Politische Seite

-  April 2003  -

 

 

Der den Kriegen steuert in aller Welt

Psalm 46,10

 

1. Information (Stand 23.3.2003)

 

Der Krieg gegen den Irak hat begonnen. Am 20.03.2003 – ein Datum, das man sich leicht und für immer merken kann. Die Nachrichten überschlagen sich. Aktuelles in einem Monats-Gebetsbrief zu schreiben, wäre sinnlos. Es geht eher um Beurteilungen und Prognosen.

Als Kriegsgründe werden angegeben:

·         Entwaffnung des Irak von allen Massenvernichtungsmitteln und Trägerwaffen.

·         Entfernung Saddam Husseins aus dem Amt (per Exil oder Putsch).

·         Befreiung des irakischen Volkes von der Diktatur; mittelfristige Einführung einer Demokratie.

·         Die Kontrolle über die irakischen Ölquellen wird als Kriegsgrund sehr verschieden beurteilt, da die Amerikaner nichts gegen eine Internationalisierung für die Zeit nach dem Krieg eingewandt haben.

 

 

(1) Entwaffnung

Bis zuletzt war die Hoffnung, dass der Irak mit den UN-Inspektoren wirklich kooperieren würde. Was ablief, war aber immer nur ein kleines Zugeständnis nach jeder weiteren Verstärkung des Drucks oder jedem Ultimatum von Chefinspekteur Blix. Erst wurden Raketen entdeckt, die weiter als erlaubt reichten, dann wurden sie sehr zögerlich verschrottet. Nach 3 Monaten Leugnen des Vorhandenseins von Massenvernichtungsmitteln wurde deren Vernichtung endlich versucht nachzuweisen: fragt sich, warum war das nicht in dem Bericht im Dezember enthalten – es hätte doch nur entlastet. Der Rückschluss liegt nahe, dass das „Nachweismaterial“ aus geheim gehaltenen Beständen herbei geschafft wurde. Seit 10 Jahren war der Diktator verpflichtet, die Scud-Raketen zu verschrotten – nun sollen sie plötzlich zum Einsatz gekommen sein. Er täuschte die Inspektoren bis zum Schluss. Nur wurde es nicht mehr laut gesagt, um nicht Wasser auf die Mühlen der Amerikaner zu gießen. Als die Sowjetrepubliken ihre Raketenbestände verschrotteten, da gab es echte Offenlegung und Kooperation. Was hier abläuft, ist aber eine beabsichtigte Irreführung durch Scheinerfolge der Inspektoren, die dann lauthals und weltweit als Erfolg der „friedlichen Entwaffnung“ gefeiert werden, wo doch jeder weiß, dass man an der Nase herum geführt wird und die eigentlichen Waffenarsenale noch gar nicht gezeigt wurden.

Ob man den UN-Inspektoren noch mehr Zeit hätte einräumen müssen, ist und bleibt eine offene Frage. Offen aber ist nicht die Frage, ob man von Saddam Hussein hingehalten wurde.

 

 

(2) Entfernung Saddam Husseins

Schon frühzeitig ebneten ihm verschiedene Staaten den Weg ins Exil, was er aber bis zuletzt ablehnte. Ein Putsch ist ebenfalls kaum denkbar, da sich Saddam nur mit Familienangehörigen und Stammensangehörigen in allen leitenden Positionen umgeben hat. Dennoch sind die Amerikaner mit irakischen Militärs auch jetzt während des Krieges in Kontakt und ermutigen sie zum Putsch – zum Wohl des Landes. Der Krieg würde dadurch vermutlich beendet sein. Allerdings wäre der Tod von Saddam Hussein durch seine Doubles leicht zu kaschieren.

Allerdings ginge es nicht nur um die Entfernung Saddams allein, sondern um die Entfernung der ganzen politischen Clique um ihn herum.

Es gibt jedoch Stimmen, die glauben, dass Saddam lange nicht so schlimm sei, wie ihn unsere Medien machen, ja, ihm sogar eine stabilisierende Wirkung für den Nahen Osten bescheinigen, zumal man nicht wisse, was statt dessen kommt. Dies ist eine rein außenpolitische Betrachtungsweise.

 

(3) Befreiung des Volkes: die innenpolitische Sicht.

Hier liegt neuerdings für die Amerikaner der Schwerpunkt der Argumentation, verbunden mit der Aussicht auf eine freiheitliche Staatsordnung nach dem Krieg.

Man muss fairerweise feststellen, dass Saddam im Irak einen säkularisierten Islam bewusst förderte, der Discos für die Jugend genauso erlaubte wie die zweimalige Ausstrahlung des Jesus-Films im staatlichen Fernsehen. Sein Stellvertreter T. Assis ist ein Christ. Insofern bildete der Irak auch ein gewisses Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus. Wenn ihm dennoch Unterstützung des Terrors (El Kaida) unterstellt wird, dann höchstens aus antiamerikanischen Motiven.

Dennoch ist Saddam ein Diktator, der ein totalitäres Regime aufgebaut hat mit einem Bespitzelungssystem, wo selbst Eltern nicht mehr offen vor ihren Kindern reden können. Saddam und sein Sicherheitsapparat, der jetzt 35 Jahre besteht, haben ca. 1 Mio. Menschen auf dem Gewissen. 6 Mio. Iraker leben angeblich im Exil, haben aber Verwandte im Land und wünschen nichts mehr als den Krieg, damit das Land vom Schreckensregime endlich befreit wird. Skrupellos benutzt Saddam sein Volk als Schutzschild für sein Regime. Er rechnet mit einem Umkippen der Stimmung weltweit, vor allem in den USA, wenn Bilder von getöteten Zivilisten im Häuserkampf um Bagdad  um die Welt gehen. Er kalkuliert dieses Blutbad als Waffe ein. Um Menschenleben zu retten und die Bevölkerung für sich zu gewinnen, muss und will die amerikanische Kriegsführung zivile Opfer vermeiden, wo es nur geht.

Experten schätzen, dass nicht mehr als 10 – 15% der Bevölkerung wirklich hinter dem Staatschef stehen. Die übrigen hassen ihn, haben aber totale Angst und schweigen oder machen mit, um nicht aufzufallen. Präsident Bush hat deutlich gemacht, dass dieser Krieg nur Saddam gilt und nicht dem irakischen Volk, „Wir helfen euch, das Regime loszuwerden“. Aus diesem Grund – sagt „DIE WELT“ – ist dieser Krieg völkerrechtlich berechtigt, da es kein Angriffskrieg ist, sondern ein Befreiungskrieg.

Da niemand – auch die Kriegsgegner nicht – bezweifeln, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitzt, und eine Bedrohung der Völkergemeinschaft daher nach allen Erfahrungen mit Saddam für die Zukunft real besteht, ist dieser Krieg durchaus auch als ein Präventivkrieg zu verstehen und damit völkerrechtlich legitimierbar.

Da die Weltgemeinschaft den Einsatz von Blauhelm-Soldaten nur zur Sicherung des Friedens kennt, nicht aber zur Durchsetzung von Forderungen der UN, ist diese in solchen Fällen wie jetzt im Irak gegenüber einem Diktator auf den Einsatz von Militärmächten geradezu angewiesen. Dies war so z.B. im Kosovo, wo der Einsatz von militärischen Mitteln durch die NATO gegen Serbien genehmigt wurde.

Das Problem ist daher nicht der so genannte robuste Einsatz von Militär, sondern die Tatsache, dass dieser Einsatz gegen den ausdrücklichen Willen der UN erfolgte, der sich, anders als im Fall Kosovo, auch nicht nachträglich ändern wird. Von daher die juristische Frage, ob es sich um einen Bruch des Völkerrechts handelt oder nicht.

Die USA verweisen dabei auf die erste Resolution 1441, die im Fall einer Nicht-Kooperationen dem Irak „ernste Konsequenzen“ androht. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die gezeigte Kooperationen eher eine Verzögerungstaktik als eine Zusammenarbeit war und dass „ernste Konsequenzen“ den Kriegsfall mit einschließen. Die Gegenseite wertet die Kooperationen als Erfolg und hält den Ernstfall für Konsequenzen daher noch nicht für gegeben. Krieg könne nur als „letztes Mittel zur Verteidigung von unmittelbar bedrohtem Leben denkbar sein“, so ein Wort der evangelischen Kirche. Der Begriff „letztes Mittel“ werde aber stärker zur Kriegsvorbereitung als zur Kriegsvermeidung gebraucht, so Präses Kock. Außerdem fürchten die Kirchen eine Verschärfung des Konflikts zwischen der christlichen und der muslimischen Welt.

Dem Krieg kann man nur ein rasches Ende wünschen durch ein rasches Ende des Regimes. Dies ist auch, was die benachbarten arabischen Staaten hoffen, da sie bei längerer Dauer des Krieges Aufstände ihrer Bevölkerung befürchten müssen.

 

Nicht absehbar sind die Folgen des Krieges.

·         Ein „Flächenbrand“ in der islamischen Welt d.h. ein islamischer Dschihad gegen den Westen wird es auf Grund der gegebenen Uneinheit der arabischen Staaten voraussichtlich nicht geben.

·         Ebenso hat die OPEC Öl in genügender Menge versprochen, so dass vorerst der Ölpreis nicht davon galoppieren wird d.h. keine Weltwirtschaftskrise wegen überhöhten Ölpreisen zu erwarten ist. (Erhörung: Pol. Seite Febr. 03, S. 5, Punkt 10).

·         Nicht absehbar ist allerdings, wie es nach dem Krieg im Irak weitergehen soll und ob Demokratie in einer so vielfach zerklüfteten Gesellschaft überhaupt Fuß fassen kann; oder ob der Irak – ähnlich wie Jugoslawien – in seine Teile zerfällt (Kurden, Schiiten, Irak).

·         Schwer abzuschätzen ist auch, wie sich die Empörung in der UN und die vergiftete Atmosphäre in der NATO und der EU wieder einrenken und heilen lässt. Es könnte aber sein, dass wie nach dem Fall des Ostblocks sich die politische Welt neu sortiert in neue Allianzen.

·         Auch muss sich zeigen, ob das Vorgehen der USA ein neues internationales Recht, das Faustrecht des Stärkeren konstituierte und die USA weiterhin sich so zum Schaden der UN verhalten wollen oder ob sie zurückkehren zu den Spielregeln der UN. Immerhin hat der Sicherheitsrat der Versuchung widerstanden, sich „kaufen“ zu lassen. Das gibt ihm neben der politischen Ohnmacht doch das Gefühl von moralischer Integrität und Autorität.

·         Damit hängt das weitere Image der Vereinigten Staaten in der Welt zusammen. Den Krieg können sie alleine gewinnen, aber für die Zeit danach brauchen sie Bundesgenossen.

·         Wie wird es nach dem Krieg weitergehen: wird USA sich dann gegen andere „Schurkenstaaten“ wenden wie Nordkorea, Syrien, Iran? Es scheint Überlegungen in Washington zu geben, in allen Staaten des mittleren Ostens „Demokratie“ zu implementieren und dies als eine Berufung Amerikas zu sehen.

·         Der Erfolg dieses Krieges entscheidet über Bushs nächste Amtsperiode.

 

In Berlin hat man die Nachricht vom Beginn des Krieges mit Frustration und Bitterkeit aufgenommen. Die Deutschen waren seit Monaten der Kern des Widerstands gegen einen Irak-Krieg. Die Festlegung darauf geschah im Wahlkampf – vorschnell, spontan und unklug wie viele Kommentatoren meinen – und wurde nochmals später in Goslar, verschärft durch den Zusatz: „Nein, auch wenn die UNO zustimmt“. Damit positionierte sich Schröder wie Bush außerhalb der UN, nur auf dem Gegenpol. Chirac und Putin traten später dem „Nein“ bei, aber wesentlich überlegter.

Schröder nannte in seiner Ansprache zum Kriegsbeginn die Entscheidung Bushs (ohne ihn beim Namen zu nennen) eine „falsche Entscheidung“. Er vertiefte damit den Riss zwischen Deutschland und USA, wobei er ca. 70% aller Deutschen bei dieser Formulierung hinter sich wusste. Aber er stellte damit erneut den wichtigsten Pfeiler der deutschen Außenpolitik seit Kriegsende in Frage.

Allerdings vermeidet es Schröder, diesen Krieg einen „Bruch des Völkerrechts“ zu nennen. In diesem Fall dürfte die Regierung nämlich nicht mehr amerikanischen Flugzeugen die Überflugsrechte über deutsches Hoheitsgebiet gestatten – dies aber ist ein letztes Zeichen der Solidarität und Freundschaft mit den USA.

 

 

2. Hintergründe

 

2.1. Immer wieder ist der Gedanke eines Kampfes der Kulturen im Zusammenhang mit diesem Krieg genannt worden. Dabei ist der Terrorismus als eine Antwort des sich ohnmächtig fühlenden Islam auf die Überlegenheit des „christlichen Westens“ und all seiner gottlosen, unmoralischen Dekadenz zu sehen. Wobei natürlich der Terrorismus vom Islam im allgemeinen unterschieden werden muss.

2.2. Hingewiesen wird auch auf die Spannung der Neuen Welt und dem alten Europa: dort eine Christlichkeit, die sich bewusst outet bis hin zum Präsidenten und die Glaube und Politik bewusst verbinden will; hier ein bewusst säkularer Kontinent, der Glaube und Politik auseinander hält und sich darum unendlich aufregt über einen Präsidenten, der versucht, sein Handeln aus der Stillen Zeit mit Gott herzuleiten. Dies wird als Rückkehr ins Mittelalter abgeklatscht. Leider reiht sich Bundeskanzler Schröder voll in diese Tendenz ein.

2.3. Wer internationale Politik machen will und auf den Krieg als letztes Mittel verzichten will – selbst wenn die Weltgemeinschaft dies für angezeigt hielte – der ist ideologisch verhaftet. Analog war das in der Pädagogik der so genannten „antiautoritären Welle“ der 68ger, die sich auch in Bezug auf jede Strafmaßnahme die Hände banden – und sich wunderten, dass die Kinder statt friedlicher, aggressiver wurden. Es fehlte ihnen die Grenzerfahrung. Dasselbe gilt für Diktaturen. Gerhard Schröder ist ein 68ger.

2.4. 1993 hat die Bundesregierung einem Militäreinsatz zugestimmt – und zwar zunächst auch ohne UN-Resolution. 2001 ging die Bundesregierung in Bezug auf einen Militäreinsatz außerhalb des Nato-Gebietes in Afghanistan bis zur Vertrauensfrage.

Warum ist das nun anders? Auch die Friedenskämpfer blieben damals zu Hause. Was treibt sie heute auf die Straße? Waren Milosovic und Karadcic schlimmer als Saddam? War Krieg damals gerechter als heute?

Der Afghanistan-Feldzug stand noch ganz unter dem Schock des 11. September. Und im Balkan hatte die Nato die Trägerschaft. Im Fall des Irak tritt aber die USA auf als Träger einer kriegerischen Aktion – zugegeben reichlich „Rambo“-mäßig und hegemonial – und sofort stehen in Deutschland (bewusst und unterbewusst) alle antiamerikanischen Gefühle auf bis dahin, dass manche Demonstranten Bush zum Schuldigen machen und Saddam Hussein daneben wie ein kleiner, aber böser Junge erscheint, mit dem man Mitleid haben muss, weil er jetzt Dresche bekommt. Der Antiamerikanismus der Vietnamkrieg-Zeit ist eine Generation später voll wieder erstanden.

2.5. Wir können nicht Gott anflehen um eine Lösung des Irakkonfliktes und Gott dann vorschreiben, dass er dies auf jeden Fall ohne Krieg hinbringen muss, wenn er noch als „christlich“ gelten will. – Die Bibel lehrt uns, dass Gott vornehmlich durch Kriege und Könige, die er dazu benutzt, seine Gerichte kommen lässt, über Israel und über die Völker.

Möge Gott Präsident Bush in der Abhängigkeit von Ihm erhalten, damit er nicht in die Hochmutsfalle tritt d.h. der Arroganz der Macht verfällt und Gott ihn für Hochmut selber bestrafen muss.

2.6. Der kuwaitische Botschafter sagte, dass es sein kann, dass dieser Krieg geführt werden muss um einen größeren zu vermeiden. Krieg ist immer schrecklich; aber noch schrecklicher ist die Bedrohung der Region (Israel!) durch einen unberechenbaren Diktator.

2.7. Der Krieg ist furchtbar. Jeder Krieg ist furchtbar, wenn man ihn von Nahem betrachtet. Auch dieser Krieg. Es gibt keinen „sauberen Krieg“. Krieg ist immer Zerstörung, Leid, Angst und Schmerzen. Krieg ist kein Fernseh-Spektakel und Computerspiel, sondern ist Angst um sein Leben, um die Kinder, um den Vater, die Söhne. Krieg ist immer Hass, Töten und „Bruder Abel“ verliert seine Menschenwürde. Die Welt sieht nach jedem Krieg anders aus – die persönliche und die Welt insgesamt.

Dies muss als Hintergrund auch im Blick sein.

 

 

3. Gebet

 

3.1. Anbetung mit Psalm 46, 9-12

„Kommt her und schauet die Werke des Herrn,

der auf Erden solch ein Zerstören anrichtet, der den Kriegen steuert in aller Welt,

der Bogen zerbricht, Spieße zerschlägt und Wagen mit Feuer verbrennt.

Seid still und erkennet, dass ich Gott bin.

Ich will der Höchste sein unter den Heiden, der Höchste auf Erden.

Der Herr Zebaoth ist mit uns, der Gott Jakobs ist unser Schutz.“

 

3.2. Proklamation

Christen stehen nicht links oder rechts, Christen stehen darüber.

Appell an alle, sich emotional nicht auf die eine oder andere Seite ziehen zu lassen, sondern Gott um Seinen Perspektiven zu bitten.

Wir proklamieren den Namen des Herrn aller Herren über dem Krieg und erkennen, dass

·         er ein Herr ist auch über alle geheimen Strippenzieher im Hintergrund und über alle im Vordergrund, die Macht ausüben

·         er bis in kleinste Kleinigkeiten alles in seinen Händen hat.

 

 

4. Fürbitte

 

Wir beten darum,

 

5. Klage

 

Herr, erbarme dich über

Ortwin Schweitzer