Die Pläne der Parteien  (Stand: Juli 2005)

 

SPD

CDU

CSU

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

FDP

PDS/WASG

= Die Linkspartei

Arbeitsmarkt-Politik

Keine Änderung beim Kündigungsschutz, die Tarifautonomie wird nicht eingeschränkt. Um Lohndumping zu verhindern, soll das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Älteren Arbeitslosen soll das Arbeitslosengeld I länger als geplant gezahlt werden.

Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 %. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Erleichterung für betriebliche Bündnisse außerhalb der Flächentarife. Ältere Arbeitslose sollen wieder länger das Arbeitslosengeld I bekommen

Hartz IV bliebt grundsätzlich erhalten, aber Korrekturen sind geplant: Langzeitarbeitslose sollen mehr Vermögen behalten dürfen, wenn es für die Alterssicherung gespart wurde. Jobs für Geringverdiener sollen durch Steuerzuschüsse attraktiver werden.

Kündigungsschutz nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Die Bundesagentur für Arbeit in der jetzigen Form soll aufgelöst werden und nur noch für die Auszahlung von Leistungen sowie für die überregionale Stellenvermittlung zuständig sein.

Hartz IV soll massiv reformiert werden, unter anderem durch eine Erhöhung des Regelsatzes und größere Freibeträge. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1400 EUR0 monatlich. Vertreter des PDS wollen die Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden pro Woche verkürzen.

Sozialpolitik

Die Kranken-, möglicherweise auch die Rentenversicherung, soll zur Bürgerversicherung werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Auch Kapitaleinkünfte sollen beitragspflichtig werden. Angestrebt sind ein einkommensabhängiges Elterngeld sowie kostenlose Kindertagesstätten.

In der Krankversicherung ist eine Kopfpauschale für Erwachsene, unabhängig vom Einkommen, von 109 EURO vorgesehen. Geringverdienende erhalten Zuschüsse. Bei der Rente sollen Kindererziehungszeiten besser angerechnet, Eltern bei Beiträgen entlastet werden.

Im Gesundheitswesen, auch in der Pflegeversicherung, soll die Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle einzahlen und bei der alle Einkünfte der Einzahler – auch Pachten und Mieten – berücksichtigt werden. Ein Kapitalstock soll die Versicherung demographiefest machen.

Die Krankenversicherung in der jetzigen Form soll abgeschafft werden, jeder soll sich künftig – auch für den Pflegefall – privat versichern. Personen, die eine noch zu bestimmende Einkommensgrenze nicht überschreiten, wird ein steuerfinanziertes „Bürgergeld“ bezahlt.

Sowohl bei der Gesundheit als auch bei der Rente soll es eine Pflichtversicherung für alle erwerbstätigen Bürger geben. Die PDS plant eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Anrechnung von Kapital- und Mieteinnahmen beim Einkommen.

Steuerpolitik

Keine Änderung der Einkommenssteuersätze, Zuschlag von 3% auf den Spitzensteuersatz von 42% bei hohen Einkommen (250000 bzw. 500000 EURO jährl.). Mehrwertesteuer soll nicht erhöht, Körperschaftssteuer von 25 auch 19 % gesenkt werden.

Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18%, um Lohnnebenkosten zu senken. Eingangssteuersatz von 15 auf 12% senken, Spitzensteuersatz von 42 auf 39%, Körperschaftssteuer von 25 auf 22% absenken. Vergünstigungen /u.a. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale) werden abgebaut.***

Das Steuersystem soll vereinfacht, der Spitzensteuersatz von 42 auf 45% angehoben, Vergünstigungen gestrichen werden. Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Es sollen nur noch 3 Steuersätze in einem vereinfachten Steuersystem gelten: 15, 25 und 35%. Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft, im Gegenzug werden die Gemeinden an anderen Steuern beteiligt.

Geplant ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 50%. zahlreiche Steuervergünstigungen sollen gestrichen, die Erbschaftsteuer neu gestaltet werden.

Bildung und Forschung

Förderung der Ganztagsschulen mit 4 Mrd. Euro. Schaffung von Elite-Universitäten, aber keine Gebühren für das Erststudium. Es gibt Überlegungen, die derzeit geltenden rigiden Gesetze bei der Stammzellenforschung zu lockern.

Hochschulen sollen Studiengebühren erheben können, bessere Förderung von Hochbegabten und Forschungsschwerpunkten. Verkürzung der Ausbildungszeiten. Keine konkreten Veränderungen des dreigliedrigen Schulsystems oder der Gesetze in der Stammzellforschung geplant.

Keine Gebühren für das Erststudium. Ausbau es BAföG zu einer elternunabhängigen Förderung. Erhöhung der Forschungsaufgaben. Bei der Stammzellforschung eher auf Seiten der CDU

Einführung von Sprachtest. Über die Einführung von Studiengebühren sollen die Unis selbst entscheiden. Die FDP ist gegen Gleichmacherei im Schulwesen und für die Beibehaltung des BAföG. Das Stammzellgesetz soll gelockert, therapeutisches Klonen ermöglicht werden.

Das dreigliedrige Schulsystem soll abgeschafft, die Investitionen in Bildung sollen erheblich erhöht werden. Keine Studiengebühren. In der Gentechnik sollen strenge Gesetze herrsche, um Kommerzialisierung zu verhindern.

Innen- und Sicherheits-Politik

Im Kampf gegen den Terror sollen die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes erweitert werden. Neue Personalausweise mit biometrischen Daten. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.

Straftäter sollen nicht nur per Fingerabdruck, sondern auch in einer DNA-Kartei erfasst werden. Im Antiterrorkampf will die Union eine Datei aller Verdächtigen anlegen. Sie plädiert auch für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Bei allen Fragen der inneren Sicherheit hat für die Grünen der Datenschutz Vorrang vor den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie wollen zum Beispiel die Telefonüberwachung wieder erschweren. Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Der große Lauschangriff wird abgelehnt, die derzeit gültige Telefonüberwachung soll eingeschränkt werden. DNA-Tests nur bei schweren Straftaten und keine Aufnahme von biometrischen Daten in den Personalausweis. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.

Keine Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, keine Aufnahme von biometrischen Daten in den Personalausweis und kein Bundeswehreinsatz im Inland. Alle derzeit gültigen sicherheitspolitischen Maßnahmen sollten überprüft, der Datenschutz verstärkt werden.

Außenpolitik

Zentrales Kriterium ist die Bindung ans Völkerrecht. Das beinhaltet auch die mögliche Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland, wenn sie nicht eine erkennbare humanitäre Komponente enthalten. Die Aufnahme der Türkei in die EU wird grundsätzlich befürwortet.

Wichtigstes Ziel ist die Wiederherstellung der guten Beziehungen zu den USA. Deutsche Sonderverhältnisse zu Russland und China werden abgelehnt. Weniger Bedenken gegen militärische Auslandseinsätze, ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Schwerpunkt ist die Thematisierung von Ressourcenfragen, etwa die weltweite Wasser- und Energieversorgung. Durch Förderung alternativer Energien soll die Abhängigkeit vom Erdöl verringert, damit mögliche Konflikte gemindert werden. Bundeswehr-Einsatz nur mit UN-Mandat.

Die Verbesserung der Verhältnisse zu den USA steht im Vordergrund. Annäherungen an Russland und China, vor allem die Aufhebung des Waffenembargos, lehnt man ab. Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt sollen zusammengelegt werden. Keine Militäreinsätze ohne UN-Mandat.

Militäreinsätze im Ausland, auch mit UN-Mandat werden grundsätzlich verworfen. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, der Rüstungsetat verringert werden. Die PDS lehnt die Nato ab.

***Der von A. Merkel in ihr Team berufene Steuerexperte Paul Kirchhof hat noch weiter gehende Reformpläne: einheitlicher Steuersatz von 25%, Streichung aller Subventionen, Nachlass bei den untersten Einkommen.
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