DIE POLITISCHE SEITE

 Juli 2003

 

 Die Europäische Verfassung

(Der Gottesbezug der Präambel)

 

Information   (Stand 01.07.03)

 

1.   Fast 1 ½ Jahre hat nun das 105 köpfige Gremium des „Konvents“ unter der  Präsidentschaft des Franzosen Valery Giscard d’ Estaing gearbeitet, um den Regierungschefs in Thessaloniki den Entwurf für eine Europäische Verfassung vorzulegen. Diese wurde am 13. Juni im Konvent verabschiedet und wird jetzt zunächst 6 – 8 Monate  in den nationalen Regierungen beraten und dann im Frühjahr 2004 nochmals von der Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschefs abschließend behandelt und beschlossen. Diese dann beschlossene Fassung wird von den nationalen Parlamenten ratifiziert und tritt danach in Kraft. Dies soll möglichst noch vor der Europawahl Mai 2004 und dem Beitritt der 10 neuen Staaten stattfinden.

 

Dieser lange Weg wurde und wird unternommen, um ein Höchstmaß an Demokratie und Transparenz in den Meinungsbildungsprozess zu bringen. Und dass sich dabei 15 Staaten tatsächlich frei-willig auf eine Linie einigen, auf eine Verfassung, die sie so eng zusammenschließt – das hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Was es gab, das waren Staaten – Zusammen-Ballungen unter Eroberung und Zwang (Imperium Romanum; UDSSR). Aber Vereinigungen dieser Größenordnung – ab 2004 von 25 Staaten! – im Frieden und für den Frieden: das hat es noch nie gegeben. Dies ist ein „historisches Ereignis“.

Die neue Verfassung hat nun die Aufgabe, (a) das Zusammenleben der Bürger, (b) das Verhältnis der Nationalstaaten zur  europäischen Zentralverwaltung in Brüssel, sowie (c) die Kompetenzen und Arbeitsweise der einzelnen Gremien und Organe zu klären.

Der Konvent hat nun einen Vorschlag gemacht. Dieser wird noch verändert werden, wenngleich man voraussichtlich doch weitgehend bei der jetzigen Form bleiben wird.

Ich möchte in dieser Nummer der Politischen Seite nicht auf die strukturellen Vereinbarungen eingehen, die natürlich in der politischen Betrachtung im Vordergrund stehen, sondern ich will einen speziell religiösen Punkt heraus greifen: den „Gottesbezug“ der Verfassung. Diese Frage war weder im Konvent noch im Europäischen Parlament eine Nebensache, sondern – wie ein Beobachter versichert – der „Renner“ d.h. er wurde sehr engagiert  behandelt.

 

2.      Der Gottesbezug

Es ging um die Frage, ob in der Präambel (Vorwort) der Verfassung „Gott“ ausdrücklich erwähnt werden soll wie z. B. im deutschen Grundgesetz  („In der Verantwortung vor Gott und den Menschen“).

Außenminister Joschka Fischer, der die Bundesregierung im Konvent vertrat, sprach sich z. B. klar für den Gottesbezug in der Präambel aus, was bedeutsam ist, da er, um der 1. europäische Außenminister zu werden, die Mehrheit der Europäer braucht, der Gottesbezug aber offenbar nicht mehrheitsfähig ist. Es war mutig von ihm! (Man kann ihm schreiben und sich bedanken!)

 

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, vertrat am 5. Juni  03 im Konvent seine Meinung mit folgenden Worten: „Die große Mehrheit unserer Bürger, denen Religion etwas bedeutet, müssen sich in der Verfassung wieder finden. Ich bitte diejenigen, die anders denken, dies anzuerkennen. In der Präambel werden mit Recht die griechische und römische Zivilisation als entscheidende Überlieferung Europas benannt. Im Sinne der historischen Wahrheit muss dann aber auch der Gottesglaube des Christentums und anderer Religionen erwähnt werden. Damit wird niemandem, der dies nicht vermag, ein Bekenntnis zu Gott und zur Religion abverlangt.“

 

Die im Konvent vertretenen Christdemokraten schlugen eine sehr offene Formulierung aus der polnischen Verfassung vor und hofften, dass diese auch von den Atheisten angenommen werden könne. Sie lautet: „Die Werte der Union beinhalten die Werte derer, die an Gott als Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, Güte und Schönheit glauben ebenso wie jener, die diesen Glauben nicht teilen, aber diese fundamentalen Werte, abgeleitet aus anderen Quellen, respektieren.“

 

Die Ev. Kirche hat sich im Angesicht der Mehrheitsverhältnisse nicht auf den Gottesbezug versteift. Die Kath. Kirche hingegen kämpft auch jetzt noch und weiterhin um die Aufnahme des Gottesnamens in die Präambel. So formulierte der Kommissionspräsident der Bischofskonferenz der EU, Josef Homeyer in einem Interview: „Was auch immer an Schattenseiten der christlichen Geschichte klar benannt und kritisiert werden muss: Der Glaube an Gott hat die europäische Zivilisation von den Anfängen bis heute entscheidend mitgeprägt. Man kann solche einfachen Fakten nur mit größtem ideologischen Aufwand leugnen….
Gott wurde in Auschwitz von Juden in Gaskammern millionenfach angerufen. Der Respekt vor diesem Leid gebietet es, Gott in die europäische Verfassung zu schreiben. Diese Gotteserinnerung gehört zur Würde Europas….

Der Name Gottes in der Verfassung begrenzt die Macht der Politiker multireligiös. Wir sprechen auch von einem Gottesbezug, der nicht gegen andere steht, schon gar nicht gegen die anderen nicht religiösen Freiheitstraditionen der Aufklärung und des Humanismus. Diese Traditionen müssen zueinander in Beziehung gesetzt werden. Nur so wird die Verfassung der weltanschaulich pluralen Wirklichkeit Europas gerecht. Es reicht nicht von einer „europäischen Wertegemeinschaft“ zu sprechen. Der Begriff Wertegemeinschaft darf nicht der trickreiche Vorwand sein, religiöse Traditionen auszublenden….  In der Tat hat es Fortschritte im Verlauf der Konventsarbeit gegeben:

-    Der rechtliche Status der Kirchen in den einzelnen Ländern wird jetzt ausdrücklich anerkannt.

-    Außerdem bekennt sich die EU zu einem offenen Dialog mit den Kirchen.

-    Ich sehe einen gewissen Fortschritt auch darin, dass in der Präambel der Verfassung nun „die

      kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ genannt werden. Das reicht aber nicht aus. In die Verfassung muss – schon wegen einer aufgeklärten humanistischen Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte – der Begriff „jüdisch-christliche Tradition“ eingebaut werden. Solche Wahrhaftigkeit dürfen die Bürger von den Politikern erwarten.

(Frage: Die letzte Entscheidung haben die Regierungschefs. Hoffen Sie darauf, dass der Kanzler noch Ihre Wünsche unterstützt?)

Es gibt durchaus ermutigende Signale in diese Richtung aus der Bundesregierung.“

 

Die Ev. Abgeordneten in der CSU/CSU (EAK) gaben am 13.06.03 eine Pressemitteilung heraus, in der es u. a. heißt: „Mit der Berufung auf Gott verbindet sich nicht ein christlicher oder gar kirchlicher Monopolanspruch, sondern hier soll in elementarer Weise der Transzendenzbezug des gesamten menschlichen Lebens im Sinne seiner unveräußerlichen Würde geschützt und bewahrt werden. Gleichzeitig wird daran erinnert, dass auch die politische Gestaltung des vereinten Europas der unverzichtbaren religiösen Wertebindung bedarf, ohne die sein gesamtes kulturelles, humanistisches und geistiges Erbe weder denkbar wäre noch lebendig bliebe.  - Der EAK unterstützt die Bemühungen der christlichen Kirchen in Europa, die einen solchen Gottesbezug ebenfalls fordern“.

 

Trotz all dieser guten Argumente folgte ihnen Präsident Giscard d’Estaing leider nicht, sondern machte folgenden Vorschlag, der dann (von vielen nur zähneknirschend) angenommen wurde:

„In dem Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Vorrang der Vernunft,

-  Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas, die – in seinem Erbe weiter lebendig – die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte sowie vom Vorrang des Rechtes in der Gesellschaft verankert haben….Sind die Hohen Vertragspartner nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmacht wie folgt übereingekommen…..“ (Ende der Präambel; es folgen die §§ der Verfassung).

 

 

Hintergründe

 

Die nun folgende Beurteilung der Vorgänge um den Gottesbezug der Präambel mag manchem scharf, zu scharf erscheinen. Man möge sie aber biblisch-theologisch prüfen, inwieweit sie nicht zutrifft. Meine Einschätzung ist folgende:

 

1.      Die Religion der Vernunft

 

1.1 Die vorgeschlagene polnische Formulierungen des Gottesbezuges abzulehnen, den Christen in der EU aber zuzumuten, sich ihrerseits unter den „Vorrang der Vernunft“ zu beugen, ist ideologisch   und biblisch gesprochen „Abgötterei“! Gott abzusetzen und irgendetwas anderes in dieser Welt an seine d. h. die oberste Stelle der Werteordnung zu setzen, nennt die Bibel seit den Tagen des goldenen Kalbes (2. Mose 32) „Abgötterei“. Und Paulus schreibt Rm 1,21: „Obwohl sie von Gott wussten, haben sie ihn nicht als Gott gepriesen, noch ihm gedankt!“ Die Vernunft ist nach biblischer Erkenntnis eine herausragende, aber eben eine Gabe Gottes an den Menschen. Dem Schöpfer gebührt dafür Dank. Es gilt: Vernunft ist eine gute Gabe Gottes, aber kein Gottesersatz!! Dies tut die Präambel aber faktisch, indem sie die Nennung „Gottes“ für nicht mehrheitsfähig hält, dafür aber der Vernunft einen „Vorrang“ einräumt. Wir Christen müssen hier mit aller Kraft - privat und durch unsere Kirchen -   wehren.

1.2 Die Aufklärung und aller A-Theismus, der ihr entsprang, hat sich immer viel darauf zugute getan, die Kirchen im Speziellen (Voltaire: „écrasez l’infame!“) und den christlichen Glauben im Allgemeinen zu kritisieren (Glaube als selbstverschuldete Unmündigkeit der menschlichen Vernunft). Bis heute reicht diese Religionskritik. Die Argumentation der Präambel offenbart aber, dass dieser religionskritische A-Theismus selber Religion ist, indem „Gott“ ersetzt wird durch die Vernunft als normativen Höchst-Begriff des menschlichen Lebens. Und daran glaubt man! Wenn das nicht „Vernunft-Religion“ ist…

1.3 Dem Optimismus der Aufklärung des 18. Jh. kann man diesen Glauben noch verzeihen. Einem Europa aber, das zwei Jahrhunderte hindurch den lebendigen Gott abgeschrieben und dafür die Vernunft auf allen Gebieten inthronisiert hat, nach zwei Weltkriegen diesen Glauben noch anzubieten – das ist nicht verzeihbar. Die Alternative heißt nicht, Zugeständnis einiger Paragraphen an die Kirchen, sondern die Nennung des Gottes, an den Millionen von EU–Bürger glauben und ihr Leben persönlich an ihm ausrichten.

1.4 Weiter muss man sagen: der Vernunft diesen „göttlichen“ Vorrang immer noch zu geben, ist  philosophiegeschichtlich un-vernünftig. Denn der größte Philosoph Europas, Immanuel Kant, hat  schon 1781 in seinem Standardwerk „Kritik der reinen Vernunft“ kritisch der Vernunft ihre Grenzen gewiesen: dass sie nämlich nichts über die Existenz Gottes aussagen kann, weder ihn positiv „beweisen“, noch ihn negativ „bestreiten“. Von daher ist es Hybris und Un-Vernunft, die Vernunft an die Stelle Gottes zu setzen, an den Kant persönlich glaubte. Gottesglaube und Vernunft sind nach Kants Erkenntnis keine Gegensätze.

1.5 Es ist mir natürlich bewusst, dass die Aufklärung seit 250 Jahren unsere Kultur und Bildung prägte und prägt. Neu ist aber, dass als Verfassung nun etwas als Gesetzestext allgemein für alle und für ganz Europa  formuliert wird, d. h. allgemein verbindlich wird. So etwas hat vor Gott Bedeutung!   Und was bedeutet das für die Nationalstaaten, die das staatliche und gesellschaftliche Leben bisher in der „Verantwortung vor Gott“ führen wollten und weiterhin wollen? Wie lange werden sich solche „religiösen Relikte“ noch halten, wenn Europa mit seiner Verfassung a-theistisch in dieser Weise voran gegangen ist? Dies wirkt doch normativ!

1.6 Weiter ist zu sagen: „Humanismus“  als solcher ist, wie der Name zeigt, bewusst nicht auf Gott bezogen, sondern auf „die zentrale Stellung des Menschen“ (Präambel) und seine Fähigkeiten – an oberster Stelle deshalb seine Vernunft. „Humanismus“ wird aber in der Präambel gleich zweimal erwähnt (als Nomen und als Adjektiv), während der christliche Glaube nicht einmal als Adjektiv erscheinen darf. Stattdessen erscheint nur ein dürftiges „religiös“. Das Wort „christlich“ sollte vermieden werden, weil die EU ja „kein Christenclub“ sein dürfe.

      Wird denn durch die Erwähnung des jüdisch-christlichen Gottesbildes, das konstitutiv für Europas Geschichte war, irgendjemand bedrängt? Die polnische Version hat dem ja Rechnung getragen, dass es in Europa auch Freidenker gibt. Nur – hier zeigt sich, wie intolerant der tolerante Humanismus plötzlich reagiert, wenn ihm alternativ Glaube authentisch gegenübergestellt wird. Die Diskussion um die Präambel scheint reduzierbar auf die einfache Fragestellung, ob das Europa der Zukunft geprägt sein soll durch ein tolerantes Christentum (s. poln. Vorschlag) oder durch einen intoleranten Humanismus (jetzige Form der Präambel). Religion ist beides!

1.7 Schauen wir uns die europäische Geschichte an, so erkennen wir folgendes:

Die Juden waren zwar in Europa immer eine Minderheit, aber mit hohem kulturellem Einfluss. Vor allem aber hatte und hat das Judentum bis heute einen unverzichtbaren Anteil am Christentum selber. Das Christentum ist ohne das Judentum überhaupt nicht denkbar! Hier geht es nicht um „Einflüsse“ (wie im Fall des Islam, Hinduismus etc.), sondern um das Wesen des Christentums und seiner Kulturen (Europa, Amerika, Australien). Zu nennen ist z. B. die jüdische Bibel, das sog. „Alte“ Testament oder der 7. Tag als Ruhetag oder das Bild vom Menschen als Eben-Bild Gottes mit allen Implikationen. Von daher muss eine europäische Verfassung vom „jüdisch-christlichen Gottesbild“ reden, ob sie will oder nicht.

Die Moslems haben im Vergleich damit in den vergangenen Jahrhunderten in Europa einen weitaus geringeren Einfluss gehabt (Mathematik; Aristoteles; maurischer Baustil). Dieser Einfluss war im Wesentlichen kultureller Art. Religiös-theologisch war lediglich der Impuls, den der Islam der Scholastik durch die Vermittlung des Gesamtwerkes des Philosophen Aristoteles gab, eines Griechen (!) und keines Moslem.   

 

1.8 Die Religion des Islam

Eins steht fest: Hätten die Moslem im Konvent heute das Sagen, dann würde der Gottesbezug  unverzüglich drin stehen – und nicht nur das!

Kommende Generationen werden sich wünschen, die Väter der Europäischen Verfassung hätten den jüdisch-christlichen Gottesbezug für Europa als prägend in der Verfassung fest geschrieben, denn dann wäre klar gewesen, dass Europa kein „Haus des Islam“ sein kann, weil es in seiner Verfassung anders steht.

Heute stehen wir noch in der Phase der Toleranz mit den Moslems als Minderheit. Am Terrorismus aber merken wir, welche Lava unter unseren Füßen brodelt. Die nächste Generation wird um ihre Rechte neben den Moslems kämpfen und die übernächste um ihr Überleben in einem moslemischen Europa. Und keiner erwarte dann Toleranz!  

Die Geschichte des Islam lehrt anderes. Die Frage des Gottesbezuges der Präambel heute beinhaltet u. a. die Frage, ob das Europa der Zukunft lieber ein „Christenclub“ sein will (Vorwurf der Türkei!) oder ein „Haus des Islam“ (strategisches Ziel).

 

Zusammenfassung:

 

Heute stellt die Europäische Verfassung die Weichen in doppelter Weise:

Literatur dazu: Udo Ulfkotte, Der Krieg in unseren Städten. Wie Islamisten Deutschland  unterwandern. Eichhorn Verlag

Max Frisch, Biedermann und die Brandstifter, 1958. Eine satirische Komödie, in der ein  biederer Bürger aus Angst, offen zu widersprechen, sich Schritt für Schritt einem Duo von Brandstiftern ausliefert, die sich bei ihm eingenistet haben, deren erklärtes und offen ausgesprochenes Ziel es aber ist, seine Welt zu zerstören – was er solange für einen schlechten Witz erklärt, bis er samt seinem Haus in die Luft fliegt.

 

 

2.      Zur  politischen Situation Europas

 

-   Ein Prozess, der parallel zur Konventsarbeit lief, war die Zersplitterung Europas durch den

Irakkrieg. Mühsam nur wurden die Gegensätze und Verletzungen bewältigt durch ein tapfer markiges „Wir müssen uns nach vorne orientieren“. Reste wurden unter den Teppich gekehrt.

Um weitere solcher Pleiten zu vermeiden, will man in Zukunft einen europäischen  Außenminister bestellen, der in einem ähnlichen Fall die Meinungen rechtzeitig koordinieren und dann vertreten soll.

-   Parallel zum Konvent lief auch der 1. Gemeinsame Gipfel in Athen im April 03 mit den Staatschefs und Außenministern der 10 Länder, die im Mai 2004 offiziell aufgenommen werden sollen. Dies ist die größte Erweiterung in der beinah 50 jährigen Geschichte der EU auf einen Schlag und erfordert alle Kraft.

So geht Europa  heute in historischer Dimension in die Weite mit der Erweiterung und gleichzeitig mit der Verfassung in die Tiefe. Europa braucht viel Gebet. - Und Gottes Hilfe!

 

Gebet

            Dank für 58 Jahre Frieden!!

Bitte um das Wachsen einer stärkeren Verbindung unter den europäischen Betern.

Ortwin Schweitzer