerei, zu der der französische „Grand Orient de France“ gehört und die angelsächsische Richtung, zu der Deutschland gehört mit der Großloge der „Alten Freien und Angenommenen Maurer“ (A. F. A. M.).
Die deutschen Freimaurer (ca. 10 -11 000) sind stark mit sich und der Formung des Menschen beschäftigt. Die französischen Freimaurer (120 – 130 000) beschäftigen sich stark mit gesellschaftlichen Fragen. Jährlich übergibt die französische Freimaurerei des „Grand Orient“ dem Staatspräsidenten ein „Weißbuch“ mit den Ergebnissen ihrer politischen Überlegungen.

 

So mischen die französischen Freimaurer gerne auch im politischen Tagesgeschehen mit. Zum Beispiel auch bei der Abfassung der Europäischen Verfassung.
Eines der leitenden Mitglieder des „Grand Orient“ ist Yves Jacob. Er ist seit 15 Jahren Freimaurer und gehört zu den Spitzenvertretern der französischen‚ Obedienz’. Er ist von Metz aus zuständig für die Logen im Elsass, in Lothringen, in der Champagne und den Ardennen und für die französischen Logen in Deutschland.

In einem Interview mit den Redakteuren des Deutschlandfunks sagt er zu der Frage der Freimaurerei und ihrer Einstellung zur Europäischen Verfassung und des Gottesbezugs darin:

„Wir (Freimaurer) konnten nicht akzeptieren, dass in der Präambel zur Europäischen Verfassung stehen sollte, dass Europa auf „religiösen Werten“ gegründet worden sei.

Man wollte sogar noch einen Schritt weitergehen, indem man von „christlichen Werten“ sprach. Nein! Europa wurde nicht nur auf christliche Werte gegründet. Auch andere Religionen waren am Bau Europas beteiligt. Nehmen wir zum Beispiel Spanien, wo der Islam eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Die Moslems waren an der Entstehung Spaniens wesentlich mehr beteiligt als die Christen. Warum sollte man sie dann vergessen? Oder warum sollte man die Beteiligung der Juden am Bau Europas vergessen? Letztlich waren alle Religionen an der Entstehung Europas beteiligt.

Man sollte auch nicht übersehen, dass in dieser Gesellschaft, in der wir leben, es auch Menschen gibt, die nicht glauben: etwa die Atheisten. Deshalb  denken wir, dass man in der Tat diese Vision von Europa nicht auf christliche Werte beschränken kann.

Irgendwo haben wir gedacht, dass der Vatikan wohl nicht die Berufung hat, die Hauptstadt Europas zu sein („Quelque part nous avons penseé que le Vatican n’avait pas vocation à devenir la capitale de l’Europe“).

Wir (Freimaurer) haben schlussendlich erreicht, was wir uns als Ergebnis gewünscht haben. Wir sind nicht dagegen, dass man an die religiösen Werte erinnert, man sollte sie aber im Zusammenhang mit all den anderen Werten nennen.

Was heute in der Präambel steht und was uns sehr entgegen kommt, ist die Nennung der humanistischen Werte - und der religiösen Werte und der kulturellen Werte, die zusammen Europa geformt haben und die letztlich seine historische Realität am besten widerspiegeln.“

 

Mein Kommentar:

Die Äußerung ist eindeutig: Nun haben wir es im Originalton aus dem Leitungszirkel des „Grand Orient“: die Französischen Freimaurer waren es, die die Erwähnung des Namens Gottes, und sogar nur die Verwendung des Adjektivs „christlich“ bewusst verhindert haben. Ihr Einfluss auf die Französische Politik bis hinein in höchste Positionen scheint zu funktionieren. Ernüchternd, aber wahr: das Votum einer moralischen Weltautorität wie die des Papstes scheint offensichtlich für die europäische Politik weniger zu gelten als das Votum einer französischen Elitetruppe – bis dahin, dass sie es sich sogar leisten  kann, sich spöttisch über den Papst und sein Engagement zu mokieren. Offenbar geben die Freimaurer in Frankreich nicht nur jährlich ihr „Weißbuch“ ab, sondern haben ganz offensichtlich auch die Politik des Landes so fest im Griff, dass sie ihren Willen dort durchsetzen können.

 

Was in dieser Momentaufnahme ebenfalls messerscharf erkennbar ist: es gibt zwischen „christlich“ und „humanistisch“ im Sinn dieser Freimaurer keine Brücke mehr. Dieser Humanismus ist zwar tolerant gegen Islam und Juden und auch gegenüber Christen, sofern sie eben nicht den Anspruch erheben, Europa geprägt zu haben. Dieser Humanismus hat von daher nichts mehr zu tun mit Objektivität und Wahrheit der Geschichtsbetrachtung, sondern er ist – wie der emotionale Ton verrät – weiterhin erfüllt vom Geist Voltaires: „Ecrasez l’infame.“/ „ Rottet die Infame aus“ (die Kirche). Von einem freimaurerisch dominierten Europa haben die Kirchen und bekennenden Christen künftig wohl nichts Gutes zu erwarten. Dies soll nicht apokalyptische Ängste wecken, sondern ganz nüchtern feststellen, wo die Front verläuft und wo der Gegner steht.

 

Bei dem sog. „Kirchenparagraphen“ I-51 fällt juristisch auf, dass neben dem Absatz (1), der die „Kirchen“ und „religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften“ nennt, ein eigener Absatz (2) ausschließlich und allein den „weltanschaulichen Gemeinschaften“ gewidmet ist. Diese Hervorhebung ist doch gewollt! Als hätte man die „weltanschaulichen Gemeinschaften“ nicht mit einem „oder“ in Absatz (1) gut anhängen können.

Es ist allzu deutlich, dass hier der Laizismus, der zähneknirschend den Kirchen und der Religion ein öffentliches Mandat nicht länger bestreiten konnte, dann wenigstens die „weltanschaulichen Gemeinschaften“ für sich stellen wollte – um so die Kirchen indirekt doch wieder gesellschaftlich ins Getto abzudrängen.

Fragt man nun: wer sind denn diese „weltanschaulichen Gemeinschaften“, die unter keinen Umständen neben den Kirchen genannt sein wollen, so merkt man sehr schnell, aus dem Geist der ganzen Konventsdebatte um den Gottesbezug, wer sich hier klammheimlich einen eigenen Paragraphen gesichert  hat – unter den wohlwollenden Augen des Herrn Konventsvorsitzenden….

 

Die Kirchen haben sich sehr gefreut, dass sie in Zukunft durch Artikel (3) offiziell als Gesprächspartner anerkannt und so am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden.

Nicht erkannt – jedoch auf dem Hintergrund des nun enthüllten Einflusses der Freimaurer auf die Verfassung klar und deutlich! – ist, dass diese ihren Einfluss, der bisher nur „inoffiziell“ war, nun politisch festgeschrieben haben, denn es werden in (3) als Dialogpartner neben den „Kirchen“ nur noch die „Gemeinschaften“ genannt d.h. die in (1) genannten „religiösen“ und die in (2) genannten „weltanschaulichen“ werden nicht mehr unterschieden. Die Kirchen werden sich anstrengen müssen in ihren Dialogen mit der EU, den Einfluss der auch zugelassenen Freimaurer wettzumachen. Bis jetzt steht es 1 : 0 für jene. Und I-51 ist mindestens mit demselben Recht ein „Freimaurerparagraph“ wie ein „Kirchenparagraph“.

Gehört in diesen Zusammenhang evt. die von Chirac so forcierte Besetzung des Präsidentenstuhles der Kommission mit dem belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt? Belgien, das sich am schärfsten gegen den Gottesbezug gewandt hat. Dann wäre diese  Ablehnung Verhofstadts durch die christlichen Parteien (EVP-ED) im Europaparlament eine erste Gebetserhörung!

 

Zu dem politischen Aspekt kommt noch ein weiterer: Das Geheimnis der Freimaurer sei, so der Insider Mike Harscheidt, die Erfahrung des „kosmischen Bewusstseins“ d.h. die Erfahrung der Begegnung mit spirituellen Kräften, die sich definitiv nicht an Christus orientieren…

Freimaurerei in Frankreich ist demnach nicht nur eine politische Potenz, sondern zugleich eine ernst zu nehmende geistliche Größe. Dagegen helfen nicht einsichtige Argumente, offenbar auch nicht kirchliche Lobbyarbeit oder politischer Druck: hier hat nur noch das Gebet der Vielen in konzentrierter Fokussierung eine Chance, wenn überhaupt etwas.
Luther sagt dazu:

            „Und wenn die Welt voll Teufel wär’ und wollt uns gar verschlingen,

            so fürchten wir uns nicht so sehr, es soll uns doch gelingen.

            Der Fürst dieser Welt, wie sauer er sich stellt,

            tut er uns doch nichts, das macht: er ist gericht’.

            Ein Wörtlein kann ihn fällen.“

 

3.Tiefgründig – Gott ist Herr!

 

Schon einmal war es so weit: sie wollten einen Turm bauen – und zwar „einen Turm, dessen Spitze bis an den Himmel reicht“ d.h. in heutiger Sprache: der Mensch setzt Gott ab; der Turm ist ein Menschenwerk, das Gott nicht mehr braucht, um existieren zu können.

Der Turmgedanke entstand, weil sie mit Erdharz ein Bindemittel und mit unter Druck hergestellten und gebrannten Backsteinen einen Baustein entdeckt hatten, der ein solches Bauwerk ermöglichte. Ein Welt-Wunder entstand, einmalig in der damaligen Welt. Und was ohne Gott herstellbar ist, entwickelt sich beim Menschen wie von selbst zu einer Auflehnung gegen Gott.

1949 fanden die drei großen Gründerväter R. Schumann, A. de Gasperi und K. Adenauer das neue Bindemittel „Versöhnung und Solidarität“ – wie das Erdharz eine Gabe Gottes. Und sie verbanden Staaten wie Steine, immer neue und ein Gebäude erstand, wie es die Welt noch nicht gesehen hatte: die Europäische Gemeinschaft. Man freute sich und es war Aufbruchsstimmung – bis eines Tages die Gottesfrage im Raum stand: sollte der Turm Gottes Namen tragen oder sollte man darauf verzichten? Die Diskussion verlief wie damals auch: „Wir verdanken diese Leistung doch uns; wir haben doch in Einheit diesen gemeinsamen Bau errichtet. Gott ist doch ohnehin nur ein Begriff, eine Chiffre, eine oberste Übereinkunft, die wir ersetzen können mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Und allen unseren humanistischen Grundwerten.“

 

„Da sprach der Herr: Lasst uns hernieder fahren und dort ihre Sprache verwirren, dass keiner des anderen Sprache verstehe“ (1 Mose 11,7). Es bleibt abzuwarten, wie sich der Weg der Ratifizierung gestalten wird. Die Chance, dass sie nicht „einerlei Sprache unter ihnen allen“ (V. 6) sprechen, d.h. dass das Werk der Einigung scheitert, ist momentan größer als umgekehrt.

Natürlich ist ein Zusammenhang zwischen der Europäischen Einigung und der Gottesfrage ursächlich nicht beweisbar. Aber dass die biblische Geschichte den Zusammenhang zwischen politisch–gesellschaftlichem Handeln der Völkergemeinschaft und Gottes Realität zeigen wollte, steht außer Zweifel.

Gott ist nicht dagegen, dass die Menschen sich zusammentun und eine Stadt bauen und einen Turm (V. 3f). Die Gemeinschaft der europäischen Völker in Frieden und Freiheit ist Gottes Gabe! Aber er fährt dazwischen, wenn sie meinen, den Himmel stürmen und Gottes Namen mit ihrem Namen ersetzen zu können. Gott ist nicht gegen die Europäische Einigung. Aber er fährt dazwischen, wo wir seinen Namen mit unseren Grundwerten ersetzen und diese vergötzen, verabsolutieren. Das Abendland hat den „Gott des Glaubens“ ersetzt mit der „Toleranz“ als oberstem Wert und der „Vernunft“.

 

 

GEBET

 

Immer wieder bedanken sich Menschen bei mir für die „Politische Seite“ – sie gebe ihnen so viele und gute Information. Das freut mich. Aber je länger, desto mehr beschleicht mich die Frage: Beten sie denn danach auch?
Information ist gut, Gebet aber ist wesentlich, ist das Wesentliche. Alles andere (Initiativen, Spenden u.a.) ist gut, aber sekundär gegenüber dem Gebet, dem ernsthaften und fokussierten Gebet. Denn im Gebet ist die Kraft Gottes. Im Gebet ebnen wir dem Herrn den Weg hinein in die Situation. Da fängt die Wüste an zu blühen, die Hoffnung kehrt zurück, dahin wo keine Hoffnung mehr war.

So sieht das momentan auch aus in Bezug auf den Gottesbezug in der Präambel. Aussichtslos, aber nicht hoffnungslos. Denn Hoffnung speist sich aus der ewigen Quelle.

So lasst uns beten,

jeder in seiner Weise und inneren Führung, aber in derselben Richtung:

 

1. Anbetung

-           Die Anbetung Gottes öffnet Tore: für uns zu Gott und für Gottes Herrlichkeit in die Welt. „Betet IHN an, ER ist es wert: Unser Gott allein regiert, ER regiert.“

 

2. Dank

-           Dank für Gottes Friedensabsicht für Europa. Dank für die drei Gründerväter und ihren

-           Willen, christlichen Glauben in Politik umzusetzen.

-           Dank, wie aus der Wirtschaftsgemeinschaft durch die Jahre hin immer mehr eine bewusste

-           Wertegemeinschaft geworden ist, die sich nach außen über ihre Grundwerte definieren

-           möchte.

-           Dank für die lange europäische Geschichte des Glaubens an Jesus Christus, dessen Leben

-           und Geist Europa geprägt haben.

-           Dank für die offizielle Anerkennung der Kirchen und Glaubensgemeinschaften in I-51.

 

3. Umkehr

o         Die Religionskriege, die Inquisition und der Hexenwahn, die Täuferverfolgung und der ganze Aberglaube in beiden Großkirchen im 17. Jahrhundert waren der Hintergrund, aus dem sich die Aufklärung, das Zeitalter der Vernunft und ihrer Erleuchtung heraus löste und zur prägenden geistigen Kraft des Abendlandes wurde. Der Humanismus bekam seine rationalistische Ausprägung. Die Freimaurer wurden der Ort, an dem sich die großen Geister des 18. Jh.  trafen. Der aggressive antikirchliche und antichristliche Ton ist Reaktion auf das Fehlverhalten der Christen und der Kirchen als Institutionen.

o         Buße ist auch nötig gegenüber der grausamen und ungeistlichen Verfolgung der Täufer durch die Großkirchen, die - wie heute – die ernsthaftesten Christen jener Zeit waren, wofür sie mit ihrem Leben einstanden.

o         Immer aber ist es der Schmerz Gottes über unsere Sünde, der uns recht eigentlich zur Umkehr motiviert.

 

4. Bitte

§                Zusammenwachsen der neuen mit den alten Ländern der Europäischen Union durch menschliche Begegnungen aller Art (Reisen, Kultur, Sport, christliche europäische Konferenzen).

§                Keine weiteren Beitrittsverhandlungen, bevor die Erweiterung vom 1. Mai nicht verkraftet ist.

§                Verständnis der Bürger für die Gabe des vereinen Europa in Frieden und in Freiheit.

§                Besetzung des neu geschaffenen Postens des Ratspräsidenten, dem höchsten Amt der EU, – nicht mit einem Freimaurer, sondern mit einem Christen oder einem, der doch seinen Dienst in der Verantwortung vor Gott tut.

§                Bitte, dass sich immer stärker eine gemeinsame christliche Initiative entwickelt, die sowohl politisch als auch geistlich verlorenes Land wieder gewinnen kann.

§                Re-Evangelisation, Erweckung in allen Ländern Europas – gerade in den geistlich besonders verschlossenen.

§                Politische Aktivierung des „Leibes Christ“ zur Verantwortung für das Land, besonders der Leiter.

 

5. Proklamation

Proklamation war die Ausrufung des Königs und seines Herrschaftsantritts in der Antike. Proklamation Jesu Christi heute ist dasselbe: es wird im Gebet in ein Gebiet hinein gerufen, dass Jesus auch hier König und Herr ist. Es mag wohl Lokalfürsten geben, die sich dem widersetzen wollen, die aber genau wissen, dass sie Null-Chance haben.

In das bunte Gemisch von Gut und Böse, Richtig und Falsch im sichtbaren und unsichtbaren Bereich von Europa– ein Knäuel, den wir nicht entwirren - rufen wir die Herrschaft Jesu Christi über Europa aus und die Geltung seines guten Willens für Europa „wie im Himmel so auf Erden“.

Wir beten in Bezug auf die Verfassung nicht um einen Misserfolg, sondern um die Offenbarung des Willens Gottes. Was heute wie eine Niederlage aussieht, kann demnächst sehr wohl der Anfang eines Sieges morgen sein.

Der GEIST des HERRN ist über allen andren Geistern und Herren. Die Mächte werden in Zukunft nicht mehr so frei agieren können wie bisher.

In diesem Sinn liegt Anbetung und Proklamation nahe beieinander.

Ortwin Schweitzer

 

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