Die Politische Seite

Juni 2003

 

DEUTSCHLAND IM UMBRUCH

 

1. Information

Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: 140 000 Ausbildungsplätze fehlen. 4,46 Menschen ohne Arbeit, das sind 10,8% (Vorjahr 9,7%). Ein neues Pleitejahr steht an mit 40 000 Insolvenz -Anträgen, was bis zu 650 000 Arbeitsplätze kosten könnte. Die Bundesanstalt für Arbeit braucht einen erhöhten Zuschuss von 6,5 – 7,5 Mrd. und der Finanzminister muss einen Nachtragshaushalt 2003 einbringen, der deutlich mehr Schulden als die veranschlagten

19 Mrd. enthalten wird. Die amtlichen Steuerschätzer prognostizieren für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten 3 Jahren Mindereinnahmen von 126 Mrd. Euro. Dabei gehen sie von einer viel zu optimistischen Zahl von 0,75% Wachstum aus…

Und was der eigentliche Dammbruch ist: Hans Eichel leistete am 11.5. den „Offenbarungseid“ d.h. er gibt das Scheitern seiner Sparpläne zu: weder kann er bis 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, noch kann er die 3% Grenze des europäischen Stabilitätspaktes einhalten. Die Konsolidierungspolitik der rot/grünen Regierung ist somit gescheitert.

Allzu offensichtlich aber ist, dass auch die Union kein schlüssiges Konzept hat, nur einen Katalog von Forderungen und Wünschen. Und wahrscheinlich ist es so, wie einer der Teilnehmer bei „Sabine Christiansen“ sagte, dass wir momentan gleichzeitig an verschiedenen Rädern drehen müssten, die Auswirkungen aber nicht abschätzen können und kein Vorschlag im Moment die Garantie auf Erfolg beinhaltet.

 

Jeder, der eine Krise, eine Umbruchszeit in seinem Leben schon einmal erlebt und diese hernach nochmals durchdacht hat, weiß, was diese Zeiten kennzeichnet: das Alte, Bisherige trägt nicht mehr, das Neue aber ist noch nicht erkennbar und so ist das Empfinden von Chaos groß, von Ent-Sicherung und damit das Gefühl von Angst. Dass diese Phasen besonders fruchtbar sind, das sieht man immer erst hinterher.

Unser Land befindet sich z. Zt. am Anfang einer solchen Phase. Die Politiker geben offen zu, dass sie bisher die Augen davor verschlossen hatten: Es geht in Deutschland nicht primär um eine Konjunkturbelebung oder gar um eine Konjunktur-Spritze der Öffentlichen Hand - und dann ist alles wieder im Lot, sondern es geht um den Umbau unseres Staatswesens im Angesicht einer veränderten Altersstruktur des Volkes – ein Problem, das an Schärfe von Jahr zu Jahr zunimmt. Wir sind eine „implodierende Gesellschaft“ d. h. jede künftige Generation wird kleiner sein als die ihr vorhergehende Eltern-Generation.

Das alte Sozialsystem ist so nicht mehr fortführbar, ein neues aber ist noch nicht oder erst in Ansätzen sichtbar. Das löst Angst um die Zukunft aus bei jedem einzelnen. Entsprechende Reaktionen wie Verteidigung eigener Rechte bis zum letzten und verbissene Verteilungskämpfe sind die Folge. Deutschland ist im Umbruch, in der Krise.

 

Hartz-Kommission, Rürup-Kommission, Sonderparteitag der SPD, ebenso der Grünen, Klausurtag der Unionsparteien, Streiks der Gewerkschaften! - Das Land kommt in Bewegung! Die einen nennen es „Umbau der Gesellschaft“, die anderen „Abbau des Sozialstaates“, den einen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, den anderen viel zu weit. Es geht um ein Kräftemessen mit letzter Konsequenz: der Kanzler hat sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung seiner Agenda 2010 verbunden und auch die Gewerkschaften spüren, dass es um ihre künftige Rolle in der Gesellschaft geht. Es geht inzwischen um weit mehr als um Arbeitsplätze: es geht um die Gestalt und die Gestaltung der Gesellschaft von morgen.

Professor Rürup, Leiter der nach ihm benannten Kommission, sagte: Im Grunde ist das ganze Problem nicht eine Frage der Sozialpolitik, sondern einer neuen Familienpolitik. Recht hat er! Aber das geht nicht so schnell.

2. Hintergründe

Wenn wir als Christen glauben, dass Gott unser Land liebt, dann wissen wir auch, dass wenn wir immer neu unser Volk vor ihn bringen, er unser Gebet gewiss hört und unserem Land Gutes tun und Hoffnung und Zukunft geben wird.

Das heißt aber bestimmt nicht weiterhin Schlaraffia, Konsumgesellschaft, Wohlfahrtsstaat und Bedienungsmentalität. Sondern Belebung unserer Herzen zu Initiativfreude, Selbstverantwortung, Hoffnung und Solidarität mit den wirklich Schwachen.

Deutschland ist eine „alte“ Gesellschaft geworden, nicht nur der Alterspyramide nach, sondern noch viel mehr seiner allseitigen Versorgungsmentalität wegen. Wir sind fett, träge und risikoscheu geworden. Wir sind eine „sozial verwöhnte Gesellschaft“, sogar schon unsere Jungen. Dieser Generation fehlt der „sportliche Ehrgeiz“, meint Roman Herzog (24. 11. 02 im ZDF).

Der „Ruck’“, der durch unsere Gesellschaft gehen wird, wird ausgelöst durch Schock, Schmerzen und Geschrei. Darum, wenn wir für eine Erneuerung unseres Landes beten, geistig, wirtschaftlich oder geistlich, müssen wir wissen, dass Schmerzen am Anfang stehen und müssen bereit sein, diese auch persönlich auf uns zu nehmen. Aber wer betet, gewinnt eine Vision und wer eine Vision hat, weiß, wofür er (sich) opfert.

 

Was das Land als Ganzes braucht, was aber auch jeder einzelne in den nächsten Jahren braucht, ist die Vision von einem Deutschland, das aufwacht aus bequemer Versorgungsmentalität und sich aufmacht mit neuem Unternehmergeist in eine Zukunft, die Gott unserem Land geben will, wenn wir Ihn bitten. Wer eine Vision von morgen hat, ist auch bereit, dafür heute Opfer zu bringen. Deutschland braucht jetzt das Gebet und das Vorbild von Christen, die wie Paulus im Sturm vor Malta aus dem Gebet heraus sagen in ruhiger Gewissheit: „Das Schiff zwar zerbricht, ihr aber werdet gerettet zu neuen Ufern!“

 

Neulich fiel in einer Talkrunde der Satz, dass wir in diesem Land einen „sozialen Patriotismus“ brauchten, ein Zusammenstehen aller, weil die Veränderungen alle betreffen, wo einer den anderen ermutigt („win-win-Mentalität“) statt ihn schlecht zu reden und wo Meinungsführer vorangehen und zeigen, dass auch sie zu Verzicht und Opfern bereit sind.

Warum sollen wir Christen nicht in unserer Umgebung diese Wortführer sein, die ein initiativfreudiges Deutschland im Blick, den Menschen helfen, aus ihrer Versorgungsmentalität aufzubrechen. Gottvertrauen in eine Zukunft ist jetzt von den Christen gefragt, in eine Zukunft, wo eben nicht mehr alles planbar und abgesichert ist. An dieser Stelle hat der Heilige Geist mit den Deutschen am meisten Mühe!

 

 

3. Gebet

ZERBRICHT EUROPA ?

 

1. Informationen (Stichworte)

 

 

2. Hintergründe

Was unterscheidet die Kirchen in Europa zutiefst von denen in Asien und Afrika? Es ist ihre Selbstdefinition, in Europa in einer „nachchristlichen Kultur“ zu leben. In dieser kurzen Formel verbirgt sich aller Frust des „christlichen Abendlandes“ der letzten 400 Jahre, die ganze Resignation der Christen heute und das Gefühl der Kirchen – anders als früher – gesellschaftlich fast bedeutungslos zu sein; vor allem aber verbirgt sich dahinter der ganze Unglaube der Kirche, die zwar weiterhin brav das Evangelium verkündet, aber mit seiner Kraft bis hin zu Totenauferweckungen nicht im geringsten mehr rechnet.

„Europa eine Seele geben“ ist keine Frage der Wiederbelebung alter kirchlicher Traditionen, sondern eine Frage der Re-Evangelisation der Massen in gesegneter Einmütigkeit aller Kirchen. Und dies (!) im Zeichen einer radikalen Absage und Buße über der Formel vom „nachchristlichen Europa“, diesem weinerlichen, gottvergessenen Nachtrauern des Gestrigen. Vielmehr, hebt Eure Augen auf im Empfangen der Vision eines neuen Europa, in das hinein der auferstandene Christus Euch, seine Gemeinde, führt. Über dem alten und dem neuen Europa rufen wir im Glauben aus: „Jesus Christus, gestern, heute und derselbe auch in Ewigkeit“.

(In der Juli-Ausgabe der Politischen Seite wir „Europa“ ausführlich behandelt.)

 

Gebet

BIG BROTHER WATCHES

 

1. Information

Dieser bekannte Satz aus dem Zukunftsroman „1984“ von George Orwell, der darin eine total vom Staat kontrollierte Gesellschaft beschreibt – bedrückend und beängstigend - scheint wieder ein Stück weiter Wirklichkeit zu werden. Immer natürlich unter dem Vorzeichen einer Hilfsmaßnahme zum Wohle der Menschheit.

So sind offenbar momentan Chips in der Entwicklung, die unter die Haut implantierbar sind und mit deren Hilfe jederzeit die Ortung eines Menschen möglich ist. Nützlich bei der Suche von verirrten Verwirrten oder von ausgebrochenen Straftätern. Zugleich aber der Einstieg in die Totalkontrolle.

 

Und noch eine andere ähnliche Information: Microsoft arbeitet anscheinend an einer neuen Software, die eine ständige Kontrolle von allen – auch privaten – Rechnern ermöglichen würde. TCPA verlagert Verschlüsselungsfunktionen schon in die Hardware; Microsoft liefert unter den Namen „Palladium“ die nötige Unterstützung durch das Betriebssystem. Sollte sich dies durchsetzen, wäre dies das Ende des sog. „Personal Computers“ (PC) und der Einstieg in ein (evt. sogar anonymes) Kontrollsystem aller Operationen.

 

 

2. Hintergründe

Nicht nur in Diktaturen, auch im Mutterland der neuzeitlichen Demokratie, in den USA, sind die Bürgerrechte im Zeichen der Anti-Terrorbekämpfung so stark beschnitten und so detaillierte Kontrollen eingeführt worden, dass Datenschützer und Bürgerrechtler bereits Alarm schlagen. Man kann sich demnach durchaus Szenarien vorstellen, in denen auch in Rechtsstaaten Kontrollmittel wie diese Chips oder Software dieser Art zum Einsatz kommen können.

Diese sind immer „begründet“ mit dem Wohl und dem Schutz der Volksgemeinschaft und sind meist gegen unliebsame Minderheiten gerichtet, denen dann propagandistisch alles Erdenkliche angedichtet werden kann, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Warum nicht eines Tages auch unangepasste Christen? Die Offenbarung deutet solches an.

 

 

3. Gebet

 

Ortwin Schweitzer