DIE POLITISCHE SEITE

September 2003

 

 

 

Die politische Seite enthält in diesem Monat zwei wichtige Themen auf europäischem Niveau. Europa rückt immer näher. Wir müssen es lernen, in kontinentalem Horizont zu denken, wachsam zu sein und mitzugestalten.

 

 

 

Europa – quo vadis?

Europa – wohin? (vgl. Politische Seite vom Juli 2003)

 

Dies ist sowohl der Titel einer ansprechenden Broschüre, als auch das Konzept einer mehrmonatigen Aktionsphase, in die sich möglichst jeder Beter im Lauf der nächsten Wochen betend und handelnd einklinken sollte. Es geht um Gott, den lebendigen Gott, den Vater Jesu Christi, wie er sich uns in der Bibel offenbart. Es war nicht möglich, die Erwähnung dieses Gottes in die neue europäische Verfassung hineinzubringen. Da die meisten europäischen Staaten „Gott“ in ihrer Verfassung nicht erwähnen, war eine Mehrheit unter den Mitgliedern des „Konvents“ nicht dafür zu gewinnen. „Trennung von Staat und Kirche“ heißt die Formel, die diesen Gottesbezug verhinderte.

Ab Mitte Oktober werden die Staats- und Regierungschefs den vom Konvent vorgelegten Entwurf beraten und endgültig beschließen. Die Beschlussfassung soll bis Frühjahr 2004 fertig sein, damit die Europawahl und der Beitritt der 10 Staaten im Mai 2004 auf dieser neuen Grundlage geschehen kann.

Von daher ist keiner der Chefs an großen Veränderungen interessiert.

Hier aber muss alles versucht werden, eine Veränderung noch zu erreichen. Dies ist das Anliegen der Broschüre. Sie leitet an zum Gebet und sie leitet an zu zehn verschiedenen Möglichkeiten des Handelns. Denn wenn „die Kirchen“ nicht mehr gehört werden wegen des Arguments der Trennung von Staat und Kirche, dann muss die Basis der Bürger aufstehen gegenüber ihren Regierungen und deutlich machen, dass sie die Nennung des Gottes der Bibel (der „jüdisch-christlichen Überlieferung“) nachdrücklich wünschen.

Dies muss in möglichst vielen europäischen Ländern so geschehen. Daher wird die Schrift auch in verschiedene Sprachen übersetzt. Die Regierungschefs sollen aber nicht tausend Broschüren erhalten, sondern tausende individueller Briefe, die authentische Gläubigkeit atmen. Die Argumente des Heftchens können dabei verwendet werden.

Die Broschüre wird ab Mitte September zur Verfügung stehen. Hoffentlich bald darauf auch in den anderen Sprachen. Bestellen kann sie jeder kostenlos (ab 5 Stück oder mehr), um sie in seiner Umgebung zu multiplizieren. Ziel ist, dass Tausende persönlich schreiben und ein echtes Begehren des Volkes deutlich wird.

Jede Aktion aber ist ein Haschen nach Wind, wenn das Gebet der Aktion nicht Nachdruck und Wirksamkeit verleiht. Ohne Gebet ist das Ganze ein Rütteln an verschlossenen Türen; nur mit Gebet öffnen sich die Regierungs-Chefs dem Anliegen und finden eine neue Formulierung. Auch die Verbreitung in Windeseile in die Länder und in die Gemeinden ist eine Sache des Gebetes.

 

Manche sagen: „Warum ist das Ganze so wichtig, wo doch die meisten Europäer nicht mehr an Gott glauben? Wozu „Gott“ zitieren, wo doch der ganze Kontinent von der Gottlosigkeit geprägt ist und es ein „christliches Abendland“ schon lange nicht mehr gibt?“ Antwort: Wir brauchen den Gottesbezug wegen der Vergangenheit, der Zukunft und der Gegenwart Europas.

Wegen der Vergangenheit, weil Europa von der jüdisch-christlichen Überlieferung der Bibel zutiefst geprägt ist: in seinen Wertvorstellungen (Menschenrechte, Stellung der Frau), in seiner Ethik (zehn Gebote), in seinem Lebensrhythmus (7. Tag als Ruhetag). Wegen seiner Zukunft, weil der Glaube an den einen Gott, dem alle Rechenschaft schulden, das einzig wirksame Mittel ist gegenüber den Herrschenden, im totalitären wie im demokratischen System. Wegen seiner Gegenwart, weil Europa nur etwas hat von Christen, die sich mit ihrem Glauben betend, redend und handelnd verantwortlich in der Gesellschaft einbringen. „Salz sein“ heißt präsent sein in der „Soße dieser Welt“.

 

 

 

 

Bestellungen (kostenlos) bei

Dorothea Best, Wielandstr. 16, 74348 Lauffen

Fax: 07133-9611987 oder email: dhbest@web.de

Bezahlung auf Spendenbasis.

 

Die Koordinatoren des Wächterrufs bekommen automatisch eine Erstlieferung zugeschickt mit der Möglichkeit der Nachbestellung.

 

 

 

 

EU-Richtlinie 98/44/EC

 

Nach den Ferien steht die Abstimmung über die Umsetzung dieser EU-Richtlinie auf der Tagesordnung des Bundestages. Es handelt sich dabei um eine sehr zukunftsbestimmende Angelegenheit, die sogenannte Gen-Patentrichtlinie. Justizministerium und vor allem die Industrie haben großes Interesse, dass die Sache durchkommt, nachdem sie im Juni schon das Kabinett passiert hat. Warnungen hingegen sprechen die Kirchen aus, Misereor, Brot für die Welt, die Bundesärztekammer, die Verbraucherzentrale, der Deutsche Bauernverband und neben vielen anderen auch Greenpeace.

Ziel und Sinn der Richtlinie ist die Legalisierung bestimmter Praktiken bei der Patentierung genetischer Ressourcen durch das Europäische Patentamt, inklusive menschlicher und anderer Gene, menschlicher Körperteile, gentechnisch veränderte und nicht veränderte Organismen, Mikroorganismen, Tiere, Pflanzen, Saatgut, Lebensmittel und umfassender Schutz auf allen nur erdenklichen Folgeprodukten, so genannter Stoffpatentschutz.

Ziel ist letztendlich auch die Monopolisierung sämtlicher Produktions-Angebotsbereiche in Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -handel sowie Medizin und damit die Kontrolle aller elementaren Lebensbereiche der Verbraucher und Patienten weltweit. Der Vorstoß und der jetzige Druck auf Umsetzung kommt v.a. aus den USA, wo das Patentrecht die weitestgehenden Auswüchse angenommen hat. Wenige große Konzerne drängen Konkurrenten mit Hilfe ihrer Patentanwälte ins Abseits, übernehmen die Alleinherrschaft und nehmen dem Verbraucher damit die Wahlmöglichkeit. Andere als großindustriell erzeugte Produkte gibt es in den USA kaum noch. Preise können außerdem beliebig diktiert werden, nachdem der Wettbewerb zum Erliegen gekommen ist. Der Verbraucher ist diesem Treiben schutzlos ausgeliefert.

Nun strecken genau diese Konzerne ihre Krakenarme nach Europa aus, nachdem sie die USA fest in ihren Griff genommen haben. Die EU-Richtlinie wird deutlich den Interessen der USA dienen: 54% der Gentechnikpatente des Europäischen Patentamtes gehen an US-Firmen, dagegen lediglich 16% an europäische Firmen.

Diese Entwicklung gilt es in Deutland, Europa und letztendlich weltweit zu verhindern. Deutschland kommt hierbei eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Richtlinie zu: es hat zusammen mit dem dieser Richtlinie gegenüber kritisch eingestellten Frankreich enormes politisches Gewicht und zusammen mit Großbritannien die größte Anzahl von europäischen Patentanmeldungen im biotechnologischen Bereich.

 

 

Lasst uns beten

Ø      dass unsere Abgeordneten und die Fraktionen auf die Gefahren aufmerksam werden;

Ø      dass entsprechende Verbesserungen vorgeschlagen und angenommen werden;

Ø      dass in Deutschland die Vielfalt der Landwirtschaft (Ökoanbau, konventioneller Anbau usw.) erhalten bleibt und damit die Wahlmöglichkeit für den Verbraucher.

 

 

 

Anfragen sind zu richten an die

Bundesministerin für Verbraucherschutz

Frau Renate Künast

Rochusstr. 1

53123 Bonn

email: poststelle@bmvel.bund.de

 

oder an die Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlbezirkes

 

oder an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der CDU/CSU für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Peter H. Carstensen,

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

email: peter-harry.carstensen@bundestag.de

 

 

Ortwin Schweitzer